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Expertentreffen: Pekings Außenpolitik unter der Lupe

Wednesday, 9. December 2015

Seidenstraßeninitiative: Karte mit globalen Infrastrukturprojekten der Volksrepublik China

Übersicht der globalen chinesischen Infrastrukturprojekte: Stand Juni 2015. Bild: MERICS

Mit der chinesischen Außenpolitik unter dem seit mehr als zwei Jahren regierenden Partei- und Staatschef Xi Jinping beschäftigten sich am 17. November Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft bei den Trierer China-Gesprächen. Die Tagung wurde gemeinsam von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), MERICS, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Alumniverein der Politikwissenschaft der Universität Trier veranstaltet. In diesem Jahr begrüßte BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp mehr als 90 Teilnehmer im historischen Sitzungssaal am Sitz der Akademie in Berlin-Pankow. Das Tagungsthema lieferte Stoff für angeregte Diskussionen.

Xi Jinping Staatspräsident der Volksrepublik China

Internationale Verhandlungen mit Xi Jinping verdeutlichen Chinas außenpolitischen Wandel. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann

Nach seinem beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg ist China in den vergangenen Jahren auf internationaler Bühne auch politisch aktiver geworden. Die Volksrepublik handelte den Kompromiss im iranischen Atomstreit mit aus und meldete sich in Konflikten wie um die Ukraine oder Syrien selbstbewusst zu Wort. Durch Initiativen wie die Gründung der „Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank“ (AIIB) oder die Erschließung neuer Handelsbeziehungen über die sogenannte Neue Seidenstraße versucht China sich zudem von westlich geprägten internationalen Institutionen unabhängig zu machen. Die noch unter Deng Xiaoping praktizierte Zurückhaltung in außenpolitischen Angelegenheiten gehört der Vergangenheit an.

„Xi ist jemand, der vieles neu und alles anders macht“, mit diesen Worten begrüßte MERICS-Vizedirektor Björn Conrad die Anwesenden. Was die chinesische Außenpolitik angehe, würden zwar die großen Linien fortgeführt – doch würden beim Versuch, die Strategien zu verstehen, „neue Muster“ gebraucht.

China will sich an internationale Regelungen halten, „hat aber auch eigene Interessen“.

Einen Einstieg in die Thematik lieferte Professor Hanns W. Maull mit seinem Impulsvortrag „Was ist neu an Chinas Außenpolitik – und wie viel hat sie mit der Innenpolitik zu tun“.

Botschaftsrat Zeng Fanhua - Presseattaché der chinesischen Botschaft in Berlin

Botschaftsrtat Zeng Fanhua - Presseattaché der chinesischen Botschaft in Berlin. Foto: MERICS/Jan Siefke

Zeng Fanhua, Botschaftsrat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an der chinesischen Botschaft in Berlin, stellte in einem Kurzvortrag die offizielle Sicht zu den großen Linien der chinesischen Außenpolitik vor. In einer anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Kerstin Lohse-Friedrich, Leiterin Kommunikation am MERICS, hob Zeng den guten Willen der chinesischen Außenpolitik hervor, der manchmal nicht so wahrgenommen werde, wie Peking sich das wünsche.

Unterschiedliche Meinungen wurden in Bezug auf Pekings Vorgehen im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer deutlich: Es stelle sich die Frage, ob es nicht auch im Eigeninteresse Chinas wäre, größere „Rücksichtnahme“ gegenüber den anderen Konfliktparteien zu zeigen, sagte Maull. Zeng machte deutlich, dass China seine Macht nicht missbrauche, sondern auf bilateralen Dialog in der Region setze. China werde sich an internationale Regelungen halten, „aber wir haben auch unsere eigenen Interessen“, hob er mit Blick auf die Bemühungen Pekings um eine Reform der Vereinten Nationen und mehr Freihandel hervor.

„Antworten auf Chinas neue globale Präsenz“ lautete der Titel des anschließenden Podiumsgesprächs. Für eine stärkere Einbindung Pekings in internationale Kontaktformate sprach sich Hannsgeorg Beine vom Ostasien-Referat des Auswärtigen Amts aus. „Der Dialog ist der Hauptwert“, betonte er mit Blick auf die Vermeidung von Missverständnissen. Axel Deertz, Leiter des Länderreferats der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums, verwies auf die wachsende militärische Präsenz Chinas am Horn von Afrika und im Südchinesischen Meer. Es sei davon auszugehen, dass das Land auf absehbare Zeit „unilateral handeln“ werde.

