Manfred-Wörner-Rede: Scharioth fordert Dreifachstrategie gegenüber Trump

Freitag, 19. Oktober 2018

In der vom Freundeskreis der BAKS ausgerichteten Manfred-Wörner-Rede 2018 fordert der langjährige deutsche Botschafter in Washington und Staatssekretär a.D. Dr. Klaus Scharioth
eine Dreifachstrategie gegenüber der Trump-Administration.

Ein geschäftlich gekleideter Mann steht an einem Rednerpult neben den Flaggen der EU, Deutschlands und des Landes Berlin und spricht in ein Mikrofon.

Die Manfred-Wörner-Rede 2018 befasste sich mit den transatlantischen Beziehungen. Foto: BAKS.

Dr. Klaus Scharioth zitiert das Grundgesetz: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“. Der Verweis auf das Grundgesetz zieht sich wie ein roter Faden durch die diesjährige Manfred-Wörner-Rede, gehalten von einem der bekanntesten Diplomaten der Bundesrepublik. Ob Menschenrechte und Völkerrecht als Teil des Bundesrechts oder die Einordnung des Bundes in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ – Deutschland, so Scharioth, bekenne sich bereits in seiner Verfassung zu einer multilateralen Weltordnung und einer wertebasierten Außenpolitik, das ist dem Botschafter und Staatssekretär a.D. wichtig hervorzuheben.

Auf die gegenwärtige Weltlage blickt der Diplomat mit Sorge. Denn „die regelbasierte, multilaterale Weltordnung ist unter Druck, wie sie es in meinen 35 Jahren Erfahrung nie war“, so leitet Scharioth seine Manfred-Wörner-Rede ein. Russland etwa verletze mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine Regeln, welche es einst für die Helsinki-Schlussakte von 1975 selbst mit erarbeitet habe. China indes arbeite an einer „eigenen, neuen Ordnung“ der Welt, demonstriert am Beispiel der „Neuen Seidenstraße“ und der Asian Infrastructure Investment Bank. All das wäre besser zu bewältigen, wenn der Westen geeint aufträte. Doch das sei derzeit nicht der Fall, denn in den USA regiere mit Donald Trump ein Präsident, der selbst parteiübergreifend anerkannte Grundsätze der US-Außenpolitik über Bord werfe. Die Europäische Union habe derweil mit stärker werdenden Zentrifugalkräften und politischen Gegnern im Inneren zu ringen, während sie zugleich als Akteur auf der Weltbühne stärker gefordert sei.

Scharioth: Trump bricht mit tradierten Grundsätzen der US-Außenpolitik

US-Präsident Trump steht an einem Rednerpult.

US-Präsident Trump verknüpfe Handels- mit Energie- und Verteidigungspolitik - für Klaus Scharioth eine gefährliche Entwicklung.
Foto: White House / Andea Hanks.

„Jeder Staat denkt zuerst an sich und seine Interessen, das ist völlig normal“, stellt Scharioth fest. „America First“ allein sei daher nicht zu kritisieren, und stelle auch nicht das Hauptproblem der Politik des US-Präsidenten dar. Vielmehr sei die Crux eine andere: Trump glaube, dass ein „Win-Win“-Handeln, bei dem alle Seiten profitieren, in der internationalen Politik nicht möglich sei und halte sie stattdessen für ein Nullsummenspiel. Hierfür stünden vor allem Trumps Strafzölle und seine Kündigung des Atomabkommens mit Iran – letzteren Schritt bezeichnet Scharioth als bisher „größten Fehler“ der Trump-Administration. Besonders kritisch sieht Scharioth Trumps Verknüpfung von Zöllen und neuen energiepolitischen Optionen durch Fracking und Flüssiggasexport einerseits mit der Verteidigungspolitik andererseits – Stichwort „Zwei Prozent“: „Das halte ich für sehr gefährlich“, so der langjährige Botschafter Deutschlands in Washington.

