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Die russische Option: Kann die Türkei eine Allianz mit Russland schmieden?

17/2017
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Nachdem die türkische Luftwaffe im November 2015 ein russisches Kampflugzeug über dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen hatte – der erste Vorfall dieser Art zwischen einem NATO-Mitglied und Moskau seit den 1950er Jahren – schienen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mittelfristig nicht reparabel. Der Kreml verhängte Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft und drohte im Fall einer Wiederholung mit militärischen Maßnahmen gegen die Türkei in Syrien. Doch schon im Sommer 2016 begann ein Prozess der Wiederannäherung zwischen beiden Staaten, der seinen bisherigen Höhepunkt am 9. und 10. März in dem „High-Level Cooperation Council“ unter Vorsitz von Präsident Erdoğan und Präsident Putin hatte. Schon wird über eine türkisch-russische Allianz spekuliert. Doch wäre eine solche aus der Sicht Ankaras überhaupt belastbar?

Die These in diesem Kontext lautet gemeinhin, dass die Türkei sich aufgrund ihrer derzeit teils problematischen Beziehungen mit einzelnen westlichen Staaten auf die Suche nach neuen Verbündeten begeben habe und dabei Russland als ersten Ansprechpartner ansehe. Vertreter dieser Perspektive sehen sich durch den von Ankara geäußerten Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bestätigt, in der Russland ein einflussreiches Mitglied ist.1 Eine weitere Lesart ist, dass Präsident Erdoğan nach dem für ihn erfolgreichen Verfassungsreferendum und damit einhergehenden Systemumbau diese Abkehr vom ‚enttäuschten‘ Westen hin zu Russland ohne Umschweife schneller vollziehen werde. Für Russland dagegen wäre es mehr als verheißungsvoll, einen wichtigen Staat an seine Seite zu ziehen, der über das zweitgrößte Heer innerhalb der NATO verfügt und zudem aufgrund seiner geographischen Lage von höchster strategischer Bedeutung ist.

Es muss jedoch zunächst die Frage gestellt werden, ob ein solcher Schulterschluss zwischen Erdoğan und Putin für Ankara aus strategisch-politischer Sicht als Alternative zur türkischen Westbindung gelten kann und ob die jeweiligen Interessen beider Staaten miteinander kompatibel sind. Diese Frage lässt sich durch die Betrachtung derjenigen Politikfelder beantworten, die für die Beziehungen beider Staaten entscheidend sind.

Entgegengesetzte Ziele in Syrien

Um den Jahreswechsel herum sah es so aus, als könnten beide Staaten sowohl militärisch als auch politisch im Hinblick auf die Krise in Syrien gemeinsam agieren: Ende 2016 riefen Russland und die Türkei zusammen mit dem Iran die Astana-Konferenz ins Leben, die im Januar 2017 zum ersten Mal tagte. Ziel der Gespräche in der kasachischen Hauptstadt sind unter anderem Waffenruhen in den syrischen Gebieten. Ferner kommt dieser Konferenz eine unterstützende Rolle der Genfer Gespräche zu, in denen über eine mögliche Konfliktlösung für Syrien verhandelt wird. Auch militärisch hatten sich beide Staaten darauf geeignet, ihre Operationen in Syrien besser zu koordinieren, damit sich ein Vorfall wie der Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im November 2015 nicht mehr wiederholt. Diese Kooperation ging so weit, dass ab Ende 2016 russische Militärflugzeuge die türkischen Kräfte bei der Belagerung der vom sogenannten Islamischen Staat (IS) besetzten nordsyrischen Stadt al-Bab mit Luftschlägen unterstützten. Doch ein Zwischenfall im Februar 2017 zeigte auf, wie fragil diese Zusammenarbeit ist: Bei einem Angriff der russischen Luftwaffe, der eigentlich dem IS in al-Bab gegolten hatte, kamen drei türkische Soldaten ums Leben. Die russische Seite, die ihr Bedauern über den Vorfall bekundete, beschuldigte das türkische Militär, den russischen Truppen falsche Koordinaten gesendet zu haben. Dies wurde von Ankara bestritten. Auch wenn dieser Zwischenfall nicht in einen ausufernden verbalen Schlagabtausch mündete, so zeigte er doch, wie anfällig die Situation in Syrien für neuen russisch-türkischen Konfliktstoff sein kann.

