Stellen wir uns einleitend gemeinsam folgendes Szenario vor: In einem europäischen Land herrscht seit vielen Jahrzehnten Frieden. Die Bevölkerung und deren Regierung hat Wohlstand für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger realisiert und der Staat ist in der Völkergemeinschaft respektiert. Im Laufe der Jahrzehnte des Friedens wurde der Sozialstaat erfolgreich ausgebaut – das Land benötigte ja keine Krisenstrukturen mehr und damit konnten verstärkte Anstrengungen für das Gesundheits-, Bildungs- oder Pensionssystem unternommen werden. Der Wille und das Vermögen der Bevölkerung, Entbehrungen zu ertragen und für den Staat und seine Errungenschaften einzustehen, ist verblasst. Damit sind der Staat und seine Bevölkerung verwundbar geworden.

Das Szenario mag dem einen oder der anderen durchaus bekannt vorkommen – es könnte ja im Wesentlichen nahezu jedes Land in der Europäischen Union gemeint sein. Während des Ost-West-Konflikts zur Zeit des Kalten Krieges hingegen hatten die europäischen Staaten zur Minimierung ihrer Verwundbarkeit (oder eher zur Stärkung ihrer Resilienz) unterschiedliche Strategien entwickelt, von denen allerdings im Laufe der Zeit manche verwässert wurden. Auch die Republik Österreich hat so ein Konzept erarbeitet, nämlich die Umfassende Landesverteidigung und im Speziellen die Geistige Landesverteidigung.

Grundlegende Ausrichtung

Wesentliche Säulen der Österreichischen Sicherheitspolitik seit 1955 sind die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger und die Ausrichtung der Streitkräfte als Milizarmee sowie die immerwährende Neutralität, die in der Bundesverfassung verankert ist. Diese Neutralität ist mit allen Mitteln (militärische und zivile) zu verteidigen, und auch wenn Österreich diese aus freien Stücken gewählt hat, war sie letztlich eine Grundvoraussetzung für die Wiedererlangung der Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg und damit die Gründung der Zweiten Republik.

Ende der 1960er Jahre entwarf General Emil Spannocchi, der spätere Armeekommandant Österreichs, das Konzept der Raumverteidigung. Dieses sah den Kampf und die starke Verteidigung von Schlüsselzonen vor, die mit Bunkern, vorbereiteten Sperren, Feldsperren, Sprenganlagen und starken Truppenverbänden geschützt waren. Die dafür notwendigen Milizsoldaten sollten dabei jeweils nahe ihres Heimatorts eingesetzt werden und von der eigenen Bevölkerung unterstützt werden. Unerlässlich war es daher, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit der militärischen Landesverteidigung zu überzeugen. Genauso sollte vice versa der sichtbare Bevölkerungswille zur Landesverteidigung eine starke Abhaltewirkung potentieller Feinde erzielen.

Rechtliche und politische Grundlagen

Ein damals bereits vorhandenes Konzept einer umfassenden Landesverteidigung goss das österreichische Parlament 1975 in Gesetzesform. Damit gab es nicht nur die Bestimmungen in der Bundesverfassung, sondern auch konkrete Vorgaben an alle relevanten Bundesministerien. Der betreffende Artikel 9a der Bundesverfassung normiert dabei unter anderem: „(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“

Basierend auf diesen gesetzlichen Bestimmungen legte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky im April 1976 einen Entwurf des Landesverteidigungsplans zur parlamentarischen Diskussion vor. Jedoch erst 1983 wurde dieser durch die nachfolgende Bundesregierung, ebenfalls unter Bundeskanzler Kreisky, und dann auch einstimmig durch die damaligen Parlamentsparteien beschlossen. Der seit damals unveränderte Landesverteidigungsplan betont vor allem die eines besonderen Schutzes bedürfenden Grundwerte: etwa die Unabhängigkeit nach außen, die territoriale Integrität und Einheit des Staatsgebietes, die Autonomie im Inneren, die Erhaltung der pluralistisch-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der demokratischen Freiheiten, die Stärkung des Friedens im regionalen und globalen Rahmen sowie ein Maximum an Lebensqualität in allen Bereichen. Der Landesverteidigungsplan definiert auch die vier in der Bundesverfassung verankerten zentralen Bausteine der Bedrohungsabwehr näher, also die Militärische, Wirtschaftliche, Zivile und Geistige Landesverteidigung (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1. Struktur der Umfassenden Landesverteidigung Österreichs

