Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Mission enhanced Vigilance Activities (eVA) in der Slowakei. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum erhöhten Sicherheitsbedürfnis der NATO-Mitglieder an der östlichen Flanke der Allianz. Regelmäßige Übungen vor Ort, wie hier in Lešť, gehören dazu. Foto: Bundeswehr/Oliver Pieper
Der Arbeitskreis Junge Sicherheitspolitiker (AKJS) der BAKS besuchte die in diesem Jahr die slowakische Hauptstadt Bratislava und das deutsche Kontingent der NATO Multinational Battlegroup in Lešť. Wie kaum ein anderer Staat in Osteuropa sieht sich die Slowakei seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit verstärkten, gezielten russischen Desinformations- und Propagandakampagnen konfrontiert, die darauf abzielen, den Rückhalt in der Bevölkerung für die kollektive NATO-Bündnispolitik zu unterminieren. Beim Besuch in der Residenz der deutschen Botschafterin Barbara Wolf mit Vertreterinnen und Vertretern der slowakischen Politik und Wissenschaft wurde jedoch kein Zweifel daran gelassen, dass Deutschland ein zentraler Partner der Slowakei ist.
Gemeinsame Verantwortung für kollektive Sicherheit
Im Zentrum der Gespräche und Diskussionen stand neben der Rolle von Sicherheitspolitik in den anstehenden slowakischen Parlamentswahlen auch die Perspektive der Slowakei auf die politische Zeitenwende in Deutschland und darauf, wie die NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung für ihre kollektive Sicherheit in Zukunft teilen. Ob und in wieweit die jüngst vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie den Willen und die Fähigkeit Deutschlands, eine größere Rolle im verteidigungspolitischen Burden-Sharing zu übernehmen, widerspiegelt, wurde intensiv diskutiert: Ist die neue Sicherheitsstrategie in der Lage, die Lücke zwischen politischer Vorstellung und konkretem Konzept zu schließen? Kann das überhaupt erwartet werden, oder ist für die Umsetzung einer politischen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nicht auch ein grundsätzlicher, langfristiger Wandel im Denken der Bevölkerung notwendig? Oder überzeugt die Nationale Sicherheitsstrategie gerade dadurch, dass sie eben keine nicht durchzusetzbaren Ziele steckt? Obwohl nicht auf alle Fragen ein Konsens gefunden wurde, herrschte insgesamt eine Übereinstimmung darüber, dass einer glaubhaften Sicherheitsstrategie konkretes Handeln folgen muss, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten.
Die „NATO-Multinational Battlegroup in Slovakia”
Der zweite Tag der Exkursion führte den Arbeitskreis von Bratislava weiter in Richtung Osten, zum Militärstützpunkt Lešť. Die dortige NATO-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr hat seit Juni 2022 den Auftrag, das Staatsgebiet der Slowakei zu schützen und glaubhafte Abschreckung zu betreiben. Auf dem Stützpunkt bekam die Gruppe eine zusammenfassende Einführung in die Aufgabe des deutschen Kontingents, sowie in die Zusammenarbeit mit anderen NATO-Partnern und der „Host-Nation“ Slowakei. Danach folgte eine Stützpunktführung der besonderen Art, in deren Verlauf es die Möglichkeit gab, sich mit einem Leopard-Panzer vertraut zu machen. Die erdrückende Enge im Innenraum des Panzers und die eingeschränkte Sicht nach außen geben einen Eindruck davon, wie herausfordernd und belastend allein das Training für eine Panzerbesatzung unter einsatzähnlichen Bedingungen sein muss.
Zeitenwende im Denken
Der Arbeitskreis Junge Sicherheitspolitiker informierte sich diesmal in die Slowakei über sicherheitspolitische Verantwortung. Foto: AKJS/Tobias Lücke
Im Austausch mit unseren Gesprächspartnern ist klargeworden, dass nicht alle Erwartungen unserer Partner an die angekündigte sicherheitspolitische Zeitenwende in Deutschland erfüllt worden sind. Es zeigte sich jedoch auch, dass Deutschland als zuverlässiger und beständiger Partner angesehen wird. Diese Wahrnehmung spricht für die Bedeutung sicherheits- und verteidigungspolitischen Burden-Sharings, insbesondere angesichts der politischen Zeitenwende in Europa.
Autorin: Carolin Büchter