Arbeitspapiere

Hillary vs. The Donald: Folgen der US-Präsidentschaftswahl für Deutschland und Europa

23/2016
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Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 8. November haben die Bürger die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit konträren außenpolitischen Ansichten. Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht für Erfahrung und Berechenbarkeit und will Amerikas Rolle als Garanten der internationalen Ordnung stärken. Der politische Novize Donald Trump verspricht, einen Kurs des ‚America First‘ zu verfolgen und das Land gegenüber illegalen Einwanderern und muslimischen Flüchtlingen abzuschotten. Auch stellt er geltende Handelsverträge und etablierte internationale Organisationen wie die NATO und die EU in Frage. Für Deutschland und Europa dürfte ein Wahlsieg Trumps deshalb gravierendere Folgen haben als der eines jeden anderen Präsidentschaftskandidaten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Für Deutschland und Europa sind die USA der mit Abstand wichtigste internationale Partner. Mit keinem anderen Land teilen die Europäer so viele Interessen und Werte, kein anderes Land hat ein ähnlich großes Gewicht in Weltwirtschaft und Weltpolitik. Trotz aller Dispute über Irakkrieg, NSA oder TTIP ist das gegenseitige Vertrauen hoch. Grundlagen dafür sind unter anderem ein gewachsenes Geflecht regelmäßiger Kontakte als auch enge Arbeitsbeziehungen zwischen den außenpolitischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks und innerhalb der gemeinsamen Institutionen. So konnten beispielsweise dank amerikanischer Geheimdienstinformationen islamistische Anschläge in Europa verhindert werden. Gleichzeitig war das Mitwirken Washingtons unerlässlich, um den Atom-Deal mit dem Iran abzuschließen und ein erfolgreiches Sanktionsregime gegen Russland zu errichten. Auch funktioniert die Nato nach wie vor nur, wenn die USA die Führung übernehmen und ihre Militärkapazitäten bereitstellen. Wollen Deutschland und die EU ihre Nachbarschaft stabilisieren, Moskau von weiterer Aggression abschrecken und die globale Machtverschiebung Richtung Asien mitgestalten, benötigen sie dafür die USA heute mehr denn je.

Gespannt blicken viele Deutsche deshalb auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Wer auch immer am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einzieht: Seine oder ihre Außenpolitik wird massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben. Dieses Papier analysiert die Persönlichkeitsprofile und Entscheidungsstile der beiden Kandidaten und arbeitet ihre außenpolitischen Philosophien sowie ihre Standpunkte in für die Europäer wichtigen internationalen Fragen heraus.

Clinton: berechenbare Team-Playerin

Clinton ist eine erfahrene Außenpolitikerin und stellt die personifizierte Berechenbarkeit dar. Während ihrer acht Jahre als Senatorin von New York (2001-2009), ihrer vier Jahre als Außenministerin (2009-2013) und ihrer Präsidentschaftskampagnen 2008 und 2016 hat sie sich international profiliert. Europa würde Clinton deshalb besser kennen als jeden anderen US-Präsidenten seit Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower.

Clinton ist eine Pragmatikerin, die im Wahlkampf Berater mit langer Regierungserfahrung um sich geschart hat. Ihre Namen lesen sich wie ein Who’s Who von Leuten, die in den vergangenen 20 Jahren die Außenpolitik der Demokratischen Partei und der USA maßgeblich mitgestaltet haben: Madeleine Albright, Außenministerin unter Bill Clinton, Tom Donilon, Obamas Sicherheitsberater, Leon Panetta und Michèle Flournoy, Verteidigungsminister und Staatssekretärin im Pentagon unter Obama. Ihr wichtigster Berater ist Jake Sullivan, der eine Schlüsselrolle bei der Öffnung Myanmars und dem Atomabkommen mit dem Iran spielte. Clintons Wahl für den Posten des Vizepräsidenten fiel ebenfalls auf einen international ausgewiesenen Mann: Tim Kaine, Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss sowie im Streitkräfteausschuss des Senats. Sie alle kennen Deutschland und Europa aus dem Effeff und sind bestens mit den hiesigen Eliten vernetzt.

Clinton greift auf den Rat von Experten zurück und ist eine Team-Playerin. Trotz ihrer analytischen Art ist sie entscheidungsfreudiger als Obama und mehr als er bereit, außenpolitische Führung zu übernehmen. Sie hält an der herausgehobenen Rolle der USA fest, setzt allerdings auch auf einen rationalen Interessenausgleich mit den internationalen Partnern. Die Rivalen der USA, allen voran Russland und China, müssen sich auf eine zähe, bisweilen auch konfrontative Präsidentin einstellen, die weniger an Harmonie interessiert ist als ihr Vorgänger.

