Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Wie kann der Staat unter den gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und angesichts des absehbaren Gefährdungspotentials die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten?

Immer häufiger wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus. Immer häufiger haben Gefährdungen der Inneren Sicherheit Deutschlands ihre Ursache in Entwicklungen, die sich beispielsweise in Krisenregionen vollziehen. Dies zeigt sich ganz besonders an der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Aber auch Organisierte Kriminalität, illegale Migration und Störungen Kritischer Infrastrukturen stellen besondere Herausforderungen dar, deren Wurzeln vielfach außerhalb Deutschlands liegen, die aber staatliches Handeln auf der nationalen Ebene notwendig machen. In diesem Zusammenhang standen im Modul „Handlungsfelder nationaler Sicherheit“ folgende Fragen im Fokus:

• Welches sind die Handlungsfelder, die uns absehbar am meisten beschäftigen werden?
• Welche Strategien bestimmen aktuell das Handeln in diesen Feldern auf nationaler sowie auf europäischer und internationaler Ebene?
• Welche Instrumente werden eingesetzt und welche Fähigkeiten müssen diese Instrumente haben
• Welche Aufgaben stellen sich für die nationale Politikgestaltung, um den Herausforderungen nachhaltig begegnen zu können?

Politikgestaltung in den Handlungsfeldern ist einerseits abhängig von einer fundierten Lageanalyse, andererseits von der Umsetzung von Strategien. Dazu wiederum bedarf es eines zielorientierten Einsatzes von Instrumenten und Fähigkeiten. Mit Blick auf die strategische Ausrichtung deutscher Sicherheitspolitik wurden vier Handlungsfelder genauer analysiert:

1. Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK-Kriminalität):
Die IuK-Kriminalität befindet sich seit Jahren fast ununterbrochen in einem Wachstumsprozess. Die zunehmende Verlagerung von Geschäftsmodellen und –prozessen seitens Wirtschaft und Verwaltung in das Internet führt zu einer Steigerung der elektronischen Kommunikation und des Austauschs insbesondere sensibler und/oder wirtschaftlich nutzbarer Daten (z.B. Kreditkartendaten) und somit zu einem für die Täterseite zunehmenden Angebot an Tatmöglichkeiten bzw. -gelegenheiten.

2. Internationaler Terrorismus:
Ein großes operatives Problem bei der Terrorismusbekämpfung und gleichzeitig der strategische Vorteil des globalen islamistischen Djihad besteht darin, dass er sich nicht an die bewährten „Spielregeln“ der internationalen Staatensysteme hält und mit seiner netzwerkartigen, losen Struktur nicht mit altbekannten Instrumenten und Strategien erfasst werden kann. Daher ist zur umfassenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs und vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen der koordinierte Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente und Organe auf verschiedenen Handlungsebenen von zentraler Bedeutung.

3. Migration:
Die vielfältigen Wanderungsgründe und -formen – von Familien-, Arbeits-, und Fluchtmigration bis hin zu illegaler Migration und Menschenhandel – berühren die innere und äußere Sicherheit sowohl der Herkunfts- als auch der Aufnahmestaaten. Vor dem Hintergrund komplexer Ursachen und Zusammenhänge findet seit einigen Jahren ein Umdenken in der Europäischen Union statt. Politische Entscheidungsträger suchen nach ganzheitlichen Ansätzen, die von der Ursachenvermeidung durch Entwicklungshilfe bis hin zur Rückführungspolitik gehen. Welche Rolle spielt die Sicherheit in dieser neuen ganzheitlichen Denkweise? Wie werden die Maßnahmen umgesetzt? Und welche mittel- und langfristigen Konsequenzen sind zu erwarten?

4. Sicherheit von Transportwegen und Versorgungsketten:
Grundvoraussetzung für moderne arbeitsteilige Volkswirtschaften, die auf die Mobilität von Gütern und Personen angewiesen sind, ist ein funktionsfähiges und leistungsfähiges Transport- und Verkehrssystem. Mit zunehmender Globalisierung von Produktion und Absatz sowie der rasanten Entwicklung im internationalen Personenverkehr hat sich die Infrastruktur Transportwesen zu einem zentralen Faktor für die Versorgung von Staat und Gesellschaft mit Gütern und Dienstleistungen entwickelt. Störungen im Transportwesen wirken sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Gleichzeitig ist der Transportsektor auf die Funktionsfähigkeit anderer Sektoren zwingend angewiesen. Deshalb kommt in einer hochkomplexen und interdependenten Gesellschaft gerade der Sicherheit von Transport- und Versorgungsketten große Bedeutung zu.

Bestandteil des Moduls war außerdem eine dreitägige Studienreise nach Hamburg unter dem Themenschwerpunkt „Maritime Sicherheit“. Die besonderen Herausforderungen, die sich für die Hafensicherheit und die Sicherheit auf See stellen, wurden am Beispiel der Stadt Hamburg untersucht. Aspekte der Terrorabwehr und des Schutzes Kritischer Infrastrukturen standen dabei im Vordergrund.

Ein wichtiges querschnittliches Thema des Moduls war darüber hinaus das Zusammenwirken der Sicherheitsorgane auf Bundes- und Länderebene im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Gespräche im Bundesministerium des Innern und in den Innenministerien Hamburgs sowie Brandenburgs gaben einen guten Einblick in Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Handlungsschwerpunkte der unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Besuche bei der hamburgischen und der brandenburgischen Polizei vermittelten ein anschauliches Bild der Herausforderungen an moderne Polizeiarbeit, die sich in einem Stadtstaat völlig anders darstellen als in einem Flächenstaat.

Autor: Ursula Blanke