Zur Bundestagswahl 2021: Ein Überblick außen- und sicherheitspolitischer Positionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke

Donnerstag, 16. September 2021

In der Kuppel des Reichstagsgebäudes laufen Menschen die spiralförmige Rampe entlang; außerhalb ist einer der Ecktürme mit einer wehenden Deutschlandflagge erkennbar.

Foto: Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser

Deutschland und Europa sehen sich im Jahr 2021 großen Umwälzungen der internationalen Politik, vielschichtigen Sicherheitsbedrohungen und zahlreichen Erwartungen von Verbündeten und Partnern gegenüber. Diese Zusammenstellung der BAKS bietet einen Überblick, wie sich die politischen Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik positionieren. Berücksichtigt werden jene Parteien, die in der 19. Wahlperiode im Parlament vertreten sind und die nach derzeitigen Umfragen auch in den 20. Deutschen Bundestag einziehen werden.

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Zur Erstellung wurden vorrangig die aktuellen Parteiprogramme untersucht sowie öffentliche Äußerungen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Wahl sowie weiterer führender Parteimitglieder. Ferner wurden Anträge im Bundestag aus der 19. Wahlperiode und vereinzelt Pressebeiträge hinzugezogen. Die Parteien werden in folgender Reihenfolge dargestellt: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP, Die Linke. Die Reihenfolge richtet sich erstens nach den in der Bundestagswahl 2017 erhaltenen Stimmanteilen und zweitens danach, ob die Partei ausdrücklich eine/n Kanzlerkandidat/in nominiert hat. Letzteres dient dem übersichtlichen Vergleich der Positionen der Kanzlerkandidaten und -kandidatin. Die Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für Quellenverweise zu den wiedergegebenen Positionen öffnen Sie bitte die hier verfügbare PDF-Datei.

Zusammenstellung und Aufbereitung: Florian Kähler


Inhaltsverzeichnis

Deutschlands Sicherheitspolitik
Deutschlands Verantwortung und Rolle im internationalen Kontext
Vernetzter Ansatz

NATO und Verteidigungspolitik
Transatlantische Partnerschaft

Zwei-Prozent-Ziel/Rüstung
Einsatz von Drohnen
Bundeswehreinsatz in Mali
Nukleare Teilhabe

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Deutsche Außenpolitik
China
Naher und Mittlerer Osten - Iran
Israel-Palästinensische Gebiete

Osteuropa
Nord Stream 2
Ukraine
Russland

Entwicklungspolitik

 

 

Deutschlands Sicherheitspolitik
​Deutschlands Verantwortung und Rolle im internationalen Kontext

CDU/CSU Bereits das erste Kapitel des CDU/CSU-Wahlprogramms widmet sich außenpolitischen Themen und fordert eine neue und verstärkte Verantwortung Deutschlands im internationalen Kontext. Dabei setzt die CDU/CSU auf einen internationalen, regelgeleiteten Multilateralismus. Es müssten alle Instrumente der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik unter Wahrung der Verfassung und des Völkerrechts genutzt werden. Dies schließe, falls nötig, auch den militärischen Einsatz ein.

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wünscht sich eine Rückkehr zur europäischen Nachbarschaftspolitik, geknüpft an die Idee, europäische Nachbarstaaten in den Bereichen der Wissenschaft, wirtschaftliche Beziehungen und Rechtsprogrammen eng an Europa zu binden. Es sei eine europäische Aufgabe, die Lage in Nachbarstaaten zu stabilisieren.

 

SPD

Das Wahlprogramm der SPD setzt auf die tragende Rolle Europas bei der Bewältigung internationaler Krisen. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass „(…) Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert, Deutschland müsse sich der Welt zuwenden und Einfluss auf das Geschehen nehmen. Kernaufgabe Deutschlands sei es zunächst, den Zusammenhalt in Europa zu sichern und das Friedensprojekt Europa mit mehr Souveränität auszustatten. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass in den internationalen Beziehungen die Stärke des Rechts gälte und nicht das Recht des Stärkeren. Es müsse aktiv in ein System der internationalen Ordnung investiert werden.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Die Grünen kritisieren, Deutschland habe in den letzten Jahren in Europa und der Welt keine aktive Politik betrieben, sondern sie allenfalls moderiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert eine Politik des Reagierens der Bundesregierung und fordert, Deutschland müsse eine aktivere Rolle in der Weltpolitik übernehmen. Europa und insbesondere der Beziehung Deutschlands zu Frankreich sollen in der Bewältigung globaler Krisen, so die Grünen, eine entscheidende Rolle zukommen. Die Grünen bevorzugen eine regelbasierte, multilaterale Zusammenarbeit gegenüber informellen Formaten.

 

AfD

Deutschland sollte, so die AfD, gute Beziehungen zu allen Staaten der Welt pflegen und ein friedliches Zusammenleben sichern. Die AfD bekennt sich in ihrem Programm zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen. Sie identifiziert einen Umbruch der internationalen Beziehungen zu einer multipolaren Weltordnung und fordert in diesem Kontext eine sicherheitspolitische Autonomie Deutschlands.Damit wendet sie sich von einer Einbettung Deutschlands in die EU bei Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ab.

 

FDP

Die FDP wirbt in ihrem Wahlprogramm für eine regelbasierte liberale Weltordnung. Deutschland müsse stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinander abstimmen. Neben der wichtigen Rolle Europas in außenpolitischen Fragen, betont die FDP das Projekt der Stärkung einer Koalition demokratischer Staaten.

