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Schicksalsjahr eines Königreichs: Saudi-Arabien zwischen Chance und Chaos

9/2018
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Das Jahr 2017 war für Saudi-Arabien eine Zeitenwende und eines der ereignisreichsten Jahre seit der Staatsgründung. So wurden innenpolitisch lange ausstehende, richtungsweisende Entscheidungen getroffen, jedoch traten auch massive Konflikte in der Königsfamilie zu Tage. Dabei wurde deutlich, dass das eherne politische Prinzip der Wüstenmonarchie, für alle wichtigen Entscheidungen einen breiten Konsens innerhalb der Königsfamilie zu finden, erschüttert ist. Die Ränke um die Macht in der Familie Saud hatten zudem zentralen Einfluss auf die Außenpolitik der Monarchie. So steht das Königreich heute in einem nie da gewesenem Ausmaß mit seinen Nachbarn im Konflikt. Der seit langem schwelende Konkurrenzkampf mit dem Iran und die Politik des US-Präsidenten Trump befeuerten dabei die Situation zusätzlich und überschatteten die Außen- und Innenpolitik des Königreichs.

Der Generationswechsel in der saudischen Thronfolge

Zentral für das Verständnis des politischen Systems Saudi-Arabiens ist ein Blick auf die Thronfolge. Der seit Januar 2015 regierende König Salman ist der siebte Monarch Saudi-Arabiens. Nach dem Tod des Staatsgründers folgten diesem sechs seiner Söhne auf den saudischen Thron. Da die beiden letzten Könige Abdullah und Salman mit 81 und 79 Jahren bei ihrer Thronbesteigung schon ein hohes Alter erreicht hatten, ist man sich innerhalb der Königsfamilie schon seit längerem darüber im Klaren, dass eine Reform der Thronfolgeregelung mehr als ratsam wäre. Dringlich wurde die Situation, als zwei der Kronprinzen Abdullahs vor ihm starben. Trotzdem entschied sich König Abdullah, die brisante Frage des Generationswechsels nicht selbst zu bestimmen. Er erließ jedoch im Oktober 2006 per Dekret ein Gesetz zur Einrichtung eines Rates, welcher fortan die Nachfolgefrage innerhalb der Saud-Dynastie regeln sollte. Somit war es an seinem Nachfolger, König Salman, diese richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Drei Monate nach seiner Thronbesteigung ernannte Salman seinen Neffen Mohammed bin Naif zum Kronprinzen und Innenminister, sowie seinen Sohn Mohammed bin Salman zum Vize-Kronprinzen und Verteidigungsminister. Besonders Kronprinz Mohammed bin Naif, der sich einen Namen als Saudi-Arabiens „Anti Terror Zar“ machte, konnte dabei auf viele Unterstützer innerhalb der Familie zurückgreifen. Dies erklärt auch, warum der Generationenwechsel auf die Enkel überraschend problemlos verlaufen ist. Jedoch gab es laut Medienberichten innerhalb der Familie schon 2015 deutlichen Widerstand gegen den Sohn des Königs und Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman.

König Salman ließ sich jedoch davon nicht irritieren und versuchte seit seiner Thronbesteigung seinen Sohn als Kronprinzen aufzubauen und dessen Position innerhalb der Familie zu stärken. Der Krieg gegen den Jemen sollte dabei das „Gesellenstück“ des Kronprinzen werden. Westliche Diplomaten nennen den 31-Jährigen ob seiner Machtfülle und Präsenz in allen politischen Bereichen „Mr. Everything“, denn neben der Verteidigungspolitik ist er zuständig für das riesige Modernisierungsprojekt „Vision 2030“, welches sich auf den Bau von drei futuristischen Megacities als alternative Einnahmequellen für die Zeit nach dem Erdöl und den geplanten Verkauf von Teilen der größten staatlichen Erdölfirma fokussiert. Der König überließ somit alle prestigeträchtigen Zukunftsprojekte seinem Sohn. Dieser hat darüber hinaus die Aufgabe, den Staatshaushalt bis 2020 auszugleichen und die Fiskalpolitik zu reformieren. Sein Plan, die Staatsausgaben zu reduzieren, indem er die Energie- und Wasserpreise erhöhte und die Gehälter der Staatsbediensteten kürzte, traf jedoch zunächst auf so großen Widerstand, dass er im April 2017 ankündigte, die Reformen rückgängig zu machen. Erst mit dem Jahreswechsel 2017-2018 war seine Position so gefestigt, dass er die Benzinpreise erhöhte, die Mehrwertsteuer einführte und durchsetzte, dass die Mitglieder der Herrscherfamilie ihre Strom- und Wasserrechnungen selbst zahlen müssen.

