Schäuble: Nur mit stabiler Wirtschaft gibt es ein sicheres Europa

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Um „Europas Stabilität und Deutschlands Sicherheit – sicherheitspolitische Konsequenzen der Finanzkrise“ ging es beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2014 am 6. und 7. Oktober.

Foto: Chris/flickr/CC BY 2.0

Die Folgen der seit 2007 immer wieder auftretenden globalen Banken- und Finanzkrisen werden meist auf den Arbeitsmarkt reduziert. Weniger Berücksichtigung in den Analysen findet die sicherheitspolitische Auswirkung der weltweit angeschlagenen Finanzmärkte. Deshalb hat das zweite „Deutsche Forum Sicherheitspolitik“ einen hochkarätigen Expertenkreis aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen, der dieses Thema aus deutscher und europäischer Sicht diskutierte und analysierte.

Missbrauch der Finanzkrise von antiwestlichen Kräften

Der Verlauf dieser weltweiten Krise habe deutlich werden lassen, „dass Vernetzung und Verflechtung auch nationale Wirtschaftsordnungen auf ganz neue Weise verwundbar machen“, hob Günter Krings (CDU) hervor, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Und auf die aktuellen Hotspots der Weltpolitik anspielend, sagte Krings: „Wir können erkennen, dass die Finanzkrise von antiwestlichen, islamistischen und nationalistischen Gruppen argumentativ gerade in ihrer Ablehnung der westlich geprägten Staaten und Demokratiemodelle missbraucht wird.“

Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble neben Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für SicherheitspolitikPolitische Stabilität und gesellschaftliche Sicherheit brauchen als Basis ein Grundvertrauen in eine funktionierende Finanzpolitik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, neben BAKS-Präsident Hans-Dieter Heumann, beim Vortrag auf dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Foto: BAKS

Diesen Aspekt griff auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Keynote auf: Effizientes Wirtschaften „mit Demokratie und rule of law zu verbinden, kann nur der Westen“. Und weiter: „Wenn wir in der Welt für unsere Vorstellungen erfolgreich werben wollen, dann werden wir dies umso eher tun können, wenn wir zeigen, dass unsere Vorstellungen auch mit erfolgreichem Wirtschaften gut zu vereinbaren sind.“

Dies werde man indes „nur erreichen, wenn wir die wirtschaftliche Integration in Europa weiter voranbringen“, betonte der deutsche Finanzminister. „Ohne eine stabile wirtschaftliche Grundlage wird dieses Europa seiner sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden können. Und deshalb fühle ich mich als Finanzminister in die sicherheitspolitische Gesamtverantwortung miteingebunden.“

Russland stellt Völkerrecht infrage

Sorgen um Europa äußerte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt seiner Analyse stand das „durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Russlands in den vergangenen Monaten“. Es setze „die europäische Friedensordnung der letzten 25 Jahre“ aufs Spiel, kritisierte Roth. In der Vielzahl der aktuellen Krisen komme der Ukraine-Krise „ohne Zweifel eine zentrale Bedeutung zu“.

Selten habe es einen internationalen Konflikt gegeben, „in dem die Bundesregierung so intensiv um eine diplomatische Lösung gerungen hat“, erklärte Roth die deutsche Außenpolitik der letzten Wochen und kritisierte: „Es kann nicht sein, dass fast siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben werden. Wir können nicht akzeptieren, dass Russland die europäische Friedensordnung massiv beschädigt, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage stellt und Europa damit an den Rand einer neuen Spaltung führt.“

Aufnahme von Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRegierung und Opposition: Christdemokrat und Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe im Gespräch mit der Grünen Marieluise Beck, Osteuropaexpertin ihrer Bundestagsfraktion. Foto: BAKS

Ähnlich heftige Kritik gegenüber Russland wurde in einer Diskussionsrunde zum Thema Ukraine geäußert. Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war sich mit der Oppositionspolitikerin Marieluise Beck darin einig, dass es für die gegenwärtige Politik Vladimir Putins „kein Verständnis“ gebe. Die Osteuropasprecherin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Marieluise Beck vertrat die Ansicht, „dass die Ukraine und der Umgang mit Putin zum Lackmustest des freiheitlichen Europas werden“.

Durchweg heftige Kritik an Putin äußerten auch der polnische Botschafter Jerzy Józef Margański und Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Weniger einhellig war die Meinung des Podiums zu den bisher vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Sie seien zwar „das einzige probate Mittel“ des Westens. Da Russland jedoch zu Gegensanktionen neige und jeglichen inner-russischen Missstand auf die Sanktionen des Westens schiebe, stelle sich durchaus die Frage nach der Wirksamkeit solcher Mittel.

