Europas Stabilität – Deutschlands Sicherheit
Sicherheitspolitische Konsequenzen der Finanzkrise
6. und 7. Oktober 2014
Die globale Finanzkrise hat Mitgliedstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Rezession gestürzt und die Eurozone vor die Überlebensfrage gestellt. Überhaupt steht die Funktionsweise der internationalen Finanzindustrie zur Debatte. Die Politik musste in vielen Ländern notwendige umfangreiche Reformen umsetzen. Weltweit wurden die Überwachung und Regulierung der Finanzbranche verbessert.
In der europäischen Krisenpolitik sind mutige Schritte ergriffen und erste Erfolge erzielt worden; Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren sind zurückgewonnen. In der Währungsunion ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik enger koordinieren müssen. Die langfristigen Folgen der Krise – trotz vieler positiver Rahmendaten – sind jedoch immer noch nicht absehbar.
Die Konsequenzen der Krisenpolitik betreffen nahezu das komplette Spektrum staatlichen Handelns. Wie ist es – angesichts umfangreicher Reformen beziehungsweise weitreichender Budgeteinschnitte – um die wirtschaftliche und damit politische Stabilität in der EU bestellt? Können Regierungen unter diesen Bedingungen ihre Handlungsfähigkeit auch in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erhalten?
Die Ukraine-Krise, der wachsende Zuwanderungsdruck an den Südgrenzen der EU und eine in einigen europäischen Ländern stark gestiegene Jugendarbeitslosigkeit stellen das „Projekt Europa“ zur gleichen Zeit unter erheblichen Druck. Können diese Herausforderungen zu einer neuen Dimension der Zusammenarbeit, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, führen?
Die Finanzkrise belastet ebenso eine ausgewogene politische und militärische Lastenteilung innerhalb der NATO und damit das transatlantische Verhältnis. Wie kann angesichts dessen, mit besonderem Blick auf die Ukraine-Krise, und damit das erschütterte Vertrauensverhältnis zwischen Russland einerseits sowie EU und NATO andererseits, Sicherheit in und für Europa auch künftig gewährleistet werden?
An Deutschland indes richten seine Partner in der Krisenbewältigung gesteigerte Erwartungen. Welche Beiträge kann und muss die Bundesrepublik zu Europas Handlungsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit leisten?
Diese Fragen soll das zweite Deutsche Forum Sicherheitspolitik (DFS) diskutieren, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in enger Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen am 6. und 7. Oktober 2014 in Berlin veranstaltet.