Staatssekretär Gatzer: „Wohlstand bietet Sicherheit“

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Wenige Tage vor dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2014 äußerte sich Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer gegenüber Reuters umfassend zu wesentlichen Punkten der Konferenz.

Basis der Sicherheit: Ein nachhaltiger Bundeshaushalt bedeutet Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger. Foto: Sonae Sierra

Im Vorfeld des zweiten Deutschen Forums Sicherheitspolitik, das sich dieses Jahr mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen der Finanzkrise befasst, führte Reuters-Korrespondent Matthias Sobolewski ein Gespräch mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen mit besonderer Verantwortung für den Bundeshaushalt. Gatzer hob hervor, dass ordentliche Staatsfinanzen „einen wesentlichen Beitrag zur Vorbeugung von innen- und außenpolitischen Krisen leisten“. Er fuhr fort: „Sicherheitspolitik bedeutet mehr als die Finanzierung von Polizei und Militär. Indem man Wohlstand und soziale Standards sichert, schafft man auch ein sicheres Umfeld für die Bürger.“ In Deutschland sieht er die Sicherheitsbehörden nicht unterfinanziert, auch nicht die Bundeswehr, die derzeit mit Ausrüstungsmängeln und Pannen kämpft.

Portraitbild von Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner GatzerWerner Gatzer: „Gute Finanzpolitik ist ein Stück weit präventive Sicherheitspolitik.“ Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Wie Reuters weiter veröffentlichte, sei es aus Gatzers Sicht zu kurz gesprungen, Prävention und Krisen-Lösung auf die Finanzierung des Sicherheitsapparates eines Landes zu reduzieren: „Mit einer soliden Finanzpolitik schafft man eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sichert damit Wohlstand. Wenn es den Menschen gut geht, gibt es weniger soziale Probleme. Im Ergebnis ist gute Finanzpolitik damit auch ein Stück weit präventive Sicherheitspolitik.“

Gatzer vertrat des Weiteren die Ansicht: „Deutschland investiert genug Geld in seine innere Sicherheit, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.“ Der Bund jedenfalls habe in diesem Bereich nicht gespart, weder bei der Bundespolizei noch beim Zoll. Der Haushalts-Staatssekretär fügte hinzu: „Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt. Die Bundeswehr ist heute deutlich kleiner. Trotzdem sind die Ausgaben im Verteidigungshaushalt über die Jahre gestiegen und für Investitionen und Personal stehen grundsätzlich ausreichend Mittel zur Verfügung.“

Allerdings müsse Deutschland bei der Rüstungsbeschaffung mehr kooperieren: „Das ist sicherlich so. Wir haben ja auch eine Reihe gemeinsamer Projekte. Die Sicherheitslage ist eine andere als vor zwanzig Jahren, dies macht andere Strukturen erforderlich. Dazu gehört, gerade in einem zusammenwachsenden Europa, dass man im Rüstungsbereich stärker zusammenarbeitet.“ Außerdem mahnte Gatzer, die internationale Staatengemeinschaft müsse noch stärker ein Auge darauf werfen, wie sich Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ finanzierten – und die Finanzströme dann auch trockenlegen. Das gehe allerdings nicht national, sondern sei eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft.

 

Auszüge aus dem Interview
veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Reuters Deutschland

Den vollständigen Reuters-Beitrag zum Interview finden Sie hier.