Von Lösungen und Patentrezepten

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Am 25. September veranstalteten der Mittler Report Verlag und die Bundesakademie das „Forum Europäische Sicherheit“ – ganz im Zeichen der aktuellen Krisen und Konflikte in Osteuropa und Nahost.

Notwendigkeit muss zukunftsweisende europäische Politik prägen: Hans-Ulrich Klose, Doris Wagner, Armin Staigis, Krzysztof Miszczak Johannes Varwick (v.l.n.r.) auf dem ersten Podium des Forum Europäische Sicherheit 2014. Foto: BAKS

In der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stand das diesjährige „Forum Europäische Sicherheit“ ganz im Zeichen – und unter dem Schatten – der Ukraine-Krise, des syrischen Bürgerkriegs, des Vormarsches der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und nicht zuletzt des vergangenen Gazakrieges. Dieses überregionale Gewaltgeschehen lässt vor allem die westeuropäischen Politiker von Krisensitzung zu Krisensitzung laufen. Welche Lösungsansätze gibt es zur Bewältigung all dieser Krisen und Konflikte? Gibt es gar fertige Lösungen und Patentrezepte?

Bevor die Diskussion in drei verschiedenen Panels startete, sprach Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Beauftragter im Bundeskanzleramt für die Nachrichtendienste, zu den zahlreichen Zuhörern. Fritsche stellte deutlich heraus, dass sich die Welt gegenwärtig in einer dramatischen Phase des Umbruchs befände und sich Gewissheiten auflösten. Demokratisch legitimierte Regierungen dürften nicht nachlassen, „mit der Fackel der Rechtsstaatlichkeit zu leuchten“ und deren Prinzipien auch offensiv zu vertreten.

Nationale Interessen und strategischer Schulterschluss Europas – Wunsch oder Wirklichkeit?

Im Anschluss an diese Keynote begann das erste Panel mit den Teilnehmern Hans-Ulrich Klose, Professor Dr. Miszczak, Prof. Dr. Johannes Varwick und der Bundestagsabgeordneten Doris Wagner. Moderiert wurde dieses Format, das unter der Überschrift „Nationale Interessen und strategischer Schulterschluss Europas – Wunsch oder Wirklichkeit?“ firmierte, durch den Vizepräsidenten der Bundesakademie, Brigadegeneral a.D. Armin Staigis.

Die Diskutanten waren sich schlussendlich einig, dass eine zukunftsweisende Politik der Europäischen Union nicht durch die Kategorien von Wunsch und Wirklichkeit, sondern schlicht und ergreifend von Notwendigkeit geprägt sein müsse. Ein eher „unambitionierter Pragmatismus“ in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik werde den gegenwärtigen Krisen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, wie ein Teilnehmer bemerkte.

Europa und Russland – Sicherheit miteinander oder gegeneinander?

Das zweite Panel befasste sich mit der ein wenig provokanten Frage: „Europa und Russland – Sicherheit miteinander oder gegeneinander?“ Die Teilnehmer – Staatsminister a.D. Dr. h.c. Gernot Erler, Dr. Margarete Klein, General a.D. Harald Kujat, Dr. Wolfgang Labuhn, Korrespondent des Deutschlandradios in Brüssel, und der Europaabgeordnete Elmar Brok – machten gemeinsam mit Moderator Rolf Clement, aus der Chefredaktion des Deutschlandfunk, aus ihrer Ratlosigkeit über die gegenwärtige und künftige Politik Russlands keinen Hehl.

Ihr Appell an den Westen, die Reihen in dieser schwierigen Zeit fest zu schließen, stellte aber auch heraus, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gewährleistet werden könne. Dazu sei es weiterhin wichtig, Dialog- und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

Globale wirtschaftliche Verflechtung und die Sicherheit Europas –Abhängigkeit als Chance oder Risiko?

Das dritte und letzte Panel ging der These „ Globale wirtschaftliche Verflechtung und die Sicherheit Europas –Abhängigkeit als Chance oder Risiko?“ nach und war mit Frank Ewald, Vice President Corporate Security der Deutsche Post DHL, und Dr. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mit „ökonomischer Expertise“ ausgezeichnet besetzt. Unter Moderation von Dr. Andrea Despot, der stellvertretenden Leiterin der Europäischen Akademie Berlin, sezierten sie die zahlreichen Unsicherheiten in einer globalen Welt und legten dabei frei, dass Wirtschaft, Wohlstand und Sicherheit eng mit einander zusammenhängen. Folgerichtig müsse es im globalen Markt gelingen, für uns und andere Wohlstand zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten, um Sicherheit zu ermöglichen oder zu erhalten.

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Veranstaltung mitnichten fertige Lösungen oder gar Patentrezepte im Umgang mit Krisen anbieten könne. Erstere könne ein Diskussionsforum nicht bieten und letztere seien in Zeiten einer rasanten Globalisierung nicht erhältlich.

Es komme nun vielmehr darauf an, so Tagungsleiter Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, zentrale Fragen der Sicherheit Europas ergebnisoffen weiter zu thematisieren und dabei den Blick für Ursachen, Zusammenhänge und Trends zu schärfen. Zum erfolgreichen Weichenstellen müsse man vor allem wissen, was man will und wie man das eigene Wollen erreichen könne. Erforderlich seien also klare Zielvorstellungen und stringente Umsetzungspläne. Letztlich gehe es um eine schlüssige strategische Ausrichtung europäischer Sicherheitspolitik.

Das alles ist leichter gesagt, als es klingt. Aber gerade deshalb ist es so enorm wichtig.

Autor: Martin Lammert