Konferenz: Die Bedeutung von „Staatsräson“

Dienstag, 9. Juni 2015

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind etwas Besonderes: Ihre strategischen Aspekte hat die Bundesakademie gemeinsam mit dem American Jewish Committee am 22. Mai 2015 aufgegriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset in Jerusalem. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Am Anfang steht das Wort der Kanzlerin. „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“, hatte Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, erklärt. „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Was aber, stellt sich aus aktuellem Anlass die Frage, bedeutet diese Verpflichtung, Israels Sicherheit zur Staatsaufgabe Deutschlands zu machen, für die Zukunft?

Porträtbild von Deirdre Berger, Direktorin des Büros Berlin des American Jewish Committeeitt

„Mehr Austausch, mehr persönliches Erleben – gerade für die jüngere Generation“: Deirdre Berger, Direktorin des Berliner AJC-Büros. Foto: BAKS

Am 12. Mai 2015 feierten beide Länder das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Tatsächlich sind die inoffiziellen staatlichen Kontakte noch älter – sie reichen bis zum Anfang der 1950er Jahre zurück – und beruhen nicht unwesentlich auf sicherheitspolitischer Kooperation. Ja, noch lange vor dem offiziellen Austausch von Diplomaten 1965 hatten bereits Konrad Adenauer und David Ben Gurion, Franz-Josef Strauß und Schimon Peres persönliche Kontakte geknüpft. Auf ihrer Grundlage half die junge Bundesrepublik tatkräftig, die Existenz des Staates Israel in der Konfliktregion Nahost zu verteidigen.

Auf dieser informellen Ebene ist der gegenseitige Austausch in der Sicherheitspolitik in gewisser Weise bis heute verblieben. „Militärische Beziehungen sind einfach“, sagte Eliezer Marom, ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Marine, am 22. Mai in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, „man muss nicht über Politik sprechen“.

„Militärische Beziehungen sind einfach – man muss nicht über Politik sprechen.“

Marom war einer der Panelisten der Konferenz, die die Bundesakademie zusammen mit dem American Jewish Committee (AJC) Berlin ausgerichtet hatte: „Strategische Fragen der künftigen Beziehungen Deutschland–Israel“. Die Wahl des Kooperationspartners AJC ist dabei kein Zufall: Die deutsch-jüdisch-amerikanischen Beziehungen sind deutlich älter als die offiziellen deutsch-israelischen und beruhen maßgeblich auf dem Vertrauen der Organisation in die Freundschaft mit Deutschland. Und das AJC hat sich die Sicherheit Israels und von Jüdinnen und Juden weltweit auf seine Fahnen geschrieben.

Porträtfoto von Harald Kindermann, Generalssekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Steckt der deutsch-israelische Sicherheitsverbund in einer Krise? Harald Kindermann, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Foto: BAKS

Der Blick in die Zukunft – die Veranstalter hatten die nächsten 50 Jahre im Blick – scheint nötig. Denn trotz der bestehenden engen Beziehungen zwischen beiden Staaten, die vom Jugendaustausch über Wissenschaftskooperation bis zu gegenseitiger Rüstungshilfe reichen, braucht die Basis dafür eine Erneuerung. Denn die Bevölkerungsansichten in Deutschland und Israel entfernen sich voneinander. Vor einer „Fremdheit“ warnte Harald Kindermann, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und 2006 bis 2011 deutscher Botschafter in Israel. Sie werde zu einer Gefahr für den informellen Sicherheitsverbund, denn im Moment „stecken wir in einer Krise“: Eine Mehrheit der Bundesbürger stünde nicht (mehr) hinter der Verpflichtung der Kanzlerin. Dem stimmte Jan Freigang, politischer Referent der EU-Delegation in Tel Aviv, im Prinzip bei, stellte aber auch fest, dass diese Entfremdung nichts spezifisches Deutsches sei, sondern ein europäischer Trend. Public Diplomacy allein könne dem nicht entgegenwirken.

