Globale Ordnungssysteme und neue Gestaltungsmächte

Sonntag, 16. Juni 2013

Seminar für Sicherheitspolitik 2013 - Modul 4

Die Veränderung regionaler und globaler Kräfteverhältnisse sowie damit verknüpfte geopolitische Fragen, wie die der globalen Energiesicherheit, sind wichtige Momente deutscher Sicherheitspolitik. Die strategische Positionierung der aufstrebenden Mächte Indien und China sowie die Rolle Russlands als weltgrößter Energielieferant sind dafür beispielgebend.

Herr Dmitrij Borissowitsch Oreschkin (2. von links), ehemaliges Mitglied des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, spricht zur russischen Zivilgesellschaft.

Herr Sergej Michailowitsch Koschelew (rechts), Leiter der Hauptabteilung für Internationale Militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation spricht zum Thema „Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation, internationale Zusammenarbeit, nationale Sicherheitsstrategie und Militärdoktrin“
Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Globale Ordnungssysteme und neue Gestaltungsmächte

Die neu hervorgetretenen globalen Gestaltungsmächte, aber auch Energiesicherheit, Ressourcenknappheit, Bevölkerungsentwicklung und der Klimawandel sind wesentliche Faktoren der aktuellen globalen Ordnung. Sicherheitspolitik setzt diese und andere globale Faktoren in Zusammenhang mit nationalen Werten und Interessen und entwickelt daraus Handlungsoptionen.

Die BRICS Staaten beschreiben ihre Perspektiven selbstbewusst als Alternative zur bestehenden, vom "Westen" dominierten Weltordnung und ihrer Institutionen, wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfond. Das Seminar hat am Beispiel von Indien, China und Russland die Rolle und das Selbstverständnis dieser Staaten analysiert. Eine Feldstudie in Moskau brachte die Teilnehmer in unmittelbaren Kontakt mit Akteuren vor Ort und machte Russland zum Schwerpunkt der Analyse.

Indien und China

Indien ist als funktionierende Demokratie ein wichtiger Faktor der Stabilität in Asien. Wirtschaftliches Wachstum, eine große Bevölkerung und eine zunehmende Urbanisierung machen Indien zu einer ernstzunehmenden Macht mit starkem Rohstoffhunger. Daher sind ein gesicherter Zugang zu Ressourcen und freie Handelswege zentrale sicherheitspolitische Interessen Indiens. Der rasche Wandel des Landes zu einer Wirtschaftsmacht birgt auch Risiken: Urbanisierung, soziale Ungleichheit, Abhängigkeit von importierten Rohstoffen, massive Umweltschäden, unzureichende Infrastruktur, demografische Probleme und Korruption sind typische Probleme einer aufstrebenden Macht. Hinzu kommt im Falle Indiens ein rigides Kastensystem, das sich nur langsam auflöst und tiefe Gräben durch die Gesellschaft zieht.

Indien erhebt bislang einen nur begrenzten Anspruch auf eine weltpolitische Rolle. Seine sicherheitspolitischen Perspektiven werden erstens durch die chinesische Konkurrenz, zweitens durch die Rivalität mit Pakistan und drittens durch die Erwartung eines Rückzugs der USA aus der Golf-Region als eine mögliche Folge der „Fracking- und Schiefergas-Revolution“ bestimmt.

China steht trotz seiner erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung vor ähnlichen Herausforderungen wie Indien. Außerdem belasten in China massive wirtschaftliche Divergenzen zwischen dem wenig entwickeltem Landesinneren und den industrialisierten Küstenregionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vielfältigen Schwierigkeiten können mittelfristig die Stabilität des politischen Systems bedrohen. Allerdings kann sich die chinesische Führung weiterhin auf die starke Machtbasis der Parteimitglieder und der Volksbefreiungsarmee sowie auf eine vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierende Mittelschicht stützen. Bei der Lösung akuter Problemen zeigen die Chinesen außerdem ein hohes Maß an Pragmatismus und eine rasche Reaktionsfähigkeit.

Außenpolitisch sieht sich China – je nach den geltend gemachten Interessen – entweder als im Aufstieg befindliches Entwicklungsland oder als Weltmacht mit dem Anspruch auf Gleichberechtigung. Neben das Engagement in der UNO tritt die starke Betonung sicherheitspolitischer roter Linien – dazu gehört ein sehr ausgeprägter Anspruch territorialer Souveränität (Taiwan, Tibet, Inseln im Chinesischen Meer). Die Wende der USA nach Asien wird von China daher als Einhegung empfunden und misstrauisch beobachtet.

Bei der Entwicklung der weltweiten Energiemärkte kommt China und Indien eine Schlüsselrolle zu. Diese beiden Länder werden bis 2035 – geschätzt – die Hälfte des globalen Mehrverbrauchs an Energie für sich beansprucht haben und China wird zum weltweit größten Importeur von Öl und Gas werden. Die daraus resultierende Abhängigkeit von Energierohstoffimporten hat erheblichen Einfluss auf die startegische Ausrichtung beider Länder.

