In einer zweitägigen Veranstaltung widmete sich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam mit dem Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. dem Thema „Chinas Streben nach Afrikas Ressourcen.“

„Aktuell“ ist ein traditionelles Forum für die zahlreichen Mitglieder des Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e. V. und ehemalige Seminarteilnehmer der Bundesakademie. Sie sind der Kern des strategischen Netzwerkes der BAKS.

Mit den verstärkten Bemühungen Chinas um Zugang zu den vielfältigen Rohstoffen des afrikanischen Kontinents wurde dieses Jahr ein wichtiger Aspekt der Verschiebung globaler Machtverhältnisse aufgegriffen. Hochrangige Vortragende hatten ihr Kommen zugesagt, darunter Prof. Dr. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der den Eröffnungsvortrag hielt.

Sandschneider wies auf eine gewisse Ratlosigkeit im Westen hin, wie mit Chinas Engagement in Afrika umgegangen werden sollte. Die chinesische Strategie sei merkantilistisch, aber auch geopolitisch ausgerichtet. Da die Chinesen im Gegensatz zu den Vertretern westlicher Regierungen nicht auf die Einhaltung von Regeln guter Regierungsführung drängten, seien sie in Afrika gern gesehene Gäste, so Sandschneider. Die sich entwickelnde Rivalität des Westens mit China habe nicht nur Auswirkungen in Form einer wachsenden Rohstoffkonkurrenz, sondern spiegele sich auch im politischen Bereich wider, wo der Einfluss des Westens geringer werde und China zunehmend eigene Regeln für das Zusammenleben in der internationalen Staatenwelt propagiere.

Die anschließende Paneldiskussion eröffnete Dr. Makase Nyaphisi, der Botschafter des Konigreichs Lesotho in der Bundesrepublik Deutschland. Nyaphisi unterstrich, dass Chinas Politik im Wesentlichen am eigenen Nutzen orientiert sei und nicht in erster Linie auf die Entwicklung des jeweiligen afrikanischen Landes abziele. Die einzige Bedingung, die an eine Kooperation geknüpft werde, sei die „Ein-China-Politik“, dass heißt die Isolation von Taiwan. Anhand verschiedener Beispiele schilderte Nyaphisi die nachteiligen Folgen, die das chinesische Engagement teilweise nach sich ziehe. Den Westen forderte der Botschafter auf, im Drängen auf gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte nicht nachzulassen.

Rechtsanwalt Hans W. Meier-Ewert, Geschäftsführender Vorstand des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, vertrat die Auffassung, dass Chinas Politik in Afrika weder eine neue Entwicklung darstelle noch einseitig auf die Ausbeutung strategischer Ressourcen gezielt sei. Vielmehr biete sich ein vielschichtiges, differenziertes Bild. So sei das chinesische Engagement in Sudan oder Simbabwe auch durch die Dominanz des Westens in anderen Ländern zu erklären. An die deutsche Politik richtete Meier-Ewert den Appell, Investitionen in Afrika zum Beispiel durch erleichterte Kreditvergabe attraktiver zu gestalten und die Wirtschaftskompetenz an den deutschen Botschaften zu stärken.

Der Beauftragte für Afrika und Nahost im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ministerialdirigent Thomas Albert, war der dritte Vortragende der Paneldiskussion. Albert wies darauf hin, dass Chinas Afrika-Engagement auch im deutschen Interesse sei, da es zur Entwicklung des Kontinents beitrage. Ferner profitiere auch Deutschland in verschiedener Hinsicht etwa von chinesischen Großprojekten.

Die Ansprache beim Abendessen hielt die Bundestagsabgeordnete Dr. Uschi Eid. Thema waren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Afrika. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden sich erheblich verringern, so Frau Eid. Auch Überweisungen von im Ausland arbeitenden Personen („remittances“) könnten um 30% einbrechen. Zugleich forderte Frau Eid, beim Thema „westliche Hilfe für Afrika“ auch den großen Reichtum zu berücksichtigen, der in manchen Regionen des Kontinents anzutreffen sei, der aber aufgrund verfehlter Politik längst nicht immer zur Besteuerung herangezogen werde.

Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Verleihung des Karl-Carstens-Preises an Prof. Dr. Volker Perthes, den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Preis wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die sich um eine verständliche Vermittlung von Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit verdient gemacht haben.

Autor: Gerd Föhrenbach