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Zypern: Einer der ältesten Konflikte vor der Lösung?

5/2016
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Elf Jahre nach dem Scheitern des Annan-Plans scheinen die Aussichten für eine Lösung des Zypernproblems besser als je zuvor: das gute Einvernehmen zwischen den Führern der beiden Volksgruppen auf Zypern, Einigkeit unter den Garantiemächten von 1960 – Griechenland, Türkei und Großbritannien – sowie ein günstiges regionales Umfeld und die greifbare Aussicht auf eine hohe Friedensdividende haben neue Dynamik in den Verhandlungsprozess über eine Wiedervereinigung gebracht. Noch gilt es aber, schwierige Fragen zu klären.

Gerade einmal einhundert Kilometer vom Chaos des Syrien-Konflikts und dem Wüten terroristischer Milizen entfernt zeichnet sich Tauwetter in einem der längsten und kompliziertesten Konflikte der Nachkriegszeit ab: 1974 intervenierte die Türkei militärisch auf Zypern, um den Vereinigungsbestrebungen (griech.: Enosis) der damaligen griechischen Junta zu begegnen. Die Besetzung gut eines Drittels der Insel führte zu massiven Bevölkerungsverschiebungen, 1983 besiegelte die Ausrufung der „Türkischen Republik Nordzypern“ die faktische Teilung Zyperns. Nun scheinen die beiden Volksgemeinschaften, Griechisch-Zyprioten im Süden, Türkisch-Zyprioten im Norden, nach über vierzig Jahren Teilung und zahllosen erfolglosen Verhandlungsanläufen einer Wiedervereinigung näher denn je zu sein.

Das ist vor allem dem guten persönlichen Einvernehmen zwischen den neuen Führern beider Volksgruppen, dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades und dem türkisch-zypriotischen Führer Mustafa Akıncı zu verdanken. Darüber hinaus haben eine günstige europapolitische Ausgangslage und die Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeiten und Opportunitäten dies möglich gemacht. Die beiden Volksgruppenführer haben sich – gestützt auf die „guten Dienste“ des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für die Zypernfrage, Espen Barth Eide – mittlerweile über zwanzig Mal zu intensiven Gesprächsrunden über die Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung getroffen. Nach außen dokumentieren sie ihr Einvernehmen durch gemeinsame öffentliche Auftritte wie zum Beispiel den Besuch des Forschungslabors des Ausschusses für die vermissten Personen im Dezember 2015. Erstmals sehen auch die Vereinten Nationen mehr Übereinstimmung als Differenzen in den sieben Kapiteln des innerzyprischen Verhandlungsprozesses.

Die internationale Gemeinschaft begleitet den Verhandlungsprozess vor allem durch eine intensive Besuchsdiplomatie: In den vergangenen Wochen reisten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der russische Außenminister Sergei Lawrow, US-Außenminister John Kerry, der britische Außenminister Philip Hammond, als Vertreter der früheren Kolonialmacht, und der chinesische Außenminister Wang Yi auf die Insel. Neben den politischen Gesprächen ist man bemüht, auch die Führer der beiden Religionsgemeinschaften einzubinden, den griechisch-orthodoxen Erzbischof und den Groß-Mufti für Nordzypern, die in der Vergangenheit immer wieder einer Annäherung im Wege gestanden haben. Auch wenn die EU für sich eine aktive Rolle am Verhandlungsprozess ausgeschlossen hat, hat sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in enger Abstimmung mit den VN und mit Billigung der Republik Zypern den Nordteil der Insel auf die Übernahme des EU-Acquis vorbereiten soll.

Offene Fragen

Noch liegen aber schwierige Fragen vor den Verhandlungspartnern; auch gilt es weiter, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten: In beiden Gemeinschaften dürfte etwa ein Drittel der Bevölkerung hinter dem Verhandlungsprozess stehen, ein weiteres Drittel ist gegenwärtig dagegen und das restliche Drittel zeigt sich noch unentschlossen. Eine umfassende Regelung, wie sie nach dem Bekunden beider Volksgruppenführer für dieses Jahr angestrebt wird, soll in beiden Landesteilen einem Referendum unterworfen werden.

Es besteht grundsätzlich Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern über die Bildung einer Föderation aus zwei Landesteilen, eine Reihe wichtiger Fragen ist aber noch offen. Dazu zählt die Staatsbürgerschaftsfrage, mit deren Lösung auch darüber entschieden wird, ob das ursprüngliche Bevölkerungsverhältnis von vier zu eins – bei Erlangung der Unabhängigkeit Zyperns 1960 waren gut 77 Prozent der Bevölkerung griechischen Ursprungs, rund 18 Prozent türkischen Ursprungs – beibehalten werden kann. Für die Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung wichtig ist die Lösung einer Reihe eigentumsrechtlicher Fragen, insbesondere die Frage der Entschädigung für Enteignungen im Zuge der Teilung 1974: aus griechisch-zypriotischer Sicht die Frage der nach 1974 aus der Türkei in den Norden zugewanderten Siedler, aus türkisch-zypriotischer Sicht der Immobilienerwerb im Norden in der Übergangsphase. Kernfrage im Kapitel zur Regierungsführung des Verhandlungsprozesses ist die Regelung zur Wahl des künftigen Staatsoberhauptes. Während die türkisch-zypriotische Seite eine rotierende Präsidentschaft wünscht, favorisiert die griechisch-zypriotische Seite die Direktwahl des Präsidenten.