Die Verhaftungswelle vom November 2017

König Salmans Gesundheit wird als sehr schwach eingestuft. Dies könnte auch erklären, warum die Entscheidung des Königs im Juni 2017, seinen Neffen zu degradieren und seinen Sohn zum Kronprinzen zu ernennen so plötzlich geschah. Die Absetzung des beliebten Mohammed bin Naif ist vor dem oben erläuterten Hintergrund ein sehr riskanter Schritt gewesen und die darauffolgenden Ereignisse machen deutlich, dass der junge zukünftige König nicht auf die volle Unterstützung der Familie zählen kann. So konnte Mohammed bin Salman nur 31 der 34 Stimmen im Loyalitätsrat für sich gewinnen. Dieses erste Indiz ließ vermuten, dass er von der Familie sehr kritisch beäugt wurde. Die Situation eskalierte dann Anfang November 2017, als er elf hochrangige Prinzen, vier amtierende Minister und Dutzende ehemalige Minister und Geschäftsleute unter dem Vorwurf der Korruption verhaften und im Ritz Carlton Hotel in der Hauptstadt Riad unter Hausarrest stellen ließ. Während der Verhaftungswelle war der Flughafen für private Maschinen gesperrt. Damit sollte offensichtlich verhindert werden, dass einige der Prinzen die Flucht antreten. Dieses drastische Vorgehen ist jedoch nur vordergründig auf Korruptionsvorwürfe zurückzuführen: Vielmehr wollte der Kronprinz anscheinend jegliche innerfamiliäre Konkurrenz und Opposition gegen ihn und seine Politik aus dem Weg räumen. So gelten viele der Verhafteten als Kritiker seines Aufstiegs und insbesondere seiner Außenpolitik – diesem Kreis hat der Kronprinz nun offen den Krieg erklärt. Ein solch offen ausgetragener Konflikt innerhalb der Königsfamilie kann als einmalig in der Geschichte des Königreichs bezeichnet werden und zeigt, wie tief die Zerrüttung innerhalb der Al-Sauds ist. Experten identifizieren vier herrschaftspolitische Ziele der Verhaftungswelle:

(1) Entmachtung der Nachkommen des vorherigen Königs Abdullah: Mit der Absetzung des Befehlshabers der Nationalgarde Prinz Mutaib bin Abdullah und durch die Inhaftierung seines Bruders geht eine erhebliche Machtsteigerung des Salman-Zweiges gegenüber der einst so mächtigen Abdullah-Sippe innerhalb der Großfamilie einher. Denn die Nationalgarde stellt per se eine der wesentlichen Säulen der Macht in der Wüstenmonarchie dar, welche dem ehemaligen König Abdullah und seinen Söhnen als Herrschaftsbasis diente.

(2) Finanzierung des wirtschaftlichen Reformkurses: Das beschlagnahmte Privatvermögen der inhaftierten Prinzen wird auf 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zudem konnten sich einzelne Prinzen wie zum Beispiel Prinz Mutaib durch Zahlung von einer Milliarde US-Dollar freikaufen. Das saudische Regime kann diese Gelder dringend gebrauchen, um die ambitionierten Modernisierungsprojekte zu finanzieren, denn aufgrund des sinkenden Ölpreises muss das Königreich gegenwärtig immense finanzielle Einbußen erdulden.

