Dem ressortübergreifenden Ansatz entsprechend fand die konstituierende Situng im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legten gemeinsam mit einem Expertengremium den Grundstein für die Kommissionsarbeit und den zeitlichen Ablauf.

Die beiden Bundesminister haben gemeinsam den Vorsitz der Kommission inne. Die weiteren Mitglieder sind die ehemalige Generalbundesanwältin Frau Prof. Monika Harms, Dr. Burkhard Hirsch, ehemaliges Mitglied und Vizepräsident des Bundestages, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim.

Die Kommission hat zum Ziel, ressortübergreifend die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung einer umfassenden und kritischen Gesamtschau zu unterziehen. Dabei sollen konkrete Empfehlungen für künftige Gesetze und Sicherheitsstrukturen erarbeitet sowie neue Herausforderungen diskutiert werden. Ebenso soll die Organisation und das Zusammenspiel der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden überprüft werden, um Aufgabenüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten aufzudecken und kritisch zu bewerten. Ein Ergebnis soll im Zeitraum Juni/Juli 2013 vorgelegt werden.

Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zeigten sich die Justizministerin und der Innenminister sehr zufrieden mit der angenehmen Gesprächsatmosphäre. Beide äußerten sich optimistisch, dass die Kommission im selbst gesteckten Zeitplan zu guten Ergebnissen führen werde.

Autor: Sven Morgen