Kritisch wurde zudem gefragt, warum die außenpolitische Haltung des Kreml-Chefs „übersehen worden“ sei, obwohl es schon länger Anzeichen für dessen jetzige Haltung gegeben habe.

Staatsminister Roth hatte zuvor in seiner Analyse argumentiert, dass auf das russische Vorgehen eine „gemeinsame Antwort innerhalb der EU und der Nato“ gefunden werden müsse: „Das wird sicher eine der größten sicherheitspolitischen Aufgaben der kommenden Monate sein“, unterstrich der Diplomat.

Europa braucht Kompetenz

Einen strukturellen Wandel in der europäischen Politik mahnte die Expertenrunde um Christoph Heusgen an. Der außen- und sicherheitspolitische Chefberater der Bundeskanzlerin diskutierte mit dem spanischen Botschafter Juan Pablo García-Berdoy Cerezo, sowie mit Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin über die Verknüpfung einer gemeinsame EU-Finanzpolitik mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Einig war sich die Runde darüber, dass Europa mehr institutionelle Veränderungen brauche, um künftigen Problemlagen wirklich kompetent begegnen zu können.

Portraitaufnahme von Juan Pablo García-Berdoy Cerezo, spanischer Botschafter in BerlinEingeschränkte Handlungsfähigkeit: Als von der Finanzkrise besonders hart getroffener Partner Deutschlands war Spanien durch seinen Botschafter in Berlin vertreten, Juan Pablo García-Berdoy Cerezo. Foto: BAKS

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Krings stellte eine ausgesprochen tiefgehende Analyse der Problemlage aus „Sicht meines Hauses“ dar. Er vor allem widmete sich dem Aspekt der Bedrohung von Staaten, wenn die Staatshaushaushalte „außergewöhnlich angespannt“ sind. Krings: „Die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Der schleichende Staatszerfall in einigen Staaten ist, nicht zuletzt auch in für unsere Rohstoffinteressen wichtigen Regionen, wie zum Beispiel in Nordafrika, im Orient, im Kaukasus oder in Zentralasien von Bedeutung. Wegen der globalen Abhängigkeiten kann gerade von schwachen Staaten eine Bedrohung für uns ausgehen.“

Sicherheitspolitik müsse „gerade vor dem Hintergrund eingeschränkter finanzieller Mittel immer auch als Risikomanagement begriffen werden“, mahnte Krings. Wichtig erscheint dem Innenpolitiker „insbesondere, dass Deutschland seine Sicherheitsvorsorge als umfassendes, gesamtstaatliches Risikomanagement, das die Gefahrenabwehr und Verteidigung mit einschließt, nach innen wie nach außen begreift und organisiert.“

Sicherheitsvorsorge muss seiner Ansicht nach „früher ansetzen, bei den kognitiven Fähigkeiten: Wissen, Wahrnehmung, Analyse, Urteilsfähigkeit und strategische Vorausschau.“ Eine als Risikomanagement verstandene Sicherheitspolitik umfasse ein „breites Spektrum von staatlichen Instrumenten, von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und dem robusten Einsatz von Streitkräften.“ Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien dabei fließend, stellte der Staatssekretär des Innenministeriums fest.

Medienpräsenz: Dank des Kooperationspartners Deutsche Welle und der Anwesenheit internationaler Pressevertreter erreichten die Inhalte des Deutschen Forums Sicherheitspolitik 2014 mehrere Millionen weltweit. Hier Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth im Gespräch mit dem japanischen Fernsehsender NHK. Foto: BAKS

Schließlich gab Krings zu bedenken: „Die Zuwanderung aus den südeuropäischen Staaten hat auch in der Folge der Finanzkrise zugenommen. Wanderungsbewegungen aus Osteuropa sind zum Teil zu uns umgelenkt worden.“ Es sei darauf zu achten, dass „wir einem Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts effektiv entgegenwirken, auch um die Akzeptanz für dieses Recht in der Gesellschaft zu erhalten.“

Fehlende politische Instrumente

Damit leitete Krings über zum Podiumsthema „Flucht und Migration“. Thomas Silberhorn, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutierte mit dem italienischen Botschafter Pietro Benassi und Hans ten Feld, dem Vertreter des VN-Flüchtlingskommissars in Deutschland sowie mit dem Abteilungsleiter für Migration im Bundesinnenministerium, Michael Tetzlaff. Italien als „Frontstaat“ für die Aufnahme von Flüchtlingsströmen, die über das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten kommen, stand im Mittelpunkt des Podiums. Botschafter Benassi erhielt Zustimmung für die Sorge, dass dies Migrantenströme ein „äußerst ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“ für Italien darstellten.