Trump: egozentrischer Novize

Trump war außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt, als er sich Mitte 2015 zur Kandidatur für die Präsidentschaft entschloss. Da er noch nie ein öffentliches Amt innehatte, gibt es keine Entscheidungen, von denen man auf seine künftige Außenpolitik schließen könnte. Seine Wahlkampf-Äußerungen zu internationalen Fragen sind kärglich, rabiat und inkonsistent und zeigen erhebliche Fehleinschätzungen und Wissenslücken. So sind ihm grundlegende Fakten über den Mittleren Osten, den Ukraine-Konflikt oder den Freihandelsvertrag mit den Pazifikanrainern unbekannt. Auch in der ersten Präsidentschaftsdebatte am 26. September 2016 war er inhaltlich am schwächsten, wenn es um komplexere außenpolitische Probleme wie Cyberattacken, den Atom-Deal mit dem Iran oder die amerikanische Atomwaffenpolitik ging. Augenscheinlich betrachtet Trump seine Außenpolitik primär durch die Brille seiner Geschäftsinteressen und Egozentrik.

Im August 2016 warnten 50 hochrangige Ex-Außenpolitiker der Republikaner, Trump wäre der „gefährlichste Präsident in der amerikanischen Geschichte“. Es gibt in den USA keinen einzigen außenpolitischen Experten von Rang, der sich hinter ihn stellt. Stattdessen greift Trump auf einige wenig bekannte Ex-Militärs und Geschäftsleute ohne Regierungserfahrung mit oft bizarren Ansichten als Ratgeber zurück. Auffallend viele pflegen gute Beziehungen zu Russland. Trumps Ex-Wahlkampfleiter Paul Manaford beriet den pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, ein außenpolitischer Berater unterhält Geschäftsverbindungen zum russischen Gasriesen Gazprom, ein anderer flog nach Moskau, um bei einem Galabankett Russia Today—den hetzerischen Auslandspropaganda-Sender des Kremls—zu feiern. Trump und seine Berater kennen Deutschland und Europa kaum. Allein sein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Mike Pence, saß als Abgeordneter viele Jahre im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Als Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star ist Trump es nicht gewöhnt, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen. Er trifft Entscheidungen aus dem Bauch heraus, verfügt über ein grenzenloses Selbstbewusstsein und ist unfähig zur Reflexion. Trump bietet einfache Lösungen für komplexe Probleme, bedient sich einer aggressiven und derben Sprache und erscheint beratungsresistent. Auf Kritik antwortet er mit scharfen Gegenangriffen. Die Partner der USA müssten sich auf einen unkalkulierbaren Präsidenten einstellen, der wenig von diplomatischen Gepflogenheiten hält.

Aktive Führung oder rabiater Nationalismus?

Clinton zählt zu den liberalen Internationalisten ihrer Partei. Sie ist überzeugt, dass die USA eine aktive Führungsrolle spielen müssen, um die von ihnen maßgeblich geschaffene internationale Ordnung aufrechtzuerhalten oder notfalls wiederherzustellen. Clinton glaubt an die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und internationaler Institutionen wie der NATO. Gleichzeitig sieht sie die USA als einzige Supermacht und älteste Demokratie in einer besonderen moralischen Verantwortung, als Kraft für das Gute in der Welt zu wirken. Die bevorzugten Mittel dazu seien Diplomatie und Völkerrecht. Clinton scheut allerdings nicht davor zurück, militärische Mittel einzusetzen, am besten im Verbund mit den Alliierten und mit einem UN-Mandat, aber im Notfall auch allein. Mit diesem Ansatz findet sie sich in der Tradition fast aller US-Präsidenten seit 1941.

Während Clinton die Paradekandidatin des außenpolitischen Establishments ist, strebt Trump einen radikalen Bruch mit der Politik seiner Vorgänger an. Die Eckpunkte seiner außenpolitischen Philosophie sind Isolationismus, Nationalismus und Unilateralismus. Trumps Wahlkampfslogan ‚America First‘ knüpft an die Bewegung gleichen Namens in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg, die den Eintritt der USA in den europäischen Krieg zu verhindern suchte. Auch Trump will sich aus außenpolitischen Verpflichtungen heraushalten, jedoch nicht, weil dies die eigene Sicherheit verbessere, sondern weil die Partner selbst zu wenig zu ihrer Verteidigung beitrügen und den USA zu hohe Kosten verursachten. Trump ist also kein Isolationist alter Schule. Er ist durchaus zu außenpolitischem Engagement bereit, vorausgesetzt, Amerika gewinnt dabei oder verändert die Regeln zu seinen Gunsten. In Trumps Augen ist internationale Politik ein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn der einen Seite immer den Verlust der anderen bedeutet. Die Mittel, die er einsetzen will „to make America great again“, sind Führungsstärke, Entschlossenheit und Unberechenbarkeit. Trump glaubt, aufgrund seiner Verhandlungserfahrung als Geschäftsmann immer den besten Deal für die USA bekommen zu können, ist aber auch gewillt, militärische Macht zu nutzen, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen.

