Manfred-Wörner-Rede: Europas Sicherheit in der Zeitenwende

Freitag, 30. September 2016

Der Chefkorrespondent der Welt, Michael Stürmer, mahnte in einer Festrede am 23. September über transatlantische Beziehungen und europäische Sicherheitsarchitektur eine Gesamtstrategie an.

Prof. Dr. Michael Stürmer an einem Rednerpult in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Michael Stürmer im Historischen Saal der Bundesakademie. Foto: BAKS/Mochow

"Die europäische Sicherheit nach der Pax Americana ist geborgt. Sie kann jederzeit gekündigt werden." Mit dieser These leitete Prof. Dr. Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Tageszeitung "Die Welt", seine Ausführungen für die Manfred-Wörner-Rede am 23. September 2016 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein. Die Zeit des Kalten Krieges, die durch die Eindeutigkeit eines bipolaren und nuklearen Weltsystems gekennzeichnet gewesen sei, sei – so Stürmer – unwiderruflich beendet. Er stellte fest, dass die gesamte europäische Sicherheitspolitik im Lichte einer erneuten Bedrohung aus Russland nun auf einer harten Bewährungsprobe stehe, und plädierte für ein rasches Umdenken, um den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

Die Epoche des Kalten Krieges beschrieb Stürmer als einen Zustand, in dem "der Frieden unmöglich und ein Krieg unwahrscheinlich" erschienen sei. Dieser relativ stabile Zustand habe nicht zuletzt auf der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen "extended deterrence" beider Blöcke aufgebaut. Die Phase der bipolaren Weltordnung sei mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geendet, mit dem parallel auch das Ende der Stabilität einhergegangen sei. Nach Stürmers Worten ähnele Russland bis heute einem verwundeten Grizzlybär, "der nicht nur gefährlich, sondern auch unberechenbar ist".

"Der russische Erbfolgekrieg ist noch lange nicht beendet"

Mit dem "Pivot to Asia" der Vereinigten Staaten seien die Zeiten vorbei, in denen die USA "alles im Lot" hielten. Das Konzept der "extended deterrence" sei immer eine Grundbedingung europäischer Sicherheit gewesen. Die Fokusverschiebung des NATO-Bündnisses hin zu "Out of area"-Operationen und Washingtons verstärktes Engagement im Pazifikraum müssten daher – gerade in Bezug auf die aggressiven russischen Bestrebungen, wieder eine größere Rolle in der internationalen Politik zu spielen – Besorgnis bei den europäischen Partnern hervorrufen. Der "russische Erbfolgekrieg" sei noch lange nicht beendet; spätestens jetzt sei deshalb "das Wunschdenken, dass der russische Bär Vegetarier bleibt" durch ein realistischeres Bild zu ersetzen, so Stürmer.

Die dadurch notwendige Gesamtstrategie zu entwickeln, sei aber bisher weder der NATO noch der EU gelungen. Die Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrags sei nicht eindeutig; denn dieser Artikel schreibe nicht vor, welche Unterstützungsmaßnahmen in welchem Umfang zum Schutz der Bündnispartner eingesetzt werden sollten. Wie US-Senator John McCain bereits 1994 festgestellt hätte, beinhalte Artikel 5 alles – vom "Nuklearschlag bis hin zur Versendung einer Kondolenzkarte". Stürmer übte in diesem Zusammenhang auch Kritik am jüngst erschienenen Weißbuch der Bundesregierung.

Stürmer endete seinen Vortrag mit einem Appell an die europäischen Nationen und ihre Partner, in einer "Artikel-5-Welt" mit allen Mitteln auf eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinzuarbeiten.

Die Thesen von Michael Stürmer sind in der Diskussion, die Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, der neue Vorsitzende des Freundeskreises der BAKS und ehemalige Vizepräsident der Bundesakademie, moderierte, auf breite Zustimmung gestoßen.

Autorin: Vera Kislinskaa