(3) Kontrolle der Medienlandschaft: Zu den von der Verhaftungswelle Betroffenen gehören unter anderem auch der Milliardär Walid bin Talal, der mit Rotana ein Medienimperium besitzt, und die Prinzen und Medienmogule Walid al-Brahim (Middle East Broadcasting Center, MBC) und Saleh Kamel (ART). Durch die Inhaftierung dieser Medienschwergewichte kann der Kronprinz nun bei der saudischen Berichterstattung den Ton angeben und kritische Stimmen gegen seine Politik im Keim ersticken.

(4) Ablenkungsmanöver für stärkere Repressionen: Die Antikorruptionskampagne wird von Experten als geschickt inszeniertes Ablenkungsmanöver interpretiert, denn beinahe unbemerkt unter der Flut von Ereignissen wurde ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist hier ein Abschnitt, welcher eine fünf- bis zehnjährige Haftstrafe für öffentliche Beleidigung des Königs und des Kronprinzen vorsieht. Somit wird es für die saudischen Herrscher zukünftig noch einfacher sein, gegen Opposition auf legalem Wege vorgehen zu können.

Salmans Modernisierungsambitionen und ihre Gegner

Doch nicht nur innerhalb der Familienhierarchie hat sich im letzten Halbjahr ein drastischer Wandel vollzogen. So initiierte der Kronprinz auch innerhalb der saudischen Gesellschaft weitreichende Veränderungen. Diese stoßen jedoch auf beträchtlichen Widerstand, denn mit seinem Plan, dem Land ein moderneres Gesicht zu geben, ruft der Kronprinz viele Skeptiker und Kritiker auf den Plan, die in seinen futuristischen Visionen keine wahre Modernisierungsabsicht zu erkennen glauben, sondern diese vielmehr als Strategie bewerten um mehr Investoren nach Saudi-Arabien zu holen. Mit der Planung von drei westlich geprägten Roboter-Megacities, dem Bau eines touristischen Luxus-Resorts am Roten Meer, der Wiedereröffnung von Kinos, seinem Wunsch, Frauen sollten mehr zur nationalen Wirtschaft beitragen und der damit einhergehenden Aufhebung des Fahrverbots sowie der Reformierung des Vormundschaftswesens, um die weibliche Berufstätigkeit zu fördern, hat der Kronprinz außerdem die Hardliner und konservativen Kleriker gegen sich aufgebracht. Somit steht nun jener Personenkreis, welcher bisher als Garant für die uneingeschränkte Macht des Hauses Saud fungierte, gegen den zukünftigen König. Vor allem die Beschneidung des Einflusses der Religionspolizei, die bis ins vergangene Jahr als eigenständiger Polizeiapparat agierte und über weite Befugnisse verfügte, hat die erzkonservativen Kreise im Land massiv verärgert. Zudem sehen einige in Mohammed bin Salmans Absicht, religiöse Extremisten zu bekämpfen, ein weiteres herrschaftspolitisches Ziel, um politische Gegner aus dem religiösen Lager aus dem Weg zu räumen. Der Kronprinz sieht sich sowohl innerfamiliär als auch aus dem Klerus starkem Gegenwind ausgesetzt. Er erschüttert somit die beiden zentralen Machtpfeiler, auf denen die Herrschaft der saudischen Königsfamilie seit der Staatsgründung beruht. Mit seinem Wunsch, Saudi-Arabien „westlicher“ zu machen und der politischen Säuberungsaktion gegen Kritiker im eigenen Land geht er ein sehr hohes Risiko ein. Es könnte sein, dass sich der Kronprinz 2017 mehr Feinde geschaffen hat, als er verkraften kann. Denn auch außenpolitisch zeigt seine Politik der Konfrontation bislang wenig Erfolg.