Clintons Standpunkte: Kontinuität mit Biss

Die Außenpolitik einer Präsidentin Clinton würde sich nicht sehr von jener Obamas unterscheiden. In der Klimapolitik, den Beziehungen zu Europa und Asien sowie beim Krieg gegen islamistische Terrorgruppen verfolgt sie eine ähnliche Linie. Das ist nicht verwunderlich, schließlich diente sie ihm vier Jahre als Außenministerin. Allerdings hat Clinton im Wahlkampf einige Zugeständnisse an die Populisten in der eigenen Partei und in der amerikanischen Öffentlichkeit gemacht, von denen sie sich nicht verabschieden kann. Auch dürften ältere Grundüberzeugungen wieder stärker zum Tragen kommen, die sie in den vergangenen Jahren aus Loyalität zum Präsidenten zurückgestellt hatte. Dazu zählt vor allem die Übernahme einer aktiveren weltpolitischen Führungsrolle, als sie ihr Vorgänger ausübte.

In der Syrienpolitik war Clinton stärker bereit als Obama, Rebellengruppen frühzeitig mit Waffen auszustatten. Sie will deshalb sofort nach ihrer Amtsübernahme die bisherige amerikanische Strategie überprüfen und die „mörderische“ Natur des Assad-Regimes in den Mittelpunkt stellen. Als Präsidentin würde sie Sicherheitszonen für syrische Zivilisten einrichten und durch ein Flugverbot schützen. Den IS plant sie entschiedener zu bekämpfen. Da Clinton als Außenministerin die Truppenaufstockung in Afghanistan und Teilnahme an der Libyen-Intervention befürwortete, sind solche Ankündigungen glaubwürdig. Zudem will sie härter gegenüber Russland auftreten. Obwohl sie Obamas Politik des „Neustarts“ in den Beziehungen zu Moskau 2009 mittrug, war sie schon damals skeptischer als das Weiße Haus, inwieweit Putin zu einer konstruktiven internationalen Rolle bereit sein würde. Durch das russische Eingreifen in der Ukraine und in Syrien sieht sich Clinton bestätigt. Sie dürfte die Sanktionen gegen Russland verschärfen, Waffen an die ukrainische Armee liefern, die Sicherheitsgarantien an die baltischen Staaten ausweiten und die Raketenabwehr in Mittelosteuropa ausbauen.

Beim Freihandel ist Clinton von Obamas Linie abgerückt. Sie hat angekündigt, das unterschriebene Freihandelsabkommen mit den Pazifikanrainern (TPP) dem Kongress nicht zur Abstimmung vorzulegen. Als Außenministerin hatte sie die Verhandlungen noch unterstützt. Auch TTIP, das sie 2012 noch als „wirtschaftliche NATO“ bezeichnete, dürfte sie weniger engagiert verfolgen als ihr Vorgänger. Diese 180-Grad-Wende hat ihren Grund darin, dass ihr linkspopulistischer Rivale bei den Vorwahlen, Bernie Sanders, mit seiner Globalisierungskritik großen Zuspruch erfuhr und Clinton wiederholt für ihre Unterstützung des Freihandelsvertrags mit Kanada und Mexiko (NAFTA) angriff. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden die USA damit 2017 einen Präsidenten bekommen, der eine amerikanische Führungsrolle bei der Handelsliberalisierung ablehnt.

Deutschland und Europa dürften von Clinton noch stärker in die Pflicht genommen werden als unter Obama, mehr für die Stabilisierung der Ukraine und die Sicherheit der baltischen Staaten zu tun. Hier zeichnen sich Spannungen mit Berlin und Paris ab, die am bisherigen Kurs festhalten, ja vielleicht sogar die Sanktionen gegen Russland reduzieren wollen. Clinton würde die Europäer oder die NATO wahrscheinlich auch auffordern, an der Errichtung und Überwachung einer Flugverbotszone in Syrien mitzuwirken. Während Frankreich, das zum wichtigsten sicherheitspolitischen Verbündeten der USA in Europa geworden ist, ein solches Vorgehen unterstützen dürfte, würde Deutschland, wegen innenpolitischer Widerstände und rechtlicher Bedenken, wohl wieder abseits stehen.