Große Uneinigkeit bezüglich Syrien besteht auch bei den Positionen in der Frage, wie mit den kurdischen Kämpfern der sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) und ihrem politischen Arm, der Partei der Demokratischen Union (PYD), umzugehen ist. Im Machtvakuum, das sich im Laufe des Krieges in Nordsyrien aufgetan hat, hat die PYD seit 2012 sukzessive autonome Kantone an der türkischen Grenze gebildet, was in der Ausrufung eines „Demokratischen Föderalen Systems“ im März 2017 gipfelte. Aufgrund ihrer engen ideologischen und organisatorischen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), welche von der EU, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, arbeitet Ankara gegen die Autonomiebestrebungen der PYD und hat bisher erfolgreich durchgesetzt, dass diese weder an den Gesprächen in Astana noch an jenen in Genf beteiligt ist. Ferner kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der YPG in Syrien.

Die YPG wird jedoch von den USA und Russland militärisch unterstützt, die diese als die wichtigsten ‚Fußsoldaten‘ im Kampf gegen den IS ansehen.2 Russische Spezialkräfte befinden sich zurzeit unter anderem im PYD-geführten Kanton Afrin, um kurdische Kämpfer zu trainieren und mit ihnen im Kampf gegen die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir Al-Sham (früher Jabhat al-Nusra) zu kooperieren. Dabei trugen einige dieser Spezialkräfte sogar das Emblem der YPG auf ihrer Uniform. Durch die russische Präsenz wird die Türkei davon abgehalten, diese von der YPG kontrollierten Gebiete anzugreifen. Somit hat die russische Anwesenheit die Handlungsoptionen der Türkei in Syrien um einiges verringert. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass die türkische Regierung stets versucht, die russische Seite davon zu überzeugen, die Unterstützung für die PYD aufzugeben.

Doch im Gegensatz zu den USA, die bei der politischen Unterstützung der PYD aus Rücksicht auf ihren türkischen Bündnispartner eher zurückhaltend agieren, kristallisiert sich seit dem Jahreswechsel ein zunehmender russischer Rückhalt für die politischen Ziele der PYD heraus: Am 27. Januar 2017 lud das russische Außenministerium Vertreter der syrischen Opposition, darunter auch zahlreiche Mitglieder der PYD, nach Moskau ein und präsentierte dabei einen Entwurf für eine neue syrische Verfassung. Dieser Entwurf sieht eine Dezentralisierung und eine nicht näher definierte kurdische Selbstverwaltung vor – ein Aspekt, der von der Türkei mit großem Missfallen aufgenommen wurde. Zudem forderte Moskau wiederholt eine Eingliederung von PYD-Vertretern in die Konferenzen von Genf und Astana und agiert bereits als Vermittler in den Gesprächen zwischen Vertretern der kurdischen Gruppierungen und dem Assad-Regime. Schon Anfang 2016 ließ der Kreml zu, dass die PYD eine Auslandsvertretung in Moskau errichtet. Im Gegensatz zu den USA oder den EU-Staaten führt Moskau nicht mal die Schwesterorganisation PKK auf seiner Liste terroristischer Vereinigungen. Der Giftgasangriff vom 4. April 2017 auf die syrische Stadt Khan Sheikhoun, welcher mutmaßlich vom Assad-Regime durchgeführt wurde, hat das türkisch-russische Verhältnis zusätzlich belastet. Ankara hatte jahrelang für den Sturz Assads geworben. Doch angesichts des Fokus der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen den IS und der zunehmenden Rolle Russlands in Syrien hatte die türkische Regierung seit dem Frühjahr 2016 ihre Rhetorik bezüglich der Notwendigkeit einer Absetzung Assads abgemildert – wohl auch, weil sie der Verhinderung einer kurdischen Autonomie im Norden des Landes oberste Priorität einräumte. Durch den Chemiewaffenangriff und den darauffolgenden Vergeltungsschlag der USA gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt ist der Ruf nach einem zukünftigen Syrien ohne Assad international wieder lauter geworden. Die türkische Regierung hat dies sofort zum Anlass genommen, um ihr altes Anliegen nach einer Sicherheitszone in Syrien wieder aufzugreifen und für einen Sturz des Assad-Regimes zu plädieren. Hierbei wendete sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit der Forderung, die Unterstützung Assads zu beenden, auch an die russische Seite. Je nachdem, wie sich die Trump-Administration in dieser Frage positioniert, könnte sich die Assad-Frage zu einem Streitpunkt zwischen der Türkei und den USA auf der einen sowie Russland und Iran auf der anderen Seite entwickeln.

