Europäische Handlungsfähigkeit braucht Pragmatismus – Auch im Deutschen Bundestag

BAKS-Präsident Ekkehard Brose plädiert für mehr Pragmatismus beim Parlamentsvorbehalt des Bundestags für ein sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa.
Autor: 
Brose, Ekkehard

Wenn deutsche Soldaten in einen Einsatz gehen, dann in aller Regel mit Partnern, ganz gewiss aber mit Billigung des Deutschen Bundestages. Dieser doppelte Imperativ der deutschen Sicherheitspolitik steht nicht zur Disposition. Er hat sich bewährt.

Breites Einvernehmen besteht auch, die europäische Dimension von Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Bessere politische Abstimmung in strategischen Fragen bis hin zur Forderung nach Mehrheitsbeschlüssen im Rat der EU, standardisierte Waffensysteme, eine deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO – so lauten die Stichworte. Die Zusammenfassung von besonders hochwertigen militärischen Fähigkeiten – etwa Flugzeuge zur Luftbetankung, Aufklärungsmittel, Sanitätsdienst – unter europäischem Kommando würde einen greifbaren Schritt zur Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit und praktischen Ausgestaltung des europäischen Pfeilers der NATO erbringen. Entscheidend wäre dafür allerdings die zuverlässige nationale Verfügbarkeit der genannten Mittel. Eine einfache Regelung könnte diese weitgehend gewährleisten: Eine Entscheidung der Europäischen Union zum Einsatz dieser multilateralen Mittel und Fähigkeiten unter EU-Kommando ist verbindlich, es sei denn, sie wird vom Bundestag innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen – also ein Rückholrecht des Bundestages.

Gelänge dem Bundestag eine parlamentarische Einigung auf diese oder eine ähnlich effektive Regelung, würde dies den Weg bereiten helfen zu einer entscheidenden Stärkung europäischer militärischer Fähigkeiten. Umgekehrt gilt allerdings auch: Gibt es an diesem neuralgischen Punkt weiterhin keine Bewegung, so wirkt das unweigerlich als Bremse für die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ambitionen Europas.

Jede Anpassung der gesetzlichen Regelung für die Entsendung von Soldaten in den Einsatz wirft schwierige rechtliche und politische Fragen auf – Fragen die bereits Gegenstand der Arbeit der sogenannten Rühe-Kommission waren, wie deren Abschlussbericht im Bundestag (Drucksache 18/5000) ausweist. Mehrere europäische Staaten kennen unterschiedlich ausgestaltete Parlamentsvorbehalte. Aber im Hinblick auf Größe und militärisches Gewicht hält nun einmal Deutschland zusammen mit Frankreich den Schlüssel für einen qualitativen Fortschritt bei der europäischen Verteidigung in der Hand. Auf Deutschland – und einen Schuss Pragmatismus im Bundestag – kommt es also an.

Botschafter Ekkehard Brose ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war er Beauftragter für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter im Irak. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

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