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Wer kreist wen ein? Sicherheitspolitische Aspekte im Verhältnis Chinas zu Japan

8/2017
Japan spielt wegen seines engen Verhältnisses zu den USA eine zentrale Rolle bei der chinesischen Bedrohungswahrnehmung des „Eingekreistseins“ durch US-Verbündete. Diese Wahrnehmung wird in jüngster Zeit verstärkt durch Japans Tendenzen zu größerem militärischen Engagement sowie zu wehrtechnischer Kooperation mit anderen US-Verbündeten im Asien-Pazifik-Raum. Von legitimen chinesischen Sicherheitsinteressen zu trennen ist jedoch nationalistische und antijapanische Propaganda in China, die anscheinend zur Ablenkung von inneren Problemen eingesetzt wird.

Gemessen am bilateralen Handelsvolumen unterhielten China und Japan 2014 die drittgrößte Handelsbeziehung der Welt. Japan ist zudem die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen in China noch vor den USA. Dennoch prägt die chinesische Erinnerung an japanische Kriegsverbrechen auf chinesischem Boden während des Zweiten Weltkriegs weiterhin das bilaterale Verhältnis. Ein Territorialkonflikt um die unbewohnten, von Japan verwalteten Senkaku- (chinesisch „Diaoyu“-) Inseln bietet in China regelmäßig Anlässe für anti-japanische Kundgebungen. Neben diesen eher emotionalen Aspekten sollte jedoch die Bedeutung handfester sicherheitspolitischer Interessen in diesem Verhältnis nicht unterschätzt werden. Worin also bestehen die Sicherheitsinteressen und strategischen Zielen Chinas und wie werden sie durch Japan und insbesondere dessen Status als wichtigster Verbündeter der USA in Ostasien beeinflusst?

Übergeordnete strategische Ziele Chinas

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die chinesische Führung im Wesentlichen die folgenden strategischen Prioritäten verfolgt: (1) Erhalt des gegenwärtigen politischen Systems unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas, also Vermeidung eines Systemwechsels oder staatlichen Zusammenbruchs; (2) Wahrung der territorialen Integrität Chinas und Schutz seiner von der Führung definierten „Kerninteressen“;1 (3) die Absicherung der für Chinas Wirtschaftsentwicklung lebensnotwendigen Handelswege; sowie (4) ein allmähliches Zurückdrängen der US-Streitkräfte aus der Region, um China langfristig die Einnahme einer bestimmenden Rolle in Asien zu ermöglichen.

Insbesondere die Territorialansprüche Chinas, die Gewaltandrohung gegenüber Taiwan sowie die in letzter Zeit stark erhöhte chinesische maritime Präsenz im Ost- und Südchinesischen Meer bieten Konfliktpotential mit strategischen Zielen der USA. Darüber hinaus schwelt im Hintergrund der Systemkonflikt zwischen Chinas leninistischem Staatsmodell und dem westlichen Ordnungsideal einer liberalen Demokratie, von welchem sich Chinas KP-Führung politisch herausgefordert sieht. In der Wahrnehmung der Beijinger Führungsriege besteht unvermindert die Gefahr einer Unterwanderung, Subversion oder „Zersetzung“ des chinesischen Staates durch „feindliche Kräfte“. Diese arbeiten, so die Führung, auf eine „friedliche Evolution“ Chinas analog zum Ende der Sowjetunion hin. Jüngst verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Systemkritiker und allgemein gegen „westliche Werte“ erklären sich vor allem aus dieser Problematik. Dass 2011 der chinesische Etat für innere Sicherheit erstmals die Höhe der Verteidigungsausgaben übertraf, ist ein weiterer Indikator für mangelndes Vertrauen der Führung in die gesellschaftliche Stabilität des Landes.

