Sicherheitspolitik - Was sie wie erreichen will

Am 27. Januar waren wir - ein Politik Leistungskurs aus Heidelberg, Baden-Württemberg - zu Besuch bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Seit 2004 hat die Akademie ihren Sitz in der Schlossanlage Schönhausen Berlin, welches Gästehaus der DDR war und zeitweilig von Indira Gandhi oder Fidel Castro bewohnt wurde.

Empfangen wurden wir in genau jenen Räumlichkeiten, die Standort des Runden Tisches und der 2+4 Gespräche nach der Wende waren. Innerhalb unserer persönlichen Gespräche mit Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, dem Präsident der Akademie, und weiteren Mitarbeitern wurde uns ein transparenter Einblick in die Struktur der BAKS ermöglicht. Thema waren die strategischen Leitlinien und die Herausforderungen der Sicherheitspolitik Deutschlands.

Sicherheitspolitik - ein geschichtlicher Abriss

Das Ende des Kalten Krieges besiegelte einen Einschnitt in der Geschichte der Sicherheitspolitik: Zunächst hatte man die Hoffnung, dass durch die Auflösung der bilateren Weltordnung und dem Ende des atomaren Machtkampfs die globale Sicherheit gestärkt wäre. Die Balkan Kriege, der Terroranschlag von 9/11 und die fragile Lage im Nahen Osten zeigen allerdings, dass die Sicherheitspolitik eine Rennaissance erlebte und die Welt auf der Suche nach einer Ordnung ist. Im Vergleich zu der Ost-West Bipolarität des letzten Jahrhunderts, wird die internationale Politik im Zeitalter der Globalisierung von vielen Staaten geprägt: Neben USA und Russland, sind China, Indien und die Europäische Union zu globalen Akteuren geworden. Durch den technologischen Wandel und den neuen Möglichkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben sich die globalen Risiken aus der Sichts Deutschlands verändert. Entgegen früherer Zeiten besteht in Deutschland keine territoriale Bedrohung, dafür muss sich die deutsche Sicherheitspolitik auf den internationalen Terrorismus und die Herausforderung durch nukleare Massenvernichtungswaffen einstellen. So hat sich der Charakter der internationalen Konflikte seit dem 21. Jahrhundert geändert. Bemerkenswert ist die Zunahme der Konflikte mit asymetrischer Kriegsführung, wie sie auch im Krieg am Hindukusch oder im Irak zu sehen ist.

Leitlinien des BAKS

Das BAKS wurde vom Bundessicherheitsrat beauftragt, Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik auszubilden und ist demnach eine Schnittstelle für alle Akteure aus den verschiedenen Bereichen der Sicherheitspolitk. Neben der Organisation von mehrtätigen Seminaren über einen bestimmten Themenkomplex, wie beispielsweise über das strategische Vorgehen gegenüber Internet-Attacken, steht das sechsmonatige "Seminar für Sicherheitspolitk" im Zentrum der Arbeit des BAKS. Dieses Seminar bringt Führungskräfte aus Bund und Ländern sowie aus dem Bereich der Wirtschaft und Wissenschaft und internationale Vertreter an einen Tisch.
Das Vorgehens der BAKS lässt sich in drei Faktoren teilen: Die Sicht auf die Sicherheitspolitk muss umfassend sein. Neben militärischen Lösungen muss die Diplomatie gestärkt werden. Gerade im Iran und dem Konflikt in Somalia wird deutlich, dass zukünftig diplomatisches Feingefühl gefragt ist.

Darüber versteht sich die BAKS als Plattform, in der sich die relevanten Akteure der Sicherheitspolitk vernetzen können. Dabei müssen sowohl Diplomaten und Polizisten als auch Experten aus den Bereich der Ökologie und Ökonomie zuammengebracht werden. Um auch aus der Sicht Deutschlands alle sicherheitspolitischen Interessen miteinzubinden, nehmen an dem Seminaren stets Vertreter der sieben relevanten Ministerien teil: Es sind Vertreter des Ministeriums des

• Auswärtigen Amtes
• der Finanzen
• des Inneren
• der Justiz
• der Verteidung
• der Wirtschafft
• der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung

Das eigentliche Handeln muss dabei stets strategisch ausgerichtet sein. Von großer Bedeutung ist es visionar, aber mit Weitblick zu handeln. Der Weg zu einer nuklarwaffenfreien Welt oder zu einer global einheitlichen Politik bezüglich des Klimawandels und der Recourcenknapptheit kann nur "Stück für Stück" erreicht werden.
So muss die Sicherheitspolitik einerseits präventiv agieren um Konflikte zu vermeiden, anderseits ist es wichtig, in Gebieten, die sich gerade wieder beruhigt haben, Nachsorge zu betreiben.

Deutsche Haltung

In Bezug auf den Bundestag und unsere Gesellschaft ist es wichtig, sich über die eigenen sicherheitspolitischen Interessen klar zu werden und ein Verständnis für Sicherheitspolitik in der Bevölkerung zu schaffen. Auch das Stolpern des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zeigt, wie intransparent die Sicherheitspolitk Deutschlands ist. Um den oben beschrieben Leitfaden, "umfassend - vernetzt - strategisch" ausführen zu können, sollten sich die Akteure der Sicherheitspolitik über ihr Ziele klar werden und über Information für ein breites Verständnis in der Bevölkerung werben.

Aktuelle Bedrohungen

Neben der Piraterie, der organisierten Kriminialität stellen derzeit Internetangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Bedrohungen für die Bundesrepublik dar. Die derzeit wohl direkteste und größte Gefahr geht jedoch vom internationalen Terrorismus aus. Auf Terroranschläge operativ zu reagieren ist meist schwierig, daher gilt es einen internationalen Informatiosaustausch auf diesem Gebiet aufzubauen. In unseren Gesprächen betonte der Präsident der Akadamie, dass die Gefahr des Terrorismus langfristig nur durch den Aufbau einer gerechteren Welt gesenkt werden könnte. Mit der Aussicht auf Menschen- und Bürgerrechte, eine Gesundheitsversorgung und Bildungschancen, könnte sichergestellt werden, dass einheimische Bevölkerungen keine Terroristengruppen unterstützen.

Fazit

Die Elisabeth-von-Thadden Schule dankt dem Team der BAKS für diesen persönlichen Einblick in die Strukturen der Sicherheitspolitk. Dieses Treffen hat gezeigt, dass sich die internationalen Beziehungen an einem Umbruch befinden. Die Sicherheitspolitik wird in der Zukunft ein ganz entscheidender Faktor sein: Durch Erfolge in diesem Politikzweig können Menschenleben gerettet und Menschenrechte gestärkt werden. Wir appellieren an die Akteure der Sicherheitspolitk, der jungen Generation dieses Thema nahezubringen und sie einzubinden: Kaum ein Politikfeld ist so spannend und voller Bewegung. Daher bietet die Sicherheitspolitik auch eine gute Möglichkeit, junge Menschen für Politik zu interessieren. Außerdem werden in der nahen und weiten Zukunft sehr gute Diplomaten benötigt!!

Autor: Maximilian Lohnert, Politikkurs der Elisabeth-von-Thadden-Schule, Heidelberg