Trumps Standpunkte: Radikaler Bruch

Obwohl Trump viele seiner außenpolitischen Ideen während seiner frei gehaltenen Wahlkampfreden zu entwickeln scheint, schälen sich doch grundsätzliche Positionen heraus. In einigen Fragen stimmen sie mit Clintons überein: Beide stehen dem Freihandel skeptisch gegenüber, wollen die Beziehungen zu Kuba normalisieren, härter gegen chinesische Cyberattacken vorgehen, Peking zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen, eine Flugverbotszone über Syrien einrichten und den Verteidigungshaushalt aufstocken.

Für die meisten Probleme bietet Trump aber völlig andere Lösungen an als Clinton. Er will den islamistischen Terror mit hyperaggressiven Methoden bekämpfen: Waterboarding, großflächigen NSA-Spähprogrammen, Guantánamo-Fortführung, Einreiseverboten für Muslime oder gar Atomwaffeneinsatz gegen den IS. Einige dieser Vorhaben sind verfassungs- oder gesetzeswidrig, und mehrere hochrangige Militärs und Geheimdienstler haben bereits angekündigt, entsprechende Befehle zu verweigern. Zudem strebt Trump—im Gegensatz zu Clinton— eine Allianz mit Russland an, bewundert er doch Putins Führungsstärke und hohe Zustimmungsraten. Zugeständnisse an russisches Imperialstreben wären durchaus denkbar, zählt Trump die Ukraine und Litauen doch zum russischen Einflussbereich. Er forderte Moskau sogar auf, belastende Emails aus Clintons gehacktem Konto zu veröffentlichen.

Darüber hinaus verspricht Trump, die angeblichen negativen Folgen der Globalisierung für die USA zu revidieren. Er wirft Peking vor, amerikanische Jobs durch Währungsmanipulationen und Dumping „zu stehlen“, und will Strafzölle auf chinesische Importe verhängen. Existierende Handelsabkommen wie NAFTA will er zugunsten der USA nachverhandeln, neue nur abschließen, wenn sie heimische Jobs vor allem in der Schwerindustrie und dem Bergbau schaffen. Auch kündigte Trump an, Immigranten aus Mexiko durch den Bau einer Mauer von den USA fernzuhalten und Einwanderer ohne Dokumente massenhaft zu deportieren. Selbst den Atom-Deal mit dem Iran will er nachverhandeln und das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Überhaupt sei der Klimawandel „ein Konzept der Chinesen“, das der verarbeitenden Industrie der USA schaden soll.

Doch damit nicht genug. Selbst gegenüber Alliierten in Asien und Europa verliert Trump kaum ein gutes Wort. Sie sind für ihn sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, die künftig nicht ohne weiteres auf die militärische Unterstützung Amerikas zählen könnten, sondern ihre Verteidigung selbst bezahlen müssen. Dem europäischen Projekt steht Trump besonders kritisch gegenüber. So lobte er den Brexit als „großartige Sache“. Merkels Flüchtlingspolitik hingegen bezeichnete er als „Desaster“ und „wahnsinnig“ und meinte, die Kanzlerin „ruiniere Deutschland“.

Deutschland und Europa könnten kaum einem Punkt Trumps außenpolitischer Agenda zustimmen. Als Präsident würde er die ohnehin wackeligen Fundamente der atlantischen Beziehungen weiter erschüttern, vielleicht sogar zum Einsturz bringen. Konflikte über Russland, Terrorbekämpfung, Lastenverteilung in der Allianz und Klimaschutz wären unvermeidlich. Trumps Wahlsieg könnte zudem jene nationalistischen Kräfte innerhalb und außerhalb Europas weiter stärken, die EU und NATO zerstören wollen und eine Rückkehr ins Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts anstreben.

Ergebnis

Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, deren Sichtweisen der internationalen Politik und deren außenpolitische Standpunkte so gegensätzlich sind wie seit den 1930-er Jahren nicht mehr. Clinton würde als Präsidentin eine stärkere Führungsrolle der USA in der Welt anstreben und von den Europäern mehr internationales Engagement fordern. Aber ein Präsident Trump wäre ein Horrorszenario für Deutschland und die EU. Dass er sich nach einem Wahlsieg außenpolitisch abgeklärter und reifer verhalten würde, ist wenig wahrscheinlich: Trump kann nur Trump. Allein die Tatsache, dass er Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde, beschädigt das Image der USA im Rest der demokratischen Welt schwer. Deutschland und Europa haben deshalb zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg keine wirkliche Wahl, welchem Kandidaten sie den Wahlsieg wünschen sollen.

Stephan Bierling ist Professor für Internationale Politik und Transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/5

 

Arbeitspapier Thema: 
Transatlantische Beziehungen
Region: 
USA
Schlagworte: 
Transatlantische Beziehungen
United States