Der erste Termin am dritten Reisetag führte die Seminarteilnehmer zum „National War College“, einem Institut der „National Defense University“ (NDU) Die NDU ist das amerikanische Zentrum für militärische Bildung und liegt mit seinem Hauptcampus im Fort Lesley J. McNair in Washington D.C. Ca. 1.000 Studenten, die meisten mit langjähriger Militärerfahrung, werden jährlich an der NDU geschult und viele von Ihnen erwerben einen Master.

Eines der Institute der NDU ist das National War College (NWC). Hier absolvieren viele Stabsoffiziere der nationalen Streitkräfte aber auch Teilnehmer befreundeter Nationen Lehrgänge, um sich für spätere höhere Stabs – und Kommandoverwendungen zu qualifizieren. Der ehemalige US – Außenminister Colin Powell ist einer ihrer bekanntesten Absolventen. Neben der Teilnahme an einem Workshop mit NWC - Studenten des Jahreslehrganges 2008/2009 hatten die Teilnehmer des SP09 die Möglichkeit eine Vorlesung von Professor Richard Kohn zum Thema „Civil-Military Interaction“, das Verhältnis von Gesellschaft, Politik und Militär zu hören.

In seinem Vortrag gelang es Professor Kohn, ausgehend von den Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, die Rolle der Politik, des Militärs und der Gesellschaft in der Bewältigung dieser Aufgaben zu analysieren. Dabei stellte er insbesondere für die Streitkräfte heraus, dass ein Erfolg in Afghanistan entscheidend sei für das Verhältnis der Zivilbevölkerung zu ihrem Militär. Je länger der Konflikt dauert, desto notwendiger sei eine erfolgreiche Arbeit auch für die Glaubwürdigkeit des Militärs. Das Problem an dieser Situation sei aber, dass man für eine erfolgreiche Arbeit auch die richtige Strategie brauche. Und hier setzte insbesondere seine Kritik an. Wenngleich eine engere Zusammenarbeit des Militärs mit den politischen Entscheidungsträgern zu einem besseren Verhältnis führe, was zu begrüßen sei, dürfe das Militär nicht die Aufgaben der Politik übernehmen. Wenn auch scheinbar nicht von allen Zuhörern so aufgefasst, kritisierte der Professor auf diese Weise nicht das Militär, sondern die Politik. Wenn Operateure den Auftrag erhalten Strategien zu entwickeln kann das Ergebnis nicht zufrieden stellend sein, so der Professor sinngemäß in seinen Ausführungen. Es ist Aufgabe der Politik die Strategie für die Streitkräfte vorzugeben und nicht die Aufgabe von „Constructors“, oft ausgeschiedene Generale die in Think Tanks arbeiten, „after action reports“ erstellen und damit „on white house level“ Empfehlungen abgeben. Dies war nie ihre Aufgabe und „das können sie auch gar nicht“, so der Professor. Die Politik sei aber gefordert es gar nicht so weit kommen zu lassen. Politiker sind es, die Soldaten in Einsätze schicke um amerikanische Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Und Politiker müssen es sein, die Notwendigkeit von Einsätzen und die Darlegung ihrer Strategien der Zivilbevölkerung und den Soldaten verständlich zu machen.

Das Militär hat(te) sich in guter Tradition immer neutral verhalten und seine dienende Funktion wahrgenommen. Dafür hat sie aber auch Anspruch auf Rückhalt und Unterstützung von Seiten der Politik.

Am Nachmittag standen weitere Gesprächstermine beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank auf dem Programm.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) oder auch vom englischen IMF (International Monetary Funds) wurde 1944 gegründet. Mit den Beschlüssen der Konferenz von Bretton Woods (Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hamphire) nahm der IWF 1947 seine Tätigkeit zum Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems auf. Aufgabe des IWF ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit i, Hinblick auf die Währungspolitik, die Ausweitung des Welthandels, die Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergaben u.v.m.,. Das Stimmrecht zur Beschlussfassung im 185 Mitgliedsstatten umfassenden IWF orientiert sich am Kapitalanteil der einzelnen Mitgliedsstaaten. Beschlüsse des IWF müssen mit einer Mehrheit von 85% getroffen werden und räumen so den USA und der EU de facto eine Sperrminorität ein. Natürlich war die globale Wirtschafts- und Finanzkrise Kernthema der Vorträge durch den Stellvertretenden deutschen Exekutivdirektor im IWF-Board, Stephan von Stenglin und dem Leiter der „World Economic Studies Division“ in der Forschungsabteilung des IWF, Jörg Decressin. Ein Hauptproblem der derzeitigen Krise und damit bei der Gewährung von Hilfen aus dem IWF sind die Unwägbarkeiten der Entwicklung dieser Krise. Diese ist, so von Stenglin in seinen Ausführungen derzeit nicht absehbar, so dass sich trotz der Gewährung großvolumiger Kredite an finanzschwache Länder der weitere Finanzierungsbedarf noch erhöhen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der private Sektor zusehends aus den Programmen verabschiedet und Kapital vom Markt abzieht. Auch die aktuellen Diskussionen über eine Entwicklung des IWF hin zur „Finanzpolizei“ wurden besprochen. Der IWF wird sich aller Voraussicht nicht zu einer Regulierungsbehörde entwickeln können, da einzelne „Einzahler“ dies definitiv nicht wünschen. Nicht zuletzt würde eine solche Entscheidung auch die Abgabe nationaler Macht bedeuten. Gleichwohl arbeitet der IWF intensiv an Ideen für eine Reform des Währungsfonds, damit die Überwachung der verausgabten Gelder verbessert wird. Die Reformdiskussionen umfassen darüber hinaus die generelle Ressourcenfrage des IWF, den Umgang mit „low incom Staaten“, der Überlegung die sogenannten „Not“vereinbarungen aufzustocken und viele anderen Dinge mehr. Dabei müssen aber auch neue Konzepte für die generelle Voraussetzung von Kreditvergaben einbezogen werden, wie die Frage der Konditionalität, insbesondere vor und in einer Krise.