 

Die Linke

Die Linke stellt den Begriff des Friedens in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Positionierung. Sie fordert einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stellt eine Trias aus gewaltfreier Konfliktlösung, grenzübergreifender Kooperation und dem Verbot von Rüstungsexporten sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Auch das Verhältnis zu China und Russland müsse neu gedacht werden. Die Linke bekennt sich zu den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus, sieht diesen jedoch in einer großen Krise. Insbesondere zwischen den USA mit ihren Verbündeten und Russland und China hätten sich in den letzten Jahren die Fronten verhärtet.

 

Zusammenfassung Allen Parteien ist der Wunsch einer aktiveren und tragenderen Rolle Deutschlands im internationalen Kontext gemeinsam. Die CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Einbettung deutscher Außenpolitik im Rahmen europäischer Politik. Die AfD bevorzugt ein multipolares System, in dem vor allem die nationale Souveränität der Staaten im Vordergrund steht, mit denen friedliche Beziehungen aufrechterhalten werden sollen. Die Linke sticht mit ihrer Forderung nach völligem Verzicht auf Auslandseinsätze und Rüstungsexporte heraus.

 

Vernetzter Ansatz

CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte die Vernetzung von Sicherheitspolitik in der Regierung abbilden. Aus diesem Grund solle ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt geschaffen werden, „der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“ Ein Nationaler Sicherheitsrat, so Laschet, solle die außenpolitische Strategiefähigkeit Deutschlands stärken. Der bestehende Bundessicherheitsrat solle somit in eine neue Organisationsform überführt werden, die ebenen- und ressortübergreifend gestaltet wird.

 

SPD

Die SPD möchte die Isolierung von politischen Ebenen und Ressorts überwinden. Es brauche eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung. In die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten der Bundesverwaltung sollen wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft eingebunden werden und das Parlament in seiner Kontrollfunktion gestärkt werden.  Wie dieser Ansatz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik praktisch angewendet werden soll, wird nicht erläutert. Im Programm der SPD findet die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats keine Erwähnung.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Noch im Frühjahr 2020 hat der außenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen die Idee eines im Bundeskanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats abgelehnt. Im Gespräch beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik der BAKS hat Baerbock hingegen einen ressortübergreifenden Ansatz im Bundeskanzleramt. begrüßt. Die Grünen verwenden einen weiten Sicherheitsbegriff, der auch die menschliche Sicherheit umfasst. Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzt werden. Die Grünen fordern ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung sowie eine engere Abstimmung in internationalen Partnerschaften.  Für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts soll ein Nationaler Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte sowie ein Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV eingeführt werden. Mit diesen geschaffenen Institutionen sollen relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen überprüft werden.

 

AfD

Für die AfD steht eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Vordergrund. Im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antragmit der Forderung einer nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland, die auch eine Umwandlung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat vorsieht, vorgelegt. Im Wahlprogramm findet die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wiederum keine Erwähnung.

 

FDP

Die FDP fordert, dass Deutschland stärker als bisher einen vernetzten Ansatz im internationalen Handeln umsetzt. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen seien zunehmend miteinander verbunden. Aus diesem Grund möchte die FDP einen Nationalen Sicherheitsrat errichten, um internationalen Herausforderungen schneller und vorausschauender begegnen zu können. Es brauche eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Im Rahmen des vernetzten Ansatzes möchte die FDP, dass Deutschland drei Prozent seines Bruttoinlandprodukts in internationale Sicherheit investiert (3D – defence, development, diplomacy).

 

Die Linke

Die Linke lehnt eine Mandatierung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen grundsätzlich ab und setzt auf gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation. Sie lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab.

 

Zusammenfassung Die FDP hält in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich an einem vernetzten Ansatz im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik fest. Sowohl die FDP als auch CDU/CSU fordern in ihrem Wahlprogramm die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll. Die Linke lehnt einen solchen Ansatz explizit ab. Die Grünen fordern einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, der relevante Gesetzesentwürfe auf die Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen prüft. Im SPD Wahlprogramm findet ein Nationaler Sicherheitsrat keine Erwähnung.

 

NATO und Verteidigungspolitik
Transatlantische Partnerschaft

CDU/CSU Armin Laschet schreibt den transatlantischen Beziehungen eine zentrale Rolle zu. Er stellt sich klar gegen Donald Trumps Position des „America First“ und betont die hohe Bedeutung der Kooperation von Staaten, die gleiche demokratische Werte pflegen.

Im Wahlprogramm beschreibt die CDU/CSU die USA als wichtigsten weltpolitischen Partner Deutschlands. Die Zusammenarbeit müsse in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Sicherheit und auf gesellschaftlicher Ebene ausgebaut werden.

 

SPD

Was Europa und die USA verbinde, sei die Demokratie, stellt die SPD fest. Während die Welt sich immer stärker wandle, solle die Verbindung zwischen Europa und den USA stark sein. Daher liege ein Augenmerk auf dem Erhalt der Demokratie und dem Aufrechterhalten des transatlantischen Bündnisses, so Olaf Scholz.  Es brauche daher, so das Wahlprogramm der SPD, einen Neustart der transatlantischen Beziehungen. Die Zusammenarbeit müsse bei Themen wie Klimaschutz, globale Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen intensiviert werden.

