Die Welt im Umbruch

Dienstag, 23. September 2014

Wie notwendig ist eine Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? Reflexionen zum Abschluss des Seminars für Sicherheitspolitik an der BAKS

Migration, Klimawandel, Bevölkerungswachstum – drei inhaltsschwere Begriffe, von denen jeder allein ein Phänomen mit gewaltigem Veränderungspotenzial bezeichnet. Unzweifelhaft haben diese Entwicklungen nachhaltige Implikationen auf das Zusammenleben in einer gefühlt immer kleiner werdenden Welt. Aufgrund unerträglicher Lebensbedingungen sind Millionen von Menschen zu Flüchtlingen geworden, Lebensräume ganzer Inselvölker sind durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht und die Frage nach einem langfristig gesicherten Ressourcenzugang, Wasser und Grundnahrungsmittel eingeschlossen, wird für die Weltgemeinschaft immer brisanter. Alles hängt mit allem zusammen, und den gewaltigen Herausforderungen kann nur ein Verbund gemeinsamer, weltumspannender Anstrengungen begegnen.

Die Anschläge vom 11. September 2001 und der „Arabische Frühling“ seit 2011, die Krise in und um die Ukraine sowie die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten des Jahres 2014 haben Konstanten der über Jahre gewohnten Weltordnung ins Wanken gebracht. Gleichzeitig schwindet der Einfluss internationaler Organisationen, da sich oftmals aus geostrategischen Überlegungen in diesen Gremien kein Konsens erzielen lässt.

Die neue Rolle der USA

Zu den Konstanten zählte lange auch die Rolle Amerikas als „Weltpolizist“. Ihre langjährigen Engagements im Irak sowie in Afghanistan zwangen jedoch selbst die USA spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, neue Prioritäten zu setzen. Deren über Jahrzehnte gezeigtes enormes Engagement in Europa weicht zunehmend einer neuen Schwerpunktsetzung, die sich, nicht zuletzt durch den Aufstieg Chinas, mehr und mehr auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentriert. Dies ist nicht nur Ausdruck des Vertrauens gegenüber Europa. Damit verbunden ist auch die Erwartung, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Region und deren angrenzende Räume übernimmt, wozu Nordafrika, der Nahe Osten und auch die Ukraine zählen. Gleichzeitig muss die neue Fokussierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum, um das erstarkende China mit seinen Gebietsansprüchen auszubalancieren und damit unter anderem die für die Weltwirtschaft wichtigen Seewege im Chinesischen Meer offen zu halten, ebenfalls klar im europäischen Interesse sein.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nur folgerichtig, sondern auch zwingend notwendig, dass Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 eine Debatte über Deutschlands wachsende Verantwortung in der Welt angestoßen haben. Das Fundament für unseren heutigen Wohlstand haben einst die USA mit dem Marshallplan gelegt. Für Jahrzehnte profitierte Deutschland und dabei insbesondere West-Berlin von der Verantwortung der USA uns gegenüber. Folgerichtig war damit eine gewisse internationale Zurückhaltung unsererseits verbunden.

Seit der deutschen Wiedervereinigung haben sich nicht nur die Größe des Staatsgebietes und der Einwohnerzahl der Bundesrepublik verändert. Seit dem vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland im Jahr 1994 besitzt die Bundesrepublik volle Souveränität, bestimmt also für sich und über sich selbst. Es folgte eine Dekade der Unbeschwertheit, die mit dem 11. September 2001 und dessen Folgen jäh beendet wurde.

Die deutsche Kluft zwischen Binnen- und Außenperspektive

Interessanterweise klaffen heute die Außen- und Binnenwahrnehmung im Hinblick auf ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in der Welt deutlich auseinander. Während der polnische Außenminister Radoslav Sikorski auf die Euro-Krise bezogen bereits am 29. November 2011 in Berlin davon sprach, dass er heute deutsche Macht weniger fürchte als deutsche Untätigkeit, stellt Henry Kissinger 2014 uneingeschränkt fest, dass die Bedeutung der Bundesrepublik mit jedem Jahrzehnt wachse und Deutschland deshalb „verdammt“ sei, eine wichtige Rolle zu spielen (nach Thorsten Jungholt: „Kissinger und UN nehmen von der Leyen in die Verantwortung“, Die Welt, 19. Juni 2014, S. 5). Laut einer Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik vom Mai 2014 sprechen sich jedoch 60 Prozent der Bundesbürger gegen ein derartiges Engagement.

