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Irans destruktive Regionalpolitik: das unterschätzte Problem

27/2018
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Wird über die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Iran gesprochen, so steht, insbesondere seit der Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA, das Atomwaffenprogramm im Mittelpunkt. Durch diese starke und ja auch berechtigte Fokussierung werden allerdings oft die regionalen Aktivitäten des iranischen Regimes aus den Augen verloren, die ganz unmittelbare Folgen auch für die Sicherheit in Europa haben. Unabhängig von dem Atomabkommen und seiner Zukunft wird deutlich, dass der Iran für den Westen kein Partner im Nahen Osten sein kann, denn solange Teheran weiter seinen destruktiven Einfluss geltend machen kann, wird es keine Perspektive für mehr regionale Stabilität geben. Schon aus eigenen Sicherheitsinteressen sollte Europa und den USA deshalb daran gelegen sein, den iranischen Vormarsch in der Region zu stoppen.

Grundzüge der iranischen Regionalpolitik

Um die regionalen Aktivitäten des Iran einordnen zu können, sollen an dieser Stelle zunächst ihre ideologische und politische Grundlage skizziert werden. Die „Islamische Revolution“ und die Gründung der „Islamischen Republik Iran“ im Jahr 1979 revidierten die bis dato gültige westliche Orientierung der iranischen Innen- und Außenpolitik. An die Stelle der pro-amerikanischen und antisowjetischen Ausrichtung trat ein religiöser Internationalismus, der für sich beanspruchte, enge nationalstaatliche Interessen zu transzendieren und die unterdrückten muslimischen Massen in den arabischen Ländern zu befreien. Die arabisch-nationalistischen Despotien sollten gestürzt werden, an ihre Stelle sollte nach dem Vorbild der Islamischen Republik eine „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (Welāyat-e Faqih) treten. Letztlich zielt diese Politik bis heute auf die Zerstörung des bestehenden Staatensystems in der Region. Daher ist dem US-Verteidigungsminister James Mattis zuzustimmen, wenn er formuliert: „[Iran is] not a nation state, but a revolutionary cause“. Neben diesen ideologischen Aspekten der Außenpolitik, insbesondere seinem Antisemitismus, spielt auch das iranische Selbstverständnis eine wesentliche Rolle, begreift das Land sich doch historisch als hegemoniale Macht in der Region. Während Teheran mit dem Unterfangen, sein Staatsmodell zu exportieren, allerdings gescheitert ist und in keinem Land bisher ein auch nur ähnliches Staatsmodell installiert werden konnte, so hat das Mullah-Regime seit 1979 seinen Einfluss in der Region deutlich ausbauen können. Insbesondere seit der Befreiung des Iraks von Saddam Hussein im Jahr 2003 sowie mit dem Beginn des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hat Teheran geschickt die Räume und das entstehende Machtvakuum genutzt, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben haben. Vier Länder hat das Regime dabei besonders im Blick: den Irak, den Jemen, den Libanon und Syrien.

Irak

Im Irak begann Teheran bereits kurz nach dem Sturz Saddam Husseins mit der Organisation und Bewaffnung der schiitischen Glaubensbrüder, betrachten die Herrscher Irans das Nachbarland doch als ihr natürliches Einflussgebiet. Unter Anleitung der Islamischen Revolutionsgarden entstand in den folgenden Jahren ein mächtiges Netzwerk schiitischer Milizen, die alleine Teheran verpflichtet waren und sind. Diese Einheiten kämpften in der Folge nicht nur gegen die Koalitionstruppen, sondern terrorisierten ebenso die sunnitische Bevölkerung des Irak, insbesondere auf dem Höhepunkt der konfessionellen Gewalt im Land zwischen 2006 und 2008. Gleichsam konsolidierte Teheran auch seinen Einfluss auf die schiitischen Parteien des Landes, die aufgrund der Demografie über die meisten Sitze im Parlament verfügten und bis heute verfügen. Dies sichert Teheran auch nach den Parlamentswahlen in diesem Jahr einen erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen im Nachbarland. Ferner sind beide Länder über den Handel eng miteinander verwoben und Millionen Iraner reisen jährlich in den Irak zu den dortigen Pilgerstätten. Der Iran verfolgt im Irak zwei wesentliche Ziele: Einerseits will er verhindern, dass der Irak wieder ein feindlicher Staat wie unter der Diktatur Saddam Husseins wird und es erneut zu einem Krieg wie zwischen 1980 und 1988 kommt. Ebenso will der Iran verhindern, dass andere Akteure wie die USA oder die Golfstaaten mehr Einfluss gewinnen. Andererseits ist das Land an Euphrat und Tigris ein Schlüsselland für die hegemonialen Pläne des Iran, vor allem, da es eine Landbrücke von Teheran bis ans Mittelmeer eröffnen würde. Diese ist ein wesentliches Ziel der iranischen Außenpolitik um etwa die Hisbollah im Libanon über den Landweg mit Rüstungsgütern versorgen zu können.

