Politik der Nichteinmischung?

Montag, 16. Dezember 2013

Das Follow-up der „Seminare für Sicherheitspolitik“ seit 2009 ging am 28. und 29. November 2013 unter dem Thema „Syrien und die Rolle internationaler Akteure“ auf die Nöte des Stillhaltens ein.

Ein Kämpfer der \"Freien Syrischen Armee", bewaffnet mit einem Maschinengewehr, vor einer verschlossenen, mit Graffiti besprühten, Ladenfront.

Soll sich die internationale Gemeinschaft in den syrischen Bürgerkrieg einmischen oder nicht? Und wenn ja, wie? Hier: ein Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ in Aleppo. Foto: Voice of America

Das Seminar für Sicherheitspolitik ist die „Flaggschiff“-Veranstaltung der Bundesakademie. In dieser Weiterbildung für Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts, Wirtschaft, Medien, Gesellschaft und dem Ausland steht neben dem Grundsatz des lebenslangen Lernens der Netzwerkgedanke im Vordergrund. 25 bis 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen und diskutieren miteinander, gehen gemeinsam auf Studienreisen und Exkursionen – diese Hochwertausbildung dauert jedes Jahr gut sechs Monate.

So viel gemeinsam verbrachte Zeit verlangt nach einem späteren Wiedersehen. Diese Möglichkeit eines „Klassentreffens“ bot sich am 28. und 29. November 2013 für die Jahrgänge 2009 bis 2013 im diesjährigen „Follow-up“ des Seminars. Neben der Vernetzung untereinander und der Vorstellung von „Neuigkeiten“ aus der Akademie beschäftigten sich die ehemaligen Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer mit der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderung durch den Bürgerkrieg in Syrien und der Rolle internationaler Akteure dabei.

Einführend stellte Andreas Krüger, Leiter des Referats Syrien und Libanon im Auswärtigen Amt, mit seinem Vortrag über den regionalen Kontext des Syrienkonflikts dessen die These auf, dass der Konflikt der „erste Krieg der neuen multipolaren Weltordnung“ sei. Ursachen dafür sieht er darin, dass durch Syrien sehr viele „Bruchlinien“ der arabischen Welt verliefen. Die deutsche Syrien-Politik ruhe auf drei Säulen: der regionalen Eindämmung des Konflikts, humanitärer Hilfe sowie der Stärkung der moderaten Kräfte.

Mit der Rolle internationaler Akteure beschäftigten sich anschließend die ehemaligen Seminarteilnehmerinnen Dr. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft Politik und Natalie Wirth aus dem britischen Verteidigungsministerium. Sie stellten Motive und Strategien von Russland und Großbritannien im Syrienkonflikt vor. In der folgenden Diskussion kam das Plenum auf die anstehende Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu sprechen und debattierte deren Möglichkeiten.

Den inhaltlichen Abschluss des ersten Tages bildete der Blick auf die innenpolitischen Auswirkungen des Konflikts. Christian Klos, Referatsleiter im Bundesministerium des Inneren, berichtete über die deutsche Flüchtlingspolitik in Bezug auf Syrien und stellte das Programm des Bundes zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Land vor. Er schilderte zudem die Zustände in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarstaaten und die Komplexität der Herausforderungen bei der Aufnahme in Deutschland.

Impulsvorträge zivile Unterstützung,
Asylpolitik und Radikalisierung

Der zweite Tag begann mit drei Impulsvorträgen. Den Anfang machte Christian Stahmer von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit einer Präsentation über die zivile Unterstützung der moderaten Opposition in Syrien: Insbesondere stellte er die Arbeit des „Sekretariats der Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung der Group of Friends of the Syrian People“, welches die GIZ betreut, vor.

Gregor Pelzl von der Bundespolizei trug anschließend zur deutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik vor. Er präsentierte bildhaft Flüchtlingsströme in die beziehungsweise innerhalb der EU und zog das Fazit, dass Deutschland in den letzten anderthalb Jahren von einem Transitland zu einem Zielland innerhalb Europas wurde.

Der dritte Vortrag zu Radikalisierung von Islamisten in Deutschland durch die Ereignisse in und um Syrien kam von einem Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er beschrieb, welche Bedeutung das Land Syrien für den Islam und welche Anziehungskraft es damit für potentielle Dschihadisten besitzt, und führte die Propaganda vor, die auf junge Menschen in den Kampf nach Syrien ziehen soll.

Nachdem die drei Referenten einen Einstieg in das jeweilige Thema gegeben hatten teilten, sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Gruppen um mit den Vortragenden zu diskutieren. Bei diesen „Speed-Meetings“ hatten alle die Möglichkeit, den Experten ihre Fragen in kleiner Runde zu stellen und sich über das Thema auszutauschen.

Gruppenbild der Jahrgänge 2009 bis 2013 des "Seminar für Sicherheitspolitik" vor dem Haus "Berlin" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Gruppenbild der Jahrgänge 2009 bis 2013 des "Seminar für Sicherheitspolitik" vor dem Haus "Berlin" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Foto: BAKS

„Klassentreffen“: Die Jahrgänge 2009 bis 2013 des „Seminars für Sicherheitspolitik“ sind im November 2013 wieder einmal in Berlin-Pankow zusammengekommen. Foto: BAKS

Autorin: Johanna Fischer