Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler setzte mit seinem Vortrag zum Thema Deutsche Außen- und Friedenspolitik; Konzepte und Bewährungsproben die Reihe der Schönhauser Foren 2009 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik fort.

Einen engen Zeitplan aufgrund wichtiger Termine im deutschen Bundestag brachte Staatsminister Gernot Erler für seinen Vortrag am 28. Mai 2009 Rahmen des 2. Schönhauser Forums in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit. Dies hinderte den Staatsminister jedoch nicht daran gleich zu Beginn festzuhalten: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“ Dies wurde von den gut 80 Gästen dann auch dankbar angenommen. In seiner Begrüßung gratulierte der Präsident der Akademie, Generalleutnant a.D. Lahl Herrn Erler zunächst einmal nachträglich zu dessen 65. Geburtstag und dankte dem Staatsminister, dass er trotz der vielfältigen Terminverpflichtungen an die BAKS gekommen sei. „Als einer der profiliertesten deutschen Außenpolitiker sind Sie ein Insider, der die neuen Konzepte und Instrumente deutscher Außenpolitik maßgeblich mit gestaltet hat“, so der Präsident in seiner Vorstellung. Seine langjährigen Erfahrungen hat Staatsminister Erler zudem in sein kürzlich erschienenes Buch „Mission Weltfrieden – Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik“ (erschienen im Herder Verlag, Freiburg 2009) einfließen lassen.

In seinen Ausführungen spannte Erler zunächst einen zeithistorischen Bogen und hielt Rückschau auf die Zeit nach 1945. Ziel der Politik war die Herauslösung aus der Isolierung, hin zu einem partnerschaftlichen Verhältnis durch die Westbindung. Dies bedeutete zur damaligen zeit aber auch die Zementierung des Ost-West Gegensatzes, die erst mit der Entspannungspolitik Brandts und späterer Bundeskanzler am Ende zum Erfolg der Wiedervereinigung mit Unterstützung der Nachbarn und nicht gegen sie ermöglicht hat. 1999 habe es gleichwohl eine Zäsur gegeben und zwar durch den Kosovo Krieg. Vier Balkankriege haben bis dahin ohne Einflussnahme durch die Europäer stattgefunden. Der Kosovo Krieg war somit eine Zäsur und Korrektur nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wie erfolgreich, aber auch teilweise unbemerkt, eine solche notwendige und richtige Politik sein kann, habe 2001 das Engagement in Makedonien gezeigt bei dem es ohne europäische Initiative wahrscheinlich zu einem neuen Balkankrieg gekommen wäre. Diese Bewährungsprobe habe Europa erfolgreich gemeistert. Aber auch der 11. September 2001, die sich infolge auseinanderentwickelnden Antworten Amerika und Europas auf die sich stellenden Herausforderungen (Beipiel Irak Krieg 2003) hatten maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung einer europäischen Strategie, wie z.B. die ESVS vom 12. Dez. 2003. Das neue Konzept sollte sich an den Fähigkeiten orientieren, militärisch (siehe Headline goals) wie auch zivil. In Deutschland hatte man sich dieser Herausforderung bereits seit 1999 angenommen und erste Ideen zur „Querschnittsaufgabe Krisenprävention“ entwickelt, um dann im Jahr 2004 den Konfliktplan zivile Krisenprävention, den Ressortkreis und den Beirat etablieren zu können. Nicht zuletzt hat die Erkenntnis, dass Sicherheitspolitik nur umfassend und ressortübergreifend zu verstehen ist und eben auch Entwicklungshilfepolitik ein elementarer Bestandteil einer solchen Politik sein muss, etwa im Jahr 2000 mit der Gründung des Instituts für Friedensforschung zu einer Wiederbelebung der Friedensforschung geführt. Damit war der Grundstein für eine neue Kultur der Friedenspolitik gelegt, die die Deutsche Außen- und Friedenspolitik bis heute maßgeblich beeinflusst hat. Erler sprach als Beispiele hierfür die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 an, als „die Idee der Verantwortungspartnerschaft mit seinen Nachbarn“ dem Praxistest unterzogen wurde. So sei die EU – Zentralasienstrategie maßgeblich auf deutsche Initiative entstanden. Hilfe zur Selbsthilfe ist dabei eine entscheidende Strategie, die auch von den Konfliktregionen den entsprechenden Beitrag einfordert. (Bsp. Deutsche Wasserinitiative, oder die Einbeziehung Pakistans in die Problemlösung Afghanistans).

Sich den neuen globalen Herausforderungen gemeinsam zu stellen wird die Politik der nächsten Jahre bestimmen. Insellösungen und alte Rezepte sind zur Lösung der anstehenden Probleme ungeeignet. Habe man 2006 im Auswärtigen Amt noch 5 Veranstaltungen zum Thema Energie durchgeführt, seien es 2008 schon 20 gewesen. 7 zu Energiefragen, 6 zum Thema Klima, 5 zu Wasser und 2 zu Umwelt. Hier zeige sich exemplarisch dass die „Mission Weltfrieden“ nur durch die Befassung mit den globalen Herausforderungen und gemeinsam bewerkstelligt werden kann. Erste Schritte dazu sind getan – der Weg ist jedoch noch sehr weit.

Autor: Frank Gaebel