Bürgerdialog: Europa – handlungsfähig nur unter Druck?

Dienstag, 12. Juli 2016

Zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die BAKS am 4. Juli ihren ersten Bürgerdialog veranstaltet. Die Debatte um die Sicherheit der EU-Außengrenzen spitzte sich auf die Frage zu: Wie viel Zusammenarbeit können und wollen die europäischen Partner tatsächlich leisten?

Deutsche Marine Soldaten halten Ausschau von der Brücke auf das offene Meer

Der Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der Deutschen Marine bei der Seeraumüberwachung der EU-Außengrenzen in der Ägäis, im März 2016. Foto: Bundeswehr/Tom Twardy

"Die EU ist hauptsächlich eine Union des Rechts", führte Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin, ein. Damit begann der erste Bürgerdialog der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, veranstaltet gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und gleich mitten in Berlin in deren Repräsentanz am Tiergarten. Es ging um ein Thema, das den Menschen in Deutschland, und Europa, wohl unter den Nägeln brennt: die "Sicherung der EU-Außengrenzen – aktive und präventive Maßnahmen".

Das Schengener Abkommen, so Callies, habe geltendes Recht geschaffen, so dass nationale Grenzen in Europa auch gleichzeitig zu gemeinsamen, europäischen Grenzen würden. Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Europa zeigten jedoch deutlich, dass die EU-Partner die Maßnahmen, mit denen sie die Grenzen Europas sicherer machen wollten, bisher nicht ausreichend abgestimmt hätten.

Die Experten im Bürgerdialog von links: Luc Walpot, Charles Huber, Moderatorin Christina Krause, Tanja Gönner, Christian Calliess

Die Experten im Bürgerdialog, von links: Luc Walpot, Charles Huber, Moderatorin Christina Krause, Tanja Gönner, Christian Calliess. Foto: BAKS/Marcus Mohr

Das sah auch der Journalist Luc Walpot so: "Über die Sicherung der Grenzen entscheidet nicht Brüssel, sondern die Mitgliedstaaten." Der ZDF-Chefkorrespondent in Istanbul berichtete von seinen Erfahrungen vom Umgang der Türkei mit den Flüchtlingsströmen. Die etwa drei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in dem Land lebten, seien zwar ausreichend versorgt, jedoch würde eine räumliche Verteilung oder eine Integration dieser Menschen Gesellschaft und Behörden noch lange beschäftigen. An der syrisch-türkischen Grenze gäbe es Städte, die seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs von 40.000 auf 140.000 Bewohnern gewachsen seien.

"Morgen kommen 300.000 Polen zu Ihnen"

"Das ist in etwa so, als würden Sie zu den Bewohnern in Frankfurt Oder sagen: 'Morgen kommen 300.000 Polen zu Ihnen'", so Walpot, "Natürlich führt das zu Friktionen." Weil die Türkei diese Grenze mittlerweile rigide geschlossen habe, würden Flüchtlinge wieder neue Routen suchen – was nur wieder den Druck auf die EU-Staaten erhöhe.

Auch Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sprach zunächst über ein gemeinsames Rechtsverständnis als wichtige Grundlage in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie sieht jedoch das derzeit größte Problem darin, präventive Maßnahmen zur Grenzsicherung überhaupt effektiv zu gestalten.

Einerseits, so Gönner, stünden die europäischen Partner unter Druck, sofort sichtbare Erfolge bei der Fluchtursachenbekämpfung zu erzielen, andererseits jedoch wolle man gleichzeitig langfristige und nachhaltige Ziele der Entwicklungszusammenarbeit verfolgen. Es sei aber schwierig, die verschiedenen kurz- und langfristigen Interessen der Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen. Aber sie gab sich zuversichtlich: "Nur unter Druck zeigt sich die Veränderungsbereitschaft einer Gemeinschaft."

Autor: Björn Boening

 

Ein Blick von oben in das Auditorium der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bürgerdialog

Mit diesem Abend startete die BAKS ihr neues Format: den Bürgerdialog. Ziel dieser Reihe ist, über wichtige Zeitfragen eine offene Diskussion von Bürgerinnen und Bürgern mit Experten und Entscheidungsträgern zu führen. Foto: BAKS/Marcus Mohr