Schmaler Grat: Was muss öffentlicher Diskurs zu Sicherheitspolitik leisten?

Montag, 21. September 2015

Hinweisschild zum Kommunikationskongress

Treffpunkt der Kommunikationsbranche: Ein Panel beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik. Foto: Lipicki

Jedes Jahr Mitte September treffen sich Kommunikationsverantwortliche, Infomanager und Pressesprecher in Berlin zu einem der größten Kommunikationskongresse Deutschlands. In rund 100 Diskussionsrunden, Workshops und Keynotes tauschen sich die Experten über neue Trends und Herausforderungen in der Kommunikation aus. In diesem Jahr wurde das Thema Sicherheitspolitik unter die Lupe genommen. Auf Einladung der Veranstalter diskutierten Experten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Thema "Schmaler Grat: Wie lässt sich Sicherheitspolitik besser kommunizieren?". Dabei war die Bundesakademie durch den Leiter Kommunikation, Christian Lipicki, und das Bundesamt durch den stellvertretenden Pressesprecher, Markus Beyer-Pollok, vertreten. Die mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besuchte Gesprächsrunde und die angeregte Diskussion zeigten, dass die Veranstaltung einen Nerv der Kongressbesucher getroffen hat.

"Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen stellen sich Herausforderungen auch an die Kommunikation", sagte BAKS-Sprecher Lipicki. "Viele Menschen diskutieren in der Familie, mit Freunden und am Arbeitsplatz über die Russland-Ukraine-Krise, den Terror des Islamischen Staates und die Konfliktherde in Nordafrika." Nach einer Phase relativer Sicherheit und Ruhe machen sich viele Bürgerinnen und Bürger Gedanken über die Zukunft.  "Deshalb ist es wichtig, dass stärker öffentlich dazu diskutiert geführt wird", sagte er. "Genau das sieht die Neuausrichtung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vor: Die sicherheitspolitische Debatte stärker in eine breitere Öffentlichkeit tragen." Zweifellos lebe auch die Sicherheitspolitik - wie jedes andere Politikfeld - von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Zustimmung für diesen Kurs kam aus dem Publikum. Dort wurde darauf hingewiesen, dass gerade junge Erwachsene intensiv in den Dialog einbezogen werden sollten.

Verfassungsschutz-Sprecher Beyer-Pollok wies auf die Bedeutung seiner Behörde als "Dienstleister für Demokratie" hin. Als moderne Behörde geht der Verfassungsschutz sehr aktiv mit Medienanfragen um. "Wir sind kein Geheimdienst, wir sind ein Nachrichtendienst", sagte er.

Kritik aus dem Publikum gab es an der Umsetzungsgeschwindigkeit, sicherheitspolitische Themen intensiver in der Öffentlichkeit zu erörtern. Ein Teilnehmer mahnte an, dass er sich hier mehr Schnelligkeit wünsche. "Sicherheitspolitik ist kein Thema wie viele andere", antwortete BAKS-Sprecher Lipicki. "Wer in der Sache vernünftig weiter vorangehen will, der muss auch mit der gebotenen Sensibilität vorgehen." Wichtig sei, dass das Ziel genau im Blick behalten und der Weg des öffentlichen Diskurses konsequent verfolgt werde.