Die OSZE neu beleben: „Mission possible”

Freitag, 13. November 2015

Im Zeichen des bevorstehenden deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 veranstaltete die BAKS gemeinsam mit dem Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten am 4. November eine Konferenz in Warschau.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier in front of the OSCE headquarters in Vienna

Im Juli besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die OSZE in Wien. Foto: Federal Foreign Office/Photothek/Imo

Hochrangige Politiker und Experten aus über 15 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen zusammen, um an das 25-jährige Jubiläum der Charta von Paris zu erinnern. Die High-Level-Konferenz wurde von der Bundesakademie in Kooperation mit dem „Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten“ (PISM) ausgerichtet. Unterstützt wurden die beiden Partner durch das Auswärtige Amt und das polnische Außenministerium

Mit 57 Mitgliedern ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, die alle europäischen und post-sowjetischen Staaten sowie die Vereinigten Staaten, Kanada und die Mongolei zusammenführt. Die 1990 unterzeichnete Charta von Paris markierte sowohl das Ende des Kalten Krieges als auch der Ost-Westteilung Europas. Sie begründete überdies neue Standards für Menschenrechte und sicherheitspolitische Beziehungen. Doch 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta befindet sich Europa in einer tiefen sicherheitspolitischen Krise, die die Sicherheitsarchitektur des Kontinents auf die Probe stellt. Insbesondere die Annexion der Krim durch Russland und dessen Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine begründen neue Trennungslinien und eine unzureichende Übereinstimmung mit den 1990 aufgestellten Prinzipien.

Andauernde Verpflichtung zu Demokratie, Frieden und Verbundenheit

Die Podiumsteilnehmer der Warschauer Konferenz diskutierten die Bedeutung der Charta damals und heute, die Rolle, die die OSZE mit ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff spielen kann, welchen Beitrag Rüstungskontrolle leisten kann, um die ost-westlichen politischen Beziehungen zu verbessern, sowie die Frage, bis zu welchem Grad die menschenrechtliche Dimension die Zukunft der Organisation leiten wird. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Prinzipien des Jahres 1990 – welche ein breites Verständnis von Sicherheit begründeten, das die politisch-militärische die wirtschaftlich-ökologische und die menschliche Dimension einschließt – nicht zur Disposition stünden und weiterhin für alle OSZE-Mitgliedstaaten bindend seien.

Portraitbild von Gernot Erler, Sonderbeauftragter der  Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz

Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz, während der Konferenz in der polnischen Hauptstadt. Foto: PISM/Aleksandra Żebrowska

Die Konferenz erkannte die Notwendigkeit an, in einen offenen Dialog zwischen Ost und West einzutreten, um Konsens wiederherzustellen, ohne die Verpflichtungen der Charta von Paris, die Grundpfeiler der europäischen Sicherheit bilden, zu relativieren. Gernot Erler, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz, unterstrich , dass es das Ziel des deutschen Vorsitzes 2016 sei, den Dialog zu erneuern, gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen und so Sicherheit in Übereinstimmung mit den Prinzipien von 1990 wiederherzustellen.

Als jüngstes Beispiel zeigt die Ukraine-Krise, dass die OSZE durchaus in der Lage ist, ihre Einsätze rasch auszuweiten. Durch den Einbezug aller beteiligten Akteure hat sie darüber hinaus bewiesen, dass sie eine relevante Organisation ist, der es gelingt, durch straffes Krisenmanagement sowie Förderung von Dialogbereitschaft und Kooperation deeskalierend zu wirken. Einigkeit unter den Teilnehmern herrschte indes auch in der Einschätzung, dass eine Organisation wie die OSZE dann erfolgreich sein kann, wenn sie allen ihren Mitgliedstaaten Sicherheit gewährleistet und keine Politik der Isolation begünstigt.

In allen Podiumsdiskussionen stand die Notwendigkeit zur Erneuerung von Kooperation und Vertrauen im Vordergrund, als Voraussetzung einer Neubelebung der OSZE. „Im Rückblick auf die Krisen, die die Organisation überlebt hat“, so gaben die Anwesenden in Warschau sich optimistisch, „ist diese Aufgabe möglich“.

Autorin: Leonie Munk

Bericht des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM)