Deutsches Forum Sicherheitspolitik: #europeunited – auch in Turbulenzen

Freitag, 12. Oktober 2018

Hackerangriffe, Brexit und Zweifel an der transatlantischen Partnerschaft: Europa steht vor zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Auf dem Deutschen Forum Sicherheits-politik 2018 diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik, Behörden und Gesellschaft die Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit der EU. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte zum Auftakt: „Wir müssen Europa endlich außenpolitikfähig machen!“

Außenminister Maas steht an einem Redmerpult.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte zum Auftakt mehr Handlungsfähigkeit Europas in der internationalen Politik. Foto: BAKS/Dähnrich.

„Unser deutsches Interesse trägt derzeit einen Namen und der heißt Europa“, sagte Außenminister Heiko Maas zum Auftakt des Deutschen Forums Sicherheitspolitik. „Frieden und Sicherheit“ in Europas Nachbarschaft seien aus seiner Sicht heute „so sehr bedroht, wie das lange nicht mehr der Fall gewesen ist.“ Der Minister verwies auf die Konflikte in Syrien, Libyen und Jemen, auf die Völkerrechtsbrüche durch Russland in der Ukraine, aber auch auf „das Ausbrechen aus internationalen Abkommen selbst durch engste Verbündete.“ In der Folge stehe „die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt auf dem Spiel“, so Maas, und es brauche deshalb umso mehr ein Europa, das durch kohärentes gemeinsames Handeln sein internationales Gewicht in die Waagschale werfe. Die Forderung des Ministers: „Wir müssen die EU endlich außenpolitikfähig machen.“

Außenminister Maas fordert außenpolitikfähige EU

Wie die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas verbessert werden und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen kann, waren dann auch die zentralen Fragen des Deutschen Forums Sicherheitspolitik 2018 unter dem Motto „Europas Sicherheit neu denken!“. „Dass es sich so zuspitzt, hätten wir allerdings nicht gedacht“, sagte BAKS-Präsident Dr. Karl Heinz Kamp zum Auftakt mit Blick auf die gegenwärtige Debatte um Brexit, EU-Migrationspolitik und europaweite Cyberangriffe. Doch das „DFS“ wolle gerade zum Verständnis solch „dicker Bretter“ und auch zum Dialog über bisweilen unangenehme Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa beitragen, sagte Kamp weiter. Dabei könne es allerdings nicht darum gehen, „auf die Fehler anderer zeigen“ zu wollen, da auch deutsches Handeln, etwa in der Flüchtlings- oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei manchen europäischen Partnern als eigennützig wahrgenommen werde. Auch hierüber könne beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik offen diskutiert werden. Die wichtigste Fachtagung der BAKS fand dieses Jahr erstmals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und damit in unmittelbarer Nähe zum politischen Betrieb in Berlin-Mitte statt.

Vorschläge für Europäischen Sicherheitsrat und EU-Mehrheitsentscheidungen

Eine geschäftlich gekleidete Frau spricht mit einem General.

Ungarns Staatssekretärin Judit Varga in der Diskussion mit Generalleutnant Hans-Werner Wiermann. Foto: BAKS/Dähnrich.

Als einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Handlungsfähigkeit Europas sprach Minister Maas die Schaffung eines „Europäischen Sicherheitsrats“ an. Ein kleiner Kreis wechselnder EU-Staaten könnte in einem solchen Gremium stellvertretend für die gesamte Union schneller und intensiver an der Lösung aktueller Krisen arbeiten. Auch sprach er sich für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus: „Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit kann eine solche Institution die Probleme, die wir haben, nicht lösen“. In der weiteren Diskussion pflichtete ihm die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Dr. Daniela Schwarzer bei: Ein EU-Sicherheitsrat sei gut, „um ein gemeinsames Lageverständnis zu fördern“.

