Verteidigungsministerin zum Auftakt des DFS2020: Wir brauchen eine »Sicherheitswoche« im Bundestag

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zum Auftakt des Deutschen Forums Sicherheitspolitik (DFS) 2020 eine "Sicherheitswoche" im Deutschen Bundestag und sagte der BAKS ihre Unterstützung auf dem Weg zu einem sicherheitspolitischen "Do-Tank" zu.

Bundeswehr

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer hat zum Auftakt des Deutschen Forums Sicherheitspolitik der BAKS mehr sicherheitspolitische Diskussion im Bundestag gefordert: "So wie wir Haushaltswochen haben und gerade eine Nachhaltigkeitswoche hatten, so brauchen wir auch eine Sicherheitswoche im Deutschen Bundestag." So sei an vorderster Stelle das Parlament gefordert, die sicherheitspolitische Debatte zu führen, aktiver für die deutsche Sicherheitspolitik zu werben und auch den Streit darüber anzunehmen. Denn wenn der Bundestag hier in Vorleistung gehe, falle "es auch anderen leichter, in den Ring zu steigen, Überzeugungsarbeit zu leisten und Mehrheiten zu gewinnen."

Unterstützung für die BAKS als Do-Tank

Kramp-Karrenbauer begrüßte das Deutsche Forum Sicherheitspolitik als einen Beitrag zu dieser Debatte. Die BAKS werde nicht müde, den sicherheitspolitischen Dialog zu fördern - "auch in pandemischen Zeiten." In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auch auf den personellen Aufwuchs sowie die verbesserte Ausstattung der BAKS und sagte ihre Unterstützung auf dem Weg zu einem "echten sicherheitspolitischen Think Tank, oder noch besser: zum echten Do Tank" zu.

Zugleich erneuerte die Ministerin ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat als "Raum für Strategie in der Bundesregierung". Bisher gebe es dort "keinen Ort für die bruchlose Abstimmung und Koordination unseres außen- und sicherheitspolitischen Vorgehens." Für die notwendige Debatte über Ziele und Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik brauche es die passenden Strukturen.

Autoren: Redaktion