 

Bündnis90/
Die Grünen
Auf die Aussage „America is back“ der amerikanischen Administration unter Joe Biden müsse mit einer aktiven europäischen Außenpolitik reagiert werden, so Annalena Baerbock. Biden mache deutlich, dass Trumps Abkehr vom Multilateralismus nicht weiter fortgeführt werde und die globale Zusammenarbeit Amerikas wieder in das Zentrum rücke. Eingebettet in eine europäische Außenpolitik, solle Deutschland eine „partnership in leadership“ mit den USA angehen.

Im Wahlprogramm heißt es, die transatlantische Partnerschaft bleibe ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch müsse sie „erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden.“  Die transatlantische Partnerschaft soll zudem zu einer Klimapartnerschaft ausgebaut werden.

 

AfD

Die AfD beschreibt die USA als stärksten Bündnispartner Deutschlands, kritisiert jedoch die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 verhängten Sanktionen der USA gegenüber Deutschlands als nicht hinnehmbar.

 

FDP

Die FDP fordert eine Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten biete die Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Der Dialog soll auf allen Ebenen intensiviert werden.

 

Die Linke

Die Linke kritisiert, USA und EU nutzten ihre Partnerschaft, um sich gegenüber Russland und China in eine Vormachtstellung zu bringen. Jegliche Form des Imperialismus werde von der Linken abgelehnt.

 

Zusammenfassung CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP formulieren das Ziel einer stärkeren transatlantischen Verbindung. Das Teilen gleicher Werte, insbesondere die Idee der Demokratie, werden vor allem von Scholz und Laschet hervorgehoben. Baerbock stellt eine gemeinsame Außenpolitik der EU zur Stärkung des transatlantischen Verhältnisses in den Vordergrund. Die AfD sieht die USA als stärksten Bündnispartner Deutschlands. Die Linke hingegen kritisiert das transatlantische Verhältnis, vor allem dessen Position zu Russland und China.

 

Zwei-Prozent-Ziel/Rüstung

CDU/CSU Laschet wehrt sich gegen Einwände, Deutschland werde seiner Verantwortung international nicht gerecht und verweist sowohl auf Einsätze der Bundeswehr als auch auf das zivile Engagementunddie Rolle Deutschlands bei der Prävention von Krisen und die Hilfe beim Wiederaufbau nach Konflikten. Er hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest: Es sei eine längerfristige Perspektive, die jedoch erreicht werden müsse. Somit plädiert Laschet für deutlich höhere Rüstungsausgaben.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat fordert ein „außenpolitisches Kerneuropa“ von EU-Mitgliedern, die auf freiwilliger Basis den Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bilden wollen. Dieses Kerneuropa könne sich etwa rüstungs- und militärpolitischer Fragen annehmen. Auch im Wahlprogramm bekennt sich die CDU/CSU explizit zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

 

SPD Scholz kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition beim Bundesverteidigungshaushalt gespart habe. Er betont die bereits erfolgten Steigerungen der Ausgaben im Milliardenumfang. Bis 2025 sieht Scholz das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht. Er bezeichnet das Zwei-Prozent-Ziel zwar als „abstrakte Ausgabenbemessung“, lehnt es jedoch als Orientierungswert nicht vollständig ab.  Es solle dennoch keine Illusion erweckt werden: Ein Wirtschaftsboom würde beispielsweise dazu führen, dass man sich stärker vom Zwei-Prozent-Ziel entferne. Im Wahlprogramm der SPD wird das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit erwähnt.

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei zentral für die SPD. So soll, laut Wahlprogramm, die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO-, und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt werden. Dies solle in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch auf der Ebene der EU müssten Rüstungsexporte enger abgestimmt werden.  Mögliche Auswirkungen dieser Restriktionen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, etwa mit Frankreich, werden nicht angesprochen.

 

Bündnis90/
Die Grünen
Baerbock lehnt das Zwei-Prozent-Ziel als Festlegung ab. Es sei richtig, dass Europa sich verstärkt um seineeigene Sicherheit kümmern müsse. Das Zwei-Prozent-Ziel sei jedocheine abstrakte Festlegung, abhängig von wirtschaftlichen Schwankungen.  Auch im Wahlprogramm wird das Zwei-Prozent-Ziel explizit abgelehnt.

Anstelle einer Festlegung auf zwei Prozent solle die Bundeswehr hinsichtlich ihrer Fähigkeiten evaluiert und die Ausgaben dementsprechend angepasst werden. Baerbock zeigt sich offen dafür, höhere Ausgaben für die Verteidigung zu leisten. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Europa müsse sich stärker koordinieren, um die Ausgaben effizienter zu gestalten und die Fähigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln.

Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Der Rüstungsexport müsse stärker kontrolliert werden. Der richtige Schritt sei ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten. Dieses geschaffene Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der EU-Leitlinien für Rüstungsexporte unter der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts erteilen.

 

AfD Die AfD möchte die europäische Säule in der NATO stärken und der Forderung der USA nach mehr Verteilung der Lasten nachkommen. Laut Wahlprogramm müsse die NATO ein reines Verteidigungsbündnis werden und solle sich auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzen.  Das Zwei-Prozent-Ziel findet keine explizite Erwähnung im Wahlprogramm.

