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Donald Trump: Populist im Weißen Haus - Hintergründe und Perspektiven

1/2017
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Im November 2016 gewann der Populist Donald Trump unerwartet die US-Präsidentschaftswahlen, am 20. Januar 2017 wird er Barack Obama im Weißen Haus ablösen. In seinem Wahlkampf hat er gelogen, Minderheiten beleidigt, sich rassistisch und sexistisch geäußert, mit kruden Parolen provoziert, seine Gegenkandidatin Hillary Clinton diffamiert und mit haltlosen Manipulationsvorwürfen den demokratischen Prozess beschädigt. Was erklärt Trumps Erfolg? Und wie kann er nach einem solch hetzerischen Wahlkampf Politik betreiben?

Um Trumps Wahlerfolg zu verstehen, muss man drei Problemfelder kennen, die die USA seit Jahrzehnten spalten. Es geht um den demographischen Wandel, um Wertefragen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Erstens verändert sich die Bevölkerungsstruktur der USA rapide, was von manchen Wählergruppen als eigener Macht- und Kontrollverlust wahrgenommen wird. Während 1965 das Land noch zu über 80 Prozent weiß war, ist der Bevölkerungsanteil der Weißen bis 2015 auf knapp 65 Prozent gefallen, 2065 dürfte er Prognosen zufolge nur noch bei 46 Prozent liegen. Der demographische Wandel bedeutet das Ende der europäisch geprägten Entwicklungsgeschichte des Landes. Eigentlich sollte das völlig egal sein: Jeder kann unabhängig von seiner Herkunft durch das Bekenntnis zu den Werten der Nation Amerikaner werden. Dennoch zeigt sich gerade bei Weißen und vor allem bei weißen älteren Männern eine diffuse Angst vor beziehungsweise eine Abwehrhaltung gegen diese Entwicklung. Das mag auch damit zu tun haben, dass weiße Männer schon seit den 1960er Jahren durch die Emanzipation von Frauen und Minderheiten an Einfluss verloren haben - wenngleich das Land dadurch gerechter und repräsentativer wurde als je zuvor.

Zweitens gibt es einen unüberbrückbaren Streit zwischen Wertkonservativen und Liberalen über gesellschaftliche Normen. Der Liberalisierungsschub der 1960er und 1970er Jahre provozierte schon in den 1980er und 1990er Jahren eine konservative Gegenbewegung, die den Wertewandel rückgängig machen wollte. Die sogenannten „Kulturkämpfe“ zwischen Liberalen und Konservativen dauern bis heute an. Zu den Streitthemen gehören Familienplanung und Geschlechterrollen („family values“), das Abtreibungsrecht, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Lehrpläne an Schulen (Aufklärungsunterricht; Kreationismus versus Evolutionsbiologie). Das Lager der Sozialkonservativen ist stark religiös geprägt. Seit den 1980er Jahren sind weiße Evangelikale – einfach gesagt sind das „wiedergeborene“ Christen, die einer sehr konservativen Glaubensauslegung folgen – in der politischen Landschaft zu einer festen Größe geworden. Drei Viertel von ihnen finden, dass sich das Land seit den 1950er Jahren zum Schlechten gewandelt habe.

Drittens wächst die Kluft zwischen denen, die prosperieren, und denen, die sich ökonomisch abgehängt fühlen. Die USA sind gerade wegen ihrer globalen Vernetzung die stärkste und innovativste Volkswirtschaft. Von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erholten sie sich schneller und besser als andere Industriestaaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei unter fünf Prozent, die Löhne steigen. Trotzdem haben manche das Gefühl, dass die Wirtschaft für sie persönlich nicht funktioniert. Das zeigt sich vor allem in den alten Industriezentren des Landes, wo in den letzten 25 Jahren Millionen Jobs verloren gingen. Verantwortlich dafür sind nicht allein Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, sondern insbesondere Effizienzsteigerungen und die fortschreitende industrielle Automatisierung. Zwar entstanden zugleich Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Davon profitierten allerdings in erster Linie Hochschulabsolventen. Verlierer sind hingegen Arbeiter ohne Hochschul- beziehungsweise ohne High School-Abschluss. Folglich wird die Einkommensschere zwischen beiden Gruppen seit den 1980er Jahren immer größer.

