Arbeitspapiere

Verfrühte Abgesänge auf den IS: Die Mossul-Offensive und ihre möglichen Folgen

29/2016
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Der Ausgang der im Oktober 2016 unter dem formellen Oberbefehl des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi angelaufene Mossul-Schlussoffensive gegen den IS ist in dreifacher Hinsicht entscheidend. Erstens entscheidet er darüber, ob der IS im Irak, seinem ursprünglichen Stammland und seiner anhängerstärksten Machtbasis, dauerhaft geschwächt oder sogar vernichtet werden kann. Zweitens entscheidet er darüber, ob der Irak wieder als gemeinsame Nation von Schiiten und Sunniten zusammenwächst oder zerbrochen bleibt. Drittens entscheidet der Ausgang der Schlussoffensive über das politische Schicksal des pro-amerikanischen Abadi, dessen Verbleib im Amt an einen Erfolg in Mossul gekettet ist. Scheitert Abadi drohen dem Irak eine neue Runde des Konfessionskriegs zwischen Schiiten und Sunniten und ein erster Krieg zwischen der schiitischen Zentralregierung in Bagdad und der autonomen Irakisch-Kurdischen Region.

Der Verlust Mossuls wäre für den IS ein schwerer Schlag mit großer Symbolwirkung. Denn es war in dieser Stadt, wo der IS Ende Juni 2014 sein auf eigener Territorialbasis fußendes Kalifat öffentlich ausrief. Damit hatte er erstmals sein Staat gewordenes dschihadistisches Gegenmodell in Nahost etabliert, ein Modell, das die Existenzberechtigung aller nahöstlichen Nationalstaaten vor allem aber der von Europas Mandatsmächten ab 1918 geschaffenen künstlichen Nationalstaaten der Levante radikal in Frage stellt. Schon seit Ende 2015 hatte ein breites, ungleiches Bündnis aus irakischer Armee, kurdischen Peschmerga, schiitischen Milizen, sunnitischen Stammeskämpfern und internationalen Truppen unter Führung der USA die Dschihadisten des IS-Kalifats schrittweise zurückgedrängt. So wurde der IS von seinen Versorgungswegen abgeschnitten und durch die Rückeroberung von Öl- und Gasanlagen seiner wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Im Ergebnis war das syrische und irakische Territorium des IS-Kalifats immer stärker geschrumpft. Im November 2015 gelang kurdischen Peshmerga-Truppen der irakisch-kurdischen Autonomieregion (IKR) in Erbil die Einnahme von Sindjar im Norden von Ninawa. Unterstützt durch Luftschläge der US-Luftwaffe, eroberten irakische Truppen und schiitische Milizen zudem immer mehr strategisch wichtige Städte zurück, darunter die bedeutende Ölraffineriestadt Baidji (Oktober 2015), Ramadi, die Hauptstadt der Westprovinz Anbar (Dezember 2015) und schließlich Falludja (Juli 2016), die zweitwichtigste Stadt Anbars. Nach der Eroberung einiger kleiner Städte im Umland von Mossul begannen einige der Angreifer bereits Siegeseuphorie zu verbreiten. Auch unter den westlichen Mitgliedern der Anti-IS-Allianz keimte Hoffnung auf, die Spaltung des Irak zu überwinden und den IS dauerhaft zu schwächen. Warum diese Hoffnung womöglich eine Chimäre ist, soll ein kurzer Rückblick zeigen.

Der Irak seit 2003 und der schwelende sunnitisch-schiitische Konfessionskonflikt

Die USA hatten nach 2003 die fragile konfessionelle Machtbalance, in der arabische Sunniten (20% der Bevölkerung) dominierten, zerstört. Indem sie die Administration radikal „entbaathifizierten“ und die Streitkräfte auflösten, raubten sie der Staatselite der Sunniten die Kontrolle über die staatlichen Machtapparate. Es entstand ein Machtvakuum. Zahlreiche, anfänglich zur Kooperation mit der neuen Ordnung bereite Sunniten gingen zum bewaffneten, fast rein sunnitischen Aufstand über. Das Vakuum wurde primär durch zwei sich bekämpfende Kräfte gefüllt: Erstens durch die aus dem Exil heimgekehrten oder aus dem Untergrund aufgetauchten schiitischen Oppositionsparteien mit ihren bewaffneten Milizen und zweitens durch die aus dem Ausland eingesickerte sunnitische Dschihadisten-Organisation Al-Qaida im Irak (AQI), dem Vorläufer des IS. Die freien Wahlen brachten 2005 die 1.300 Jahre lang unterdrückten arabischen Schiiten (60-65 Prozent) an die Macht. Die schiitischen Parteiführer misstrauten den Sunniten. Statt die Regierungsmacht mit ihnen zu teilen, wurden sie politisch ausgegrenzt. Damit bereiteten sie den Nährboden für den von AQI 2006 ausgelösten ersten Bürgerkrieg, dem der seit 2006 amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki machtlos gegenüberstand.

Die USA konnten 2008 den Bürgerkrieg mit militärischen Kraftakten größtenteils beenden. Im gleichen Jahr schlossen sie mit dem politisch erstarkten Maliki, der einen vollen Souveränitätstransfer forderte, ein Truppenabzugsabkommen. 2011 zogen die USA ihre Truppen aus dem Irak ab. Zurück blieb ein Land das weder militärisch befriedet war, noch eine funktionierende Demokratie hatte. Maliki, der sein Amt 2010 verteidigen konnte, forcierte unmittelbar darauf die Ausgrenzung der Sunniten. Bis 2014 zerschlug er alle ihre Protestbewegungen und entmachtete ihre demokratischen Politiker. Hauptnutznießer der Ausgrenzung der Sunniten war der IS, der Nachfolger von AQI, der seine Operationen nach 2011 weitgehend nach Syrien verlegt hatte und 2014 in den Irak zurückkehrte. Politisch ausgegrenzt, sympathisierten oder kollaborierten viele Sunniten mit dem IS, dem dadurch die Gründung des IS-Kalifats gelang. Die Kalifats-Gründung verstärkte nicht nur den Teufelskreis aus konfessioneller Gewalt, Hass und Rache, sondern zementierte die de-facto Spaltung des Irak in drei Teilstaaten - einen kurdischen (IKR), einen sunnitischen (IS-Kalifat) und einen Rumpfstaat „Schiastan“ mit Bagdad und den ölreichen Südprovinzen.

Spannungen im Lager der Anti-IS-Allianz

Der stärkste Gegner der in Mossul verschanzten 4.000 bis 5.000 IS-Kämpfer sind die vom Süden vorstoßenden, 40. 000 Mann starken Einheiten der regulären irakischen Armee und der Sonder-Antiterroreinheiten der Polizei sowie die „Volksmobilisierungseinheiten“ (al-hashd al-shaabi). Es ist der Name eines ca. 100.000 Mann starken schiitischen Milizenbündnisses, das im Juni 2014 ins Leben trat, als der führende Schiitengeistliche des Irak, Großayatollah Hussain Ali al-Sistani, Freiwillige zu den Waffen rief, um die IS-Offensive gegen Bagdad abzuwehren. Unterstützt wird deren Offensive im Norden und Osten durch kurdische Peschmerga-Einheiten der IKR. Ebenfalls beteiligt sind Einheiten der internationalen, von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, insbesondere auch die im Irak auf knapp 5.000 Mann aufgestockten US-Militärberater. Iraks Armee und Polizeikräfte wollen die Scharte auswetzen, die ihnen der IS im Juni 2014 zufügte, als 1.500 IS-Dschihadisten Mossul nahezu ohne Gegenwehr eroberten und 60.000 irakische Soldaten und Polizisten kampflos flohen. Das Mossul-Fiasko bewirkte den Zerfall eines Großteils der überwiegend schiitischen Armee, deren Offizierskorps fast gänzlich aus korrupten, allein gegenüber Maliki loyalen Parteigängern bestand.

Und auch für Maliki erwies sich das Mossul-Fiasko als Mühlstein am Halse, der ihn im August 2014 zwang, sein Amt an Hai­dar al Abadi abzutreten, einen farblosen schiitischen Parlamentsabgeordneten und langjährigen politischen Weggenossen Malikis. Zwar entließ Abadi zahlreiche korrupte und inkompetente Offiziere und begann mithilfe von US-Militärberatern die Armee nicht nur neu zu bewaffnen und zu reorganisieren, sondern auch deren zerrüttete Kampfmoral wieder aufzubauen. Doch erst die Mossul-Offensive wird zeigen, ob die neu gewonnene Professionalität und Kampfstärke der Armee und Polizei des Iraks ausreichen, um den IS aus der Stadt zu vertreiben und dort danach die Autorität des irakischen Zentralstaats durchzusetzen.

Abadi und seine engsten Mitstreiter plädieren für eine engere Anlehnung an die USA und den Westen, während der Mehrheitsflügel in Bagdads schiitischer Machtelite pro-iranisch ist. Ein Erfolg der Armee wäre nicht nur ein Erfolg Abadis, sondern würde wiederum auch den Einfluss der USA, die nach dem US-Truppenabzug 2011 ihren politischen Gestaltungsraum im Irak weitgehend verloren hatten, ungemein stärken. Gewinner des US-Truppenabzugs war der Iran, der von 1980 bis 2003 fast allen Mitgliedern der schiitischen Oppositionsparteien ein Exil bot und heute, nachdem sie Sitz und Stimme im irakischen Parlament und in der Regierung haben, auf deren Loyalität und Dankbarkeit bauen kann. Deshalb stehen heute nicht nur die meisten schiitischen Regierungspolitiker Bagdads, sondern auch zahlreiche Führer der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten unter dem beherrschenden Einfluss des Iran, der den Irak seit Juli 2014 mit Waffenlieferungen, Militärberatern und Luftschlägen gegen den IS unterstützt. Im Ergebnis ist der Irak 2015 zu einem halbabhängigen Klientelstaat des Iran geworden.

Abadis Rückhalt in der schiitische Machtelite ist gering, seine Autorität schwach und sein politischer Handlungsspielraum begrenzt, was ihn bei der Verwirklichung seiner zwei wichtigsten Reformvorhaben behindert: der Bekämpfung der Korruption und der politischen Aussöhnung mit den Sunniten. Hauptquelle der Korruption ist Muhassasa, ein 2003 eingeführtes konfessionell-ethnisches Proporzsystem zur Verteilung von Posten und Ämtern, das Nepotismus fördert und alle Bereiche von Regierung, Staat und Verwaltung durchdringt. Bislang konnte sich Abadi gegen reformunwillige und korrupte Kräfte, die große Teile seines eigenen Regierungsapparats, die meisten schiitischen Milizen und die Legislative dominieren, nicht durchsetzen. Abadis härtester Gegner ist dabei Maliki, dem das Amt des Vizepräsidenten verblieben war. Gestützt auf dieses Amt, das er zu einem neuen Bollwerk seiner Macht ausbaute, hintertreibt er systematisch Abadis Reformversuche und Versöhnungsangebote an die Sunniten.

Der unberechenbarste Faktor in Abadis Plan zur Rückeroberung Mossuls sind aber die Volksmobilisierungseinheiten, die nach dem Kollaps der Armee den Sturmlauf des IS vor den Toren Bagdads aufhielten und danach entscheidenden Anteil an der Vertreibung des IS aus anderen sunnitischen Städten hatten. Berüchtigt sind sie allerdings auch für von Rachsucht motivierte Gewaltexzesse, die sich nach Rückeroberungen immer wieder gegen Teile der sunnitischen Zivilbevölkerung, die sie der Komplizenschaft mit dem IS verdächtigen, richten. Zehntausende Sunniten wurden seit 2014 aus ihren Häusern vertrieben, Tausende andere wurden inhaftiert, hingerichtet oder verschwanden spurlos. Dass Abadis Regierung gegenüber dem Wüten der Schiitenmilizen hingegen bisher machtlos blieb, untergrub das Vertrauen der Sunniten in Abadis Fähigkeit, sie zu schützen.

Für zusätzliche Komplikationen sorgt auch die Türkei unter Präsident Erdogan, die die irakischen Kurden der IKR unter ihrem Präsidenten Massoud Barzani politisch und – durch Öffnung der Türkei für den Export kurdischen Öls – auch wirtschaftlich unterstützt. Auf Einladung der IKR hat Ankara wenige Kilometer nördlich von Mossul einen 400 Mann starken Militärstützpunkt errichtet, in dem kurdische Militärs ausgebildet und in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden. Erdogan besteht darauf, dass türkische Einheiten an der Mossul-Offensive gegen den IS mitwirken. Bagdad hingegen lehnt das entschieden ab, es sieht darin eine Verletzung der irakischen Souveränität und drohte schon mit militärischen Gegenmaßnahmen. Die Türkei fungiert auch als Schutzmacht der Hadhba-Allianz, eines sunnitisch-arabischen Parteienbündnisses in Ninawa, das sich auf eine 4.000 Mann starke Stammesmiliz (genannt Ninawa-Armee) stützt. Die säkular-nationalistische Hadhba will nach Vertreibung des IS zur bestimmenden politischen Kraft in Mossul werden.

Äußerungen Erdogans und anderer türkischer Politiker zur Mossul-Offensive, in denen immer wieder die erst in den zwanziger Jahren aufgegebenen Herrschaftsansprüche der jungen Türkei über die Region Mossul und die dort sowie westlich davon in der Stadt Tal Afar lebenden turksprachigen Turkmenen anklingen, lassen keinen Zweifel: Ankara wird alles daransetzen, bei einer Verteilung der politischen Beute nach dem Sieg über den IS, den sunnitischen Arabern und den Turkmenen als Schutzmacht beizustehen. Sie dienen der Türkei als Einflusshebel, um so das Bestreben der irakischen Schiitenmilizen und deren schiitischer Schutzmacht, dem Iran, den sunnitischen Norden und Westen Iraks zu kontrollieren, zu konterkarieren.

