BBK-Präsident Schuster: "Resilienz gegen Krisen ausbaufähig"

Mittwoch, 16. Juni 2021

Armin Schuster ist Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. In der Virtuellen Veranstaltungsreihe der BAKS hat er zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland gesprochen und sich im Anschluss für ein Interview zu seiner Arbeit bereiterklärt. Bereits im virtuellen Gespräch hat der BBK-Präsident zu bedenken gegeben, dass die Resilienz der Bundesrepublik gegenüber Krisen "ausbaufähig" sei. Die Corona-Pandemie habe Schuster zufolge gezeigt, dass der "Föderalismus zu 95 Prozent sinnvoll" sei, in bestimmten Ausnahmesituationen aber an Grenzen stoße. Im Interview mit der BAKS geht Schuster genauer auf die Arbeit des BBK ein und umreißt Schritte hin zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz.

Armin Schuster ist Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Foto: Bildkraftwerk/Jürgen Schulzki

BAKS: Herr Präsident, Sie haben im November 2020 die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernommen. Welche Aufgaben hat dieses Amt?

Armin Schuster: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist die zentrale Einrichtung für den zivilen Bevölkerungsschutz in Deutschland. Es ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordnet. Unsere Aufgabe ist es, die Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall wirksam zu schützen. Das schließt die Warnung der Bevölkerung vor akuten Gefahren, die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen und den Schutz Kritischer Infrastrukturen ein. Im Fall von Katastrophen und Krisenlagen, die ein Bundesland aus eigener Kraft nicht bewältigen kann, leistet das Bundesamt auf Anfrage Katastrophenhilfe. Dabei greifen wir auf Technik, Konzepte und Infrastruktur zurück, die unter anderem für den militärischen Verteidigungsfall vorgesehen sind, und schaffen so einen Doppelnutzen für Bund und Länder. Ein Beispiel: In der Vergangenheit war in solchen Fällen vor allem unser Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Ressourcenmanagement gefragt. Hier waren wir Dienstleister für die Länder, wenn Einsatzmittel in Hochwasserlagen oder während der großen Waldbrände der vergangenen Jahre bundesländerübergreifend vermittelt werden mussten. In der Pandemie hat das Lagezentrum bei der Vermittlung von Transportmitteln für die Verlegung von Intensivpatienten unterstützt. Die Bundesländer nutzen aber auch unsere Warninfrastruktur, das Modulare Warnsystem, mit.

BAKS: Welchen Nutzen hat das BBK für die Menschen in Deutschland?

Armin Schuster: Bürgerinnen und Bürger ziehen zwei Arten von Nutzen aus dem BBK, direkt und indirekt. Direkt und unmittelbar profitiert die Bevölkerung zum einen von einem breiten Informationsangebot rund um die persönliche Notfallvorsorge. Unser 'Kassenschlager' ist etwa der Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen. Beliebt und viel genutzt sind auch unsere Empfehlungen im baulichen Bevölkerungsschutz. Wie schütze ich mich und mein Haus gegen Sturm, Hochwasser, Hitze, Schnee, Starkregen und vieles mehr. Ganz direkt kommen auch die Gefahrenmeldungen aller Art und die aktuellen Corona-Informationen über unsere Warn-App NINA auf das Smartphone der mittlerweile 9 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Die zweite Art, über die die Bevölkerung vom BBK profitiert, ist indirekter. Durch unsere tagtägliche Arbeit tragen wir dazu bei, dass Deutschland besser auf große Krisenlagen vorbereitet und damit resilienter wird. Ich nenne hier drei Beispiele: Erstens legen wir dem Bundestag jährlich eine Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz vor. Hier werden Gefahrenszenarien für Ereignisse von nationaler Tragweite genau analysiert und Vorsorgemaßnahmen vorgeschlagen. Zweitens, die Ausbildung an unserer Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) schult Führungskräfte des Bevölkerungsschutzes im Krisenmanagement. Viele Landkreise und Städte haben in der Pandemie von dieser Ausbildung profitiert und schnell und professionell ihre Strukturen zur Krisenbewältigung aufgebaut. Und drittens konzipieren und beschaffen unsere Fachleute Spezialtechnik, die es zum Beispiel möglich macht, chemische, biologische sowie radiologische und nukleare Gefahrenstoffe, also Stoffe aus dem CBRN-Bereich, zu detektieren und zu identifizieren. Wir bringen Technik und Wissen über die Bundesländer in die Fläche und schließen damit Fähigkeitslücken in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Bevölkerungsschutz erfordert spezielle Verfahren und Technologien, wie hier bei einer Übung zur Dekontamination von Verletzten.
Foto: BBK/Janine Klösges

BAKS: Oft wird die Relevanz von Gefahrenabwehr ja erst in einer drohenden Krisensituation öffentlich thematisiert. Ansonsten wird zuweilen der Vorwurf von Panikmache erhoben. Ist es da nicht schwierig, die Bedeutung Ihrer Arbeit in der Breite der Gesellschaft zu vermitteln?

Armin Schuster: Die ehrliche Antwort ist: Ja. Das gilt jedoch nicht nur für die Arbeit des BBK, sondern im Hinblick auf den Stellenwert der Krisenvorsorge und der Vorbereitung eines Krisenmanagements im Bevölkerungsschutz generell. Wir alle, auch ich als Bundestagsabgeordneter, haben lange Zeit den ganzen Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr nicht so gewichtet wie den der polizeilichen. Aber ich spüre, dass sich das gerade ändert. Den Vorwurf der Panikmache aus der Politik und aus der Bevölkerung hat sich das BBK häufig anhören müssen, wenn es auf Risiken und Gefahren hingewiesen und auf Vorbereitung gedrungen hat. Das ist verstummt. Die Pandemie hat einige Probleme im Krisenmanagement zutage gefördert. Wir haben jetzt an entscheidenden Punkten die Chance für Verbesserungen. Und ich bin unglaublich dankbar, dass die Parteien im Deutschen Bundestag dem Thema Bevölkerungsschutz, zwar in unterschiedlicher Weise, aber doch gemeinsam 'Luft unter die Flügel geben wollen'.