Insbesondere seit dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ konnte der Iran seinen Einfluss noch weiter ausbauen. So hat das Regime, wie bereits erwähnt, schiitische Milizen im Irak aufgebaut und auch eigene Truppen in den Kampf gegen das selbsternannte Kalifat im Nachbarland geschickt. Diese Milizen sind nach dem Sieg über den IS indes nicht demobilisiert worden, sondern bestehen fort und sind zum Teil in die regulären Streitkräfte des Irak integriert worden. Problematisch ist dabei indes nicht nur, dass sie einen Staat im Staate bilden; vielmehr vertiefen diese Milizen die konfessionellen Gräben im Irak weiter und behindern so den dringend nötigen Versöhnungsprozess. Ganz im Gegenteil schaffen die Milizen durch ihr brutales Vorgehen in den vom IS befreiten, mehrheitlich sunnitischen Gebieten wiederum die Voraussetzungen, die den Aufstieg der Terrormiliz erst möglich gemacht hatten. Sie stehen in der Brutalität den Kämpfern des IS in nichts nach und sind für ethnische Säuberungen, Folter und extralegale Exekutionen von Sunniten verantwortlich. Dabei reicht bereits der Verdacht, mit dem IS kooperiert zu haben. Und erst kürzlich hat das irakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den vom Iran gesteuerten Milizen eine finanzielle Unterstützung des irakischen Staates zusichert. Doch nicht nur schafft der Iran demografische und militärische Fakten, auch ökonomisch durchdringt das Regime sein Nachbarland immer deutlicher, da viele Aufträge zum Wiederaufbau des Iraks an iranische Firmen vergeben werden.

Jemen

Im Jemen versorgt der Iran die schiitischen Houthi-Rebellen mit Waffen, Training und finanziellen Mitteln in ihrem Aufstand gegen die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung. Zweifellos ist der Iran nicht der Grund für den jemenitischen Bürgerkrieg und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung; noch ist Teheran die einzige Regionalmacht, die den Konflikt immer wieder anheizt und verlängert. Dennoch wird es für das Land am Roten Meer keine Perspektive auf Frieden geben, solange der Iran weiter auf dem bisherigen Niveau Einfluss auf die Geschehnisse nimmt. Auch wenn der Jemen ökonomisch und geopolitisch für Teheran wenig interessant ist, so hat die Präsenz dort doch unübersehbare strategisch Vorteile im Kampf mit Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft. So kann das Regime mit einem vergleichsweise geringen Aufwand erhebliche militärische Ressourcen des Königreichs binden und dem wichtigsten US-Verbündeten in der Region schaden. Es kann die lange und poröse Grenze zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien als Einfallstor für Angriffe im Königreich nutzen und dem Königshaus immer wieder Nadelstiche versetzen, oder, wie bereits 2017 geschehen, mit Hilfe der Houthis Raketen auf Riad abfeuern lassen.

Ferner kann der Iran die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer durch eine Präsenz im Jemen gefährden. Zwar haben die von Teheran unterstützen Milizen bisher ausschließlich Kriegsschiffe der saudischen Koalition angegriffen, allerdings würde der Iran den Jemen als Basis für Attacken auf die kommerzielle Schifffahrt nutzen, sollte es etwa auf einen Angriff auf seine Atomanlagen kommen oder sich das Regime durch andere Faktoren bedroht sehen. Dies hätte erhebliche Folgen für die globale Ökonomie Dass dies in Teheran nicht nur theoretische Überlegungen sind, wird daran deutlich, dass der Iran damit begonnen hat, die Houthis bei der Entwicklung von besseren Waffensystemen zu unterstützen.

Libanon

Als Blaupause für die iranischen Bemühungen um eine Hegemonie in der Region gilt bis heute der Libanon. Mit der Gründung der Hisbollah Anfang der 1980er Jahre, die bis heute mit erheblichen Summen aus Teheran unterstützt wird, hat der Iran im Zedernstaat nicht nur eine schlagkräftige armee-ähnliche Gruppe geschaffen. Vielmehr ist die Hisbollah nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges zu einer politischen Macht geworden, gegen deren Willen kaum Entscheidungen möglich sind. Und auch wenn die „Partei Gottes“ immer wieder versucht, sich als dezidiert libanesische Organisation zu präsentieren, sich dabei zuweilen auch patriotischer Slogans bediente und ein islamisch-ökumenisches Element im multireligiösen und multiethnischen Zedernstaat betont, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Terrororganisation letztlich, aufgrund der finanziellen Abhängigkeit, der ideologischen Nähe und der organisatorischen Verwobenheit mit den Quds-Brigaden, alleine der verlängerte Arm Teherans ist und im Konfliktfall nicht die Interessen des Libanon Priorität haben, sondern jene des Revolutionsführers Ali Chamenei. Mit der Unterstützung der Hisbollah verfolgt der Iran verschiedene strategische Ziele. Wie auch in anderen Ländern dient die Einflussnahme im Libanon vor allem dem Ziel, saudischen und amerikanische Einfluss in der Region zurückzudrängen. Neben dem Versuch, den Einfluss der beiden genannten Länder einzuhegen und zurückzudrängen, ist der Libanon aufgrund seiner Grenze zu Israel ein für die regionale Strategie attraktives Land. Schließlich ist die Zerstörung des jüdischen Staates nicht alleine Propaganda der Ayatollahs, sondern das wesentliche Ziel ihrer Politik in der Region. Ferner ist der Libanon strategisch attraktiv, da er für das iranische Regime einen direkten Zugang zum Mittelmeer bedeutet.

Die Hisbollah hat aber für den Iran nicht nur die Funktion, den Libanon zu kontrollieren und die iranischen Interessen dort durchzusetzen. Die „Partei Gottes“ ist auch, wie Terroranschläge in der Vergangenheit etwa auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1992 oder auf israelische Touristen in Bulgarien 2012 zeigen, ein effektives Werkzeug des staatlich gesteuerten Terrorismus. Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien war die Hisbollah, insbesondere nach dem Krieg gegen Israel im Jahr 2006, auch ein effektives Propagandainstrument, da Teheran sich durch die Unterstützung der Organisation viele Sympathien auch unter sunnitischen Arabern sichern konnte, indem es sich als Vorkämpfer aller Muslime gegen den jüdischen Staat präsentierte. Mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges und der Intervention der Hisbollah aufseiten des Assad-Regimes sind diese Sympathien unter den Sunniten verspielt. Der rücksichtlose Krieg, die ethnischen Säuberungen und die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und seiner iranischen Verbündeten haben die Hisbollah in den Augen der arabischen Welt zu einem Feind werden lassen. Diese maßgeblich von Teheran und Damaskus vorangetriebene weitere Verschärfung des sunnitisch-schiitischen Konfliktes erhöht auch im Libanon die Spannung zwischen den konfessionellen Gruppen und die Gefahr, dass das fragile politische System kollabiert und der Zedernstaat erneut in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Syrien

Keines der bisher genannten Länder erhält von Teheran indes momentan mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen als Syrien. Nachdem der Arabische Frühling im März 2011 auch den Staat in der Levante erreicht hatte, wurde rasch deutlich, dass das Regime in Damaskus, anders als etwa in Tunesien oder in Ägypten, keinesfalls den Weg für eine politische und gesellschaftliche Neuordnung freimachen würde. Vielmehr folgte Baschar al-Assad dem Vorbild seines Vaters und schlug den Protest gegen sein Regime, der gerade am Anfang friedlich und aus allen Teilen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam vorgetragen worden war, nieder. Wie im Jemen, so ist auch der syrische Bürgerkrieg mittlerweile zu komplex, als dass alleine der Iran für seinen Fortgang verantwortlich ist. Dennoch sind das Mullah-Regime und seine Aktivitäten das größte Hindernis für die Befriedung des Landes, da Assad auch aufgrund der Unterstützung des Iran noch im Amt ist. So wird die Hauptlast des Krieges von den iranischen Bodentruppen getragen, die sich aus Mitgliedern der Revolutionsgarden, der Hisbollah und einer Internationale von schiitischen Söldnern aus Afghanistan, Pakistan und einer Reihe anderer Länder zusammensetzt. De facto hat der Iran ebenso die Kontrolle über das syrische Militär und die Geheimdienste übernommen.

Die Tatsache, dass Teheran jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden US-Dollar allein in Syrien investiert, obwohl diese Ressourcen im eigenen Land aufgrund der maroden Wirtschaft dringend benötigt würden, hat im Wesentlichen zwei strategische Gründe. Einerseits ist Syrien ein Schlüsselland für die Landbrücke von Teheran bis Beirut; Damaskus ist historisch auch der einzige enge arabische Verbündete des Iran. Ein Sturz des Assad-Regimes wäre für den Iran eine ernsthafte Niederlage im Streben, den Nahen Osten zu dominieren.

