Am 26. Oktober 2012 beging die BAKS ihr 20-jähriges Bestehen. Unmittelbar im Anschluss an den Festakt fand „Aktuell“, die alljährliche gemeinsame Veranstaltung mit dem Freundeskreis der BAKS statt. An der zweitägigen Veranstaltung nahmen etwa 160 Mitglieder des Freundeskreises, ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars für Sicherheitspolitik sowie Experten der sicherheitspolitischen Community teil.

Das Schwerpunktthema der diesjährigen „Aktuell“-Veranstaltung lautete: „Afghanistan – Lehren aus der Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsakteure“.

In einer Gesprächsrunde mit Vertretern der vier zentralen Krisenmanagementressorts – Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Bundesministerium des Innern – stand zunächst im Vordergrund, ein Resümee des Erreichten zu ziehen und eine Einschätzung der Herausforderungen nach 2014 abzugeben. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung und als zentrale Fragestellung sollten Lehren aus den Erfahrungen mit dem Krisenmanagement in Afghanistan für den vernetzen Ansatz gezogen werden. Unterschiedliche Akzente gegenüber den Ressortmeinungen, insbesondere in der Bewertung des Erreichten, setzten dabei zwei Gesprächspartner aus dem wissenschaftlich-analytischen Bereich sowie ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

Nachholbedarf bei der Stabilisierung Afghanistans wurde schwerpunktmäßig in den Feldern Versöhnung und Governance gesehen. Auf der „Habenseite“ wurden die Entwicklung der afghanischen Streitkräfte, die Ausbildung der Polizei, die zivile Hilfe und die regionale Zusammenarbeit verbucht.

Es wurden aber auch Zweifel geäußert, ob der in Afghanistan gegebene institutionelle Rahmen geeignet sei, die Nachhaltigkeit des Demokratisierungsprojekts zu gewährleisten. Anlass dafür seien folgende Faktoren:

1. Es bestehe keine Gewaltenteilung, sondern eine Exekutiv-Diktatur des Präsidenten.
2. Die Zivilgesellschaft sei marginalisiert worden.
3. Bei der politischen Integration der Warlords 2001 habe keine Entwaffnung stattgefunden.

In der Frage der ressortübergreifenden Zusammenarbeit waren sich alle Gesprächspartner einig, dass in den Jahren des Afghanistaneinsatzes grundsätzlich eine Verbesserung stattgefunden habe. Unter dem Gesichtspunkt, welche Lehren für den vernetzten Ansatz zu ziehen seien, wurden dennoch einige Desiderata vorgetragen:

• Für eine Bewertung der Wirkung des Einsatzes sei es höchste Zeit; diese müsse vor 2014 erfolgen. In diesem Zusammenhang sei eine Operationalisierung der Ziele notwendig. Nur dann könne eine Bewertung des Erreichten vorgenommen werden. Damit verbunden sei naturgemäß die Frage, ob die Ziele der unterschiedlichen Akteure eigentlich kompatibel waren und sind.
• Ressortgemeinsame Strukturen, zumindest für einzelne Faktoren des Krisenmanagements, wie z.B. Lageanalyse und Lessons learned, müßten aufgebaut werden.
• Die Einsatzvorbereitung für Führungskräfte müsse verbessert werden. Wichtig sie, dass diese vor dem Einsatz die unterschiedlichen Zielsetzungen und Organisationskulturen der anderen Akteure kennenlernten.
• Die öffentliche Kommunikation über den Afghanistaneinsatz müsse von den Ressorts gemeinsam gestaltet werden. Es fehle „ein Gesicht für die Afghanistanpolitik“.
• Im Deutschen Bundestag sollten ausschussübergreifende Beratungen zu Querschnittsthemen eingeführt werden. Darüber hinaus sei eine umfassende Mandatserteilung notwendig, die auch die zivilen Anteile einer Mission mit umfasse. Dies hätte eine verbesserte Handlungsfähigkeit zur Folge.

Die hervorragenden Beiträge der eingeladenen Gesprächspartner, aber auch die breite Palette der angesprochenen Problemfelder führte zu einer intensiven und lebhaften Diskussion im gesamten Verlauf der Veranstaltung.

Autor: Ursula Blanke