Wirtschafts- und Energiefragen: Kooperation, Abhängigkeit oder Konkurrenzverhältnis?

Gemeinhin werden Wirtschaftsinteressen als Hauptgrund für die Wiederannäherung zwischen Russland und der Türkei angeführt. Doch die wirtschaftliche Annäherung läuft nur schleppend an. Das Ausbleiben russischer Urlauber traf die türkische Tourismusbranche, die für über zehn Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich ist, im Jahr 2016 sehr hart. Durch die Entspannung im bilateralen Verhältnis hofft die türkische Seite nun auf einen Zustrom russischer Touristen in diesem Sommer. Aber auch Sanktionen gegen die türkische Lebensmittelindustrie wurden nach dem Abschuss des russischen Kampfjets verhängt. Diese Sanktionen gegen türkische Lebensmittel wurden schrittweise gelockert und sind bis auf die Einfuhrverbote von Tomaten aufgehoben. Es bleibt abzuwarten, wie sich der wirtschaftliche Handel zwischen beiden Ländern in nächster Zeit entwickeln wird.

In der Energiepolitik zeichnet sich dagegen ein mehrdeutiges Beziehungsgeflecht aus Abhängigkeit, Kooperation und Konkurrenz zwischen beiden Staaten ab. Das staatseigene russische Unternehmen Rosatom baut zurzeit im türkischen Akkuyu ein Atomkraftwerk. Die Türkei möchte damit ihren rasant steigenden Strombedarf decken. Hier läuft jedoch die türkische Seite Gefahr, sich in eine permanente Abhängigkeit Moskaus zu begeben, da man für die Sicherheit und die Wartung dieser Anlage auf Jahrzehnte hin auf die Russen angewiesen wäre. Beim Bau der geplanten Gaspipeline Turkish Stream, die russisches Erdgas durch das Schwarze Meer über die Türkei bis nach Griechenland liefern soll, bildet sich hingegen ein Kooperationsverhältnis heraus. Bis Ende 2019 will der russische Energiekonzern Gazprom die Pipeline fertigstellen. Moskaus Kalkül ist es, die Ukraine als Transitland zu umgehen; Ankara dagegen hofft darauf, mit dem Projekt seinen Anspruch als energiepolitisches Handelszentrum zu festigen.

Doch im Hinblick auf diesen letzten Punkt zeigt sich gleichzeitig das komplexe Verhältnis beider Staaten in der geostrategischen Energiepolitik: Beide verfolgen das Ziel, Dreh- und Angelpunkt bei der Energieversorgung Europas zu sein, was zwangsläufig in eine Konkurrenzsituation mündet. So begannen erste Stimmen aus dem Kreml zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, mit dem Projekt Turkish Stream einen Beitrag zum Aufstieg der Türkei zum regionalen Knotenpunkt für russisches Gas zuzulassen. Ankara versucht daneben, seine Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern, indem es beispielsweise durch das Projekt Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline (TANAP) Gas aus Aserbaidschan bezieht und dieses auch noch weiter nach Europa liefern möchte. Bei einer erfolgreichen Lösung des Zypernkonfliktes könnte die Türkei ferner versuchen, auch israelisches Gas über Zypern und die Türkei nach Europa zu leiten. Ankaras Streben nach einer Vormachtstellung bei der europäischen Gasversorgung steht daher in Konflikt mit den Interessen Moskaus.

Abkehr von der NATO?

Die langwierige Suche nach einem geeigneten Raketenabwehrsystem ist für die Türkei noch drängender geworden, nachdem der IS unter anderem mit Katyusha-Raketen wiederholt im Jahr 2016 türkische Grenzstädte attackierte. Zwischenzeitig hatten die USA, Deutschland und die Niederlande zum Schutz der Türkei vor etwaigen Raketenangriffen aus Syrien die dazu weiterentwickelten Patriot-Flugabwehrsysteme in der Südtürkei stationiert. Die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems ist stets ein verzwicktes Thema zwischen der Türkei und den NATO-Verbündeten gewesen: Als Ankara im November 2015 die geplante Beschaffung eines chinesischen Abwehrsystems aufgab, atmeten die westlichen Bündnispartner erleichtert auf. Die Sorge ist, dass die Integration eines nicht-alliierten Geräts in die NATO-Systeme zu erheblichen Komplikationen führen könnte, und auch nicht verbündeten Staaten den Zugang zu sensiblen Daten ermöglichen könnte. Diese Befürchtung scheint nun aktueller denn je, da der türkische Verteidigungsminister Anfang des Jahres ankündigte, das russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben zu wollen. Die Türkei versucht ihre Partner dadurch zu besänftigen, indem sie darauf hinweist, dass das System nicht in die gesamte NATO-Raketenabwehr integriert werden solle und mit Griechenland ein anderer Bündnispartner bereits die Vorgängerversion S-300 von Moskau erworben hat.