Kritisch bleibt festzuhalten, dass Benassi jedoch nicht erfuhr, welcher EU-Staat bereit sei, Italien in welcher Form tatsächlich konkret zu unterstützen. Inhaltlich konnte sich die Expertenrunde nur darauf verständigen, dass es effizienterer und besser geführter Kontrollen der Migrationsströme bedürfe. Wie diese möglich seien, dafür fehle es jedoch an politischen Instrumenten.

Vor der Systemfrage

Portraitaufnahmen von Gibt es ihn noch, den „guten Kaufmann“? Irina Kummert, Präsidentin des Ethikverbandes der Deutschen WirtschaftGibt es ihn noch, den „guten Kaufmann“? Irina Kummert, Präsidentin des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft. Foto: BAKS

Eine „Night Owl Session“ schloss den ersten Konferenztag ab mit der Fragestellung, ob die Finanzkrise von 2007 und den Folgejahren das kapitalistische System des Westens grundsätzlich infrage stelle. Matthias Zimmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sowie Irina Kummert, Präsidentin des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, und Matthias Deutschmann, politischer Kabarettist und Attac-Mitglied, diskutierten kontrovers den in der Öffentlichkeit verrufenen „Hochgeschwindigkeitswertpapierhändler“, der „nichts produziert, aber unverhältnismäßige Privilegien genießt“.

Dem wurde der „gute Kaufmann“ gegenübergestellt, der nicht mit Produkten handele, von denen er nichts verstehe. Der klassische Unternehmer habe den Vorteil, dass er „persönliche Verantwortung für sein Handeln“ trage.

Der Links-Politiker Dietmar Bartsch verwies in Anlehnung an die These des amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama vom „Das Ende der Geschichte“ aus dem Jahr 1992 darauf, die vergangenen Jahre hätten bewiesen, dass der Kapitalismus nicht „das Ende der Geschichte“ sei.

Russland in die EU?

Daran schloss am Folgetag beim letzten Podium der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi an. Er stellte fest, dass sich seit dem Ende des Kalten Krieges noch keine neue globale politische Ordnung etabliert habe. Es bedürfe „dringend einer echten Weltpolitik und nicht nur eine globale Wirtschaftsordnung“, mahnte Gysi und forderte: „An einer solchen friedensstiftenden Ordnung müssten Europa, die USA gemeinsam mit Russland und China arbeiten“.

Portraitaufnahme von Dr. Gregor Gysi,Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LinkenFür ein sicheres Europa in Kooperation mit Moskau und Peking: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken. Foto: BAKS

Als eine Vorstufe dazu sei es nötig, dass die EU zu Russland genauso enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehung aufbaue, wie sie innerhalb der EU bereits bestehen. Denn dieser Zusammenschluss sei letztlich der Garant dafür, dass Krieg zwischen EU-Mitgliedern nicht mehr möglich sei.

Der US-Gesandte in Berlin, James D. Melville, betonte demgegenüber das transatlantische Bündnis. Er verstehe die NATO nicht mehr nur als reines Militärbündnis, sagte Melville. Die Nato sei vielmehr eine Union ähnlich denkender Demokratien, deren wichtigste Aufgabe die umfassende Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sei.

Für Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hingegen stand ebenfalls Europa im Mittelpunkt. Er regte eine europäische Zentrale in Brüssel an, die sich sowohl mit der inneren als auch der äußeren Sicherheit der EU befassen müsse. Auch bedürfe die EU „strategischer Prärogativen“. Dazu zählte er unter anderem Instrumente für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und eine umfassenden „Schutzverantwortung“. Dies alles müsse der Bevölkerung wesentlich besser kommuniziert werden als bisher, mahnte Kiesewetter.

Autor: Redaktion

 

Eine Videozusammenfassung der Keynote von Bundesminister Wolfgang Schäuble finden Sie
hier auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen.

Eine Abschrift der Keynote von Staatssekretär Günter Krings finden Sie
hier auf der Website des Bundesministerium des Innern.

Eine Abschrift der Keynote von Staatsminister Thomas Roth finden Sie
hier auf der Website des Auswärtigen Amts.