Parteipolitische Spaltung und Krise der Republikaner

Die Demokraten und die Republikaner repräsentierten und verstärkten in den vergangen Jahren die Brüche in den drei Bereichen, statt sie zu überwinden. Die Demokratische Partei verlor mit der Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er Jahre ihre weiße Wählerklientel in den Südstaaten. Sie entwickelte sich in der Folge zur Partei der Minderheiten, der Progressiven, der Küstenelite, der Arbeiter und Gewerkschaften. Die Republikaner wurden zur Partei der weißen Südstaatler und seit den 1980er Jahren zur Heimat der Sozialkonservativen und der Wirtschaftsliberalen, die auf den Rückzug des Staates, auf Deregulierung, Steuersenkung, Privatisierung und Globalisierung setzten. Beide Parteien hatten es schwer, ihre Wählerkoalitionen zu befriedigen. Schließlich waren Arbeiter, die zur Kernklientel der Demokraten gehörten, nicht automatisch in Wertefragen progressiv, während die Wirtschaftsliberalen in der Republikanischen Partei nicht unbedingt sozialkonservative Überzeugungen teilten. Theoretisch sollte das die Parteien kompromissfähig machen. In der Praxis war genau das Gegenteil zu beobachten.

Beide Parteien gewannen durch die Mobilisierung an den Rändern und drifteten immer weiter auseinander: Die Republikaner umgarnten Weiße und Sozialkonservative, die Demokraten umwarben Minderheiten und erhoben „Diversität“ zum Ideal, was zuletzt mit Debatten über Transgendertoiletten Blüten trieb. In Wirtschaftsfragen näherten sich die Demokraten den Republikanern zwar in den 1990er Jahren an (zum Beispiel Freihandel und „small government“). Allerdings entwickelte sich die republikanische Staatsskepsis seither zur Ideologie. Während nach einer Erhebung des Pew-Forschungsinstituts 1994 64 Prozent der Republikaner konservativer waren als der durchschnittliche Demokrat, waren es 2004 schon 70 Prozent und 2014 gar 92 Prozent. Umgekehrt sehen die Werte ähnlich aus. Es wurde also immer schwieriger, Kompromisse zu schließen, obwohl das amerikanische politische System auf Kompromiss angewiesen ist. In dem Maße, wie sich die politische Blockade verschärfte, stieg die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit „Washington“.

Während der Amtszeit von Barack Obama schlitterte die Republikanische Partei in die Krise, weil sich der rechte Flügel radikalisierte und nicht mehr kontrollieren ließ. Es ging um die drei bekannten Themen: den demographischen Wandel, Wertefragen und die wirtschaftliche Lage des Landes. Obama hatte die Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 mit einer Koalition aus Schwarzen, Latinos, Frauen, Hochschulabsolventen und Liberalen aus den urbanen Zentren gewonnen. Während die republikanische Führung neue Wählergruppen erschließen und Minderheiten ansprechen wollte, forderte die rechte Basis, gesellschaftlichen Veränderungen entgegenzutreten. Dem ersten schwarzen Präsidenten versuchte sie die Legitimität abzusprechen. Ab 2011 wurde die These, Obama sei gar kein US-Bürger, lautstark von Donald Trump vertreten („Birther-Bewegung“). Zugleich formierte sich erbitterter Widerstand gegen jede Form einer Immigrationsreform, die Illegalen einen Weg in die Legalität eröffnen würde, obwohl eine Abschiebung aller 11 Millionen Einwanderer ohne Dokumente als praktisch unmöglich galt. Die sozialkonservative Basis fühlte sich wiederum als „Stimmvieh“ verraten, da die Republikaner trotz gegenteiliger Versprechungen den Wertewandel nicht rückgängig machten. Die Legalisierung der Homo-Ehe in allen Bundesstaaten 2015 war nur das letzte Beispiel. Daneben entstand in der Republikanischen Partei die sogenannte Tea Party-Bewegung, die sich gegen jede Form von staatlicher Intervention richtete: gegen Obamas Gesundheitsreform und gegen die Staatshilfen und schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme, die nach der Finanzkrise den Absturz der amerikanischen Wirtschaft verhindert hatten. Ihr Vorwurf lautete, dass die „sozialistische Agenda“ der Demokraten die Freiheit und das wirtschaftliche Wohlergehen des „kleinen Mannes“ gefährdeten. Die Tea Party-Bewegung wetterte auch gegen angeblich zu kompromissbereite „Establishment“-Republikaner und fegte bei den Kongresswahlen 2010 viele von ihnen aus dem Amt.

Die Republikanische Partei hatte jahrelang am rechten Rand mobilisiert, erfüllte jedoch die Erwartungen, den gesellschaftlichen und normativen Wandel aufzuhalten, nicht. Aus einem einfachen Grund: Es war schlicht unmöglich. In ökonomischer Hinsicht leiden die USA darunter, dass sie weder eine moderne Sozialpolitik noch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik besitzen, die es bräuchte, um den wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewältigen. Dass es beides nicht gibt, liegt daran, dass der Staat zumeist als Problem, nicht als Teil der Lösung betrachtet wird. In der Republikanischen Partei hat sich diese Haltung verselbstständigt. Den wirtschaftlich Strauchelnden bot sie keine Perspektive. Die Demokraten thematisierten zwar unter Obama ökonomische und soziale Ungerechtigkeit und wollten Sozialreformen vorantreiben, besaßen aber wegen der politischen Blockade kaum Handlungsspielraum. Außerdem erschienen sie vielen weißen Geringverdienern als die Partei der Minderheiten, die Umverteilung für andere, nicht Politik für Leute wie sie betrieb. Damit war der Boden bereitet für Trumps populistische Wahlkampagne.

Donald Trumps Siegesstrategie

Trump gelang es, sich zum Vorkämpfer derjenigen zu stilisieren, die angesichts gesellschaftlicher, kultureller und ökonomischer Veränderungsprozesse fürchten, „ihr Land zu verlieren“. Sein Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“ („Make America Great Again“) heißt letztlich nichts anders, als die Nation zurück in die Vergangenheit zu führen. Er bediente Stimmungen, schürte Ängste und Ressentiments, scherte sich nicht um Fakten und beschränkte sich auf simple Parolen, statt Lösungsvorschläge zu bieten. Dabei verlieh ihm offenbar gerade sein polternder Ton Glaubwürdigkeit. Viele Wähler unterstützten Trump nicht trotz, sondern wegen seiner Tabubrüche und seiner einfachen Antworten. Andere folgten ihm trotz seiner populistischen Stimmungsmache, nur um einen Wahlsieg der Demokratin Hillary Clinton zu verhindern. Beides ist besorgniserregend.

