Kernseminar goes USA: viel burden-sharing und ein bißchen Bourbon-sharing

Freitag, 25. Mai 2018

Ein zentraler Teil des Kernseminars ist die Studienreise in die USA. Hier teilt der Seminarteilnehmer Dr. Sven Brenner seine Eindrücke aus Washington, DC und New York City.

Ein großes, weißes Gebäude vor einem bewölkten Himmel.

Die Studienreise führt das BAKS-Kernseminar zu nationalen und internationalen Gesprächs-partnern in der US-Hauptstadt Washington, DC und nach New York City an den Sitz des Hauptquartiers der Vereinten Nationen. Hier im Bild: das United States Capitol, Sitz des US-Kongresses. Foto: Krzysztof Belczyński/Flickr/CC BY-SA 2.0

Das Kernseminar 2018 fand bei seiner USA-Reise ein zutiefst gespaltenes Land vor. Beim Besuch der US-Administration zeigte sich, dass die USA ihren Platz in der neuen Weltordnung zu verteidigen versuchen, ihre Antworten auf die konkreten Herausforderungen jedoch wenig tragfähig erscheinen. Trotz dichtgepacktem Terminplan, blieb auch Zeit für Reflexionen. Neben den Diskussionen über transatlantisches „burden-sharing“ kam es so auch zum einen oder anderen „Bourbon-Sharing“. Die folgenden Punkte zeichneten sich im Austausch mit US-Gesprächspartnern und internationalen Vertretern besonders prominent ab.

1. Burden-Sharing

Die USA erwarten von den Mitgliedern der NATO und insbesondere von Deutschland die Einhaltung der auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 vereinbarten Ziele, die eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vorsehen. Deutschland müsse für die eigene Sicherheit mehr investieren und habe eine zentrale Verantwortung in der NATO. Die Bundesrepublik könne sich nicht als „Trittbrett-Fahrer“ auf die USA verlassen. Deutschland sei wirtschaftlich stark und dürfe nicht auf Kosten der USA andere Politikfelder bevorzugt behandeln, während die nationale Verteidigung vernachlässigt werde. Es gelte, sicherheitspolitische Lasten zu teilen, regelmäßig fiel das Stichwort „burden-sharing“. Wenn Deutschland die entsprechende Stärke der Bundeswehr nicht herstelle, werde die USA ihre militärische Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Friedens in Rechnung stellen – diese Auffassung wurde kompromisslos vertreten. Ein Weg der Diplomatie wird kaum erwogen, das transatlantische Verhältnis ist mehr als stark belastet.

2. Iran-Deal

Eine Seniorin hält ein Schild hoch mit der Aufschrift: The Iran Deal provides weapons to attack America"

Für europäische Augen bisweilen überraschend: eine US-Demonstration gegen das Nuklearabkommen mit Iran. Foto: Elvert Barnes/Wikimedia Commons/CC BY-SA 2.0

Das Iranabkommen sei vielen US-Gesprächspartnern zufolge ein „schlechter Deal“, der einzige Vorteil liege beim Iran selbst. Teheran erhalte neuen Zugang zur Weltwirtschaft und könne sich wirtschafts- wie handelspolitisch entwickeln, doch zugleich sei Iran unter dem Deckmantel des Deals weiter in der Lage, an seinem Atomprogramm zu arbeiten. Dies sei die denkbar schlechteste Lösung. Der Iran müsse gezwungen werden, das atomare Rüstungsprogramm für immer zu beenden. In den Gesprächen wurde auch sehr deutlich, dass die politischen Konflikte der späten 1970er Jahre im Verhältnis zwischen USA und Iran nachwirken und dieser als große Bedrohung wahrgenommen wird. Dies dominiert die Diskussion. Iran sei an den wesentlichen Problemen im Nahen Osten, vornehmlich am Syrien-Konflikt, maßgeblich beteiligt. Die Frage, ob ein „bad deal“ nicht besser sei als „no deal“, also ob der Iran ohne Abkommen nicht erst recht an einem Atomprogramm arbeiten könne und so die Restriktionen und Inspektionen des Atomabkommens nicht mehr dulden müsse, konnte nicht beantwortet werden.  Während der Anwesenheit des Seminars wurde deutlich, dass die USA das Iran-Abkommen aufkündigen werden, und bei der Abreise wurde er aufgekündigt.

3. Belt-and-Road-Inititative und die weltpolitische Rolle Chinas

Ein Flugzeugträger mit mehreren Flugzeugen an Bord ist im Meer zu sehen.

Die USA investieren stark in ihre Militärpräsenz in der Asien-Pazifikregion. Aber wie kann eine Gesamtstrategie zum Umgang mit dem Aufstieg Chinas aussehen? Foto: US Pacific Fleet/Flickr/CC BY-NC 2.0

Die US-Antwort auf Chinas Belt-and-Road-Inititative, die sogenannte neue Seidenstraße ist die Free-and-Open-Indo-Pacific-Strategy. Diese hat jedoch noch keine konkreten Formen angenommen.. Es sei jeder willkommen, mit den USA eine gemeinsame handels- und sicherheitspolitische Strategie zu verfolgen, so die Einladung an die Staaten der Indo-Pazifikregion. Angesprochen sind durch die Namensgebung besonders Indien aber auch Australien. Insbesondere kleinere Staaten, die sich durch die Belt-and-Road-Initiative Chinas eingekreist, übergangen oder abgehängt fühlen, sind willkommen.

Die zunehmende Verschuldung vieler Staaten bei China wird in den Vereinigten Staaten mit Sorge gesehen – wenngleich die USA selbst zu Pekings größten Schuldnern zählen. Viele US-Gesprächspartner begrüßten die Investitionen Chinas insbesondere in Afrika. Jedoch sei es inakzeptabel, dass China nicht an die Auswirkungen dieser Investitionen denke. Die Trump-Administration würde das wohl nicht weiter hinnehmen. Mehrfach wurde geäußert, dass die Investitionen Chinas sehr gezielt schienen, um Länder durch eine Verschuldung von der Volksrepublik abhängig zu machen. Insgesamt scheinen die USA zu erkennen, dass „ex oriente lux“ neue Bedeutung erlangt und das Licht nun (wieder) aus dem Fernen Osten kommt. Eine gezielte, progressive Strategie jenseits militärischer Machtprojektion existiert jedoch nur in Ansätzen, während  die US-Administration insgesamt keine schlüssige Antwort auf Chinas Aufstieg parat zu haben scheint.

4. Nordkorea

Nordkorea ist geopolitisch näher an den USA als der Iran. Ein „Deal“ mit Nordkorea erscheint der Trump-Administration daher dem jüngsten Rückzieher zum Trotz wesentlich essenzieller als ein Iran-Abkommen. Nordkorea ist eine sehr konkrete Bedrohung des südostasiatischen Engagements der USA. Die Nähe Nordkoreas zu US-Militärbasen in Südkorea, Japan und dem US-Außengebiet Guam macht Pjöngjang, anders als Teheran, zu einer sehr konkreten Bedrohung für die USA. Daher wäre ein „Nordkorea-Deal“ eine sinnvolle Lösung für die Trump-Administration. Jedoch wurde zugleich sehr deutlich, dass die USA weiterhin militärische Lösungen durchaus als angemessen und gangbar ansehen.

5. Trumpismus

Donald Trump spricht an einem Rednerpult, hinter ihm ist die Flagge der Vereinigten Staaten erkennbar.

Ein unkonventioneller Präsident: Scheinbarer innenpolitischer Erfolg steht unüberlegtem Handeln gegenüber. Foto: U.S. Air National Guard Staff Sgt. Tony Harp/Air Force Special Operations Command

Das Land scheint unter seinem neuen Präsidenten zu leiden und gleichzeitig zu erblühen. Der ministerielle Apparat scheint verunsichert. Die gängigen administrativen Spielregeln gelten nicht mehr. Es erweckt den Anschein, dass selbst die Verwaltung über Twitter die Aufträge des Präsidenten erhält. Wer nicht „passt“, wird ausgetauscht. Innenpolitisch erscheint Trump erfolgreich. Die Arbeitslosenquote liegt bei vier Prozent. Es gab eine Steuerreform, die große Entlastungen auch für untere Einkommen herbeiführte und erhebliches Auslandskapital durch nachträgliche Versteuerung ins Land spülte. Diese Steuerreform führt zum Aus der unter Präsident Obama eingeführten Krankenversicherung, da die seinerzeit zur Erhöhung der Versichertenzahl eingeführten Strafsteuern bei Nichtversicherung abgeschafft wurden. Damit fehlen den Versicherungen die jungen gesunden Versicherungsnehmer, und  „Obama Care“ ist de facto tot. Die Versprechen, die Trump im Wahlkampf machte, werden erfüllt. „Make America great again“ zeigt sich auch bei der Einführung der Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Wenngleich die USA ihre Stahl- und Aluminium-Nachfrage in keiner Weise selbst decken können, kommen die Zölle in der Bevölkerung gut an, da die amerikanische Arbeit wieder etwas wert ist. Besonders deutlich wurde, dass Trump ein Außenseiter und nicht Teil des Washingtoner Establishments ist – der ministerielle Apparat scheint einen professionellen Umgang mit diesem Präsidenten noch nicht gefunden zu haben.