Die Außenpolitik des Königreichs

Die Außenpolitik des Kronprinzen in der Region gleicht einem totalen Konfrontationskurs. Derzeit liegt das Königreich mit jedem seiner Nachbarn im Konflikt. Über all diesen Krisen schwebt die Rivalität der beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien. Beide Länder führen einen Machtkampf und messen ihre Kräfte in Stellvertreterkriegen, wobei sie sich jeweils als Schutzmacht der schiitischen (Iran) beziehungsweise der sunnitischen Seite (Saudi-Arabien) darstellen. Fühlte sich der Iran seit 2015 im Aufwind, da US-Präsident Obama ihn mit dem Nuklear-Deal wieder auf das diplomatische Parkett zurückholte und gleichzeitig die Sanktionen lockerte, scheint nun unter Trump wieder Saudi-Arabien an Oberwasser zu gewinnen. Trumps Versicherung der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und die Rückbesinnung auf die gemeinsamen vitalen Interessen dürften innerhalb der saudischen Führung auf offene Ohren und großen Beifall gestoßen sein.

Die größte Gemeinsamkeit Riads mit der neuen US-Administration ist die geteilte Abneigung gegen Teheran. Wie Trump bei seinem Besuch in Riad im Mai 2017 deutlich machte, habe der Iran das Feuer der Spaltung in der Region geschürt und alle müssten nun dabei helfen, das iranische Regime zu isolieren. Riads Besorgnisse gegenüber dem Iran waren nie primär dessen vermuteter nuklearer Aufrüstung geschuldet, sondern spiegeln vielmehr die tiefgehende Rivalität der beiden Staaten wider, welche auf die Zeit vor der iranischen Revolution 1979 zurückgeht. Die saudischen Befürchtungen beruhen dabei auf der Überzeugung, dass der Iran nach regionaler Hegemonie strebe und zu diesem Zweck auch auf Terrorismus setze. Daher empfand Riad die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran im Jahr 2015 als einen Akt der Illoyalität und des Betrugs, was in Saudi-Arabien zu tiefem Misstrauen gegenüber der Obama-Administration führte. Für Saudi-Arabien sind somit alle Äußerungen Trumps, die sich gegen den Iran richten, Rückenwind im eigenen Kampf um die Vorherrschaft in der Region. Eine genaue Betrachtung der aktuellsten Konflikte in Katar, dem Jemen und dem Libanon zeigt jedoch, dass dieses Vorhaben schwierig wird.

Auf Konfrontationskurs mit den Nachbarstaaten

Katar: Im Juni 2017 kündigte Saudi-Arabien an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarn Katar abzubrechen. Begründet wurde dies mit der Unterstützung Katars für terroristische Gruppen. Jedoch geht es hier um mehr als eine Bekämpfung von Terrororganisationen, denn Katar verfolgt schon seit längerem eine Politik, die Saudi-Arabien ein Dorn im Auge ist: Das Emirat pflegt freundschaftliche Beziehungen zu den Muslimbrüdern, unterstützt die Hamas in Palästina, und auch in Syrien, Libyen und dem Jemen verfolgt Katar eine andere politische Linie als Riad. Auch die saudi-kritische Berichterstattung des in Katar angesiedelten Senders „al-Jazeera“ ist für Riad inakzeptabel. Die guten Beziehungen Katars zu Teheran wurden von den Saudis schon lange kritisch beäugt. Zwischen Iran und Katar herrscht ein reger Warenverkehr und beide haben ein Kooperations- und Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Die Situation eskalierte, als der Emir von Katar den Iran als regionale Großmacht bezeichnete, welche die Stabilität in der Region garantieren würde. Damit drohte Katar, aus den Reihen der Mitglieder des Golfkooperationsrats auszuscheren. Für Riad bestand daher die Gefahr eines Auseinanderbrechens der arabischen Front gegen den Iran, denn auch der Oman und Kuwait halten sich mit Kritik an Teheran merklich zurück. Der Versuch, Katar international zu isolieren, war für Saudi-Arabien alles andere als erfolgreich, denn der Iran und die Türkei sagten Katar sofort Lebensmittellieferungen zu, und Kuwait sowie der Oman folgten nicht der saudischen Initiative, sondern verhielten sich neutral. Anstatt sich ihre Unterstützung zu sichern, treibt Saudi-Arabiens Konfrontationskurs die arabischen Golfmonarchien eher in die Arme Teherans. Eine weitere Eskalation der Situation ist unwahrscheinlich, da sowohl Katar als auch der Iran sehr besonnen auf die saudische Provokation reagierten und selbst innerhalb der Initiatoren Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Isolationspolitik nicht unumstritten ist.