Ungarns Staatssekretärin: keine Einheit ohne Vielfalt

Denn in einem Europa von derzeit 28 Staaten gibt es immer auch variierende Einschätzungen davon, wodurch Europa bedroht ist und wie damit umgegangen werden sollte. Das sei selbstverständlich, sagte Ungarns Staatssekretärin für EU-Beziehungen Judit Varga, als sie auf dem Podium die ungarische Asylpolitik und eine pragmatischere Position gegenüber Russland erläuterte. „Es kann keine Einheit ohne Vielfalt geben“, so die Staatssekretärin. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) griff das in der Diskussion auf, verwies aber zugleich auf gemeinsame freiheitlich-demokratische Werte, insbesondere beim Aufritt nach außen. „Pragmatisch ja, aber nicht naiv“, sagte Brantner mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen Kooperation mit Russland und dem Schutz vor russischer Einflussnahme.

Eine gemeinsame strategische Kultur – reines Wunschdenken?

Ein Mann malt mit bunten Filzstiften eine Leinwand an.

Krisenbogen: Europas Sicherheit steht vor vielen Herausforderungen - hier live visualisiert durch Graphic Recorder Malte von Tiesenhausen.
Foto: BAKS/Dähnrich.

Dabei wäre ein geeintes Europa gerade jetzt so wichtig wie schon lange nicht mehr. Globale Machtstrukturen verschieben sich, und mit „16+1“, einem Kooperationsforum zwischen China und 16 osteuropäischen Staaten, ist der Wandel längst auch in Europa angekommen. Im Dreieck zwischen China, Russland und den USA, so Professor Dr. Sven Biscop vom Brüsseler Egmont Institute for International Studies, müsse Europa „wieder lernen, selbst strategisch zu denken“. Wie schwierig das werden kann, machte Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, klar: „Gemeinsame strategische Kultur kann man sich wünschen, aber man kriegt sie nicht.“ Das bestmögliche Ergebnis für Europa sei es, wenn zumindest ein „gemeinsames Verständnis der Unterschiede“ erarbeitet würde. Dann könne man vielleicht lernen, damit umzugehen.

Frankreich und Deutschland können Vorreiter sein

Verloren ist die europäische Sicherheitspolitik trotzdem nicht. Emmanuel Macrons Präsidentschaft sei eine „absolut einzigartige Chance“ für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, sagte Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem Finanzministerium. Auch Schwarzer und Biscop betonten, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen sollten. Echte Fortschritte, so hatte bereits Minister Maas in seiner Rede festgehalten, könne es aber „nur im Zusammenspiel mit allen bald 27 EU-Mitgliedstaaten geben“. Konkrete Vorschläge, wie diese Fortschritte aussehen könnten, gab es zur Genüge. Maas verwies auf den Europäischen Verteidigungsfonds, welcher derzeit in Brüssel verhandelt werde und stellte die 2017 angelaufene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als „Durchbruch im militärischen Bereich“ heraus. Zugleich betonte er, dass dies aber nur eine Komponente sei: „Ebenso wichtig ist, dass wir auf ziviler Seite endlich Fortschritte erzielen.“ 

Neue Impulse für ziviles Krisenmanagement

Zwei geschäftlich gekleidete Frauen reden miteinander.

Antje Leendertse vom Auswärtigen Amt erläuterte neue Instrumente der zivilen Krisenprävention. Foto: BAKS/Dähnrich.

In der weiteren Diskussion stellte auch die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) die Bedeutung der zivilen Krisenprävention heraus. Möller verwies zugleich auf ihren regelmäßigen Austausch mit der in ihrem Wahlkreis sehr präsenten Bundeswehr, in welchem die Situation und die künftige Ausrichtung der Truppe stets eine große Rolle spiele. Mit Blick auf die Debatte über europäische Sicherheitspolitik plädierte sie dafür, immer erst zivile Handlungsoptionen zu prüfen. Wie diese in Zukunft aussehen könnten, schilderte die Politische Direktorin im Auswärtigen Amt Antje Leendertse. Sogenannte „Stabilisierungspiloten“, die einer kleinen, stets in Bereitschaft gehaltenen zivilen EU-Aufklärungseinheit angehören, könnten im Fall einer Krise schnell und flexibel Lagebilder vor Ort erstellen, wofür sonst erst ein solches Team aus anderen Organisationen gebildet werden müsste. Wie zuvor Minister Maas sprach sich auch Leendertse für die Schaffung eines Europäisches Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement aus. Dieses könne schon vor einem Auslandseinsatz zivilen Personals aus verschiedenen EU-Staaten ein gemeinsames Verständnis schaffen, zum Beispiel bei Polizei-, Justiz- und Verwaltungskräften.