Dies offenbart das Dilemma, in dem die politischen Verantwortungsträger Deutschlands stecken: Der zweifellos steigende, von außen herangetragene Handlungsdruck einerseits, trifft auf den mehrheitlichen Wählerwillen andererseits. Aufklärung tut Not. Es bedarf dringend einer breit angelegten sicherheitspolitischen Debattenkultur, die weite Teile der Bevölkerung einbezieht. Der durch das Auswärtige Amt initiierte „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“, von der Leitfrage getragen, was an der deutschen Außenpolitik falsch sei, bietet einen Ansatz hierzu. Auch die Agenda „Bundeswehr in Führung“ des Verteidigungsministeriums, die auf die Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte abzielt, kann dazu beitragen.

Mut zum erforderlichen Diskurs

Um all die Ansätze und Kampagnen, letztlich die Politik an sich, wirksam umzusetzen, bedarf es - einer Richtschnur vergleichbar - eines gemeinsamen Verständnisses der nationalen Interessen. Den hierfür erforderlichen Diskurs zu führen, erfordert offenbar viel politischen Mut. Auch wenn wir unser Handeln stets grundsätzlich im Verbund definieren, sprechen artikulierte Interessen nicht gegen ein Agieren im Rahmen der EU oder NATO; sie dienen lediglich der besseren Positionsfindung und machen uns noch verlässlicher. Dies ist auch kein Widerspruch zu einer Politik der eher leisen Töne und der Telefondiplomatie.

Deutschland wird nicht umhinkommen, mehr Verantwortung in einer zunehmend unübersichtlicheren Welt zu übernehmen. Da dies risikobehaftet ist, ist Vorsicht geboten und nicht auf jeden Zug aufzuspringen, sondern, vom „Fahrplan der Interessen“ geleitet, auch den einen oder anderen vorbeifahren zu lassen. Ob und in welchem Maße es einer Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedarf, hängt letztlich von den zu definierenden Interessen ab.

Autor: Peter Härle  
Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder.

 

 

Über das „Seminar für Sicherheitspolitik 2014“  

 

Das diesjährige „Seminar für Sicherheitspolitik“ – das zehnte, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik seit 2005 durchgeführt hat – wurde vom 7. Januar bis 27. Juni ausgerichtet. Am Abschlussabend händigte Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Aufgaben, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern persönlich ihre Urkunden in einem Festakt aus.

Neben internationalen Vertretern und Repräsentanten der Wirtschaft nahmen Angehörige der im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts, der deutschen Sicherheitsbehörden, der Länderebene und einer Nichtregierungsorganisation teil. „Nationale Sicherheit, globale Verantwortung und Krisenbewältigung“ lautete das Oberthema des Seminars, wobei der konzeptionelle Rahmen „reflektierend, erlebnisorientiert und zukunftsweisend“ ausgerichtet war. Um Theorie und Praxis möglichst nachhaltig miteinander zu verbinden, maß der Lehrgang sowohl der Expertise der Teilnehmer, als auch Studienreisen besondere Bedeutung bei. Gleichzeitig wurde die Netzwerkbildung innerhalb des Seminars in besonderem Maße gefordert.

Außer der theoretischen Einbettung der behandelten Themen bildete deren praktisches Erleben das unverwechselbare Markenzeichen dieses auf sechs Monate ausgelegten Seminars, das damit auch den internationalen Vergleich uneingeschränkt besteht.

Neben Besuchen der EU und NATO in Brüssel, Gesprächen in Washington D.C. und New York führte der zehnjährige Jubiläumsdurchgang das Seminar erstmals in das „Reich der Mitte“ mit Terminen in Peking, Shanghai und Hongkong. Einen nachhaltigen Eindruck hat auch die abschließende Reise nach Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete hinterlassen, da die dortigen Realitäten nur durch eigenes Erleben erfassbar sind.

In Berlin nahmen alle im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts das Seminar wahr, wobei in den Hintergrundgesprächen bestehende Interdependenzen im Hinblick auf das sicherheitspolitische Handeln von besonderem Interesse waren. Der Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ sowie das Verschmelzen von „Innerer und Äußerer Sicherheit“ waren dabei leitend. Abschließende Höhepunkte waren die Besuche des Seminars im Bundeskanzleramt und im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck.