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BAKS-Präsident zu Gast im britischen Oberhaus

Tuesday, 17. November 2015

BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp äußerte sich in einer Ausschusssitzung des britischen Oberhauses über Zustand und Perspektiven der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Großaufnahme der Houses of Parliament in LondonFoto: Mike Gimelfarb

Großbritanniens Verhältnis zu Europa gilt als ein „spezielles“. Auch das britische Parlament nimmt die Angelegenheiten „auf dem Kontinent“ aus einer besonderen Perspektive wahr. Das Oberhaus hat einen „Unterausschuss für auswärtige Beziehungen der Europäischen Union“ eingerichtet – der in diesem Herbst unter dem Vorsitz von Christopher Baron Tugendhat sein Augenmerk vor allem auf die sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit der EU wirft.

Einer der Experten, den die Ausschussmitglieder zur Sache befragt haben, ist BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp. Einer der Schwerpunkt der Sitzung, zu der Kamp aus Berlin zugeschaltet wurde, war die deutsche Sichtweise auf den Stellenwert der NATO innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur.

In einem Ausschusssaal des britischen Parlaments befinden sich Ausschussmitglieder in einer Videokonferenz mit BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp, dessen Bild auf mehreren Monitoren übertragen wird.

Intensive Antworten: die 12 Mitglieder des Unterausschusses in der Videokonferenz mit Karl-Heinz Kamp. Bildquelle: UK Parliament TV (17. November 2015)

Ein Mittelweg zwischen
NATO- und EU-Verteidigung

Lord Tugendhat begann mit der britischen Sicht, nach der die NATO der Eckpfeiler europäischer Sicherheit sei, während die EU sich auf Krisenmanagement beschränken solle. „Andere Mitgliedstaaten und die USA hingegen erwarten, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernimmt. Gibt es da einen Mittelweg?“, fragte er den deutschen Experten. Kamp verwies auf die bestehende Kooperation beider Organisationen, die sich in der Praxis bewährt habe. Man erlebe in der Ukraine-Krise eine „natürliche Arbeitsteilung“ zwischen EU und NATO: Die EU betreibe aktives Krisenmanagement, zum Beispiel durch Diplomatie oder Sanktionen, wohingegen die NATO durch Abschreckung zur Verteidigung beitrage. Eine starre Festschreibung von Aufgaben sei nicht zielführend; die europäischen NATO-Staaten müssten sich hingegen als „europäische Säule“ der NATO begreifen.

Auch mit Blick auf mögliche Austrittsszenarien Großbritanniens aus der EU mahnte Kamp einen engen Schulterschluss der NATO- und EU-Staaten an. Gerade im Dialog mit Russland müsse der Westen mit einer Stimme sprechen. Ansonsten werde Moskau die Uneinigkeit des Westens zu seinem Vorteil nutzen, aber: „Die Kohäsion der EU beim Verhängen von Sanktionen hat Russland ziemlich überrascht.“

Putin und Uneinigkeit des Westens

Was das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen betrifft, stellte Kamp fest, dass die NATO-Partner sich auf ihre Beistandsverpflichtungen zurückbesinnen. „Wir sind wieder in einer Artikel-5-Situation“, charakterisierte er die Lage. Auf die Frage der Baroness Coussins, ob dieser Perspektivwechsel sich in konkreten finanziellen Zugeständnissen niederschlage, stellte Kamp fest, dass dies zunächst sogar einen positiven Effekt auf die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen habe. Jedoch sei das selbstgesteckte Budgetziel der NATO-Staaten, jährlich zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, derzeit nicht umgesetzt. Eine Alternative könne sein, von dieser statischen Regel abzuweichen und eher die jeweils eingebrachten militärischen Fähigkeiten als Maßstab für eine gerechte Lastenteilung zu wählen.

Abschließend bezweifelte Kamp, ob der europäische Ansatz mit dem Konzept der „Global Strategy“ das sicherheitspolitische Profil der Union schärfen könne. Das Konzept basiere unter anderem auf der Annahme der EU als globaler Akteur, der sie de facto – zumindest aus militärischer Sicht – aber noch nicht sei. Das Fazit des BAKS-Präsidenten: Die EU-Staaten seien seit 2001 verteidigungspolitisch gereift – aber die „Relevanz der NATO für Europas Sicherheit ist unbestritten“.

Autor: Martin Langhorst

Videomitschnitt des „Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten
der Europäischen Union“ des britischen Oberhauses vom 11. November