"Diskussion zu Einsatz der Bundeswehr im Innern überfällig"

Mittwoch, 13. April 2016

Die Diskussion über neue Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte ist neu entfacht. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie, hält die Debatte für dringend notwendig.

Ein Polizist steht hinter einer Absperrung vor dem Gebäude des SWR in Mainz, 20. Februar 2016

Entlastung für die Polizei: Sollen Bundeswehrsoldaten Objektschutz in der Öffentlichkeit übernehmen? Hier ein Beamter vor dem SWR in Mainz im Februar 2016. Foto: Stephan Franz Ferdinand Dinges / CC BY-NC 2.0

"Es sind Terror-Bedrohungssituationen denkbar, in denen die Polizeikräfte überfordert sein könnten", sagte Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, gegenüber der Deutschen Presseagentur. Zu denken gebe ihm vor allem folgendes Szenario: "Nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 hätte Frankreich die EU-Staaten um weitergehende Hilfe bitten können. Die Bundeskanzlerin hätte dann theoretisch Soldaten dafür nach Frankreich schicken können. Dort hätten die dann Aufgaben erfüllt, die sie im eigenen Land nicht wahrnehmen dürfen. Das ergibt doch keinen Sinn."

Hintergrund von Kamps Aussagen ist die erneut entfachte Debatte um die Ausgestaltung des möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Innern, die derzeit in der Bundespolitik geführt wird (siehe auch Pressespiegel). In Frage steht insbesondere, ob die deutsche Polizei bei einem ähnlichen Terroranschlag wie in Paris oder Brüssel ausreichend gut aufgestellt wäre.

Die Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen

Vor allem aus historischen Gründen sieht das Grundgesetz vor, dass die Bundeswehr im Innern nur im Falle eines Notstands eingesetzt werden kann, etwa bei Naturkatastrophen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Gemessen an der heutigen sicherheitspolitischen Gesamtlage findet Kamp, dass diese Verfassungsbestimmungen überholt seien. Auch glaube er nicht, dass ein Missbrauch des Militärs stattfinden könnte. "Deutschland ist heute demokratisch so gefestigt, dass kein Grund zur Sorge besteht, dass die Streitkräfte ein Staat im Staate werden könnten."

Wenn die Bundeswehr neue Aufgaben im Inland übernehmen sollte, gehen Juristen davon aus, dass eine Grundgesetzänderung notwendig werden würde, wie im Arbeitspapier Sicherheitspoltitik "Inlandseinsätze der Bundeswehr: Brauchen wir eine Verfassungsänderung?" beschrieben wird.

Autor: Sira Thierij