Das außergewöhnliche Fundament der gegenseitigen Beziehungen steht außer Frage: die nach den nationalsozialistischen Verbrechen historische Verantwortung Deutschlands für den „Staat der Juden“. Aber in einer Zeit, in der es in Israel immer weniger Überlebende der Shoah gibt und in Deutschland eine weitere Nachkriegsgeneration heranwächst, schwindet das emotionale Verständnis für das unverbrüchliche Band zwischen beiden Nationen. Und in der Tat, aus der Praxis berichtet Sebastian Vagt, Jugendoffizier der Bundeswehr: „Für ein ‚Israel ist unser strategischer Partner, weil …‘ lässt sich gegenüber der jüngeren Generation in Deutschland nicht mehr historisch argumentieren.“ An Schuld und Verantwortung ihrer Urgroßeltern können ihre Urenkel kaum noch anknüpfen, und junge Deutsche mit Migrationshintergrund noch weniger.

Sorge um Abstriche an der deutschen Verpflichtung für Israels Sicherheit

Ist es also nur eine Frage der Zeit, bis die Grundlage der deutschen Verpflichtung für Israels Sicherheit bröckelt? Wie vermitteln wir, dass es ein gemeinsames Interesse beider Staaten am langfristigen, strategischen Charakter der bilateralen Beziehungen gibt? Die Antwort liegt wohl darin, dass Israel und Deutschland mehr miteinander verbindet als die Vergangenheit. Beide demokratische, westlich geprägte Staaten verbinden gemeinsame Werte – und Interessen. Es kommt im Grunde darauf an, vor allem Letztere in einer sich stetig wandelnden Welt laufend zu identifizieren.

Deutsche müssen mehr über Israels Sicherheitsbedürfnisse lernen: Lea Landman, Vorsitzende des Beirats von „Women in International Security Israel“. Foto: BAKS

So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass alle vier Panels der Konferenz – trotz teils anderslautender Themensetzung – schnell auf akute regionale sicherheitspolitische Fragen eingingen. Dazu gehörten der Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern, das verdächtige Atomprogramm Irans, die Folgen des gescheiterten „Arabischen Frühlings“ genauso wie das Aufkommen des Terrorgebildes „Islamischer Staat“. Endgültige Antworten konnten die offenen Publikumsdiskussionen natürlich auch nicht finden, aber die intensive Debatte hatte etwas sehr „Normales“ und Vertrauensvolles zwischen Israelis und Deutschen.

Das drohende Defizit in der Begründung – nicht der Legitimation – der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands für Israel allerdings verlangt in den kommenden Jahren Handeln. Lea Landman, Vorsitzende des Beirats von „Women in International Security Israel“, forderte zum Beispiel, dass Deutsche mehr über konkrete israelische Sicherheitsbedürfnisse lernen müssten. Für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hieß das, wie besonders wichtig das persönliche Kennenlernen des Landes ist. Das betrifft den Jugendaustausch – aber auch Parlamentarierreisen.

Nur der kleinere Teil der israelischen Sperranlage in der Westbank besteht aus Betonbauteilen, als Sichtschutz gegen Scharfschützen. Aber wer „Mauer“ oder „Zaun“ sagt, äußert sich oft auch über eine persönliche Perspektive auf die Sicherheit Israels. Foto: World Council of Churches/EAPPI

Von solchen berichtete Johannes Kahrs, Sozialdemokrat und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er mahnte, die emotionale Ebene des Reiseaustausches nicht zu unterschätzen: Viele Israel-Reisende unter den Abgeordneten brächten entweder die Erfahrung „Mauer“ oder „Zaun“ mit. Diejenigen, die die israelische Sperranlage im Westjordanland als „Zaun“ betrachteten, hätten Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis einer Gesellschaft „vor dem Zaun“, die sich unkontrollierbarem, willkürlichem Terror ausgesetzt sieht. Dagegen sähen diejenigen, die die Anlage als „Mauer“ bezeichneten, vor allem, dass die palästinensische Bevölkerung „hinter der Mauer“ seit 1967 unter einer harten militärischen Besetzung leidet.

