Blockchain und staatliche Handlungsfähigkeit

Dienstag, 21. Dezember 2021

Beim 7. Werkstatttag des Netzwerkes Strategische Vorausschau in der Praxis ging es um Blockchain-Technologien und den Umgang staatlicher Institutionen mit dem technologischen Paradigmenwechsel. Die hybride Veranstaltung mit Workshops an der BAKS und Live-Stream ins Netzwerk fand Ende November 2021 mit dem Bundesministerium der Finanzen als Partner

Eine Person blickt bei einer Videokonferenz auf einen Monitor
Eine Person blickt bei einer Videokonferenz auf einen Monitor
BAKS

Der diesjährige Werkstatt-Tag fand im hybriden Format statt. Neben den Workshops an der BAKS gab es für Teilnehmende auch die Möglichkeit im Live-Stream dabei zu sein. Foto: BAKS

Nach einem Jahr Coronapause konnte in diesem Jahr die Reihe der Werkstatt-Tage wieder aufgenommen werden. Mit dem Bundesministerium der Finanzen als Partner ging es um eine technologische Zukunftsfrage: Wie bleibt der Staat in einer Welt handlungsfähig, in der Blockchain-Technologien, Kryptowährungen und souveräne digitale Identitäten dominieren? Haben Bundes- und Landesregierungen genügend innovative Instrumente, um in einem dezentralen Internet ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen? Dies sind keine Fragen der fernen Zukunft: Der technologische Paradigmenwechsel ist bereits angelaufen. Im Präsenzanteil der hybriden Veranstaltung diskutierten an der BAKS Expertinnen und Experten, sowie interessiertes Fachpublikum aus der Bundesverwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Staatssekretär Werner Gatzer und Vizepräsident Dr. Patrick Keller eröffneten die Veranstaltung.

Die Währungen der Zukunft

Mehrere Personen sitzen mit Abstand zueinander an einem Konferenztisch
Mehrere Personen sitzen mit Abstand zueinander an einem Konferenztisch
BAKS

Staatssekretär Werner Gatzer (hinten rechts) und Vizepräsident Dr. Patrick Keller (hinten mitte) eröffneten den 7. Werkstatttag des Netzwerkes Strategische Vorausschau in der Praxis. Foto: BAKS

Kryptowährung und staatliche Finanzierung war Thema des ersten Segments, beginnend mit einer Keynote über die Kryptowährungen innerhalb des modernen Geldsystems. Schnelligkeit, Effizienz und Anonymität sind deren Vorteile und eine wachsende Anzahl von Unternehmen handeln mit Kryptowährungen. Doch auch Sicherheitsrisiken wurden thematisiert und das Machtübergewicht der wenigen Konglomerate aus Kryptominen, die hinter der Währung stehen. Kritisch vermerkten die Teilnehmenden mehrfach den hohen Energieverbrauch bei der Produktion von Kryptowährungen und den Transaktionen im Blockchainbereich. Nicht zuletzt wurde das Zusammenspiel von Kryptowährungen und traditionellen Geldformen diskutiert.

Die folgende Podiumsdiskussion mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundesbank und der Privatwirtschaft drehte sich hauptsächlich um zwei Zukunftsthemen: erstens um Staatseinnahmen unter den Bedingungen des rasanten Aufschwungs an Kryptowährungen und zweitens um die Chancen und Risiken programmierbarer Währung. Damit diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Anforderungen an das Projekt eines digitalen Euro. Hierbei sollten staatliche und private Anwendungen und Systeme zusammengeführt werden, um kompatibel und einfach für die Anwender zu sein. Viel Raum nahm die Diskussion über die Sicherheit dieser Währungen und künftige Aufsichtsstrukturen ein, sowie die Einsatzmöglichkeiten von sogenannten Stable Coins, preisgebundenen Kryptowährungen.

Das BMF fand im zweiten Teil des Werkstatt-Tages Gelegenheit, seine eigenen Innovationsinstrumente vorzustellen. Unter dem Slogan Zusammen. Einfach. Machen. hat das Ministerium einen Rahmen geschaffen, der Innovation in der öffentlichen Verwaltung schneller und effizienter umsetzt. Ein Innovation Lab entwickelt praktische Lösungen für digitale Herausforderungen. Die (Finanz)verwaltung soll, gleich einem Start-Up-Unternehmen, schneller handlungsfähig werden. Bedarfsanalyse, Problembeschreibung und Zieldefinition gehen einer Ideensammlung voraus, die in die Entwicklung eines Prototyps, zum Beispiel einer Software, mündet. Tests mit Nutzern ermöglichen die Entscheidung: Absage, Anpassung oder Umsetzung des Projektes.

Digitalisierung von Verwaltungsprojekten

mehrere Personen sitzen mit Mindestabständen an einem Tisch
mehrere Personen sitzen mit Mindestabständen an einem Tisch
BAKS

Auch Probleme und Schwachstellen bei den laufenden Verwaltungsprojekten aus Blockchain und verwandten Technologien werden diskutiert. Foto: BAKS

Blockchain und Verwaltung war das dritte Segment des Werkstatttages betitelt. Die Vorstellungen einer Studie des Beratungsunternehmens Bearing Point zum Stand von Blockchain in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland und einer bereits anwendungsfähigen Plattform für Identitäts- und Rechtemanagement aus der Bundesdruckerei machten den Anfang. Bürgerinnen und Bürger können ihre Daten und Dokumente aus allen Bereichen in einer Life Chain genannten persönlichen Blockchain sammeln und kontrollieren und können Verwaltungen nach Bedarf Zugriff erteilen. Es gibt weitere zahlreiche Verwaltungsprojekte aus Blockchain und verwandten Technologien, aber in der Umsetzung tun sich Probleme auf. Eine weitere Einführung analysierte den Kontext eines sich rapide verändernden dezentralen Internets, in dem der Staat schon längst kein Monopol mehr über Verwaltungsdaten hat.

Die Expertinnen und Experten berieten dabei über die Zukunftsaufgabe, die staatliche Verwaltungshoheit zu bewahren. Immerhin treten staatliche und privatwirtschaftliche Anbieter inzwischen in diesem Bereich in Konkurrenz. Unterstützung fand die Forderung nach mehr Kompetenz für digitale Fragen auf Seiten der Regierungen und der Verwaltungen. Der Staat wird künftig an der Architektur der Datenverwaltung nur mitwirken können, wenn er in der Lage ist, Schnittstellen zu organisieren und durch verlässliche Zertifizierung Vertrauen in die neuen Technologien zu schaffen. Blockchain muss dabei nicht immer die einzig richtige Technologie sein.

Die Bundesakademie dankt dem Team aus dem Bundesministerium der Finanzen für die gute Zusammenarbeit. Das Signal ist eindeutig: Der Blick auf die erweiterte Sicherheit muss auch finanzpolitische Themenfelder einbeziehen. Dies wird auch ein Einsatzbereich der Vorausschauinstrumente der BAKS bleiben.

Autor: Dr. Henning Riecke ist kommissarischer Leiter des Kompetenzzentrums Strategische Vorausschau der BAKS.