Fundament der Umfassenden Landesverteidigung ist dabei die Geistige Landesverteidigung. Auf ihr ruhen die weiteren drei Säulen, die militärische, wirtschaftliche und zivile. Gemeinsam bilden sie die Abwehrbereitschaft des Österreichischen Staates. Die Gesamtkoordination der Umfassenden Landesverteidigung liegt im Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers. Die Verantwortung der einzelnen Teilbereiche ist bestimmten Ministerien zugeordnet (siehe Abbildung 2).

Der Landesverteidigungsplan diente über viele Jahrzehnte als Richtschnur der gesamtstaatlichen Verteidigungsbemühungen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der damit verbundenen Reduktion der Bedrohung Österreichs geriet er allerdings immer mehr in Vergessenheit und wurde auch nicht mehr aktualisiert. Ferner wurden etwa auch bestehende Schutzraumbauten vernachlässigt und verfielen. Neue wurden erst gar nicht mehr errichtet. Die Bevorratung mit (lebens-)notwendigen Gütern wurde auf das absolute Minimum reduziert oder überhaupt eingestellt. Themen der (militärischen) Landesverteidigung verschwanden aus den schulischen Lehrplänen, wodurch auch das eigentliche Fundament der Bedrohungsabwehr zunichtegemacht wurde.

Eine Umkehr dieser Entwicklung hat mit Ausbruch der Coronapandemie 2020 und vor allem mit dem Beginn des offenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der damit ausgelösten „Zeitenwende“ begonnen. Diese zwei einschneidenden Erfahrungen haben zu einem Umdenken und einem Revival der Umfassenden Landesverteidigung geführt. Nicht zuletzt deswegen hat das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz seit Januar 2024 die dafür notwendigen Strukturen des Krisensicherheitsbüros im Bundeskanzleramt sowie des Bundeslagezentrums der Bundesregierung im Bundeministerium für Inneres geschaffen. Neben der Diskussion um die notwendige Ausweitung des verpflichtenden, bis dato sechsmonatigen Wehrdienstes erlebt auch die Geistige Landesverteidigung wieder eine Renaissance.

Abbildung 2. Verantwortlichkeiten der Umfassenden Landesverteidigung Österreichs

Zuständigkeit für die Geistige Landesverteidigung

Die Hauptverantwortung liegt (aktuell) im Bereich des Bildungsministeriums; ursprünglich war 1983 das Bundesministerium für Unterricht und Kultur zuständig. Das Unterrichtsfach und das Unterrichtsprinzip „Politische Bildung“ sollen – auch fächerübergreifend – die schützenswerten Grundwerte der Republik Österreichs und die daher unbedingte Notwendigkeit der Umfassenden Landesverteidigung thematisieren. Selbstverständlich kann das Bildungsministerium diese Aufgabe nicht allein stemmen.

So ist es eigentlich Aufgabe jedes Ressorts, dieses Fundament im eigenen Bereich zu stärken. Als ein Beispiel sei hier das Wissenschaftsministerium (Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung) genannt. Diesem sind organisatorisch die Pädagogischen Hochschulen zugeordnet, und damit ist das Ressort auch für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen verantwortlich, die als Lehrkräfte an Schulen die Umfassende Landesverteidigung vermitteln sollen.