Die AfD fordert den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.

 

FDP

Die FDP möchte drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren und damit den geforderten NATO-Verpflichtungen nachkommen. In den drei Prozent sind Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie Diplomatie enthalten.

 

Die Linke Die Linke beschreibt die NATO als ein „Relikt des Kalten Krieges“. Es brauche eine Politik der Entspannung gegenüber Russland, und auch die Einsätze gegen den Terrorismus hätten keine Sicherheit geschaffen. Die Linke fordert die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung von Russland ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke einen Stopp aller Waffenexporte. Investitionen in Militär und Rüstung werden abgelehnt.

 

Zusammenfassung Während Laschet an dem Zwei-Prozent-Ziel als längerfristiger Perspektive festhält, widerspricht Scholz diesem Ziel zumindest nicht. Baerbock lehnt das Zwei-Prozent-Ziel als Festlegung ab und bezeichnet es als zu abstrakt, da es wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt sei. Die FDP möchte dem Zwei-Prozent-Ziel nachkommen, und die AfD befürwortet die seitens der USA geforderte Lastenteilung – dies sei im Interesse Deutschlands. Die Linke lehnt die NATO als Verteidigungsbündnis ab und fordert den Stopp aller Waffenexporte.

 

Einsatz von Drohnen

CDU/CSU

Laschet plädiert für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Erst nach der Anschaffung sollen Kriterien für den Einsatz festgelegt werden. Der Einsatz bewaffneter Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten sei eine selbstverständliche Bewaffnung, heißt es im Wahlprogramm.

 

SPD Scholz befürwortet im Allgemeinen den Einsatz von Drohnen und verweist darauf, in der Vergangenheit die Anschaffung der unbewaffneten Euro-Drohne unterstützt zu haben.

Allerdings hat die SPD in der Vergangenheit einer bewaffneten Eurodrohne noch nicht zugestimmt und eine Abstimmung darüber vertagt. Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist in der SPD umstritten. Im Wahlprogramm fordert die SPD weitere politische und gesellschaftliche Debatten, um eine verantwortbare Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen fällen zu können.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock vertritt keine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz von Drohnen. Es müsse jedoch geklärt werden, in welchen Fällen der Einsatz von Drohnen erlaubt sei, um einen völkerrechtswidrigen Einsatz zu verhindern.
Im Wahlprogramm erkennen die Grünen an, dass bewaffnete Drohnen in gewissen Situationen die Soldatinnen und Soldaten besser schützen könnten. Bewaffnete Drohnen sollen allerdings erst dann beschafft und eingesetzt werden, wenn definiert ist, für welche Situationen sie genutzt werden.

 

AfD

Das Thema bewaffneter Drohnen bleibt im Wahlprogramm der AfD unerwähnt. In der Vergangenheit forderte die AfD die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen.

 

FDP

Die Anschaffung und der Einsatz bewaffneter Drohnen wird im Wahlprogramm der FDP nicht explizit genannt. In der Vergangenheit stellte die FDP jedoch einen Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen.

 

Die Linke

Die Linke lehnt eine Beschaffung und jeglichen Einsatz bewaffneter Drohnen ab.

 

Zusammenfassung Laschet befürwortet den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zwar lehnt Baerbock den Einsatz nicht gänzlich ab, setzt jedoch klar definierte Kriterien für die Beschaffung und Nutzung voraus. Die SPD fordert weitere politische und gesellschaftliche Debatten, ob bewaffnete Drohnen angeschafft werden sollen. FDP und AfD erwähnen die Beschaffung bewaffneter Drohnen zwar nicht in ihren Wahlprogrammen, haben im Bundestag jedoch bereits im Jahr 2019 eine Beschaffung gefordert. Die Linke lehnt als einzige der sechs Parteien den Einsatz bewaffneter Drohnen unmissverständlich ab.

 

Bundeswehreinsatz in Mali

CDU/CSU

Laschet fordert, dass immer neu beurteilt und bewertet werden müsse, ob Einsätze wie der in Mali der Sicherheit Deutschlands und Europas dienen. Insofern sieht er auch die Möglichkeit einer Stärkung des Einsatzes, sollte dadurch Stabilität geschaffen und Terror sowie ungesteuerte Migration eingedämmt werden.

 

SPD

Scholz spricht über die Gefahr des Mali-Einsatzes und betont, dass der Einsatz bereits vor dem Selbstmordanschlag gegen eine Bundeswehrpatrouille im Juni 2021 als riskant gegolten habe. Einen schnellen Abzug der Bundeswehr hält er für falsch.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock hält an dem MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr fest, fordert jedoch eine Überprüfung des Einsatzes. Den EUTM-Einsatz lehnt sie ab, da dieser auch Diktatoren zugutekäme.

 

AfD

Die AfD forderte bereits im September 2020 einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Mali.

 

FDP

Die FDP forderte nach dem Anschlag Ende Juni 2021 eine Evaluierung des Einsatzes.

 

Die Linke

Die Linke lehnt jegliche bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch befürchtet, dass der Einsatz in Mali ähnlich wie der in Afghanistan enden könnte. Bereits im September 2020 forderte die Linke den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

 

Zusammenfassung Während Laschet den Einsatz in Mali weiter befürwortet und auch eine Stärkung des Mandats nicht ausschließt, lehnt Baerbock den EUTM-Einsatz ab. Am MINUSMA-Einsatz hält sie vorerst fest. Scholz hält einen zügigen Abzug für falsch. AfD und Linke forderten bereits im September 2020 einen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Die FDP fordert eine Evaluierung des Einsatzes.