Die chinesische Angst vor „Eindämmung“

Im der auswärtigen Sicherheitspolitik findet sich analog dazu die Sorge vor amerikanischem Containment. Diese Wahrnehmung wurde durch Präsident Trumps chinakritische Äußerungen zu Beginn seiner Amtszeit noch erheblich verstärkt. Doch bereits in den Jahren zuvor deuteten die Analysen chinesischer Sicherheitsexperten an, dass in China eine Bedrohungswahrnehmung des „Eingekreistseins“ durch Militärstützpunkte der USA und ihrer Verbündeten existiert. Umgekehrt legen Bedrohungsanalysen von US-Sicherheits-experten aus jüngerer Zeit nahe, dass wiederum China im Begriff sei, seine militärische Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region massiv auszubauen. Paramilitärische Kräfte wie die sogenannten „maritimen Milizen“, Landgewinnungsprojekte und Militarisierung von Riffen im Südchinesischen Meer durch den Bau von Landebahnen, Hangars und Radaranlagen sowie Chinas verstärkte wehrtechnische Zusammenarbeit mit Partnern wie Pakistan und Russland hätten besorgniserregende Implikationen für die Sicherheit der regionalen US-Verbündeten und der amerikanischen Militäreinrichtungen in Asien-Pazifik. Vor dem Hintergrund dieser äußerst unterschiedlichen Beurteilungen der Lage Chinas in Beijing und Washington erscheint es sinnvoll, die Argumentation der chinesischen Seite einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

Abbildung 1: Allinazen und Militörstützpunkte im strategischen Umfeld Chinas

Chinas „Malakka-Dilemma“ und die Frage von Übersee-Stützpunkten

Die obige Karte veranschaulicht das strategische Umfeld, in dem die chinesische Führung operiert. Eingezeichnet sind in grau die wichtigsten maritimen Handelswege, auf denen zur Zeit über 80 Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte sowie ein großer Teil der chinesischen Warenexporte transportiert werden, sowie die maritimen Engpässe, durch die Chinas Handelsgüter passieren müssen. Mit den USA verbündete Staaten sind violett gekennzeichnet. China dagegen unterhält zur Zeit nur mit Nordkorea ein formales Verteidigungsbündnis. Dennoch gilt dieses Verhältnis als schwierig, und Nordkorea kann aus chinesischer Sicht kaum als wertvoller Partner im Konfliktfall angesehen werden, sondern scheint im Gegenteil ein Quell strategischer Unsicherheit zu sein. Die geplante Stationierung des amerikanischen THAAD-Raketenabwehr-systems in Südkorea ist offiziell gegen eine nordkoreanische Bedrohung gerichtet, stellt aus chinesischer Sicht aber dennoch ein strategisches Problem dar – schließlich beruht Chinas Abschreckungsstrategie zu einem großen Teil auf den Raketenstreitkräften.

Chinas Verhältnis zu Russland wiederum, das seit der Ukraine-Krise und als Folge der westlichen Sanktionen gegen Russland deutlich intensiviert wurde, bleibt komplex. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind teils von strategischer Zusammenarbeit (vor allem in den Bereichen Rohstoffabbau und Rüstungstechnik), teils von Misstrauen und strategischer Rivalität zum Beispiel bezüglich der Rolle beider Staaten in Zentralasien geprägt. Einzig Pakistan kann als Ergebnis einer jahrzehntelangen „Allwetterfreundschaft” als verlässlicher Partner Beijings angesehen werden. Diese Kooperation mit Islamabad ist durch intensive wehrtechnische Zusammenarbeit sowie hohe chinesische Investitionen in Pakistans Infrastruktur gekennzeichnet.

Im Unterschied dazu unterhalten die USA in der gesamten asiatisch-pazifischen Region ein weitgespanntes Netz von langjährigen bilateralen Militärbündnissen, unter anderem mit hochentwickelten Ländern wie Südkorea, Japan, Singapur, Australien und Neuseeland. Mit weiteren Staaten der Region, darunter Indien und Vietnam, entstehen zur Zeit engere militärische Kooperationen. China wiederum ist Gegenstand eines Waffenembargos der USA und der EU, das 1989 als Reaktion auf die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste am Tiananmen-Platz verhängt wurde. Dieses Embargo schränkt den Spielraum für engere strategische Zusammenarbeit Chinas mit den USA und den EU-Staaten erheblich ein und wird von chinesischen Funktionären regelmäßig als unverhältnismäßig und als Instrument westlichen Containments kritisiert. De facto zwingt es Chinas Rüstungsindustrie zu kostspieligen und langwierigen Eigenentwicklungen von Militärtechnik und verlangsamt dadurch Chinas militärtechnologischen Aufstieg, der ansonsten noch weit rasanter verlaufen würde, als es ohnehin der Fall ist. Andere Staaten der Region müssen im Vergleich zu China durch ihre enge wehrtechnische Kooperation mit den westlichen Technologieführern erheblich geringere Ressourcen aufbieten, um ein relativ hohes Niveau ihrer Militärentwicklung zu erreichen.