Neben diesen innerzyprischen gilt es auch schwierige Fragen mit internationalem Bezug zu klären, die man an das Ende des Verhandlungsprozesses gestellt hat. Mit Blick auf die künftige Sicherheitsarchitektur Zyperns kommt dabei der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Sie hat in Nordzypern weiterhin über 30.000 Soldaten stationiert, für deren Abzug es Bedingungen auszuhandeln gilt. Nach wie vor unterliegt die Sicherheit Zyperns dem zwischen der Republik Zypern und den drei Garantiemächten Griechenland, Türkei und Vereinigtem Königreich ausgehandelten Vertrag von 1960. Dieser kann im Falle einer Einigung der beiden Gemeinschaften über eine Wiedervereinigung der beiden Landesteile nur mit Zustimmung der drei Garantiemächte aufgehoben oder für obsolet erklärt werden. Während der griechisch-zypriotischen Seite Sicherheitsgarantien im Rahmen der EU genügen, haben die Türkisch-Zyprioten sowie die Türkei bisher an der Fortgeltung des Garantievertrages festgehalten. Auch hier wird es darauf ankommen, ob die Türkei die Interessen der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft nach Integration Nordzyperns als ausreichend gewahrt betrachtet.

Wirtschaftliche und bündnispolitische Perspektiven

Für den weiteren, schwierigeren Teil des Verhandlungsprozesses wird es darauf ankommen, die bisherige Dynamik beizubehalten. Das Umfeld dafür ist derzeit gut. Die Garantiemächte Griechenland und Türkei teilen die optimistische Grundeinschätzung der Führer beider Volksgruppen. Überhaupt hat sich das griechisch-türkische Verhältnis in letzter Zeit spürbar verbessert, eine pragmatische Sichtweise kennzeichnet die Beziehungen auf beiden Seiten, die Türkei zählt zu den drei wichtigsten Handelspartnern Griechenlands. Aus EU-Sicht bestimmt die aktuelle Flüchtlingskrise die günstigen europapolitischen Rahmenbedingungen: Die wiederaufgenommenen Beitrittsverhandlungen der EU mit Ankara können ohne die Belastungen des Zypernproblems geführt werden, solange die Perspektive für eine Wiedervereinigung der beiden Landesteile greifbar bleibt.

Die Republik Zypern hat sich von der Finanz- und Bankenkrise 2012/13 zwar erstaunlich rasch erholt, die Wirtschaft ist dennoch angeschlagen, die Staatsverschuldung mit für 2015 prognostizierten 107 Prozent weiterhin außerordentlich hoch. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, ist wegen der nahen Konflikte im östlichen Mittelmeerraum deutlich eingebrochen; auch die mögliche Aussicht auf eine größere Zahl russischer Touristen nach dem Wegfall der Reiseziele Ägypten und Türkei verspricht nur begrenzte Kompensation. Auf türkisch-zypriotischer Seite ist man sich im Klaren darüber, dass die Unterstützung durch Ankara angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Türkei in der bisherigen Höhe nicht mehr möglich sein wird. So hält die Aussicht auf eine „Friedensdividende“ nach Wiedervereinigung und erhöhte Fördermittel seitens der EU beide Landesteile am Verhandlungstisch.

Weitere Perspektiven bietet das große Aphrodite-Gasfeld in der zu Zypern gehörenden Wirtschaftszone im südöstlichen Mittelmeer, dessen Entdeckung 2011 noch großen Streit zwischen den beiden Landesteilen entfacht hatte. Die Wiedervereinigung böte beste Aussichten auf eine lukrative Ausbeutung dieses Gasfeldes. Über eine Pipeline zur Türkei und weiter nach Europa wird bereits spekuliert. Auch die Tatsache, dass die Gasvorkommen, die in der zu Israel gehörenden Wirtschaftszone liegen, praktisch angrenzen, bietet Chancen auf Synergien.

Eine Studie des Zypern-Zentrums des Osloer Peace Research Institute (PRIO) von 2014 quantifiziert die mögliche Friedensdividende eines wieder vereinten Zypern: Danach würde sich das Bruttosozialprodukt der Insel von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf fast 45 Milliarden Euro bis 2035 mehr als verdoppeln.

Strategisch kommt Zypern als unsinkbarem Flugzeugträger im südöstlichen Mittelmeer hohe Bedeutung zu. Von der Insel aus laufen derzeit militärische Operationen gegen den „Islamischen Staat“: Vom britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri starten britische Tornado-Kampfflugzeuge. Zudem hat Nikosia russischen Flugzeugen seinen Luftraum geöffnet. Auch für diese Bereitschaft erhofft man sich wirtschaftliche Vorteile.

Sicherheitspolitisch böte die Überwindung der Teilung Zyperns auch die Chance zum Beitritt der Inselrepublik zur NATO. Hier bedürfte es zunächst aber der Überwindung innenpolitischer Widerstände. So propagiert die ehemals kommunistische „Fortschrittliche Partei des Arbeitenden Volkes“ (AKEL), eine der vier großen Parteien in der Republik Zypern, in ihrem Programm nach wie vor die Blockfreiheit der Insel. In einer von der Zeitung „Simerini“ veröffentlichten Umfrage aus dem September 2015 mochte sich nur gut ein Drittel der Befragten mit NATO-Garantien für die Sicherheit Zyperns anfreunden. Die NATO-Mitgliedschaft sowohl Griechenlands als auch der Türkei könnte allerdings Anreiz auch für einen Beitritt Zyperns zum westlichen Bündnis bieten. Eine Stärkung der südwestlichen Flanke des Bündnisses könnte in der NATO die Sorge vor einem nachhaltigen Aufwuchs russischer militärischer Präsenz in Syrien zerstreuen helfen. Zugleich wäre der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit im NATO-GSVP-Verhältnis: Bislang stemmen sich Griechenland und die Türkei wegen des Zypernproblems stets gegen eine weitergehende Kooperation zwischen NATO und EU.

Thomas Wrießnig Vizepräsident der Bundesakademie
für Sicherheitspolitik. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/3

 

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Vereinte Nationen
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