Trump grenzte Minderheiten aus und versicherte so den von Verlustängsten geplagten Wählersegmenten, dass das Land ihnen gehöre. Die Botschaft an seine weißen, oft älteren, männlichen Unterstützer aus ländlichen Gebieten war, dass sie die „wahren Amerikaner“ seien und die Geschicke des Landes künftig (wieder) bestimmen würden. Außerdem kultivierte er Beziehungen zur sogenannten „alternativen Rechten“ („Alt-Right“). Sie ist ein Sammelbecken für Rassisten, weiße Suprematisten und Verschwörungstheoretiker. Nachdem er die „Alt-Right“ mit der Debatte um Präsident Obamas Geburtsurkunde geködert hatte, machte er im Wahlkampf Stephen Bannon, bis dahin Leiter des rechten „Nachrichten“-Portals Breitbart, zum Strategieberater. Trumps rassistische Brandrhetorik und seine Versprechen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen sowie kompromisslos alle illegalen Einwanderer abzuschieben, bedienten die Interessen dieser Gruppe perfekt. Den Wertkonservativen versprach er, den Einfluss der „unmoralischen liberalen Elite“ zu brechen und das „wahre“ Wesen der Nation wiederherzustellen. Obwohl weder Trumps Lebensstil noch seine früheren politischen Ansichten ihren Vorstellungen entsprechen, stimmten 81 Prozent der weißen Evangelikalen für ihn. Trump gewann das Wählersegment für sich, indem er sich als Kandidat des radikalen Wandels inszenierte und die Ernennung erzkonservativer Richter für den Obersten Gerichtshof in Aussicht stellte, die die Abtreibungsgesetzgebung von 1973 zurücknehmen würden. Außerdem holte er sich mit Mike Pence einen Evangelikalen als Vizepräsidentschaftskandidaten zur Seite.

In wirtschaftlichen Belangen gelang es ihm, Arbeiter aus der Wählerkoalition der Demokraten zu lösen und Nichtwähler anzusprechen. Den ökonomisch Frustrierten versicherte er, dass die Wirtschaft auch für sie funktionieren würde, wenn nicht „die Politik“, Reiche, Konzerne, Lobbyisten, die Finanzwirtschaft, illegale Einwanderer oder Billigarbeiter im Ausland sie ihrer Chancen berauben würden. Trump identifizierte also angebliche Sündenböcke und versprach, mit einfachen Rezepten für Abhilfe zu sorgen. Mit Protektionismus will er verlorene Industriejobs zurückholen und mit einem Infrastruktur-Investitionsprogramm, Steuersenkungen und Deregulierung die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich stimmten knapp 80 Prozent der Wähler, die die wirtschaftliche Situation des Landes als schlecht und ihre finanziellen Perspektiven negativ bewerten, für Trump.

Trump gewann die Wahl, indem er bestehende Brüche ausschlachtete und unerfüllbare Versprechungen machte. Er trieb in Gesellschafts- und Wertefragen den Rechtsruck der Republikaner auf die Spitze und mobilisierte mit Maximalpositionen. Doch weder werden die USA wieder zu einem Land der Weißen werden noch sind die sozialkonservativen Forderungen mehrheitsfähig. Im wirtschaftlichen Bereich suggerierte er, dass der Strukturwandel nicht bewältigt werden müsse, sondern rückgängig gemacht werden könne. Das ist eine Illusion. Tatsächlich verheißt der von Trump propagierte protektionistische Kurs katastrophale Konsequenzen für die Wirtschaft, während die (untere) Mittelschicht auch von seinen Steuerplänen nicht profitieren wird. Die USA bräuchten eigentlich Strukturen sozialer Marktwirtschaft. Doch das steht nicht zur Diskussion.

Vom Kandidaten zum Präsidenten: Handlungsoptionen und Szenarien

Was kann Trump als Präsident tun angesichts dieser Ausgangslage? Was passiert, wenn er die Erwartungen seiner Unterstützer nicht erfüllen kann? Seine Gegner, so lautet die Lehre dieses Wahlkampfs, nahmen Trump wörtlich und deshalb nicht ernst. Seine Anhänger nahmen ihn ernst, aber nicht wörtlich. Es ist also durchaus denkbar, dass es Trump gelingt, sich ohne Konsequenzen von seinen wildesten Versprechungen zu distanzieren: Hillary Clinton möchte er doch nicht mehr einsperren, anstelle einer Mauer zu Mexiko reicht nun auch ein (in Teilen ohnehin bestehender) Zaun, statt alle illegalen Einwanderer will er zunächst nur Straffällige ausweisen. Allerdings hatte er einen Teil seiner Wählerschaft gerade mit seinen extremen Forderungen überzeugt.