Bereits seit einigen Jahren wurde über eine sogenannte „Perlenketten-Strategie“ Chinas spekuliert, also den mutmaßlich geplanten Aufbau von chinesischen Stützpunkten entlang der maritimen Handelswege. 2016 hat China nach jahrelangem Einsatz der Marine am Horn von Afrika tatsächlich mit dem Bau eines ersten Marinelogistikstützpunkts in Dschibuti begonnen. Dieser Schritt wurde in der westlichen Presse vielfach kritisch kommentiert, ohne dabei zu berücksichtigen, dass mehrere andere Nationen, genauer Frankreich, die USA, Italien und sogar Japan bereits seit Jahren vergleichbare Stützpunkte in Dschibuti unterhalten, Japan sogar schon seit 2011. Der erste chinesische Überseestützpunkt erscheint noch weniger ungewöhnlich, wenn er ins Verhältnis zur Anzahl und Qualität der bereits existierenden Militärstützpunkte westlicher Staaten in Eurasien, Afrika und der Karibik gesetzt wird. Eine Auswahl der bedeutendsten Übersee-Militärstützpunkte ist auf der Abbildung daher ebenfalls eingezeichnet. Die meisten entfallen aus historischen Gründen auf die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien und die USA. Aber auch Italien, Indien, die Niederlande und die Türkei unterhalten zumindest einzelne, weit von der Heimatregion entfernte Militärstützpunkte. Vor dem Hintergrund des enormen chinesischen Anteils am Welthandel und der mittlerweile sehr hohen chinesischen Investitionen in Infrastruktur-Großprojekte in Subsahara-Afrika erscheint die chinesische Militärpräsenz in Übersee dagegen als bisher vergleichsweise überschaubar.

Auswirkungen der „Pax Americana“ auf Chinas Rolle in Asien

Umgekehrt sollte China zugestanden werden, dass die hohe Anzahl von US-Militärstützpunkten und Abhöreinrichtungen entlang der koreanischen Halbinsel und der sogenannten „Ersten Inselkette“ (Japan, Okinawa, Taiwan, Philippinen) in relativer Nähe zu den Bevölkerungszentren der chinesischen Ostküste besorgniserregend wirkt. So beträgt die kürzeste Distanz zwischen China und Taiwan lediglich 185 Kilometer. Ein wesentlicher Grund für die Bedrohungswahrnehmung des „Eingekreistseins“ scheint in der hohen, gegen Chinas Streitkräfte gerichteten Überwachungskapazität dieser Einrichtungen zu liegen. So warnten Ingenieure der Wuhan Naval University of Engineering 2013 eindringlich vor der Gefahr, die für China von der umfassenden Überwachung des chinesischen Seegebiets durch die USA und ihre Verbündeten ausgehe. Diese verschaffe den USA durch Aufklärungsflüge, Satellitenüberwachung und Abhöreinrichtungen an Land ein nahezu lückenloses Echtzeitbild aller chinesischen Marineaktivitäten. Die Entwicklung elektronischer Gegenmaßnahmen zur Störung solcher Überwachungskapazitäten, so die Autoren, könnte im Ernstfall eine „Lebensversicherung“ für die chinesische Marine darstellen.

Die US-Verbündeten Japan und Südkorea spielen bei dieser Bedrohungswahrnehmung aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle. Nicht nur sind auf ihrem Territorium eine hohe Anzahl schlagkräftiger US-Militäreinheiten stationiert, sondern diese Staaten haben ebenso wie Australien von den USA Zugang zur AEGIS-Technologie erhalten. Dabei handelt es sich um ein System zum Datenaustausch, das den Marinestreitkräften dieser Länder vernetzte Kampfführung ermöglicht und ihnen bei der Luftverteidigung und bei der Abwehr ballistischer Raketen enorme strategische Vorteile gegenüber nicht vernetzten Streitkräften bietet. Die gemeinsam genutzte Technologie erleichtert den US-Verbündeten außerdem die militärische Zusammenarbeit untereinander. Da sie Abkommen zum Austausch militärischer Daten geschlossen haben, bietet sich ihnen zudem die Möglichkeit, im Konfliktfall gemeinsame Lagebilder zu nutzen. Daraus ergeben sich beträchtliche Synergien, die China wiederum durch technische Eigenentwicklungen im Bereich Satellitenabwehr, leistungsfähiger Sensoren und präziserer Raketen größerer Reichweite auszubalancieren versucht; so demonstrierte China 2007 erstmals die Fähigkeit zum Abschuss eines Satelliten in der Umlaufbahn vom Boden aus. Diplomatische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zum Aufbrechen der Allianz flankieren dies.

