Aktuell 2013 und Verleihung des Karl-Carstens-Preises an Claus Kleber

Montag, 4. November 2013

Jedes Jahr findet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine gemeinsame Veranstaltung der Akademie und ihres Freundeskreises statt. Unter dem Titel „Aktuell“ stehend befasst sie sich stets mit einem Thema von sicherheitspolitischem Interesse, dessen Hintergründe und Herausforderungen im Laufe der Veranstaltung beleuchtet werden. So betrachteten am 25. Oktober dieses Jahres die Mitglieder des Freundeskreises sowie ausgewählte Interessenten zusammen mit geladenen Experten und Expertinnen die Wechselwirkungen zwischen organisierter Kriminalität (OK) und fragiler Staatlichkeit. Die konkreten Ausprägungen von OK in der Region Westafrika zogen sich als Fallbeispiel durch die Vorträge. Das besondere Augenmerk galt der Frage, welche Faktoren fragiler Staatlichkeit organisierte Kriminalität begünstigen und welche Auswirkungen sich daraus für die Region und für Europa ergeben.

In ihrer Begrüßung betonten der Präsident der BAKS, Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann, und der Vorsitzende des Freundeskreises der BAKS e.V., Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, den umfassenden Charakter des gewählten Themas, weshalb es hervorragend zum Kernansatz der Akademie passe. Den thematischen Einstieg machte danach Frau Dr. Judith Vorrath, die in der Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Themen organisierte Kriminalität und entwicklungspolitische Herausforderungen in fragilen Staaten forscht. Sie ging auf die besonderen Ausprägungen und die Anfälligkeit Westafrikas für OK-Netzwerke ein. Beispielsweise sei die Region für den Transit von Drogen sowie für Menschenschleuser sehr attraktiv, insbesondere wegen ihrer Nähe zu Europa. Als Absatzmärkte, aber auch wegen ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitischen Interessen seien Deutschland und Europa vom Problem der OK selbst unmittelbar betroffen.

Nachdem Frau Vorrath die Herausforderungen im Umgang mit dem Zusammenspiel fragiler Staaten und OK aufgezeigt hatte, widmeten sich im nächsten Panel Christine Toetzke und Michael Niemeier der Frage, welche ressortübergreifenden Handlungsoptionen sich in diesem Problemfeld ergeben. Als Leiterin des Referats „Frieden und Sicherheit“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zeigte Frau Toetzke die entwicklungspolitische Perspektive von OK auf, während Herr Niemeier als Abteilungsleiter Internationale Koordinierung des Bundeskriminalamts (BKA) die polizeiliche Facette der OK Bekämpfung vorstellte. Frau Toetzke erklärte, dass die Beschäftigung des BMZ mit OK relativ neu sei, jetzt allerding verstärkt versucht werde, die Problematik umfassender und strategischer anzugehen. Dabei gehe es beispielsweise um das Aufzeigen alternativer Einkommensmöglichkeiten und die Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings warnte sie auch davor, der Entwicklungszusammenarbeit die alleinige Verantwortung für die Beseitigung der Ursachen von OK zuzusprechen; dies könne nur in einem ressortübergreifenden Ansatz gelingen. Herr Niemeier stellte die sogenannte Vorverlagerungsstrategie des BKA vor, bei welcher in Ländern mit starken kriminellen Netzwerken unmittelbar vor Ort angesetzt werde. Dies geschehe vor allem durch Unterstützung bei Ausbildung und Aufbau der lokalen Polizeikräfte. Er regte eine bessere Vernetzung der Geberländer zur Abstimmung ihrer polizeilichen Arbeit in den verschiedenen Regionen an.

Dagmar Thomas vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien stellte anschließend die Vereinten Nationen als internationalen Akteur der OK-Bekämpfung vor. Nach einem Überblick über die Arbeit von UNODC im Allgemeinen ging sie in zwei Fallbeispielen auf die Piraterie in Somalia und OK in der Sahel-Zone ein. Dabei stellte Frau Thomas Projekte vor, in deren Rahmen UNODC Länder am Horn von Afrika bei der Strafverfolgung und Verurteilung von gefassten Piraten unterstützt. Die Projekte seien meist erfolgreich, wenn die Eigenverantwortlichkeit der Länder mit gestärkt würde.

Die Veranstaltung wurde mit Dinner Speech im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens fortgesetzt. Diese hielt Dr. Klaus Stein, Leiter der Unterabteilung Kreditinstitute des Bundes – Internationale Finanzmärkte des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Er beleuchtete die illegalen Finanzströme aus fragilen Staaten. Dr. Stein sprach über Wege, wie Finanzmärkte besser gegen diese Gelder geschützt werden könnten und nannte z.B. die Financial Action Task Force (FATF) als internationale Institution zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Den Höhepunkt des zweiten Veranstaltungstages bildete die Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den Journalisten, Schriftsteller und Dokumentarfilmer Dr. Claus Kleber mit musikalischer Umrahmung durch den Pianisten Stefan Burkhardt. Der Preis, gestiftet vom Freundeskreis der Akademie und benannt nach dem früheren Bundespräsidenten Prof. Dr. Karl Carstens, wird seit 1997 alle zwei Jahre verliehen. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich besonders um die Vermittlung sicherheitspolitischer Zusammenhänge im deutschsprachigen Raum und eines umfassenden Ansatzes von Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit verdient gemacht haben.

Um einen Einblick in die sicherheitspolitische Relevanz der Arbeit des diesjährigen Preisträgers zu geben, wurde ein Ausschnitt aus Claus Klebers ZDF-Dokumentation „Machtfaktor Erde“ gezeigt. Der Film handelt vom menschengemachten Klimawandel und dessen sicherheits- und machtpolitischen Folgen in verschiedenen Teilen der Welt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert. Er unterstrich Klebers journalistische Verdienste bei der Vermittlung schwieriger Sachverhalte und Nachrichten an ein breites Publikum durch „sein“ Medium Fernsehen. Gleichzeitig forderte er eine Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren Informationsauftrag und Qualitätsjournalismus abseits von der Jagd nach Quoten.

Nachdem Claus Kleber vom Vorsitzenden des Freundeskreises, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, den Karl-Carstens-Preis entgegen genommen hatte, schilderte er seine persönlichen Erlebnisse im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 als Korrespondent in Washington. Diese unmittelbare Erfahrung habe ihn nachhaltig geprägt. Er betonte, es sei ein unschätzbarer Vorzug, dass die deutsche gebührenfinanzierte Fernsehlandschaft – im Gegensatz zur polarisierten US-amerikanischen – Dokumentationen wie „Machtfaktor Erde“ erlaube, bei der die Sachinformation im Vordergrund stehe und nicht die Zuschauerquote. Dies sei für gute journalistische Arbeit ein wichtiges Fundament.