Der IS zwischen Niederlage und Wiedererstarkung

Die schleichende Implosion des IS-Kalifats im Irak, das durch die Rückeroberung von Öl- und Gasquellen seine wichtigsten Einnahmequellen verlor, verminderte seine finanziellen Kapazitäten, die administrative, medizinische und infrastrukturelle Daseinsversorgung seiner sunnitischen Untertanen zu gewährleisten. Im Ergebnis ist mittlerweile die Mehrheit der Sunniten im IS-Kalifat der Mangelwirtschaft und des grausamen Tugendterrors der IS-Dschihadisten überdrüssig und so in ihrer Loyalität zum IS schwankend geworden. Zwar hat der zahlenmäßig den Angreifern weit unterlegene IS ein Verteidigungssystem aus Sprengfallen, Schanzen, Tunneln und Gräben errichtet, musste aber schon einige Vorstädte im Süden und Osten von Mossul aufgeben. Zu erwarten sind ein langwieriges, zähes Ringen und verbissene Häuserkämpfe mit großen Verlusten in der Zivilbevölkerung. Internationale Hilfsorganisationen und ihre Partner in der IKR und in Bagdad sind alarmiert und befürchten ein humanitäres Chaos, da sie mit bis zu einer Million Flüchtlingen rechnen, für deren Unterbringung und Versorgung bislang nur unzureichende Kapazitäten bereitstehen.

Offenkundig hat sich der IS bereits für eine zu erwartende Niederlage in Mossul gewappnet. Im Zuge dessen wurde nicht nur ein Großteil seiner Kämpfer und Führungskader in seine zweite „Hauptstadt“, Raqqa im Osten Syriens, verlegt, sondern auch in die IS-Provinz Sirte in Zentrallibyen. Auf dem Weg über den Libanon hatte der IS-Kalif Abu Bakr al Baghdadi schon Ende 2015 einen seiner beiden Stellvertreter zusammen mit 1.000 Kämpfern nach Libyen entsandt. Außerdem rief der IS seine Kämpfer und Sympathisanten dazu auf, sich zur Fortsetzung des Kampfes in die irakische Wüste zurückzuziehen. Tatsächlich hat der IS unter einigen der zahlreichen sunnitisch-arabischen Nomadenstämme in den weiten Wüstensteppen im Westen Iraks noch loyale Verbündete, wodurch die Gründung einer neuen, im Guerillakrieg erfahrenen Terrorbewegung erleichtert würde. Der IS wird gezwungen sein, dem durch Mossuls Fall zu erwartenden Ansehensverlust entgegenzuwirken. Dafür wird der IS seine Filialen im Norden Ägyptens und im Süden Jemens ausbauen und außerdem seine Terroranschläge weltweit verstärken. Um das zu erreichen, dürfte er die Zahl der unter die Flüchtlingsströme geschmuggelten IS-Schläfer so weit wie möglich erhöhen und die vorhandenen Un­tergrundnetze von Anhängern und Sympathisanten in anderen Staaten des Nahen Ostens und in der Türkei sowie in Europa aktivieren. Mithilfe noch brutalerer Terroranschläge insbesondere in Europa, ausgeführt auch durch sich selbst ermächtigende „einsame Wölfe“ und aktivierte Schläfer, wird der IS aller Voraussicht nach versuchen, die Zahl seiner Anhänger (die in Europa zuletzt leicht rückläufig war) zu stabilisieren.

Der entscheidende Faktor wird sein, ob sich die Volksmobilisierungseinheiten an Abadis Plan halten werden. Er sieht vor, die Eroberung und Besetzung der Stadt primär der regulären Armee zu überlassen, während die Milizen sich darauf beschränken, die Abschnitte hinter der Front zu sichern. Unterwerfen sie sich der Autorität Abadis und verzichten auf Racheakte an den Sunniten Mossuls, könnte deren Befriedung gelingen und der Konflikt womöglich friedlich abklingen. Tun sie das Gegenteil, werden sich neue Konflikte auftun, da die Einwohner Mossuls sich nicht widerstandslos der Willkür und Rachsucht einer „fremden schiitischen Besatzungsarmee“ beugen werden. Sollte Bagdads Versuch, Mossul politisch zu befrieden, scheitern, wäre ein Wiedererstarken des IS, der erneut als einzig wahrer Verteidiger der Sunniten an Popularität gewönne, die zwangsläufige Folge. Ein rein militärischer Sieg über den IS ohne nachfolgende Zügelung der Schiitenmilizen droht also rasch in eine politische Niederlage Bagdads umzuschlagen, schlimmer noch: in eine neue Runde des Konfessionskrieges zwischen Schiiten und Sunniten.

