Mit einem Besuch im großen Konferenzsaal der UN – Vollversammlung begann der Tag mit Terminen bei den Vereinten Nationen. Trotz Umbaumaßnahmen hatte es die Ständige Vertretung Deutschlands bei den VN ermöglicht, dass die Seminarteilnehmer das UN Hauptquartier besichtigen konnten, bevor der Leiter der Ständigen Vertretung über die Arbeit des Hauses bei den Vereinten Nationen vortrug.

Viele Personen sitzen an einem großen Konferenztisch.

Viele Personen sitzen an einem großen Konferenztisch.

Natürlich beschäftigt die aktuelle Wirtschafts – und Finanzkrise auch die Vereinten Nationen und so wird auch die deutsche Idee eines Weltwirtschaftssicherheitsrates derzeit diskutiert. Ziel soll zwar ein rechtlich verbindliches Regelwerk sein, an das sich dann alle halten (sollten), es gibt aber bisher weder genauere Vorstellungen, noch weniger konkrete Pläne der Umsetzung einer solchen Idee.

Sicherlich ist die Entwicklung der G7 hin zur G20 und ggf. darüber hinaus eine mögliche Entwicklungsoption die aber ohne Legitimitätsgrundlagen wenig ziel führend erscheinen. Auch das seit Jahren diskutierte Thema einer Sicherheitsratsreform ist von einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung noch weit entfernt. Obwohl Einvernehmen darüber besteht, dass eine solche Reform nötig und wichtig ist und die derzeitigen Mechanismen die Kräfte des 21. Jahrhunderts nicht mehr adäquat repräsentiert. So diskutiert die sogenannte G4 Gruppe die Erweiterung der permanenten Sitze im Sicherheitsrat um Deutschland, Japan, Brasilien Indien und 2 afrikanische Länder. Die Bundesrepublik Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler und genießt als engagiertes Mitglied in den Vereinten Nationen einen guten Ruf.

Die sogenannten „open ended working groups“, die für die Reformdiskussion konzipiert wurden, wollen, dem Konsensprinzip folgend, bis zum Sommer ein Grundgerüst für eine Neuordnung erarbeiten.

Die Innenpolitik der USA nach der Arbeitsaufnahme der neuen Regierung war Thema der Rede im Rahmen eines Mittagessens mit dem Leiter des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland in New York, Herrn Generalkonsul Freitag. Auch er bestätigte mit seinen Ausführungen die in den zahlreichen Vorträgen gehörten Einschätzungen zu den Erwartungen und Hoffnungen in die neue Administration, aber auch die absehbaren und nicht einschätzbaren Risiken infolge der Wirtschaftskrise nicht nur für das innere Gefüge der Vereinigten Staaten. Im Deutschen Haus wurden in den Folgegesprächen diese Einschätzungen mit Fakten aus erster Hand bestätigt. Vertreter der Bundesbankrepräsentanz in New York und ein Volkswirt der Hypo Vereinsbank stellte beispielhaft die aktuelle Finanz – und Wirtschaftslage aus Sicht ihrer Institutionen vor. Alle Referenten machten deutlich, dass sich Amerika in der längsten und tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise befinden. Der Hauspreisrückgang von mehr als 20 % sei ihrer Einschätzung nach noch nicht beendet und insgesamt dürfte sich die Nettoneuverschuldung auf bis zu 10% des BIP belaufen. Verbunden mit dem feststellbaren globalen Wirtschaftsabschwung, der Zurückhaltung in Investitionen und dem erkennbaren Konsumentenrückgang sei der Tiefpunkt wahrscheinlich noch nicht erreicht. Für die amerikanische Wirtschaft kommt wenngleich paradox anmutend hinzu, dass die Sparquote auf 3% gestiegen ist und sogar mittelfristig 5% zu erwarten sind. Für die „kreditfinanzierenden Amerikaner“ ist dies ein Strukturbruch und stellen fest, „dass wir in einer neuen Welt leben werden“. Die von Seiten der Regierung getroffenen Maßnahmen im Bereich des Immobilienmarktes sollen insbesondere durch die Ausweitung der Kreditlinien zur Reduzierung der Zwangsvollstreckungen führen. Das Programm hierfür ist insgesamt gut, der Markt honoriert es aber derzeit noch nicht wirksam. Hierzu lieferte der anschließende Beitrag nähere Erläuterungen. Massiver Anstieg der Arbeitslosenzahlen, fallende Hauspreise in Kombination mit fallenden Aktienpreisen (eine der Hauptanlageform für die Alterssicherung der Amerikaner), aber auch gleichzeitig die durch die steigende Sparquote einhergehende sinkende Verschuldung der Konsumenten wirken als Wirtschaftsbremse. Hieraus erklären sich nicht zuletzt die protektionistischen Stimmen der letzten Zeit. Inwieweit natürlich auch mit all diesen Entwicklungen der Handlungsspielraum der US – Administration für militärisches Engagement eingeengt werde, konnte auch die anschließende Diskussion über die Auswirkungen der Wirtschafts – und Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik nicht abschließend klären.

Um das Engagement der UN in der Welt bei den zahlreichen Peacekeeping Operations ging es im anschließenden Vortrag von Dimitry P. Titov, Mitarbeiter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Zur Zeit laufen etwa 20 verschiedene peacekeeping operations, 63 sind es seit 1948. 130.000 Soldaten „in the field“ und 1093 Soldaten als Stabsarbeiter sind in diesen laufenden Missionen eingesetzt. Besonders seit der Änderung der Chapter 7 im Jahre 1992 und damit zur Etablierung des „Robusten Peacekeeping“ hat sich diese Zahl bis heute entwickelt. Für die laufenden Operationen fallen Kosten von jährlich 6,8 Mrd US$ an, das sind aber nur 0,6 % der globalen Militärausgaben. Die Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitsansatzes, oder besser ausgedrückt des multidimensionalen Charakters wird allgemein akzeptiert und kommt auch in unterschiedlichen Ausprägungen der DPKO Strukturen zum Tragen. So wurde mit der Einrichtung und Anpassung der DFS (Departement of Field support) Struktur oder auch mit dem PSC (Peacekeeping situation Centre) und verschiedenen Unterabteilungen den veränderten Anforderungen Rechnung getragen. Diese Prozesse benötigen jedoch viel Zeit und Abstimmungsbedarf. Eine Ansicht, die auch der Botschafter der Republik Tanzania bei den Vereinten Nationen, Dr. Mahiga, in einem Gespräch am nächsten Tag vertrat, als er den Handlungsbedarf der UN in ihrer Rolle als Schlüsselfigur für Sicherheit und Stabilität in der Welt skizzierte.