Japan ist der militärisch stärkste und zugleich engste Verbündete der USA in Asien. Bis vor kurzem garantierte die japanische „Friedensverfassung“ mit ihren Bestimmungen zum Verbot von Waffenexporten und zur Deckelung der Verteidigungsausgaben eine relativ passive Rolle Japans gegenüber China; auch hielt sich Japan bezüglich strategischer Kooperation mit anderen Staaten der Region bisher zurück. Japans jüngste Bestrebungen jedoch, neben der Beziehung zu den USA nun auch engere wehrtechnische Zusammenarbeit mit weiteren regionalen US-Verbündeten zu suchen, darunter Australien, Indien und die Philippinen, beunruhigt die chinesische Führung.

Innere Herausforderungen Chinas erhöhen den Druck

Verschärfend tritt in der gegenwärtigen Situation hinzu, dass die chinesische Führung allem Anschein nach erheblichen innenpolitischen Herausforderungen gegenübersteht. Auslöser sind vermutlich das sich abkühlende Wirtschaftswachstum bei ungünstiger demographischer Entwicklung einer überalternden Gesellschaft, die erheblichen Probleme der KP-Führung, Fortschritte bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung und bei der Verbesserung von Nahrungsmittelsicherheit zu erzielen sowie die mutmaßlich großen Probleme im chinesischen Bankensystem. Darauf, dass der Druck auf die KP-Führung erheblich zugenommen hat, deuten jüngst verschärfte Repressionsmaßnahmen hin. Zu nennen sind hier eine Säuberungskampagne gegen korrupte Führungskader, die öffentliche Bloßstellung kritischer Blogger, hartes Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte, verschärfte Medienzensur bei gleichzeitigen antiwestlichen Propagandakampagnen, elektronische Überwachung in Universitäten, Entführungen von Personen über die chinesische Grenze hinweg sowie die strikte Kontrolle ausländisch finanzierter NGOs. Diese Maßnahmen sind Zeichen von Verunsicherung und Nervosität, nicht von Stärke.

Aufgrund der historisch belasteten Beziehung zu Japan fällt es der Führung der Kommunistischen Partei leicht, anti-japanische Ressentiments in der chinesischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten, zu schüren und bei innenpolitischen Skandalen zur Umlenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Gegner zu nutzen. Japan ist daher wiederholt als Projektionsfläche für nationalistische Proteste missbraucht worden, zum Beispiel während der landesweiten antijapanischen Ausschreitungen von 2012, die zumindest teilweise staatlich orchestriert waren — und die nahezu exakt mit dem Zeitraum übereinstimmten, in dem ein für die Kommunistische Partei peinlicher Prozess gegen den gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai stattfand. Mit solchem Vorgehen vergibt China die Chance, das Verhältnis zu Japan im Interesse der gemeinsamen Zukunft und der engen Wirtschaftsbeziehungen positiv zu gestalten.

Schlussfolgerung

Im Interesse einer fairen Beurteilung der strategischen Lage Chinas ist es notwendig, die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas gegenüber Japan und anderen US-Verbündeten anzuerkennen. Dies sollte jedoch nicht soweit gehen, unangemessene, rechtlich nicht haltbare Gebietsansprüche Chinas anzuerkennen oder aggressives und provokantes Verhalten gegenüber friedlichen Akteuren in der Region zu tolerieren.

Dr. Sarah Kirchberger ist Leiterin der Abteilung Strategische Entwicklung in Asien-Pazifik am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Die Autorin gibt ihre persönliche Meinung wieder.

1 Diese Kerninteressen umfassen die „Taiwan-Frage“ sowie die Abwehr separatistischer Bestrebungen in Xinjiang und Tibet und beziehen nach jüngsten Verlautbarungen anscheinend auch den Schutz von Chinas umstrittenen Territorialansprüchen im Ost- und Südchinesischen Meer ein.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/5

 

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