Vernetzte Sicherheit, vernetztes Regieren, vernetzte Mandate

Auch unterhalb größerer außenpolitischer Reformvorhaben ließe sich ressortübergreifendes Handeln in der Praxis des Krisenmanagements verankern - mit vernetzten Mandaten, so BAKS-Präsident Brose im aktuellen #angeBAKSt. Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert
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Brose, Ekkehard

Politik und Thinktank-Gemeinde pfeifen im Vorfeld der Wahlen dasselbe Lied. Ein Lied von besserer Abstimmung zwischen den Ressorts, strategischer Ausrichtung und praktischer Führungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik. Armin Laschet spricht von der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die FDP hat diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm verankert, und auch für Bündnis 90/Die Grünen erscheint ein Zusammenführen der Verantwortung im Kanzleramt wünschenswert, so Annalena Baerbock im Sicherheitspolitischen Gespräch an der BAKS. Noch wissen wir nicht, ist das die neue Grundmelodie oder doch eher Pfeifen im weltpolitischen Walde.

Kein Sicherheitsrat kann vernetztes Handeln in der Sicherheitspolitik produzieren, wo es an vernetztem Denken fehlt. Das muss gewollt und bis ins Detail eingeübt sein. Warum also nicht mit einem ganz konkreten Schritt vorangehen: Dem vernetzten Mandat.

Jede Entsendung der Bundeswehr in einen Einsatz bedarf der Mandatierung durch den Bundestag. Das Mandat beschränkt sich auf den militärischen Sachverhalt, für den allein der Billigungsvorbehalt gilt. Es spiegelt daher gerade nicht den Gedanken eines umfassenden Ansatzes im Krisenmanagement, selbst wenn zivile Faktoren oder polizeiliche Hilfe in begleitenden Erläuterungen Erwähnung finden. Eben das ließe sich leicht ändern, ganz ohne die rechtlichen Grundlagen anzutasten. Nichts hindert die Bundesregierung daran, etwa für Mali unter Beteiligung aller einschlägigen Ministerien, einen umfassenden Ansatz von der politischen Zielbeschreibung bis zur Exit-Strategie zu erarbeiten und für sich als verbindliche Grundlage im Kabinett zu beschließen. Anschließend würde dieser dem Bundestag zur Behandlung vorgelegt. Die rechtlich bindende Beschlussfassung des Bundestages bezöge sich unverändert ausschließlich auf die militärische Entsendung, die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum aber würde auch die diplomatischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Aspekte kritisch mit in den Blick nehmen. Ein solches Verfahren könnte sowohl die Versäulung in der Ausschuss-Struktur des Bundestages aufbrechen helfen, als auch Kohärenz und Abstimmung im Vorgehen der Bundesregierung stärken.

Und der Preis? Schon heute ist bei der Formulierung von Mandaten oft höchste Wortschmiedekunst gefordert. Das Geschäft würde gewiss noch schwieriger, wären weitere Kunstschmiede zu beteiligen. Bruchlinien in Partei oder Koalition und zwischen den beteiligten Ministerien würden offengelegt. Zugleich bestünde so aber die echte Chance, ein Krisenmanagement-Team in der Spitze der Bundesregierung zu bilden, das Rahmen, Richtung und Rechenschaft gibt. Genau das ist die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger wie die unserer Partner.

Botschafter Ekkehard Brose ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war er Beauftragter für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter im Irak. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

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