BAKS: In der Virtuellen Veranstaltungsreihe der BAKS haben Sie kritisiert, dass Krisenmanagement weiterhin Ländersache ist. Wie begründen Sie diese Kritik?

Armin Schuster: Die dezentrale Aufgabenwahrnehmung auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt. Wir haben in unserem extrem tief und breit gestaffelten Hilfeleistungssystem eine Vielzahl von Akteuren, die mit ihren jeweiligen Fähigkeiten einen sehr guten Job machen. Wir sind bisher aber noch nicht auf das erforderliche Teamwork in einer schweren nationalen Krise vorbereitet, weil die vielen Akteure bisher meistens auf regionale Ereignisse fokussiert sind. Größere nationale Krisen müssen aber als Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden. Mit der Neuausrichtung des BBK wollen wir das verbessern, und meine ersten Erfahrungen mit den Ländern sind extrem positiv – nicht zuletzt mit Blick auf unsere Idee, beim BBK ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zu gründen. Partner hierbei sind die Bundesländer, die fünf Hilfsorganisationen, die Feuerwehren, das THW, die kommunalen Spitzenverbände, die Bundeswehr, die Polizei und weitere Bundesressorts. Und wir sind überwältigt von den Beteiligungswünschen.

Wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen – denken Sie an hybride Bedrohungen oder an die Folgen des Klimawandels – ein gemeinsames Vorgehen. Das könnte aus dem neuen Kompetenzzentrum ebenso entstehen wie ein eingeübter Expertenstab aus Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, der die politisch Verantwortlichen mit Entscheidungsvorbereitungen bedient. Wenn alle Beteiligten in einem solchen Zentrum zu mehr Abstimmung, einheitlichen Kriterien und einem konzertierteren Vorgehen kämen, dann wäre das ein deutlicher Schritt nach vorn. Und dafür müssen keine Kompetenzen geändert werden.

Im Katastrophenschutz arbeiten verschiedene Akteure, wie zum Beispiel das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz, eng zusammen.
Foto: Bundeswehr/Anne Weinrich

BAKS: Was müsste sich ändern, damit das BBK bundesweit als zentrale Institution für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wahrgenommen wird?

Armin Schuster: Es geht nicht darum, dass vom BBK aus das gesamte Krisenmanagement Deutschlands gesteuert wird. Das wäre nicht zielführend und mit einer so kleinen Behörde überhaupt nicht zu leisten. Mehr Aufmerksamkeit brauchen wir aber für die Rolle eines Dienstleisters, Impulsgebers und Netzwerkknotens. Dafür müssen wir im BBK vielleicht von denen, die unsere Unterstützung und Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, noch ein Stück weit entdeckt werden. Also, wer unsere Hilfe benötigt, dem können wir auch mit der heutigen Gesetzeslage immer Amtshilfe leisten. Das ist Katastrophenhilfe auf Anfrage, dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung, sondern nur der Kenntnis über das Leistungsspektrum des BBK.

Dazu werden wir noch deutlicher kommunizieren müssen, was wir alles können. Wenn weder alle Bundesressorts noch die Länder und schon gar nicht die Bevölkerung uns kennen, werden sie bei uns auch keine Hilfe anfragen. Und damit verschenken alle Beteiligten wertvolle Kompetenzen, die gerade in Krisenzeiten gefragt sind.

BAKS: Und was wünschen Sie sich für die Zukunft ihrer Arbeit?

Armin Schuster: Mein größtes Ziel wäre, dass der Bevölkerungsschutz von allen Akteuren als Gemeinschaftsaufgabe im Teamwork realisiert wird. Das neue Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird dabei eine entscheidende Weichenstellung sein. Alle Partner haben eine enorme Qualität und deshalb gilt es jetzt, das bestehende Netzwerk aktiv zu nutzen und auszubauen. Dafür sind wir in Bonn an einem idealen Standort, wo bereits geballte Kompetenz in unmittelbarer Nachbarschaft ist: das Sekretariat für die Internationale Strategie zur Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen (UNDRR), das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Cyber Security Cluster Bonn, der Studiengang Katastrophenvorsorge und -management der Universität Bonn, unsere Akademie in Ahrweiler und Organisationen wie das Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV). Wenn es uns dann noch gelingt, den Stellenwert des Bevölkerungsschutzes in der deutschen Sicherheitslandschaft auf eine Ebene mit der polizeilichen Gefahrenabwehr zu heben, wäre ich vor der Zielflagge.

Darüber hinaus wünsche ich mir risikomündige Bürgerinnen und Bürger, die stärker in den Bevölkerungsschutz einbezogen werden. Der Selbstschutz und die Eigenvorsorge der Bevölkerung sind der entscheidende Erfolgsfaktor in der Krisenbewältigung. Das kann der Staat mit noch so viel Krisenvorsorge nicht ersetzen. Wir wollen die Menschen noch viel unmittelbarer dafür sensibilisieren, Selbstschutz als etwas Normales zu sehen, als etwas, das zum Leben dazu gehört. Und auch als etwas, das zu einer besseren Lebensqualität beiträgt, wenn man für den Notfall vorgesorgt hat.

BAKS: Herr Präsident, haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen!

Interview: Jara Amira von Call