Indien und China sind bereits heute globale Gestaltungsmächte und ihre Bedeutung wird weiter wachsen. Für Deutschland sind daher die Beziehungen zu diesen Staaten sowohl durch die wirtschaftliche Verflechtung als auch durch ihre Teilhabe an der internationalen Staatengemeinschaft, z.B. in der UNO, sehr wichtig.

Russland

Die einflussreiche Stellung Russlands als weltweit größter Exporteur von Energieträgern ist heute unbezweifelt. Allerdings lassen das Aufkommen der Schiefergas-Förderung in den USA, die Bestrebungen der europäischen Staaten zur Diversifizierung der Lieferländer und der Ausbau erneuerbarer Energien eine Abschwächung dieser Position erwarten. Das Seminar diskutierte über diese Frage und über das politische System Russlands sowie die deutsch-russischen Beziehungen mit verschiedenen Experten in Berlin, u.a. dem russischen Botschafter Wladimir M. Grinin.

Russland will sich außenpolitisch an die veränderten internationalen Bedingungen anpassen: Das von Präsident Putin im Februar 2013 erlassene neue Konzept der russischen Außenpolitik und die laufende Streitkräftereform sehen Russland als Teil einer multipolaren Welt, in der Wirtschaftskraft und „soft power“ an Bedeutung gewinnen. Russland orientiert sich dabei sicherheitspolitisch eher konservativ und regional (GUS-Staaten, Kaukasus, Zentralasien), jedoch werden Europa und besonders Deutschland als strategische Partner angesehen. Die Visapolitik der EU und das Missile Defense Programm der NATO stehen als kontroverse Themen weit oben auf der außenpolitischen Agenda Russlands.

Innen- und gesellschaftspolitisch steht Russland vor großen Herausforderungen. Das massive Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die Spaltung zwischen den Metropolen und dem Hinterland sowie die fehlende wirtschaftliche Diversifikation einer auf Rohstoffe fokussierten Volkswirtschaft bergen künftige Risiken für die Stabilität.

Vor allem in der wirtschaftspolitischen Kooperation wird Deutschland als Modernisierungspartner wahrgenommen. Eine Belastung der bilateralen Beziehungen liegt in der Frage der Beachtung von Bürger- und Menschenrechten, was sich an der Gesetzgebung gegen Nicht-Regierungsorganisationen und an Repressionen gegen die Opposition zeigt. Falsche oder überhöhte Erwartungen bergen dabei auf beiden Seiten die Gefahr von Mißverständnissen.

Herr Sergej Michailowitsch Koschelew (rechts), Leiter der Hauptabteilung für Internationale Militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation spricht zum Thema „Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation".

Herr Dmitrij Borissowitsch Oreschkin (2. von links), ehemaliges Mitglied des Rates zur Unterstützung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, spricht zur russischen Zivilgesellschaft
Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Feldstudie Moskau

Während eines Aufenthalts in Moskau konnten in Gesprächen mit der deutschen Botschaft, mit Vertretern der russischen Ministerien des Äußern und der Verteidigung, mit dem NATO Information Office sowie mit Bürgerrechtlern und Wirtschaftsfachleuten aktuelle Fragestellungen der russischen Innen- und Außenpolitik erörtert werden.
Die große Bedeutung der wirtschaftspolitischen Kooperation und die exzellenten Perspektiven für deutsche Unternehmen waren Thema in der deutsch-russischen Außenhandelskammer. Der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums unterstrich die Bedeutung der Militärreform, auch für die Lösung der sozialen und demografischen Probleme in den Streitkräften. Außerdem betonte er die Vorteile von Kooperationsprojekten mit der NATO. Deren Breite und praktische Bedeutung – von der Logistik für ISAF über die Bekämpfung von Piraterie, und internationalem Terrorismus bis hin zur Raketenabwehr und zum Sicherheitsdialog - wurden auch durch das NATO Information Office in Moskau bestätigt und als Realisierung der auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 deklarierten „strategischen Partnerschaft“ mit Russland beschrieben.

Die innenpolitische Situation Russlands wurde vor allem mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen (u.a. Memorial) besprochen.

Implikationen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Auch für Deutschland ist eine Art „Wende nach Asien“ außen- und wirtschaftspolitisch unabdingbar; dies bildet keinen Widerspruch zum Fortbestehen der transatlantischen Interessen- und Wertegemeinschaft. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts gilt es, gewachsenen Interdependenzen Rechnung zu tragen und stabile Kooperationen mit Schlüsselstaaten anderer Regionen zu etablieren. Dazu gehören Russland, Indien und China in besonderem Maße.

Autor: Arbeitsgruppe Südamerika SP 13