Besuch der Weltbank
Der stellvertretende deutsche Executivdirektor im Board der Weltbank, Rüdiger von Kleist, begrüßte die Teilnehmer beim anschließenden Besuchstermin im Gebäude der Weltbank-Gruppe und gab einen kurzen Einblick in die Arbeit dieser Bretton-Woods-Institution.

Mitglied der Weltbank können nur Staaten werden, die auch dem IWF angehören und die damit verbundenen Verpflichtungen übernommen haben. Die Hauptaufgabe der Weltbank ist es, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe zu fördern und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen (vor allem den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 um die Hälfte reduzieren zu helfen). Sie dienen auch als Katalysator für die Unterstützung durch Dritte.

Die Weltbank erfüllt so die Funktion einer Entwicklungshilfeorganisation, die ursprünglich steuerfinanziert günstige Kredite an Mitgliedsländer vergibt. Die Zinsen aus den Beiträgen werden zudem als Subventionen für Hilfsprojekte in ärmere Länder verwendet. Wichtig ist der Weltbank bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen besonders die Nachhaltigkeit getroffener Maßnahmen und so erklärt sich auch, warum die Weltbank auch Länder unterstützt, die wirtschaftlich prosperieren. Die Weltbank verfolgt dabei stets Stabilitätsinteressen, beispielsweise zur Unterstützung durchhaltefähiger Entwicklungspläne. Am Beispiel China lässt sich dies sehr gut erklären, ein Land, dass trotz Wirtschaftskrise noch Wachstumsquoten von sieben Prozent aufweisen kann, hierfür aber einen enormen Energiebedarf hat. Die Weltbank unterstützt China beispielsweise mit Subventionen im Ankauf von energiefreundlichen Techniken zur Kohleverwertung. Dies ist nicht zuletzt aus Umweltgesichtspunkten von globalem Interesse und hilft die Finanzierbarkeit der teureren, aber umweltfreundlichen gegenüber den herkömmlichen umweltschädlichen Techniken zu gewährleisten. Solche Projekte, so von Kleist führen in der Regel auch zu Folgeinvestitionen in die betroffene Technik und erhöhen so die Rentabilität solcher Maßnahmen.

Weitere Beispiele für erfolgreiche Entwicklungspolitik der Weltbank gab Jan Walliser, Abteilungsleiter in der Weltbank, der die sicherheitspolitische Dimension der Entwicklungspolitik herausstellte. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Krisenmanagement auch durch Entwicklungspolitik beeinflusst wird. Die Ursache von Konflikten hat eben auch oft mit der wirtschaftlichen Situation und den gesellschaftspolitischen Verhältnissen im betreffenden Land zu tun. Die Weltbank als Risikonehmer kann durch ihre Hilfe und der „Rekrutierung“ von ausreichenden Geberländern für bestimmte Programme direkten Einfluss auf sich abzeichnende Krisenentwicklungen nehmen. Präventiv aber oft auch reaktiv, wie das Beispiel Georgien zeigt. Hier wurde – eher untypisch für die Aktivitäten der Weltbank – sehr rasch ein großes Investitionsprogramm bewilligt, um schneller den notwendigen Wiederaufbau gewährleisten zu können. Scheinbar haben hier geopolitische Erwägungen gegriffen, die man bei Programmen anderer Staaten – besonders in Afrika eher vermisst. Hier setzt auch die Kritik an der Weltbank an. Oft wird bemängelt, es gebe bei den vielen Gebergruppen zu viele Konsultationen und zu lange brauche die Entwicklung einer einheitlichen Strategie. Nur, und das stellte Walliser deutlich heraus, ist dies ja kein Problem der Weltbank als Institution, sondern eher ein Problem der handelnden Akteure die mit ihrer Unterstützung (nachvollziehbare?) nationale Interessen verfolgen.