Trumps Atombomben in Deutschland: Rückversicherung oder Risiko?

Was würden die EU und Deutschland durch Abzug von US-Atombomben gewinnen, fragt BAKS-Präsident Ekkehard Brose und warnt vor einseitigem Handeln.
Autor: 
Brose, Ekkehard

Über 40 Prozent der Deutschen halten Präsident Trump für ein sicherheitspolitisches Risiko. Nun wirbt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich um die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für sein Vorhaben, die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland zu beenden mit dem Argument, das Eskalationsrisiko für Deutschland sei mit Trump „unüberschaubar“ geworden. Er hat damit eine notwendige Debatte angestoßen, denn als einer von fünf europäischen Stationierungsstaaten hat Deutschlands Stimme in der NATO besonderes Gewicht. Da sollten wir uns auch zu Hause bewusst sein, um was es bei dem Thema geht.

Deutsche Piloten, die mit deutschen Flugzeugen amerikanische Atombomben auf einem Gefechtsfeld im Osten Europas einsetzen – das mag in den Ohren vieler unrealistisch, militärisch sinnlos, ja wie ein Relikt des Kalten Krieges klingen. Genau das ist seit vielen Jahren der technische Kern der deutschen nuklearen Teilhabe. In einer sich verändernden Welt unterliegt auch diese dem Wandel. Viele, und das schließt die Bundesregierung ein, streben nach einer Welt gänzlich ohne Nuklearwaffen.

Weist die Forderung nach Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutschland den richtigen Weg zu einer zeitgemäßeren Form nuklearer Teilhabe, gar einer nuklearwaffenfreien Welt? Mindestens drei gewichtige Gründe sprechen dagegen.

Deutschland braucht Amerika für seine Sicherheit auf lange Sicht

Europa und Deutschland haben – jenseits der begrenzten Amtszeit einzelner US-Präsidenten – ein vitales Interesse daran, die USA so fest wie möglich einzubinden, besonders in der NATO. Die Forderung nach Abzug der Atomsprengköpfe würde die Debatte um den deutschen Verteidigungsbeitrag nur erneut auf die Spitze treiben und zu weiterer Entfremdung im deutsch-amerikanischen Verhältnis und in der NATO führen. Die EU bietet derzeit keinen Ersatz.

Risiko einer Konfrontation mit Russland

Eine Mehrzahl von Mitgliedstaaten der NATO nehmen die Präsenz von US-Nuklearwaffen in Europa als ein verbindendes Element der transatlantischen Risikogemeinschaft des Art. 5 wahr. Sollte Deutschland als Stationierungsstaat ausfallen, würden sich gewiss Freiwillige als Ersatz anbieten, zum Beispiel Polen. Jede Verlegung von Atomwaffen gen Osten würde aber zu einer massiven Konfrontation mit Russland führen. Sie wäre ein klarer Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997. Will Deutschland Auslöser einer solchen Debatte sein?

Es fehlt die Einbindung in ein belastbares sicherheitspolitisches Konzept

Der Vorschlag entspricht nach der gewaltsamen Landnahme in der Ukraine vor sechs Jahren und erheblicher nuklearer Rüstungsanstrengungen Russlands nicht der strategischen Gesamtsituation in Europa. Ihm fehlt die überzeugende Einbindung in ein sicherheits- und rüstungskontrollpolitisch übergreifendes Konzept. Es reicht nicht, die Bomben irgendwie loswerden zu wollen – und mit ihnen das Risiko des Stationierungsstaates. Was würde Deutschland, was die NATO oder Europa im Tausch gegen den Abzug an Sicherheit gewinnen und wie? Die Frage bleibt unbeantwortet.

Botschafter Ekkehard Brose ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und twittert unter @baks_president. Zuvor war er Beauftragter für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter im Irak. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

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