Gesamteindruck: Fahren auf Sicht

Oft schien in den Gesprächen eine Haltung durch, die weniger von Verbündeten als von Vasallen ausgeht: Wer wie die Vereinigten Staaten gegen den Iran, Russland, China oder Nordkorea sei, der solle besser den Weg der USA einschlagen, anderenfalls könne er kaum als Verbündeter wahrgenommen werden. Der Weltpolizist ist angeschlagen, die Diskussion wird hart geführt. Andere Wege, Standpunkte oder Widersprüche werden kaum gehört. Das Handeln der US-Administration scheint impulsgesteuert. Eine Abwägung von Konsequenzen und Folgenanalyse findet nicht statt. So wird die US-Botschaft in Israel ohne Not und gegen einen UN-Beschluss nach Jerusalem verlegt, ohne an die Folgen und eine möglich diplomatische Einbahnstraße zu denken. Nationale und globale Probleme werden gelöst, wenn sie auftreten, Folgeprobleme werden zunächst nicht betrachtet, dabei wird auch eine militärische Intervention als Handlungsoption immer wieder erwogen. Eine strategische Vorgehensweise mit einer zukunftsbasierten Vorstellung findet nicht statt. Das „Heute“ und das „Jetzt“ scheint zu dominieren. Eine konkrete Vorstellung, wie die Weltgemeinschaft in Zukunft aussehen soll, existiert nicht. Wie sich die Verbündeten künftig verhalten, bleibt abzuwarten. Aber ein über 60jähriges transatlantisches Vertrauensverhältnis scheint aufgekündigt.

Ein Kontrastpunkt: Die Vereinte Nationen

Die metallene Skulptur einer Pistole mit verknotetem Lauf steht vor einem großen, grauen Gebäude.

Ein Symbol der Gewaltlosigkeit: Die Skulptur "Non-Violence" vor dem UN-Hauptquartier. Foto: Saed Abu Hmud/pixabay/CC0

Ein Kontrastpunkt war hingegen der Besuch bei den Vereinten Nationen. Hier wurde ein positiveres Bild von Deutschland gezeichnet. Die Bundesrepublik ist nicht „Trittbrettfahrer“ sondern größter finanzieller Unterstützer und damit ein verlässlicher Partner der UN. Im Bereich der Diplomatie wird Deutschland geschätzt, und ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2019 bis 2020 ist der Bundesrepublik so gut wie sicher.

Im Mittelpunkt der Gespräche in New York standen die Themen Peacekeeping, Entwicklungspolitik und Migration. Es zeigt sich, dass die UN lediglich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller Partner operiert, aber trotz der unterschiedlichen Interessenlage der Vetomächte Erfolge erzielt. So wurde die Agenda 2030 mit den 17 Sustainable Development Goals verabschiedet. Aber es zeigen sich deutliche Grenzen, wenn gegenteilige Interessenlagen der Vetomächte im Sicherheitsrat vorliegen. „Es ist noch nie so schwierig gewesen wie jetzt, eine gemeinsame Basis zu finden“ ist eine viel gehörte Aussage. Generalsekretär Guterres versucht, die UN zu reformieren. Die Frage ist jedoch, ob die Weltorganisation nur deswegen (noch) existiert, weil es Vetomächte gibt, die ihre Interessen durchsetzen können. Würden Resolutionen gegen die Interessen Chinas, Russlands oder der USA bestehen und gäbe es kein Veto-Recht im Sicherheitsrat, wären dann diese Staaten noch Mitglied der Organisation? Diese Frage gilt es beim Reform-Prozess zu berücksichtigen.

Auch wurde deutlich, dass es, sollte Deutschland eine stärkere Rolle in den UN, ganz zu schweigen von einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben, notwendig wäre, eine ehrliche und strategische Diskussion um die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik und die Verantwortung Deutschlands gegenüber der Weltgemeinschaft – einschließlich militärischen Aufgaben –zu führen. Dabei muss auch die finanzielle Ausstattung von Diplomatie, Militär und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden. Dabei sollten selbst gesteckte und ausgehandelte Ziele, zum Beispiel hinsichtlich des Klimaschutzes, nicht nur Programmsätze bleiben.

Autor: Dr. Sven Brenner. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.