 

Nukleare Teilhabe

CDU/CSU

Solange eine nukleare Bedrohung bestünde, hätten die nicht-nuklearen Staaten der NATO ein Interesse am Schutz durch US-Nuklearwaffen, so das Wahlprogramm der CDU/CSU. Dies gelte insbesondere für verwundbare Verbündete im Osten wie Polen und die baltischen Staaten. Deutschland leiste mit seinem Engagement in der nuklearen Teilhabe einen Beitrag zu dieser Schutzgarantie. Deswegen hält Laschet, solange eine nukleare Bedrohung besteht, an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest.  Die Union fordert, dass Deutschland sich zu der Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.

 

SPD

Scholz hielt in der Vergangenheit an der nuklearen Teilhabe fest, äußert sich im Wahlkampf dazu aber nur spärlich. Im Wahlprogramm der SPD wird eine „gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe gefordert.“  Die nukleare Teilhabe wurde in weiten Teilen der SPD in der Vergangenheit abgelehnt.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock fordert, dass Deutschland sich zum Abzug aller von den USA in Deutschland stationierten Atomwaffen als langfristiges Ziel bekennt. „Partnership in leadership“ mit den USA bedeute, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, eigene europäische Positionen zu beziehen. Europa müsse weltpolitikfähig werden. Dies bedeute, dass auch ein Abweichen von amerikanischen Positionen möglich sein müsse. Die Grünen lehnen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent ab. Langfristig wird im Wahlprogramm ein atomwaffenfreies Deutschland gefordert und ein Beitritt der Bundesrepublik zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.

 

AfD

Die AfD setzt sich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen Rüstung ein. Ziel müsse der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein.

 

FDP

Die FDP bekennt sich in ihrem Programm zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und möchte, dass Deutschland und Europa Impulsgeber für die Abrüstung atomarer Waffen sind.

 

Die Linke

Die Linke fordert den sofortigen Abzug aller US-Atomwaffen in Deutschland. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO müsse beendet werden.

 

Zusammenfassung Die CDU/CSU hält unter den derzeitigen Bedingungen an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest. Dem stehen Baerbock und die Grünen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung, auch in Deutschland, gegenüber. Scholz hält sich in der Frage der nuklearen Teilhabe zurück. AfD und FDP fordern zwar langfristig einen Abbau nuklearer Teilhabe, bleiben in der konkreten Frage der derzeitigen Teilhabe jedoch unkonkret. Die Linke lehnt eine nukleare Teilhabe Deutschlands ab.

 

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
 

CDU/CSU Die CDU steht für europäische Kooperation und Integration.

Laschet will, dass in Fragen der Außenpolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU möglich werden. Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird diese Forderung nicht erwähnt.

Im Bereich der Verteidigungspolitik fordert die CDU/CSU mehr Handlungsfähigkeit der EU.  Langfristig möchte die Union gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen. Hierzu soll die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessert, stärker vernetzt und eine gemeinsame europäische Einsatzfähigkeit innerhalb und außerhalb der NATO ausgebaut werden.

 

SPD Scholz möchte im Bereich der Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ablösen.

Die EU müsse, so das Wahlprogramm der SPD, sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Ziel sei eine europäische Armee. Es sollten Rüstungskooperationen in der EU intensiviert werden, um das eingesetzte Geld effizienter zu nutzen.

 

Bündnis90/
Die Grünen
Baerbock möchte das Einstimmigkeitsprinzip in allen Bereichen der EU aufgeben.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setze eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Die Grünen möchten innerhalb der EU eine Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. Militärische Parallelstrukturen sollen vermieden werden. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU soll ausgebaut, militärische Fähigkeit gebündelt und eine effizientere Beschaffung erreicht werden. Allgemein anerkannte Fähigkeitslücken sollen gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors geschlossen werden.

 

AfD

Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der EU. Ziel ist die Schaffung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft.  Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.

 

FDP

Die FDP fordert, dass der EU-Ministerrat in qualifizierte Mehrheitsentscheidungen überführt wird. Die FDP steht für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die EU müsse international schneller handlungsfähig sein und auch nach außen mit einer Stimme sprechen. Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll dem Amt einer/eines EU-Außenministerin, -ministers entsprechen.

 

Die FDP möchte „den Aufbau einer europäischen Armee und unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.“  Ziel sei die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen Europäischen Armee. Es sollen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier sowie eine Europäische Sicherheitsakademie geschaffen werden. Der Austausch zwischen den Streitkräften soll durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten intensiviert werden.

 

Die Linke Die Linke bekennt sich zur EU, möchten sie jedoch reformieren.

Sie lehnt Pläne einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Eine Verteidigungsunion führe zu einer Absicherung von Konzerninteressen. Die Linke möchte die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzt sich für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein.

 

Zusammenfassung Baerbock, Laschet und Scholz wollen ein qualifiziertes Mehrheitsentscheidungsprinzip im Bereich der Außenpolitik in der EU einführen. Scholz möchte dieses Prinzip auch im Bereich Finanzen, und Baerbock möchte das Einstimmigkeitsprinzip in weiteren Bereichen abschaffen. Auch die FDP fordert, dass der EU-Ministerrat in eine qualifizierte Mehrheit überführt wird.

