Crashkurs für Neulinge

Donnerstag, 22. Mai 2014

Am 14. Mai belegten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten das Seminar „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ – eine Einführung in Sachen umfassender, vernetzter Sicherheit vor allem für die Teams neu gewählter Parlamentarier.

Totalaufnahme des Plenums der ersten Sitzung des 18. Deutschen BundestagesZum ersten Mal im Hohen Haus: Für viele der deutschen Volksvertreter war die konstituierende Sitzung des 18. Bundestags etwas Neues. Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

230 neue Abgeordnete sitzen im 18. Deutschen Bundestag, gut ein Drittel des Hohen Hauses. Allein 19 von 37 Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und 15 von 32 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bekleiden erstmals diese Funktion. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser und anderer Parlamentarier richtete sich das Seminar „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ an der Bundesakademie.

Das Seminar handelte für seine 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Mehrdimensionalität des umfassenden Sicherheitsbegriffs und Notwendigkeit einer „vernetzten“ Sicherheitspolitik, um Risiken, Verwundbarkeiten und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Die aktuelle Krise in der Ukraine, der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien oder die Instabilität der arabischen Staaten dominieren die Schlagzeilen, aber das sind beileibe noch nicht alle Gefährdungen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung.

Eine Einführung von der verfassungsrechtlichen Basis bis zu
konkreten sicherheitspolitischen Konsequenzen

Zum Einstieg des Seminartages erläuterte BAKS-Vizepräsident Armin Staigis Grundsätzliches über umfassende, vernetzte Sicherheit – von der verfassungsrechtlichen Basis bis zu konkreten Konsequenzen, etwa in der Einbindung Deutschlands in internationale Organisationen. Ein zentraler Inhalt seiner Ausführungen: Beim Parlament und seinen Mitarbeitern liegt viel Verantwortung, wenn es um sicherheitspolitische relevante Entscheidungen geht.

Portraitaufnahme von Michael Rühle, Leiter des Referats Energieversorgungssicherheit der NATO

Michael Rühle, Leiter des Referats Energieversorgungssicherheit der NATO: „Das Bekennen zu internationalen Militäreinsätzen fällt Deutschland schwer.“ Foto: BAKS/Mandy Preußner

Im ersten großen Panel des Tages, „Deutschlands sicherheitspolitische Einbindung in internationale Organisationen“, betonte Referent Michael Rühle, langjähriger Planungsexperte und heute Leiter des Referats Energieversorgungssicherheit der NATO, die gewandelte Rolle Deutschlands im Nordatlantikpakt: Zur Zeit des Kalten Krieges sei die NATO für die Bundesrepublik ein schützendes Bündnis gewesen. Inzwischen bedeuteten die globalen Einsätze der Allianz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 eine internationale militärische Einsatzbereitschaft auch für Deutschland. Die Bündnispartner kritisierten jedoch zumeist die deutsche Zurückhaltung bei der praktischen Beteiligung an Militäreinsätzen.

Der militärische Berater der Abteilung Vereinte Nationen des Auswärtigen Amts, Oberstleutnant Axel Jancke, behandelte die Frage, wie sich das internationale Engagement Deutschlands nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entwickeln würde. Er verwies hier unter anderem auf die Verantwortung der Bundesrepublik als Mitglied der Vereinten Nationen. Deren Arbeit sei im besonderen Maß vom politischen Willen und den bereitgestellten Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten abhängig. Die Diskrepanz zwischen politischem Bekunden und tatsächlichem Engagement spiegelt sich in dem Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Truppenstellern wider. Während die führenden Industrienationen die höchsten Zahlungen an die VN leisteten, stellten Entwicklungs- und Schwellenländer die Blauhelmtruppen.

Sicherheitsrisiken machen nicht an Staatsgrenzen halt.

Jancke resümierte, dass man zukünftig von einer Zunahme der VN-Missionen ausgehen könne, die sowohl ein multidimensionales Peacebuilding als auch ein robustes Peacekeeping erforderten. Ein Beispiel dafür sei gerade die Schutzverantwortung, die „Responsibility to Protect“, die allerdings in der Praxis bis dato von Unregelmäßigkeiten unterminiert werde und der Gefahr des Missbrauchs ausgesetzt sei.