Ein weiteres Beispiel ist das Verteidigungsministerium, das nach Kräften bei der Geistigen Landesverteidigung unterstützt. In zahlreichen Kooperationen bilden erfahrene Bundesheeroffiziere (Informationsoffiziere genannt, die diese wertvolle Tätigkeit in Zweit- oder Drittfunktion ausüben) zivile Lehrkräfte im Bereich der Geistigen Landesverteidigung aus. Darüber hinaus stehen diese Offiziere auch gesetzlich verankert den Schulen für Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung und informieren bei Tagen der offenen Türe in Kasernen oder bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag.

Die Tätigkeit der Informationsoffiziere findet an den Bildungseinrichtungen im Rahmen der Politischen Bildung statt, da ja vor allem der Schutz und die Verteidigung der Grund- und Freiheitswerte der Republik betroffen sind. Bereits seit 2017 hat das Bundesheer die Einsätze von Informationsoffizieren an Bildungseinrichtungen um 60 Prozent gesteigert. Im Schuljahr 2024/2025 fanden über 2.200 Besuche an Schulen in ganz Österreich statt. Wichtig ist zu erwähnen, dass bei Weitem nicht alle Schulen erreicht werden. Dies liegt einerseits an der dafür begrenzten Anzahl an Informationsoffizieren, andererseits an der fehlenden Anforderung durch Schuldirektoren und -direktorinnen. Spezielle Kooperationen, etwa im Bereich der Extremismusprävention mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, runden die Zusatzleistung des Verteidigungsministeriums ab. Darüber hinaus sind erstmals zwei hochrangige Offiziere als Gutachter bei der Schulbuchkommission des Bildungsministeriums aufgenommen worden. Diese prüft zukünftige Schulbücher auch auf Inhalte zur Umfassenden Landesverteidigung.

Kernaspekte der Geistigen Landesverteidigung

Wie in Abbildung 1 dargestellt, bildet die Geistige Landesverteidigung das Fundament der Umfassenden Landesverteidigung. Sie soll gemäß dem seinerzeitigen Landesverteidigungsplan den österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürgern vermitteln, dass „es – über unterschiedliche politische Auffassungen und Wertvorstellungen hinaus – allgemeingültige Grundwerte gibt“ sowie unter welchem „sehr leidvollen und opferreichen historisch-politischen Prozess“ diese geschaffen wurden. Die Geistige Landesverteidigung soll „die Bereitschaft wecken, zur Sicherung ihrer staatlich-gesellschaftlichen Lebensgrundlagen beizutragen und möglichen Bedrohungen entgegenzuwirken. Diese Bereitschaft schließt den Willen mit ein, Beschränkungen auf sich zu nehmen, Belastungen zu tragen, Verzicht zu leisten, Opfer zu bringen […] und wird bereits im Zustand des relativen Friedens zur Friedenssicherung notwendig sein und zur Bewältigung eines Krisen-, Neutralitäts- oder Verteidigungsfalles verstärkt gefordert werden müssen.“

Der Landesverteidigungsplan ist nicht mehr gültig; seit Jahren gibt es eine Diskussion, ihn überarbeitet neu aufzulegen. Doch bleibt er bis heute ein Richtmaß. Durch Politische Bildung, und damit auch im Rahmen der Geistigen Landesverteidigung, sollten deshalb Bildungseinrichtungen

• Bewusstsein und Wissen um den politisch-demokratischen Prozess schaffen,
• Wissen der Geschichte Österreichs und seiner Entwicklung sowie der allgemeinen Grundwerte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vermitteln,
• den Blick für die Errungenschaften und Leistungen Österreichs schärfen und
• das Wertefundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Diese hochaktuellen Bereiche stehen grundsätzlich in Österreich außer Streit, werden diese doch von nahezu allen politischen Lagern geteilt. Darüber hinaus muss die Geistige Landesverteidigung allerdings auch

• die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft stärken,
• die ideellen Voraussetzungen für die Landesverteidigung schaffen sowie
• den militärischen und nichtmilitärischen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung (und auch Friedensschaffung) thematisieren.