USA: „atmosphärische Störungen", funktionierende Arbeitsebene

Hier wurde insbesondere deutlich, wo der Unterschied zwischen der sicherheitspolitischen Dimension der EU und der NATO liegt. Insbesondere die anwesenden Militärs sahen hier Klärungsbedarf. Die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik habe „nichts mit kollektiver Verteidigung im Sinne des NATO-Artikels Fünf zu tun“, sagte Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, der Deutschland im Militärausschuss der NATO und der EU vertritt. Ähnlich äußerte sich der Unterabteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium Brigadegeneral Wolfgang Ohl. Er wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der NATO-Truppen aus EU-Ländern kämen. Umso wichtiger sei es daher, das transatlantische Verhältnis zu bewahren. Auf den Panels überwog dazu der Optimismus – die NATO arbeite weiterhin bündnissolidarisch und sei handlungsfähig. Trotz „atmosphärischer Störungen“ sei das Verhältnis zu den USA auf der Arbeitsebene intakt, konstatierte etwa General Wiermann. Auch Matthias Naß aus der Redaktion der ZEIT betonte, dass die USA nicht auf Donald Trump reduziert werden dürften. Gleichwohl zeigte sich in der Diskussion auch, dass Trumps Wahlsieg Spannungen in der US-Gesellschaft zugrunde liegen, die seine Amtszeit überdauern werden. Eine Rückkehr zum transatlantischen Status quo ante, fasste die Grünen-Abgeordnete Brantner zusammen, werde es deshalb nach Trump nicht geben.

Die Erwartungen an Deutschland sind hoch

Staatssekretär Dr. Jörg Kukies (links) aus dem Finanzministerium in der Diskussion mit ZEIT-Journalist Matthias Naß. Foto: BAKS/Dähnrich.

Dasselbe kann man der europäischen Sicherheitspolitik wünschen. Spannungen im Inneren, Unklarheit über das transatlantische Verhältnis und globale Machtverschiebungen verlangen eine gemeinsame europäische Antwort, das wurde im Rahmen des Deutschen Forums Sicherheitspolitik mehr als deutlich. Der Brexit mache Fortschritte noch drängender und noch komplizierter. Die internationalen Erwartungen an Deutschland seien hoch – auch seitens der USA, wie die SPD-Abgeordnete Möller feststellte. In Europa dürfte das mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden. Deutschland stecke in einem Dilemma, erklärte Naß, zwischen Erwartungen auf der einen und Befürchtungen einer Dominanz auf der anderen Seite. Ein gemeinsamer Weg zu einer stärkeren EU-Sicherheitspolitik steht also noch aus. Zumindest in einer Sache aber herrschte auf dem DFS Einigkeit: Europa muss endlich außenpolitikfähig werden.

Das 2013 gegründete Deutsche Forum Sicherheitspolitik bringt einmal im Jahr ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Behörden und Gesellschaft zur Diskussion aktueller Kernfragen der vernetzten Sicherheitspolitik in Berlin zusammen. 2018 wurde die Veranstaltung durch den Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. unterstützt. In früheren Jahren standen internationale Migration, die Finanzkrise und die Globalisierung im Fokus der Tagung. Mehr Informationen zum Deutschen Forum Sicherheitspolitik finden Sie hier.

Autoren: Katharina Münster und Sebastian Nieke