Trump wird sich durchwursteln müssen. Er wird Kompromisse eingehen, um handlungsfähig zu sein, aber zugleich seine mit Maximalversprechen geköderte Wählerschaft mit Zugeständnissen, Gesten und rhetorischen Zündeleien bedienen. Dieses Muster zeichnet sich seit seinem Wahlsieg ab. Trump holte Reince Priebus, den Parteichef der Republikaner, als Stabschef und den rechten Scharfmacher Stephen Bannon als Strategieberater ins Weiße Haus. Damit bindet er das Parteiestablishment, das er im Kongress braucht, und die ultra-rechte Wählerschaft gleichermaßen ein. Trump gibt sich versöhnlich, um Raum für Kooperation zu schaffen, hält aber trotzdem mit Provokationen – etwa dem haltlosen Vorwurf, illegale Einwanderer hätten millionenfachen für Hillary Clinton abgestimmt – die extremen Elemente seiner Wählerschaft bei der Stange. Er lässt sich feiern dafür, beim Klimagerätehersteller Carrier die Verlagerung von 1.000 Arbeitsplätzen nach Mexiko verhindert zu haben. Allerdings bieten die genutzten Methoden – Steuererleichterungen von rund sieben Millionen US-Dollar und die Androhung möglicher Auftragseinbußen im Verteidigungssektor – kein Zukunftsmodell. Die Erfolgsmeldung war ohnehin irreführend: 300 dieser Arbeitsplätze waren gar nicht bedroht, 600 Stellen fallen trotzdem weg, ein anderes Werk mit 700 Mitarbeitern wird dennoch schließen. Letztlich dürfte ein solches Durchwursteln zur Eskalation der politischen Spaltung führen. Seine nicht haltbaren Versprechungen wird er mit extremer Rhetorik und Schuldzuweisungen an andere kompensieren müssen – so wie es die Republikanische Partei zuvor auch getan hatte. Selbst wenn er sich mäßigt, dürfte die Trump-Präsidentschaft die Liberalen im Land mobilisieren – so wie die konservative Rechte durch den Widerstand gegen Obama an Stärke gewonnen hat. Das gilt umso mehr, je stärker Trump das weiße, sozialkonservative, ländliche, anti-globalistische Wählersegment bedient – und damit den „bunten“, progressiven, urbanen, prosperierenden und internationalistischen Teil des Landes verprellt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.

Könnte Donald Trump langfristig vielleicht auch einen positiven Impuls bieten? Er hat im Wahlkampf unter anderem Personen und Regionen angesprochen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht. Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich nicht gut um sie gekümmert. Trump hat den Finger in die Wunde gelegt, aber keine Antworten präsentiert: Protektionismus, Deregulierung und Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener werden den Geringqualifizierten nicht helfen. Doch Trump wird die Republikanische Partei immerhin damit konfrontieren, dass er zum Beispiel massiv in die Infrastruktur investieren und manche Regelungen von Obamas Gesundheitsreform behalten will. Damit wirft er die Debatte über die richtige Rolle des Staates in der Partei neu auf. Im Idealfall könnte Trump dazu beitragen, dass die Republikaner ihre seit den 1980er Jahren gewachsene und mittlerweile ideologische Staatsskepsis hinterfragen, die dem Land mehr schadet als nutzt. Wahrscheinlich erscheint es derzeit wegen der vielen Hürden nicht. Sicher ist: Den USA stehen mit einem Populisten im Weißen Haus schwierige Zeiten bevor.

Dr. Gerlinde Groitl ist Politikwissenschaftlerin an der Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg. Die Autorin gibt ihre persönliche Meinung wieder.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/4

 

Arbeitspapier Thema: 
Transatlantische Beziehungen
Region: 
USA
Schlagworte: 
USA
Transatlantische Beziehungen