Andererseits ist Syrien für das Regime in Teheran wichtig, weil es hier eine zweite Front gegen Israel eröffnen konnte. Die fortschreitende militärische Verankerung im Land wird durch andere Maßnahmen flankiert, die darauf zielen, die demografischen Realitäten zu verändern, wobei der Iran auch vor ethnischen Säuberungen nicht zurückschreckt. So werden Gebiete, die von der Opposition zurückgewonnen wurden, systematisch mit schiitischen Familien besiedelt. Ferner haben die Iraner damit begonnen, Immobilien und Grundstücke in Syrien in Besitz zu nehmen. Diese sind einerseits eine Kompensation für die Unterstützung, gleichzeitig stellt dieser forcierte Wandel der Bevölkerungsstruktur sicher, dass das Assad-Regime weiter an der Macht bleibt und eine Lösung des Konfliktes somit unmöglich wird.

Fazit: Europa und Deutschland sollten Irans regionalen Ambitionen klar entgegentreten

Das iranische Regime arbeitet ohne Zweifel daran, seine regionale Hegemonie auszuweiten und zu verfestigen. Es wäre dabei natürlich ein Fehler, aus dem hier Skizzierten den Schluss zu ziehen, dass die Probleme des Nahen Ostens und die komplizierten regionalen inner- und intrastaatlichen, ethnischen und religiösen Konflikte gelöst wären, gäbe es den iranischen Einfluss nicht mehr. Allerdings ist es ebenso richtig, dass, solange der Iran den geschilderten Einfluss auf den Nahen Osten hat, es keinerlei Perspektive für eine Verbesserung der katastrophalen Situation in der Region gibt. Das Regime in Teheran steht, so wird deutlich, in seiner Strategie den Sicherheitsinteressen des Westens und der Befriedung des Nahen Ostens entgegen. Zum einen bedroht es die Sicherheit der sunnitischen Verbündeten wie etwa die Jordaniens. Zum anderen hat das aggressive Vorgehen Teherans die ohnehin schon angespannte Situation zwischen sich und den sunnitischen Staaten weiter verschärft, sodass die Möglichkeit eines offenen Krieges heute wahrscheinlicher ist, als noch vor einigen Jahren. Gleiches gilt für Israel, das bereits über zweihundert Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien geflogen hat und stets deutlich macht, dass es eine permanente iranische Präsenz in Syrien nicht hinnehmen wird. Dies ist für den jüdischen Staat schon alleine deswegen ausgeschlossen, da der Iran ihm regelmäßig mit der Vernichtung droht. Es gilt diesen Antisemitismus, der ein wesentliches Element der iranischen Staatsdoktrin ist, ernst zu nehmen und nicht als propagandistische Folklore abzutun. Gerade die Bundesrepublik sollte angesichts ihrer Geschichte und der Tatsache, dass die Sicherheit Israels erklärtermaßen Teil ihrer Staatsräson ist, deutlicher und notfalls auch durch ökonomischen Druck unterstreichen, dass diese Drohungen gegen den engsten und verlässlichsten Verbündeten in der Region nicht weiter hingenommen werden.

Und auch Europa sollte ein Interesse an der Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region haben, da die große Mehrheit der Menschen aus dem Nahen Osten vor dem Mullah-Regime und seinen Verbündeten flieht. Es ist daher zumindest unverständlich, warum die Ankunft von hunderttausenden syrischen Flüchtlingen in der politischen Diskussion so gut wie nie mit dem iranischen (und russischen) Agieren in der Levante in Verbindung gebracht wird. Ebenso wird bis heute kaum thematisiert, dass keine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen je nach Syrien zurückkehren wird, so lange Assad und seine iranischen Verbündeten das Land beherrschen. Es ist also höchste Zeit, die desaströsen Folgen der iranischen Politik ernst zu nehmen und den Einfluss des Regimes einzudämmen. Am Anfang muss indes die Erkenntnis stehen, dass der Iran ein Kontrahent und kein Partner ist.

Remko Leemhuis ist Consultant on Antisemitism Affairs beim AJC Ramer Institute for German-Jewish Relations und Mitglied des Arbeitskreises “Junge Sicherheitspolitiker” der BAKS. Nach einem Studium der Politik- und Orientwissenschaften in Marburg schließt er derzeit seine Promotion über nahostpolitische Konzepte des Auswärtigen Amtes in den 1960er/1970er Jahren ab. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/4

 

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Hybride Kriegsführung
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Iran
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