Der fehlende Plan für „the day after“

Weder Bagdad noch die Kurden in Erbil haben eine schlüssige Strategie dafür, wer nach dem Sieg über den IS in Mossul das Sagen hat und als unbestrittene Ordnungsmacht wirken soll. Ebenfalls ungeklärt ist, wie Bagdad die Sunniten durch angemessene politische Beteiligung in den Gesamtstaat re-integrieren und damit die nationale Einheit erneuern will. Ob der Bagdader Rumpfstaat Schiastan, dessen Regierung schwach und innerlich zerstritten ist, Mossul überhaupt stabilisieren kann, erscheint mehr als ungewiss. Und wegen Bagdads Bündnis mit den beiden konkurrierenden Mächten USA und Iran steht die irakische Regierung ohnehin vor einer Zerreißprobe.

Zweifellos werden am Tag nach dem Sieg über den IS Beuteverteilungskämpfe beginnen, die die unterdrückten Interessenkonflikte der Anti-IS-Allianz aufbrechen lassen werden – sei es zwischen der IKR in Erbil und Bagdad, sei es zwischen Bagdad und Ankara oder zwischen Bagdads Schiitenregierung und den in der Ninawa-Armee gesammelten sunnitischen Gegnern des IS. Es drohen Chaos und militärische Kämpfe al­ler gegen alle. Kurzum: ideale Bedingungen für den IS, um erneut Anhänger zu rekrutieren und wie Phönix aus der Asche aufzusteigen.

Nach einem Sieg über den IS verliefe eine Hauptkonfliktlinie zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil, die bereits mehrfach die Proklamation der vollen Unabhängigkeit angekündigt hatte. Doch schob Erbil diesen Schritt immer wieder auf, zumal man mit dem Abwehrkampf gegen den IS und der Aufnahme von 1,7 Millionen vor allem jesidischer, christlicher und arabischer Flüchtlinge aus IS-Territorien beschäftigt war. Sollten die Kurden nach einem Sieg über den IS ihre territoriale Beute in und um Mossul nicht an Bagdad abtreten, dürfte das deren alten Disput mit Bagdad über die „umstrittenen Gebiete“ im Norden des Landes, insbesondere um die ölreichen Gebiete um die Stadt Kirkuk erneuern und in eine mili­tärische Eskalation münden.

Ausblick

Missglückt es Abadi nach der Vertreibung des IS, die schiitischen Milizen zu zügeln, die Sunniten Mossuls zu befrieden und die kurdischen und türkischen Machtambitionen zu durchkreuzen, ist seine baldige Amtsablösung durch einen pro-iranischen schiitischen Hardliner in Bagdads Staatselite wohl unabwendbar. Aber unabhängig davon, wer am „Tag danach“ in Bagdad regiert: Er wird mit konfessionell-ethnischen Dauerkonflikten und schier unlösbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben von denen viele mit der Demographie zu tun haben. Iraks jährliches Bevölkerungswachstum ist mit 2,9 Prozent das neuntgrößte der Welt; die Bevölkerung hat sich von 1991 bis heute auf geschätzte 38 Millionen Menschen mehr als verdoppelt – trotz mehrerer Kriege und zwölfjährigem UN-Embargo. 60 Prozent der Iraker sind jünger als 25 Jahre, die Jugendlichen haben wegen fehlender Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie aufgrund der unausrottbaren Korruption in Staat und Verwaltung kaum Perspektiven. Wollen sie ihren Lebensunterhalt sichern, bleibt vielen jungen Irakern nur die Wahl ihr Heil entweder im Söldnerkriegshandwerk der Milizen oder in der Flucht nach Europa zu suchen. Ganz gleich, wie und wann der Kampf um Mossul endet, wird sich an diesem unheilschwangeren Trend nichts ändern.

Wilfried Buchta ist promovierter Islamwissenschaftler und Nahost-Publizist in Berlin. Von 2005 bis 2011 war er politischer Analyst für die Irak-Friedensmission der UNO (UNAMI) in Bagdad. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik | ISSN 2366-0805 Seite 1/5

 

Arbeitspapier Thema: 
Innerstaatliche Konflikte
Terrorismus
Region: 
MENA
Irak
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MENA
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Innerstaatliche Konflikte
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