BAKS in Jerusalem: Germany-Israel Strategic Forum 2016

Dienstag, 20. September 2016

Zum vierten Mal trafen sich deutsche und israelische Parlamentarier, Vertreter der Ministerien und Wissenschaftler zum vertraulichen Gespräch über gemeinsame Sicherheitsprobleme unter der Überschrift "Growing Instability in the MENA-Region and in Europe – Challenges and Opportunities for Israel and Germany".

Traditionally, the holiday of Shavuot is marked by an all-night Torah study session to celebrate the fact we received it on this day.

Sehenswürdigkeiten in Jerusalem - Jedes Jahr strömen tausende Besucher zur Klagemauer zum Shavout-Feiertag. Foto: Daniel Majewski/CC BY SA 3.0

Der Zeitpunkt für diesen gemeinsam von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Forum of Strategic Dialogue und dem European Leadership Network ELNET in Jerusalem organisierten Dialog hätte passender kaum sein können. Der Nahe und Mittlere Osten versinkt im Chaos: Staaten lösen sich auf und werden von Gebilden wie dem IS ersetzt. Flüchtlingsströme und islamistische Gewalt sind die unmittelbaren Folgen – sowohl für Europa als auch für die MENA-Region (Middle East and Northern Africa). Russland ändert Grenzen in Europa mit Gewalt und interveniert militärisch in Syrien. Der Iran und die Golf-Monarchien heizen den tiefen Konflikt in der islamischen Welt von unterschiedlichen Seiten an und die türkische Regierung nutzt den gescheiterten Staatsstreich, um demokratische Grundwerte außer Kraft zu setzen.

Die wesentlichen Argumentationslinien der Debatten lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen.

Zunächst sind die deutsch-israelischen Beziehungen so eng wie selten zuvor – sowohl politisch, als auch wirtschaftlich und im Bereich der Wissenschaft. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten, etwa über die Kennzeichnungspflicht israelischer Waren als Folge der EU-Gesetzgebung, konnten geglättet werden. Auch hat sich die langjährige geradezu reflexhafte Kritik in der deutschen Öffentlichkeit an der israelischen Politik in der Palästinafrage deutlich abgeschwächt. Zunehmend wird zur Kenntnis genommen, dass Israel bei allen Bewertungsunterschieden eine Insel der Demokratie, der Prosperität und Stabilität in einem Raum zerfallender Ordnung darstellt.

Mit Blick auf den Palästinakonflikt herrschte Konsens darüber, dass der Umgang mit dieser Dauerkrise – anders als lange angenommen – nicht den Schlüssel zum Frieden in der gesamten Region darstellt, sondern eigenen Gesetzen folgt. Würde der Konflikt morgen unerwartet gelöst, so würde dies an dem gewaltsamen Auseinanderbrechen staatlicher Strukturen in MENA nur wenig ändern. Unterschiedlich wurden die Chancen für eine Beilegung des Konflikts gesehen. Während einige der israelischen Vertreter immer noch an eine Zweistaaten-Lösung glaubten, wurde diese Option von anderen als unrealistisch verworfen. Sie plädierten dafür, den Begriff "Lösung" grundsätzlich zu vermeiden. Die Frage des Siedlungsbaus wurde ebenfalls kontrovers bewertet.

In den brennenden Konflikten in Syrien, Libyen und Irak wurde bei allen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt ebenfalls davor gewarnt, "Lösungen" herbeiführen zu wollen. Ein solcher Anspruch sei illusorisch und würde am Ende nur enttäuschte Erwartungen hervorrufen. Wirklich entscheidende Interventionen – ob militärisch, wirtschaftlich oder politisch – seien kaum möglich. Gerade entscheidendes militärisches Krisenmanagement sei angesichts der verbreiteten Interventionsmüdigkeit in allen westlichen Gesellschaften nicht zu erwarten. Folglich wird man eher mit den Folgen, nämlich Flüchtlingsbewegungen und islamistischen Terror umgehen müssen, als deren Ursachen bekämpfen zu können.

In der Flüchtlingskrise legten die deutschen Teilnehmer dar, wie es seit Herbst 2015 schrittweise gelungen war, die riesige Einwanderungswelle zu kanalisieren und zu begrenzen. Auch wurden erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit unternommen. Dennoch gibt es in Deutschland und Europa noch Verbesserungsbedarf. So tragen bislang nur fünf EU-Länder signifikant zu den Datenbanken von EUROPOL bei. Es gibt sogar Fälle, in denen europäische Länder von Israel bereitgestellte Personendaten mit terroristischem Hintergrund aus den Palästinensergebieten abgelehnt haben, weil diese durch "Okkupation" gewonnen worden wären.

Der aktuelle Kurs der Türkei wurde von beiden Seiten mit großer Sorge betrachtet. Offenbar will Präsident Erdogan als der große Reformator der Türkei in die Geschichte eingehen und greift dazu zu diktatorischen Mitteln. Anders als der wirkliche Reformer Atatürk verfügt er jedoch über kein Konzept, wohin der Reformprozess denn führen soll. Die Gefahr ist groß, dass am Ende die Demokratie endgültig zerstört sein wird, ohne dass ein tragfähiges Modell für die Zukunft der Türkei an ihre Stelle tritt.

Russland verfolgt sowohl in Europa als auch in MENA das Ziel, die verloren geglaubte Rolle einer Weltmacht wieder herzustellen. Dafür ändert es Grenzen mit militärischer Gewalt und bricht bestehendes Recht. Aktuell nutzt Moskau jede sich bietende Option zum außenpolitischen Muskelspiel und profitiert dabei von der amerikanischen Führungsschwäche gerade in MENA. Langfristig wird Moskau aber die eigenen Machtambitionen nicht durchhalten können, weil es wirtschaftlich aufgrund jahrzehntelanger versäumter Modernisierung im stetigen Niedergang ist. Mittelfristig ist mit einer solchen "Declining Power" aber schwerer umzugehen als mit einem gefestigten Akteur. Israel versucht sich mit dem russischen Agieren in Syrien zu arrangieren, hat aber gegenüber Moskau drei rote Linien festgelegt: Keine terroristischen Angriffe von syrischem Territorium auf Israel, keine russischen Waffenlieferungen an die Hisbollah und keine israelische Zustimmung dazu, dass der Iran und die Hisbollah je ein Teil der Problemlösung in Syrien sein könnten

Im Iran selbst ist die weitere Entwicklung schwer vorhersehbar. Einerseits unterstützt das Regime nach wie vor gewaltbereiten Islamismus in der gesamten Region und verfolgt weiter seine nuklearen Ambitionen. Andererseits ist das Land zugleich von gewaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Problemen geplagt, die seine Zukunft in Frage stellen. Hinzu kommt die geradezu manische Angst des Regimes vor der Infiltration von "westlichen" Werten, die von Regierungsvertretern als "gefährlicher als Atombomben" bewertet werden.

Die intensiven Debatten über eineinhalb Tage haben vor allem eine große Übereinstimmung darüber zutage gebracht, dass die westliche Wertegemeinschaft ein unverzichtbares Element internationaler Politik bleibt und dass Israel eine tragende Säule dieser Wertegemeinschaft ist.

Autor: Redaktion