„Großmacht-Politik mit chinesischen Besonderheiten“

In der Wirtschaftspolitik setze derzeit China die Agenda durch die Seidenstraßen-Initiative und die Gründung der AIIB, betonte Friedolin Strack, Leiter der Abteilung Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Frage sei: „Tun wir genug, um in Asien präsent zu sein?“ Wolfgang Stopper, Referatsleiter Ostasien im Bundeswirtschaftsministerium, hob die Bedeutung der zahlreichen Gesprächsforen mit chinesischen Partnern hervor. Diese seien auch wichtig, um der „Ungleichbehandlung“ ausländischer Unternehmen in China entgegenzuwirken.

Inwieweit China sich „als Initiator einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur“ positioniert, war Thema einer weiteren Podiumsdiskussion. Dirk Schmidt, Professor für Regierungslehre, Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier, fasste die Ziele der „Großmacht-Politik mit chinesischen Besonderheiten“ zusammen: Es gehe darum, das „US-amerikanischen Allianzsystem“ zu schwächen und langfristig sogar zu überwinden. Dafür habe China Foren wie die „Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit“ oder die „Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia“ geschaffen. Zudem versuche es, Nachbarstaaten durch den „Export von Investitionspolitik“ zu stabilisieren – Vorhaben, die gerade bei eher instabilen Staaten wie Pakistan doch auch fragwürdig seien.

 Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel - Council Member und Senior Advisor des European Council on Foreign Relations

 Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel - Council Member und Senior Advisor des European Council on Foreign Relations. Foto: MERICS/Jan Siefke

Volker Stanzel, ehemals Politischer Direktor des Auswärtigen Amts und vormals Botschafter in Peking und in Tokio, betrachtete die Europa-Politik Chinas, das mit den sogenannten 16+1-Gesprächen in letzter Zeit verstärkt den Schulterschluss mit ost- und südeuropäischen Partnern sucht. Die „rationale“ Politik gegenüber der EU sei das Resultat genauer Beobachtung des dortigen politischen Geschehens.

„One Belt One Road“ um ein „infrastrukturelles Netzwerk“ zu schaffen

Um konkrete neue Strategien Chinas auf außenpolitischem Terrain ging es im folgenden Panel: MERICS-Forscher Moritz Rudolf referierte über die Seidenstraßen-Initiative „One Belt One Road“, die von China bi- und multilateral vorangetrieben werde, um ein „infrastrukturelles Netzwerk“ zu schaffen. Ziel sei neben dem Export von Überkapazitäten und der Erschließung neuer Märkte auch die Internationalisierung der chinesischen Währung Renminbi. Weil die Strategie bislang wenig konkret sei, gebe es viel Misstrauen, zum Beispiel in Russland. Die EU, so die Empfehlung Rudolfs, solle der chinesischen Initiative mit Offenheit begegnen und sie vor allem nutzen, eigene Vorschläge für gemeinsame Projekte zu machen.

Über die von China ins Leben gerufenen neuen Finanzierungsinstrumente sprach im Anschluss MERICS-Experte Mikko Huotari. Die AIIB sei ein zentrales Werkzeug für die Neuorientierung in der chinesischen Außenpolitik. Seine zentrale These: Chinas Position in der globalen Finanzordnung verschiebe sich „von der Peripherie ins Zentrum“. Die bevorstehende neue Ära des chinesischen Kapitals biete riesige Chancen, aber auch Risiken erhöhter Volatilität.

Wie China künftig zu konstruktiverem Engagement auf globaler Ebene bewegt werden könnte, war Thema der Abschlussdiskussion. Von westlicher Seite fehle es bislang an einem größer angelegten Konzept zur Einbindung Chinas. Was die regionale Ordnung angehe, müsse nicht nur die Volksrepublik, sondern auch die USA umdenken lernen, um diese sinnvoll umgestalten. In einer Sache waren sich die Diskutanten einig: Die Verwundbarkeit Chinas nimmt durch die innere Entwicklung zu. Es gelte, China in der Außenpolitik mehr als Partner zu sehen sowie dessen Flexibilität und Lernfähigkeit zu nutzen.

Autorin: Claudia Wesseling (MERICS)