Ein weiterer radikaler Bruch mit der tradierten US-Außenpolitik sei die Abwendung von multilateralen Institutionen. Das Interesse an einer geeinten, starken EU beispielsweise sei schon im Marshallplan der Fünfzigerjahre verankert gewesen und seither eine Grundüberzeugung aller US-Präsidenten geblieben, so Scharioth. Trump hingegen bezeichne die EU als „Feind“ und solidarisiere sich offen mit rechten Strömungen, welche die EU von innen heraus bekämpfen.

Kein Grund zur Panik, doch Grund zur Sorge

Ein geschäftlich gekleideter Mann sitzt auf einem Stuhl.

Von Deutschland und Europa fordert Scharioth,
"die Hausaufgaben zu machen". Foto: BAKS.

All das sei Scharioth zufolge noch kein Grund zur Panik, denn „die außenpolitische Community und die Bevölkerung in den USA stehen fest zur NATO“, wie er bei vielen seiner noch immer regelmäßigen Besuche in Amerika feststelle. In Trumps Umgebung gebe es noch immer Berater, welche auf Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik setzten, wie etwa an der jüngsten Entscheidung zur Stationierung weiterer 1.500 US-Soldaten in Deutschland erkennbar sei. Ebenso würde die EU in der strategischen Community der USA weiterhin klar als Verbündeter betrachtet.

Mehr Kopfzerbrechen bereitet Scharioth der Umgang des US-Präsidenten mit dem Welthandel. Die schwierigen Neuverhandlungen des Freihandlungsabkommens NAFTA, das Verlassen der TTP, das auf Eis gelegte TTIP: Die aktuelle US-Regierung laufe Gefahr, den weltweiten Freihandel in eine tiefe Krise zu stürzen. Hinzu kämen protektionistische Zölle und ein immer weiter eskalierender Handelskonflikt mit China. Sollte sich in diesem Zuge eine Wirtschaftskrise einstellen, könnte diese wiederum erst recht populistischen und nationalistischen Strömungen Auftrieb verleihen und so den Druck auf die multilaterale Weltordnung weiter erhöhen. Zugleich verwies Scharioth auf seine eigenen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten. Denn was ihm dort am meisten imponiere, sei „die bemerkenswerte Fähigkeit der USA zur Selbstkorrektur“.

Was tun?

Was ist zu tun? Scharioth plädiert für eine Dreifachstrategie: Erstens sei es wichtig, den Kontakt zu Trumps Beraterumfeld aufrechtzuerhalten und noch zu intensivieren. Zweitens müssten Deutschland und Europa offensiv für die Werte der Aufklärung werben. Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit und konstruktivem Diskurs die Herzen und Köpfe zu gewinnen, würde helfen, den Wettbewerb gegen reaktionäre Strömungen für sich zu entscheiden. Drittens, und hier sei aus Scharioths Sicht insbesondere Deutschland gefragt, müsse die EU weiterentwickelt werden, um ein außenpolitisch handlungsfähiger Akteur zu werden. Das schließe ihm zufolge auch Mittel für die Verteidigung ein: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.“ Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit sei. Scharioth unterstreicht zugleich, dass ebenso zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden müssten.

Freundeskreis-Vorsitzender Staigis dankt Scharioth für wichtige Impulse

Ein volles Pflichtenheft für Europa und Deutschland – so fasste es auch der Vorsitzende des Freundeskreises der BAKS, Brigadegeneral Armin Staigis in seinen Dankensworten für die Manfred-Wörner-Rede 2018 zusammen. Staigis dankte Scharioth herzlich für seine wichtigen Impulse, gerade jetzt, da es gelte „zu verhindern, dass der transatlantische Graben noch tiefer wird“.

Die Manfred-Wörner-Rede wird seit 1995 alle zwei Jahre vom Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. ausgerichtet und greift aktuelle Themen auf. Elfie Wörner, die Witwe des ehemaligen NATO-Generalsekretärs und Bundesministers der Verteidigung, hatte der Bitte entsprochen, eine sicherheitspolitische Grundsatzrede nach ihrem 1994 verstorbenen Ehemann benennen zu dürfen. Mehr Informationen zur Manfred Wörner Rede finden Sie hier online.

Autoren: Hanna Börgmann und Sebastian Nieke