Das Risiko, dass Israels Image bei solchem persönlichen Erleben auch einmal leidet, will Arik Segal durchaus eingehen. Für den Konfliktmanager und Mediator unter anderem des „Israeli Institute for Regional Foreign Policies“ kommt es vor allem darauf an, Verständnis von sicherheitspolitischen Problemlagen zu erlangen: Man solle nicht nur erklären, wie Dinge seien, sondern auch, warum sie so seien. „Wir müssen das Warum des Anderen verstehen.“

Porträtbild von Arik Segal, israelischer Konfliktmanager und Mediator

Das „Warum des Anderen verstehen“: Arik Segal, Konfliktmanager und Mediator. Foto: BAKS

Gerade bei Dissens über einzelne Themen braucht es also den kontinuierlichen sicherheitspolitischen Dialog. Dieser wird getragen von einem Bewusstsein für den dauerhaften – strategischen – Charakter des bilateralen Verhältnisses – ein Bewusstsein, das auch an die jüngeren Generationen weitergegeben werden muss. So hatte es auch Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman am Vorabend der Konferenz betont.

Westlich geprägte Demokratien mit gemeinsamen Werten – und Interessen

Zur Debatte stand in der Konferenz denn auch, welche praktische Form das Wort der Kanzlerin von der „Staatsräson“ künftig annehmen könnte. Die von Merkel initiierten jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen sind langfristig nur ein Anfang. Admiral a.D. Marom etwa forderte, „Deutschland muss für Israels Sicherheit in gleicher Weise Verantwortung übernehmen wie die USA“, und schlug sogar vor, dass die beiden Staaten einen „strategischen Vertrag“ schlössen. Diese Forderung blieb noch genauso offen im Raum stehen wie die Frage, ob Israel der EU und/oder der NATO beitreten könne. Eine „membership minus“ für Israel in beiden Organisationen konnte sich Oded Eran, 2002 bis 2007 israelischer Botschafter bei NATO und EU, heute Senior Research Fellow des Tel Aviver „Institute for National Security Studies“, vorstellen: ohne Stimmrecht, aber mit Sitz und Rederecht.

Porträtaufnahme von Oded Eran, Senior Research Fellow des Tel Aviver „Institute for National Security Studies“

Eine „membership minus“ für Israel bei NATO und EU? Oded Eran, Senior Research Fellow des Tel Aviver „Institute for National Security Studies“. Foto: BAKS

Am Ende der Konferenz stand für die Veranstaltungspartner fest: „Wir wollen den Dialog über die strategischen Fragen fortsetzen“, wie der Präsident der Bundesakademie, Hans-Dieter Heumann, sagt. „Wenn wir die Frage in den Mittelpunkt stellen, was Israels Sicherheit für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet“, fuhr er fort, „müssen wir die Interessen auf beiden Seiten definieren.“ Daran könnte sich der Entwurf eines gemeinsamen Konzeptes regionaler Sicherheit anschließen. Schließlich liegt Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn auch im deutschen Interesse und jede Konfliktlösung im Nahen Osten, so Heumann, „sollte eine regionale sein“.

Bleibender Gesprächsbedarf über die Interpretation des Kanzlerinnen-Worts

Für das AJC hielt Deirdre Berger, Direktorin des Berliner Büros, fest, dass es bleibenden Gesprächsbedarf gebe, wie das Bekenntnis der Kanzlerin in Zukunft zu verstehen sei. Sie formulierte die Leitfragen: „In welcher Weise ist Israel bedroht und was bedeutet das für Deutschland? Beziehungsweise: Welches sind unsere gemeinsamen übergeordneten Werte und konkreten Interessen, die bedroht sind?“ Um diese verbindende Perspektive zu verstehen, brauche es „viel mehr Austausch, viel mehr persönliches Erleben – gerade für die jüngere Generation in Deutschland“. Denn, so Berger, „diese Wahrnehmung spielt eine erhebliche Rolle, um mit einem gemeinsamen Sicherheitskonzept voranzukommen, um Israel ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben.“

Autor: Marcus Mohr

Website des Auswärtigen Amts und des Außenministeriums des Staates Israel zum deutsch-israelischen Jubiläumsjahr

Tweet-Sammlung des AJC Berlin von der Konferenz am 22. Mai 2015