CDU/CSU, SPD und FDP möchten langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen. Die Linke lehnt eine Verteidigungsunion ab.

Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der EU und lehnt eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU ab.

 

Deutsche Außenpolitik
China

CDU/CSU Die CDU/CSU identifiziert die Volksrepublik China als größte derzeitige außen- und sicherheitspolitische Herausforderung.

Laschet sieht China als Systemwettbewerber und beschreibt das stark divergierende Menschenbild. Anders als im Kalten Krieg seien viele autoritäre Staaten heute wirtschaftlich erfolgreich. Die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen müssten klar benannt werden. China sei jedoch in vielen Bereichen ein wichtiger Partner Deutschlands. Eine weiterhin offene Kommunikation und Kooperation mit China bleibe wichtig.

 

SPD Die Interessens- und Wertekonflikte mit der Volksrepublik China haben sich nach Auffassung der SPD verschärft.

Scholz sieht die Weltwirtschaft als großen Fortschritt und warnt vor decoupling-Versuchen, durch die Staaten in ökonomisch nationale Strukturen zurückfallen würden. Im Umgang mit China verweist er auf die Entspannungspolitik unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Das auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz spiele bei Fragen der Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt eine wichtige Rolle.

 

Bündnis90/
Die Grünen
China wird im Wahlprogramm der Grünen als Europas Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale bezeichnet.

Baerbock setzt auf Dialog und Härte in den Beziehungen zu China. Sie kritisiert einen verengten Blick auf die Handelspartnerschaft, der unter anderem dazu geführt habe, Hong Kong nicht unterstützt zu haben.

Es dürften keine Produkte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, die durch Zwangsarbeit entstanden sind.

 

AfD

Die AfD betont die wichtige Rolle Chinas als Handelspartner Deutschlands. Deutschland solle sich offensiv am Ausbau der „Neuen Seidenstraße“ beteiligen. Eine Kooperation mit China dürfe allerdings nur unter Bedingung der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen.

 

FDP

Die FDP möchte die EU-China-Beziehungen auch vor dem Hintergrund der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln. Ein enger Austausch mit China dürfe aber nur auf Grundlage der Einhaltung internationalen Rechts erfolgen.

 

Die Linke

Die Linke beklagt, dass China zunehmend als Feind dargestellt werde, und lehnt dies ab.

 

Zusammenfassung CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP signalisieren, dass im Umgang mit China zwar weiterhin Dialoge geführt werden sollen, Menschenrechtsverletzungen jedoch klar benannt und verurteilt werden müssen. Auch betont insbesondere die CDU/CSU, dass in China dem Westen ein geostrategischer und ideologischer Herausforderer erwächst, der auch deutsche und europäische Interessen gefährdet.

Die AfD identifiziert China als wichtigen Handelspartner Deutschlands. Eine Kooperation müsse allerdings auf Gleichberechtigung fußen.

Die Linke lehnt jede Konfrontation mit China ab.

 

Naher und Mittlerer Osten
Iran

CDU/CSU

Laschet hält eine harte Linie gegenüber dem Iran für nicht zielführend, wie am Beispiel der Außenpolitik Trumps zu beobachten sei.  Allerdings müsse der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens einhalten und darüber hinaus sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beenden.

 

SPD

Um Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten, sei es notwendig dafür zu sorgen, dass der Iran nicht in der Lage ist, Raketen, die Israel und Europa erreichen könnten, zu entwickeln und aufzustellen. Daher seien die Verhandlungen zum Atomabkommen von großer Bedeutung.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock bestätigt die Haltung der Bundesrepublik, weiterhin am Iran-Abkommen festzuhalten, selbst wenn die USA ausgestiegen sind. Die größte Gefahr gehe von dem Bau einer Atombombe im Iran aus.

 

AfD

Im Wahlprogramm der AfD findet Iran keine Erwähnung.

 

FDP

Im Wahlprogramm der FDP findet Iran keine Erwähnung.

 

Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken findet Iran keine Erwähnung.

 

Zusammenfassung Den Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin ist die Sorge um den Bau von Atomwaffen im Iran gemeinsam. Sie halten an dem Atomabkommen fest.

 

Israel-Palästinensische Gebiete

CDU/CSU Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für die CDU/CSU „Teil der deutschen Staatsräson“. Um den Friedensprozess in Israel unterstützen zu können, brauche es Laschetzufolge zunächst erste Schritte der Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Deutschland alleine werde den Konflikt nicht lösen können.

Das langfristige Ziel sei eine Zweistaatenlösung.Eine direkte Kommunikation mit der Hamas würde Laschet als Kanzler ablehnen. Dies müsse durch die Akteure vor Ort geschehen.

 

SPD Die SPD betont die Sicherheit und das Existenzrecht Israel als Teil der Staatsräson Deutschlands. Ziel bleibe die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.

Um Israel im Bereich der Sicherheit zu unterstützen, befürwortet Scholz den Export von militärischer Ausrüstung.

 

Bündnis90/
Die Grünen
Auch die Grünen betonen, dass die Sicherheit des Staates Israels Teil der deutschen Staatsräson sei.