Jemen: Die bisher drastischste Eskalation der beiden Regionalmächte findet im Moment im Jemen statt. Saudi-Arabien kämpft hier direkt auf Seiten der jemenitischen Regierung, wohingegen der Iran indirekt die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt. Saudi-Arabien und eine Koalition arabischer Staaten fliegen seit 2015 Luftangriffe gegen den Jemen und schickten sogar Bodentruppen. Der seit 2011 aufkeimende Machtkampf im Jemen bekam jedoch erst durch die saudische Intervention die Funktion eines Stellvertreterkriegs. 2014 soll Teheran den Huthis noch davon abgeraten haben, in der jemenitischen Hauptstadt einzumarschieren. Erst die Intervention der Saudis schmiedete das Bündnis des Irans und der Rebellen. Im November 2017 eskalierte dann die Situation: Nachdem eine aus dem Jemen abgefeuerte ballistische Rakete von den saudischen Streitkräften abgefangen wurde, verkündete Riad eine vollständige See-, Land- und Luftblockade des Jemens. Für sieben Millionen Jemeniten bedeutet dies eine weitere Verschärfung der ohnehin schon dramatischen Versorgungs- und Gesundheitssituation. Das Königreich sieht jedoch nicht primär den Jemen als Initiator des Raketenbeschusses auf Riads Flughafen, sondern wertet diesen vielmehr als einen „Akt der iranischen Aggression“, so ein saudischer Militärsprecher, denn die Rakete sei iranischen Ursprungs. Anfang Dezember sah es kurzzeitig so aus, als sei der saudischen Interventionsmacht ein strategischer Coup geglückt. Der ehemalige jemenitische Machthaber Ali Abdullah Salih hatte sein Bündnis mit den Huthi-Rebellen aufgekündigt und sich der saudischen Koalition angeschlossen. Es dauerte 24 Stunden, bis er den Seitenwechsel mit dem Leben bezahlte. Die vom Iran unterstützten Huthis offenbarten damit erneut die Unfähigkeit Saudi-Arabiens, diesen Krieg gewinnen zu können. In Teheran betrachtet man dagegen mit viel Geduld, wie sich Riad immer mehr in den komplexen Konflikt verstrickt und sich die Saudis zusehends militärisch und finanziell aufreiben. Ein Ende dieses Konflikts ist gegenwärtig nicht abzusehen – erkennbar ist jedoch, dass der Machtkampf zwischen dem Iran und Saudi-Arabien deutlich auf Kosten der jemenitischen Zivilbevölkerung geführt wird.

Libanon: Die außenpolitischen Misserfolge in Katar und dem Jemen produzieren neue Übersprunghandlungen und lassen die Saudis noch weiter an der Eskalationsschraube drehen. Fast gleichzeitig mit dem Raketenbeschuss aus dem Jemen verkündete Anfang November 2017 der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri überraschend seinen Rücktritt – im saudischen Fernsehen. Die seltsamen Begleitumstände legen nah, dass Hariris Erklärung von den Saudis erzwungen worden ist. Offenbar war der libanesische Premier den Saudis zu zurückhaltend in seiner Haltung gegenüber dem Iran und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz. Doch auch dieser Schachzug endete in einer Blamage: Hariri kehrte über Paris in den Libanon zurück und trat dort von seinem Rücktritt zurück und amtiert somit weiter als libanesischer Premierminister. Beobachter gehen davon aus, dass mit dieser Farce ein Ende eines Stillhalteabkommens zwischen dem Iran und Saudi-Arabien über den Libanon einhergehen wird.