Mit dem Panel „Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und die Bündnisfähigkeit Deutschlands“ wurde deutlich, dass die Bundesrepublik sich in einem Balanceakt zwischen Bündnispflicht und verfassungsrechtlicher Konformität befindet. Während einerseits der Referent Jürgen Rose, Vorstandsmitglied der kritischen Bundeswehroffiziervereinigung „Darmstädter Signal“, eine stärkere Einbindung des Parlaments in sicherheitspolitische Belange forderte, verwies Roman Schmidt-Radefeldt, Referent bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages, auf die Bündnissolidarität Deutschlands, die in Artikel 24 des Grundgesetzes verankert ist. Konsens herrschte darüber, dass die Einbindung des Bundestages in sicherheitspolitische Fragen erwiesenermaßen kein Hindernis für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sei.

Portraitaufnahme von Dr. Florence Gaub, Senior Researcher am European Institute for Security Studies, Paris

Dr. Florence Gaub, Senior Researcher am European Institute for Security Studies, Paris: „Deutschland hat einfach keine Arabien-Politik.“ Foto: BAKS/Mandy Preußner

Weiterhin standen „Aktuelle Krisenherde“ auf dem Programm: der Ausgang des „Arabischen Frühlings“ und der Konflikt um die Ukraine. Die Lage im Nahen Osten erfordere ein sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands, so Florence Gaub, Senior Researcher am European Institute for Security Studies in Paris. Sie erläuterte die zunehmende Erosion von Staatlichkeit in der Region. Der in den Untergrund gedrängte Islamismus, die Schwäche der jungen Demokratien, die zunehmende Brutalität beispielsweise des Regimes in Ägypten und der massive Anstieg der Nahrungsmittelpreise erschweren den Friedensbildungsprozess in den arabischen Staaten zusätzlich. Um diesen diversen Sicherheitsrisiken entgegen wirken zu können, werde auch die Bundesrepublik gebraucht. Gaub betonte, wie dringend notwendig die Unterstützung staatlicher Reformen in der Region und eine konsistente deutsche Außenpolitik seien.

Als Vertreter des Auswärtigen Amtes erläuterte Jasper Wieck zunächst im Falle Syriens die Blockadehaltung Russlands, die ein effektives Ausschöpfen des Instrumentariums der Vereinten Nationen bislang untergraben habe. Ein konträrer Fall sei dagegen die Ukrainekrise, in der die EU und die USA eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten nutzen, um politischen Druck auf Moskau auszuüben. Obwohl Wirtschaftssanktionen gegen Russland als nächster Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden könnten, habe der politische Dialog mit Russland weiterhin für die Bundesrepublik Priorität.

Was wiegt schwerer? Das Mitentscheidungsrecht
des Bundestags oder die Bündnissolidarität?

Die Diskussionsrunden mit verschiedenen Referenten luden zum Nachdenken über eine effektivere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ein: Neben einer klareren Identifizierung und Verfolgung seiner strategischen Interessen müsse die Bundesrepublik auch dazu bereit sein, das breite Spektrum sicherheitspolitischer Instrumente anzuwenden.

Portraitaufnahme von Roderich Kiesewetter, MdB und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Aus-schuss

Roderich Kiesewetter, MdB und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: „Der Bundestag bedarf einer strategischen Einbindung in die Außen- und Sicherheitspolitik“. Foto: BAKS/Mandy Preußner

Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter, neuer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, plädierte sogar für eine frühzeitige Einbindung des Militärs in Konfliktsituationen. Denn die Ultima Ratio jener Instrumente beinhaltet eben auch militärische Gewalt – wohlgemerkt stets unter der Voraussetzung eines Mandats der Vereinten Nationen und multilateraler Einbindung.

Seines Erachtens sei dies aber kein Widerspruch zum Primat des Zivilen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zusätzlich forderte Kiesewetter, die deutsche Kommunikationsstrategie gegenüber den internationalen Kooperationspartnern, aber auch gegenüber der deutschen Bevölkerung zu verbessern. Besonders weil letztere den Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich kritisch gegenüber steht.

Zum Abschluss des Tages schien durch, wie die aktuellen Krisenherde verdeutlichen, dass Deutschlands globales Engagement und die einhergehenden Debatten im Parlament zukünftig intensiviert werden müssen. Vor diesem Hintergrund zeigte das Seminar, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik viel leisten kann, aber noch mehr leisten könnte.

Autorin: Carina Kempf