Baerbock betont Israels Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung. Um den Friedensprozess in Israel voranzubringen, sei eine enge Absprache mit den USA nötig. Den Export von U-Booten an Israel lehnt Baerbock aufgrund von Korruptionsvorwürfen ab.

 

AfD

Findet keine Erwähnung im Wahlprogramm der AfD.

 

FDP

Auch die FDP betont die Sicherheit des Staates Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus sei selbstverständlich für die FDP. Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina müsse wiederbelebt werden.

 

Die Linke

Die Linke tritt für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein.

 

Zusammenfassung CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke halten an einer Zweistaatenlösung fest. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP betonen die Sicherheit des Staates Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Die Linke fordert eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Der Israelisch-Arabische Konflikt findet keine Erwähnung im Wahlprogramm der AfD.

Weder Laschet, Scholz noch Baerbock lehnt einen Export von Waffen nach Israel ab. Lediglich der Export von U-Booten wird von Baerbock aufgrund eines Korruptionsverdachts abgelehnt.

 

Osteuropa
Nord Stream 2

CDU/CSU

Laschet bezeichnet Nord Stream 2 als „wirtschaftliches Projekt“. Er unterstützt die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass man dem Molekül Gas nicht ansehen könne, ob es über See oder Land transportiert wurde. Darüber hinaus sei die geostrategische Wirkung begrenzt, weil Deutschland den Bedenken der Staaten Mittelosteuropas Rechnung getragen habe. Es gebe europäische Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und die Nutzung von Nord Stream 2 müsse in Zukunft gestoppt werden können, sollte Russlands Präsident Putin sich nicht an diese Regeln halten.

 

SPD

Scholz erkennt an, dass der Bau von Nord Stream 2 für Putin nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen zurückzuführen sei. Aus europäischer Sicht handle es sich jedoch um ein wirtschaftliches Projekt. Die Sicherheit für die Ukraine müsse, so Scholz, gewährleistet werden. Dazu gehöre sowohl die Verlängerung des Gastransitvertrags als auch die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland beim Ausbau der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien in der Ukraine. Die bislang für den Transit verwendeten Gasleitungen könnten dann zum Transport von Wasserstoff genutzt werden.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock stellte sich gegen die Vollendung der Nord Stream 2-Pipeline. Das Ziel von Putin sei es, das durch Nord Stream 2 transportierte Gas zu nutzen, um die ukrainische Leitung abzuschalten. Damit wolle Putin die Ukraine destabilisieren, weil die Gewinne der Ukraine als Transitland ausfielen. Neue Pipelines wie Nord Stream 2 würden zudem eine Abhängigkeit von klimaschädlichen Ressourcen zementieren und die Energiewende konterkarieren.

 

AfD

Die AfD unterstützt das Projekt Nord Stream 2 seit jeher, da hierdurch den deutschen Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werde.

 

FDP

Die FDP fordert, dass die Entscheidung über eine Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline auf Ebene der EU entschieden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen müsse.

 

Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken wird die Nord Stream 2-Pipeline nicht erwähnt. Allerdings äußerte sich die Linke stets positiv über die Fertigstellung der Gaspipeline.

 

Zusammenfassung Während Laschet und Scholz die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline befürworten, lehnt Baerbock dies ab.
Die FDP hält eine Entscheidung auf Ebene der EU für die Beantwortung der Frage einer Inbetriebnahme für notwendig. Die Linke und AfD befürworten den Bau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline.

 

Ukraine

CDU/CSU Laschet sieht eine theoretische Perspektive für den EU-Beitritt der Ukraine, warnt jedoch vor vorschnellen Versprechen und betont, dass die EU nur dann funktioniere, wenn die Institutionen so ausgerichtet seien, dass überall der gleiche Rechtsraum gelte. Dies sei für die Ukraine unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht machbar.

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Laschet ab.

Die CDU/CSU werde sich weiterhin auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk um eine Beendigung des Konflikts in der Ostukraine bemühen.

 

SPD

Den Beitritt der Ukraine in die EU hält Scholz derzeitig für unwahrscheinlich. Neben der Integration des Balkans, die einige Jahre in Anspruch nehmen werde, müsse die EU erst einmal weiter reformiert werden. Es gehe prioritär darum, eine Partnerschaft der Ukraine mit der EU aufzubauen. Eine NATO-Perspektive für die Ukraine sieht Scholz nicht.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Baerbock wünscht sich eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine. Die Bundesrepublik müsse zudem beispielsweise bei der Minenräumung in der Ostukraine helfen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

 

AfD

Die Ukraine findet keine Erwähnung im Wahlprogramm der AfD.

 

FDP

Die FDP fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und die Annexion der Krim rückgängig zu machen. Die FDP steht zu den von der EU verhängten Sanktionen und forderte schärfere Sanktionen im Fall einer weiteren Eskalation. Sie hält am Minsker Abkommen fest.

 

Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken findet die Ukraine keine Erwähnung.

 

Zusammenfassung Keine der Kanzlerkandidaten und -kandidatin hält einen Beitritt der Ukraine in die EU in absehbarer Zeit für realistisch. Sie halten am Minsker Abkommen fest und setzen auf Dialog mit allen Parteien, inklusive Russland. Baerbock betont außerdem die nötige Stärkung der OSZE-Mission in der Ukraine. Laschet, Scholz und Baerbock schließen eine militärische Unterstützung der Ukraine derzeit aus.