Anhand des bisherigen Verlaufs der drei Konflikte wird deutlich, dass Saudi-Arabiens Politik der Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region nicht von Erfolg gekrönt ist. Die Angst Riads vor dem „schiitischen Halbmond“, der das saudische Königreich umschließt, produziert keine politisch zielführenden Entscheidungen. Der Krieg im Jemen, die Einmischung im Libanon und die diplomatische Krise mit Katar zeigen, dass es die Wüstenmonarchie ist, die weitere Eskalationen verursacht und dafür die Kosten zu tragen hat. Im Gegensatz dazu kann der Iran hingegen abwartend zusehen, wie sich die Position Teherans in der Region von Tag zu Tag verbessert, während sich Saudi-Arabien zusehends selbst schwächt. Es bleibt zu hoffen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman die Situation nicht weiter verschärft und sich an seine eigenen Worte erinnert: „Ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist der Anfang einer riesigen Katastrophe in der Region […] Mit Sicherheit werden wir so etwas nicht erlauben”.1

Schlussbetrachtungen

Die Ereignisse des Jahres 2017 zeigen, dass die Zukunft Saudi-Arabiens zwischen den Polen „chancenreich“ und „chaotisch“ liegt. Als positiv für Riad ist der neue Rückhalt aus Washington zu werten. Trumps Ressentiments gegen den Iran und seine offene Unterstützung Saudi-Arabiens bergen die Chance, dass sich die Beziehungen zu den USA wieder verbessern und Riad auch langfristig von Washington unterstützt werden wird. Im direkten Machtkampf zwischen dem Iran und Saudi-Arabien scheint sich die Golfmonarchie dagegen übernommen zu haben. Der Krieg im Jemen belastet die durch den niedrigen Ölpreis für saudische Verhältnisse bemerkenswert leere Staatskasse und reibt die schwache saudische Armee dauerhaft auf. Zudem sind die Chancen, den Krieg schnell und gesichtswahrend zu beenden, sehr gering. Auch die Krise mit Katar stärkte vielmehr die Position des Irans und nicht die des Königsreichs. Im Machtkampf mit Iran stehen die Chancen Saudi-Arabiens somit wesentlich schlechter als zuvor, sowohl militärisch als auch diplomatisch die Oberhand zu gewinnen. Wenn Trump den Iran nicht erneut diplomatisch isoliert, wird Teheran auch weiterhin immer mehr an Macht und Einfluss in der Region gewinnen. Riad wird es aus eigener Kraft nicht gelingen, den Machtanspruch und den regionalen Einfluss des Irans einzudämmen. Die Aufgabe, das Königreich trotz dieser außenpolitischen Schwierigkeiten in eine hoffnungsvolle Zukunft zu führen, wird dem zukünftigen König Mohammed bin Salman zufallen. Er hat aufgrund seines jungen Alters die Chance, die Geschicke des Landes über Jahrzehnte hinweg zu bestimmen und Saudi-Arabien fit für die Zeit nach dem Ölboom zu machen. Andererseits ist sein Rückhalt innerhalb der Familie sehr fragil. Wenn er es weiterhin nicht schaffen sollte, durch Konsens die Familie hinter sich zu einen und es zu einer noch deutlicheren Revolte der älteren Prinzen oder sogar zu einem Putsch innerhalb der Familie kommen sollte, wird Saudi-Arabien ins Chaos stürzen.

Dr. Iris Wurm ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Weltordnungsfragen der Goethe Universität Frankfurt am Main.

1Tisdall, Simon (2017): Mohammed bin Salman al-Saud: the hothead who would be king, in: The Guardian, 25. Juni.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/5

 

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