Studienseminar: 2015 Jahr der Entscheidungen in den VN

Montag, 27. April 2015

Sitzungssaal der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, USA. Foto: Barbara Müller-Walter/flickr/CC BY-ND 2.0

Das Jahr 2015 bietet der internationalen Gemeinschaft neue Chancen, für die aktuellen globalen Problemen gute Lösungsansätze zu finden. In einer Serie von Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen (VN) mit Klimawandel und Armut, Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten konfrontiert.

Um sich selbst ein Bild vor Ort bei den Vereinten Nationen zu machen und aktuelle Diskussionsstränge nachzuvollziehen, hat sich das das Seminar für Sicherheitspolitik nach New York begeben, um sich mit Experten u.a. in der UNO, in den diplomatischen Vertretungen Deutschlands wie auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Medien zu Fragen der "weltpolitischen Ordnung im Umbruch" auszutauschen.

Ziel 1: Nachhaltige Entwicklung

Der Höhepunkt des Gipfeljahres ist die VN-Generalversammlung im September 2015. In dieser "Mutter aller Treffen" sollen die Staaten der Welt den neuen Entwicklungszielen zustimmen. Im Vergleich zu den Millenniums-Zielen vom Jahr 2000, würden sie diesmal für  alle Nationen – nicht nur für die ärmeren Länder – gesetzt. Die neuen Ziele sollen auch nachhaltiger, das heiβt ökonomische, soziale und ökologische Politikfelder übergreifend, sein. Einig sind sich die Staaten über die Ziele aber noch nicht. Und, wenn man hofft, dass die neuen Ziele auch etwas Wirkung haben, sollten sich die Regierungen noch vor September darauf einigen, die Zahl der Initiativen von fast 200 Entwürfen auf die maximal 10 wichtigsten  nachhaltigen Entwicklungsziele zu reduzieren.

Als Vorbereitung zur Generalversammlung haben die Staatsoberhäupter - zusammen mit den Ministern für Finanzen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit - schon im Juli in Addis Abeba, Äthiopien, die Möglichkeit, die Finanzierung möglicher Maßnahmen zu debattieren. Ein Ziel ist es, neue innovative Finanzierungsinstrumente zu finden; zum Beispiel öffentliche Mittel als Katalysator für privates Kapital zu verwenden.

Ziel 2: Die Reform des VN-Peacekeeping

Ein anderes Thema der Generalversammlungim Jahr 2015 ist die Reform der VN-Friedensmissionen und politischen Missionen. Der Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Expertenkommission für die Überprüfung der Missionen eingesetzt, die unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen Präsidenten von Osttimor José Ramos-Horta arbeitet, und Empfehlungen für eine Reform vorstellen soll. Debattiert werden Themen wie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen VN-Organen, die Koordination der politischen Zielsetzungen und der Finanzierung, die Rolle der VN in den Krisen und die Möglichkeit flexiblere Mandate und Einsatzregeln einzusetzen, wie auch praktische Probleme mit der Ausrüstung und Ausbildung der VN-Truppen.

Bildausschnitt des Sitzungstisches des UN SicherheitsratsVor großen Herausforderungen: Der UN Sicherheitsrat. Foto: Zack Lee/flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Die Vorbereitungsphase der Gipfeltreffen ist immer lang und mühsam – aber wegen der zahlreichen Verhandlungen und Zwischenergebnisse oft in langer Sicht mindestens genauso wertvoll wie der Gipfel selbst. Die Präsidenten und Minister treffen sich kurz  und finalisieren das, was die Beamten vorbereitet haben. Als Teil der Vorbereitungen für die Peacekeeping-Reform trafen sich die Generalinspekteure (Chiefs of Defence) aller Mitgliedstaaten im März 2015 in New York, um die zentralen Themen zu debattieren. Es ging auch ums erste Treffen der höchsten militärischen Repräsentanten aller Mitgliedstaaten in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Ziel 3: Die Verlangsamung des Klimawandels

Ohne reine Luft gibt es kein Leben: Wenn der Klimawandel keine Sicherheitsfrage ist, was ist es dann? In Paris sollen sich Ende November die Staatsoberhäupter einigen, das wichtigste existentielle Problem der Weltgemeinschaft – wenn nicht zu lösen – so doch entscheidende Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Auf dem Tisch liegen neue verbindliche Ziele für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention.

Wenn es da noch nicht genug Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft gäbe, werden auch in verschiedenen Gremien wie VN-Sicherheitsrat aktuelle Krise und politische Problemfälle debattiert: Israel-Palästina, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, "Islamischer Staat", Jemen, Libyen, Russland-Ukraine und die von Russland in Frage gestellte Sicherheitsordnung in Europa, die Verletzungen der Menschenrechte – um nur einige zu nennen. Deutschland scheut sich nicht von der Verantwortung: Unter anderem hat die Regierung entschieden, sich um die Mitgliedschaft der UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2019-2020 zu bewerben.

Licht am Ende des Tunnels?

Die VN-Generalversammlung hat das Jahr 2015 als “Internationales Jahr des Lichts und der lichtbasierten Technologien” ausgerufen, um an "die Bedeutung von Licht als elementare Lebensvoraussetzung für Menschen" zu erinnern. Die VN, die eindeutig das wichtigste multilaterale Forum der Welt ist, bietet dieses Jahr wieder wichtige Möglichkeiten, bedeutende Schritte in Richtung einer sichereren und faireren Welt zu unternehmen. Wenn die Staats- und Regierungschefs den Mut haben, die richtigen Beschlüsse in ihren Gipfeln zu fassen, kann 2015 auch ein Jahr des Lichts für die Global Governance werden.

Autor: Antti Kaski