Gerade die letztgenannten Bereiche können für zahlreiche Lehrkräfte, die wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher auch in Friedenszeiten aufgewachsen sind, keine Entbehrungen erleiden mussten und keinen Bezug zum Österreichischen Bundesheer haben, weil sie möglicherweise auch den Wehrersatzdienst abgeleistet haben, eine große Herausforderung sein. Die fehlende Erfahrung und persönliche Betroffenheit könnte bei Lehrkräften auch zu Überforderung und im äußersten Fall zu Ablehnung und letztlich Nichterfüllung des Lehrauftrages, und zwar aus persönlichen oder politisch-ideologischen Gründen führen. Hier kann der Einsatz der oben erwähnten Informationsoffiziere eine sinnvolle Ergänzung zum Lehrplan in der politischen Bildung sein. Diese sollen den Schülerinnen und Schülern die aktuelle Bedrohungslage erklären und die gesamtstaatliche Antwort darauf, nämlich die Umfassende Landesverteidigung.

Empirische Befunde zur Geistigen Landesverteidigung

Seit mehreren Jahren führt das Verteidigungsministerium regelmäßig sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu unterschiedlichen Fragestellungen in Österreich durch. Eine Analyse von 2025 beleuchtet die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu sicherheitspolitischen Herausforderungen und liefert auch Ergebnisse zur Umfassenden Landesverteidigung^.[1] Über Jahre hinweg stabil ist die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Neutralität – 75 Prozent sind für deren Beibehaltung. Eine Mehrheit spricht sich jeweils für eine Erhöhung des Militärbudgets und der Personalstärke aus. 70 Prozent nehmen eine positive Haltung gegenüber dem Bundesheer ein und 79 Prozent vertrauen ihren Streitkräften.

Ebenso sprechen sich 78 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung der Landesverteidigung aus, und 85 Prozent sind der Meinung, dass schulpflichtige Jugendliche in der Schule über Sinn und Aufgaben des Bundesheeres informiert werden sollen. Das Konzept der Umfassenden Landesverteidigung ist hingegen nur einem guten Drittel der Bevölkerung bekannt (35 Prozent). Dabei kennen es mehr Männer (44 Prozent) als Frauen (27 Prozent).

Herausforderungen und Folgerungen

In den letzten Jahrzehnten der sogenannten Friedensdividende sind die Umfassende Landesverteidigung und der Landesverteidigungsplan – obwohl in der Bundesverfassung verankert – in Vergessenheit geraten. Die österreichische Bevölkerung und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter zeigten nur geringes Interesse an sicherheitspolitischen Entwicklungen, und daher rückten die vorhandenen Krisenstrukturen – zivile und militärische – in den Hintergrund. Bis auf den Krieg im Balkan waren militärische Auseinandersetzungen fern, und die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hofften, die immerwährende Neutralität würde sie gegen jedes Übel und jede Aggression schützen.

Die Coronapandemie 2020 und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 haben innerstaatlich zu einem Meinungswechsel geführt. Der österreichische Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats, das Bundes-Krisensicherheitsgesetz und weitere Initiativen zu Cybersicherheit oder Resilienzsteigerung beschlossen und so den Willen bekundet, Österreich widerstandsfähiger zu gestalten.

Das einleitend dargestellte Szenario ist nicht nur in Österreich eingetreten, und die Nationalstaaten ebenso wie die Europäische Union müssen Antworten auf die Bedrohungen im Rahmen demokratischer Prozesse finden. Für Österreich bedeutet dies eine tiefgehende Überarbeitung und letztlich einen Neuanfang der Umfassenden Landesverteidigung und deren Fundament, der Geistigen Landesverteidigung. Dazu wäre es angebracht, den verstaubten und nicht mehr zeitgemäßen Landesverteidigungsplan zu adaptieren und als Resilienzplan mit neuem Leben zu erfüllen.

Dr. Stefan Rakowsky ist promovierter Sozialwissenschaftler und als ausgebildeter Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres seit mehreren Jahren im Bundeskanzleramt tätig. Seit zwei Jahren leitet er das neu geschaffene Krisensicherheitsbüro, das sich mit dem gesamtstaatlichen Krisenmanagement beschäftigt. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.