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Turbulentes Brüssel: Rückblick auf den Kernseminarbesuch bei EU und NATO

Thursday, 18. July 2019

Gespräche bei den Institutionen der Europäischen Union und im Hauptquartier der NATO in Brüssel stehen auf dem Programm jedes Kernseminars für Sicherheitspolitik. Hier schreibt die Seminarteilnehmerin Anna Wojtas über ihre Brüssel-Studienreise mit dem Kernseminar 2019.

Zahlreiche geschäftlich gekleidete Menschen stehen erhöht vor den Rängen des Plenarsaals des Europäischen Parlaments.

Das Kernseminar 2019 zu Gast im Europäischen Parlament. Foto: KS19/Hyvärinen

Wer bei Brüssel an den wunderbaren Grand Place, die Kathedrale St-Michel oder den Manneken Pis denkt, liegt sicher nicht falsch. Spannender noch als derlei kulturelle Highlights erscheint zur Zeit fast noch das politische Brüssel – der Sitz von NATO und EU. Beide Institutionen waren Ziel der Studienreise des Kernseminars 2019. Neben sicherheitspolitischen Aspekten im engeren Sinn ging es dabei um das große Bild: Wohin soll die Reise der NATO und der EU gehen?

EU: Der Brexit kostet Energie

Eine Gruppe geschäftlicher Menschen durchquert ein hell erleuchtetes Gebäude.

Die Komplexität der sprichwörtlichen Brüsseler Flure blieb dem Kernseminar nicht verborgen.
Foto: KS19/Hyvärinen

In nahezu allen politischen Gesprächen in Brüssel wurde deutlich, welche Energien durch den Brexit aufgewandt, besser: verschwendet werden. Das schon im politischen Tagesgeschäft äußerst komplexe Verhandlungsgeflecht zwischen Europäischem Rat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ist durch die britischen Austrittswünsche in neue, teils surreale Höhen getrieben worden. Diese für diese wenig konstruktive politische Nabelschau aufgewendete Energie wäre sicher sinnvoller in die Gestaltung von Zukunftsaufgaben investiert worden. So hätte sich die EU stattdessen etwa der digitalen Zukunft, wirtschaftspolititischen Innovationen oder der Sicherheitspolitik widmen können.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Brüsseler Institutionen und deren komplexe Arbeitsweise von außerhalb nur schwer zu verstehen sind. Das Treiben im Brüsseler EU-Viertel zwischen Place du Luxembourg und Place du Cinquantenaire folgt eingespielten Prozessen, die außerhalb Brüssels oftmals nicht wahrgenommen und in einigen EU-Staaten inzwischen sehr kritisch gesehen werden. Und dies trotz der zunehmenden Bedeutung der EU! Im Systemwettbewerb zwischen USA und China werden die europäischen Nationalstaaten, selbst Frankreich und Deutschland, immer stärker um ihren Einfluss ringen müssen. Eine dynamisch und überzeugend auftretende EU hätte jedoch durchaus Möglichkeiten, ihre Kompetenzen, etwa in der Handelspolitik, konstruktiv zu nutzen und ihren internationalen Einfluß zu vergrößern. Aktuell hat die EU ihren Job dabei gar nicht schlecht gemacht: So hat die EU-Kommission in der China-Politik und in Handelsfragen gegenüber den USA durchaus Kontur gewonnen und sich keineswegs als „lame duck“ verkauft.

NATO: Neue Zeiten in neuem Gewand

Im Hintergrund ragt das NATO-Hauptquartier auf; im Vordergrund steht ein Wachgebäude mit einer Schranke, vor der ein Auto angehalten hat.

Die NATO präsentierte sich in ihrem 2018 neu bezogenen Hauptquartier. Foto: BAKS/Hyvärinen

Wohin soll aber die Reise in außenpolitischen Fragen und in der Sicherheitspolitik gehen? Dies scheint keineswegs ausgemacht. Ob etwa die europäische „Politik der kleinen Schritte“ im Rahmen von PESCO ausreicht, wurde im Seminar durchaus kontrovers diskutiert. Sollte es zukünftig gar eine europäische Armee, eine Armee der Europäer oder Vergleichbares geben? Oder wäre dieses Streben nach strategischer und verteidigungspolitischer Autonomie Europas eine kostenintensive und überflüssige Konkurrenz zur NATO?

In den Gesprächen bei der NATO wurde deutlich, dass die russische Annexion der Krim zu einer Zeitenwende geführt hat. Die zwischenzeitliche Annäherung zwischen Russland und der NATO ist einer nervösen Distanzierung gewichen, wobei das Bündnis zudem intern mit teils deutlichen Forderungen des amerikanischen Partners umgehen muss. In der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ muss sich die Allianz zudem neuen Herausforderungen stellen, die unter der Chiffre „Cybersicherheit“ gefasst werden. Nicht ganz klar erscheint dabei, ob die Einrichtung einer „Cyber Defence Section“ eine adäquate Antwort sein kann oder ob diese neue Institution vielleicht eher dem Zeitgeist geschuldet ist. Auch klassische, zwischenzeitlich verdrängte Fragen nach der Mobiliität großer Truppenverbände stehen angesichts der Situation in Osteuripa (wieder) auf der Agenda. Die NATO, untergebracht in einem imposanten neuen Hauptquartier, wird diese operativen Aufgaben und strategische Schwerpunktsetzungen in einem turbulenten globalen Umfeld neu angehen müssen. Deutschland dürfte dabei weiterhin mit der Forderung zur Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels konfrontiert werden, wie es auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars in Brüssel regelmäßig erlebten.

Die Blase Brüssel

Auch wenn viele lösungsorientierte Idealisten im EU-„Dschungel“ mit Herzblut ihren Job machen, wurde deutlich, wie schwer es angesichts der Brüsseler Komplexität und der hetorogenen EU-Mitgliedstaaten sein wird, Europa als entscheidenden Akteur in der globalen Welt zu etablieren. Dabei stehen die Zeiten eigentlich günstig, eine kraftvolle, faire und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete EU in aufgeregten Zeiten als wichtigen Player zu etablieren. Diese außenpolitische Stärke setzt allerdings voraus, zunächst im eigenen Haus die von anderen geforderten Prinzipien zu verwirklichen. Dieser Weg aber wird kein leichter sein...

Autorin: Torsten Christen