Dennoch wäre es verfrüht zu behaupten, dass die NATO für die Türkei an strategischer Relevanz verloren habe und umgekehrt. Ganz im Gegenteil: Gerade in Bezug auf Putins Vormachtanspruch im Schwarzen Meer zeigt sich das gemeinsame Interesse der Türkei und der NATO sowie die sicherheitspolitisch nicht unproblematische Lage zwischen Ankara und Moskau, auch jenseits Syriens. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist Russland dabei, seine Schwarzmeerflotte sukzessive zu modernisieren und auch landbasierte Systeme zur Unterstützung seiner Marine in der Region aufzubauen. Als Reaktion darauf hat die NATO auf dem Treffen der Verteidigungsminister im Februar 2017 beschlossen, ihre maritime Präsenz im Schwarzen Meer zu erhöhen.

Auch wenn die Türkei im Zuge des beschriebenen Annäherungsprozesses an Russland im Schwarzen Meer vereinzelt gemeinsame Übungen mit der russischen Flotte durchgeführt hat, hat Ankara langfristig gesehen kein Interesse daran, dass Moskau die Oberhand an der nördlichen Seegrenze der Türkei gewinnt. Daher war auch nicht verwunderlich, dass Präsident Erdoğan kurz vor der Annäherung behauptete, dass das Schwarze Meer fast schon zu einem „russischen See“ geworden sei. Auch forderte er mehr maritime NATO-Präsenz, was in den Jahren zuvor nie von Ankara gewünscht worden war. Gerade für die Türkei hat die Einhaltung des Vertrags von Montreux von 1936, der dem Land die Kontrolle über den Zugang zum Bosporus und den Dardanellen zuspricht, enorme sicherheitspolitische Bedeutung. Diese türkische Wächterfunktion war schon zu Zeiten des Kalten Krieges für Russland stets ein Problem, und zugleich kann eine aggressive russische Expansionspolitik im Schwarzen Meer nicht im Interesse Ankaras sein.

Keine Alternative für die Türkei

Die Analyse aller oben beschriebenen Politikfelder zeigt erhebliche Ambivalenzen hinsichtlich der türkisch-russischen Beziehungen auf. Die zwei großen Ziele der Türkei in Bezug auf Syrien – die Eindämmung der PYD/YPG und der Sturz Assads – stehen völlig konträr zu den russischen Interessen. Da es derzeit wahrscheinlich scheint, dass sich der Syrienkonflikt noch Jahre hinziehen wird, ist nicht absehbar, dass sich diese Interessenunterschiede auflösen werden. Auch die Lage im Schwarzen Meer ist geprägt von einer entgegengesetzten geostrategischen Interessenlage. Eine wirtschaftliche Kooperation wird es zwar zukünftig wohl geben, aber auch hier könnte es zu Reibungspunkten kommen, insbesondere in der Konkurrenz um eine Vormachtstellung bei der europäischen Gasversorgung. An dieser Stelle soll noch kurz darauf hingewiesen werden, dass durchaus weitere hier nicht angesprochene Interessengegensätze bestehen, etwa im Berg-Karabach-Konflikt oder bezüglich des Status der Krim.

Über einer zukünftigen türkisch-russischen Allianz stehen daher mehr als nur einzelne Fragezeichen. Eine allumfassende Partnerschaft zu Russland – als Alternative zur NATO und zu Europa – ist für die Türkei aus interessenspolitischer Sicht nicht belastbar. Deshalb würde eine mögliche umfassende strategische Neuorientierung der Türkei in Richtung Russland mittelfristig schnell an ihre Grenzen stoßen.

Kaan Sahin ist Fellow des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben.
Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

1 Siehe hierzu das Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 6/2017 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

2 Offiziell unterstützen beide Seiten die Syrian Democratic Forces (SDF), die unteranderem aus kurdischen und arabischen Kämpfern bestehen. Die YPG stellt jedoch die meisten Kämpfer der SDF und hat eine Führungsrolle innerhalb der Gruppierung inne. Im Text wird nur von der YPG gesprochen, da deren Rolle den Hauptstreitpunkt zwischen den Akteuren darstellt.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/4

 

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