Die FDP hält am Minsker Abkommen fest und fordert die Beendigung des Ostukraine-Konflikts.

 

Russland

CDU/CSU

Russland müsse konstruktiv und entschlossen begegnet werden. Eine ernsthafte Bedrohung Europasdurch Russland müsse verhindert werden. Es brauche in EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland müsse offen gehalten werden.

 

SPD

Es sei im deutschen und europäischen Interessen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung der Pandemie mit Russland Fortschritte zu erreichen. Die SPD kritisiert Russland, etwa für den regelmäßigen Bruch internationalen Rechts. Dennoch setzt die SPD auf Russlands Bereitschaft zum Dialog und auf die Zusammenarbeit.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Russland habe sich zunehmend zu einem autoritären Staat entwickelt, so die Grünen. Die EU habe ihre Bedingungen an Russland für Lockerungen von Sanktionen klar formuliert. An diesen halten die Grünen fest. Sanktionenmüssten bei Bedarf verschärft werden. Es wird eine Zusage Russlands erwartet,das Minsker Abkommen umzusetzen.

 

AfD

Eine stabile europäische Friedensordnung bedürfe einer ausgewogenen Zusammenarbeit auch mit Russland, so die AfD. Es brauche eine Entspannung im Verhältnis zu Russland. Die AfD setzt sich für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten aufgehoben und die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden.

 

FDP

Die FDP kritisiert Russland stark für seine Innen- und Außenpolitik. Präsident Putin trage unmittelbare Verantwortung für die zunehmend autoritären Entwicklungen in Russland. Die EU dürfe bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über die Entwicklungen in Russland hinwegsehen. Dennoch bleibe Russland Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Am Ziel des Wiederaufbauens von Vertrauen halte die FDP fest.

 

Die Linke

Die Linke fordert eine Politik der Entspannung mit Russland und die Auflösung der NATO. Die Bundesregierung solle Verhandlungen über einen deutsch-russischen Vertrag aufnehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu verstetigen.

 

Zusammenfassung CDU/CSU, SPD, Grüne und insbesondere die FDP kritisieren Russland scharf. Dennoch plädieren die genannten Parteien dafür, mit Russland im Dialog zu bleiben. Die AfD und Linke möchten die Zusammenarbeit und das Verhältnis Deutschlands mit Russland stärken. Weder AfD noch die Linke kritisieren Russlands Politik.

 

Entwicklungspolitik

CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Leitbild der Entwicklungszusammenarbeit seien die Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte. Die vorrangigen Ziele der CDU/CSU sind eine Welt ohne Hunger, Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen, die Vorbeugung von Pandemien, die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung stärker zu verknüpfen und eine enge Kooperation von Staat und Wirtschaft. Bei allen Ansätzen sollen die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden. Einen regionalen Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet Afrika.

 

SPD Die SPD nennt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaschutzabkommen als Leitbild.

Europa soll dem Wahlprogramm der SPD zufolge eine Vorreiterrolle bei der internationalen Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung und dem Schutz von Menschenrechten einnehmen. Die EU-Mittel sollen zu diesem Zweck für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erhöht werden. Die SPD setzt sich für eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Davon sollten 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer verwendet werden. Der Globale Süden soll bei der Klimawandelanpassung unterstützt werden.

 

Bündnis90/
Die Grünen

Die Grünen fordern die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Deutschland solle für die Entwicklungszusammenarbeit mit einer ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2025 und zehn weiteren Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beitragen.  Die Außen-, Entwicklungs- Handels- und Sicherheitspolitik soll feministisch gestaltet werden.

 

AfD

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik müsse sich stärker an den deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen orientieren. Wichtige Kriterien bei der Auswahl der Länder für die Entwicklungszusammenarbeit seien ein niedriger Korruptionsindex, der vorherige Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten, die Eigenanstrengung im Bildungsbereich, die Offenlegung der Staatseinkünfte und der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Die Empfängerländer müssten zudem eine Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten vorweisen.

 

FDP

Die FDP orientiert sich in ihrer Entwicklungspolitik an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse stärker europäisch und international koordiniert werden. Einen regionalen Schwerpunkt legt die FDP auf Afrika.

Die Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik soll laut dem Wahlprogramm aus einem Guss bestehen. Insgesamt sollten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit fließen, wovon Entwicklungszusammenarbeit ein Bestandteil ist („3D – defence, development and diplomacy“).

 

Die Linke

Die Linke beschreibt die bisherige Entwicklungspolitik als „Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung“. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse stärker an den Partnerländern ausgerichtet werden. Die Linke fordert außerdem das Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle. Der Compact with Africa der G-20 solle eingestellt werden. Die Frauen- und Mädchenrechte sollen gestärkt werden. Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik lehnt die Linke ab.

 

Zusammenfassung Die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP halten an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen als Leitbild der Entwicklungszusammenarbeit fest. Die SPD tritt für eine verstärkte Einbindung Europas im Bereich der Entwicklungspolitik ein. Die FDP fordert eine bessere internationale Koordinierung. Die Linke kritisiert die bisherige Entwicklungspolitik als Instrument kolonialer Ausbeutung und möchte den Compact withAfrica beenden. Die AfD fordert eine stärkere Ausrichtung der Entwicklungspolitik an den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

Florian Kähler ist Projektreferent für die Bundestagswahl 2021 im Bereich Fachtagungen und Internationale Kooperation der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.