Arbeitspapiere

Pragmatische Solidarität in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die ungarische Perspektive

4/2019
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Europa erlebt schwere Tage und muss voraussichtlich auch in Zukunft zahlreiche Krisen bewältigen. Nach der Migrationskrise von 2015 wurde klar, dass ein umfassender Ansatz in der Sicherheitspolitik erforderlich ist, der neuartige Kooperationen auf den Ebenen der Mitgliedstaaten, der Regionen und Europas bedarf. Ungarn wird manchmal mangelnde Solidarität vorgeworfen, besonders in Hinsicht auf die Frage der Migration. Dieses Papier wendet sich gegen diesen Eindruck. Es erläutert stattdessen die bisher erreichten Ergebnisse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und skizziert die Gesichts-punkte Ungarns, in denen die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter verstärkt werden kann. Die Achtung gemeinsamer Werte, der Aspekt der langfristigen Nachhaltigkeit sowie eine pragmatische Verknüpfung der Interessen sowohl der NATO- als auch der EU-Mitgliedstaaten bilden das Rückgrat der deutsch-ungarischen Kooperation.

Gegenwärtig erlebt die Europäische Union Krisenzeiten. Während eine Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten früher entlang wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fragen zu beobachten war, kommen heutzutage auch Wert- und Ideologiefragen zum Vorschein. Deshalb hängt die Zukunft des Kontinents stark davon ab, welche Entscheidungen in den kommenden Jahren getroffen werden, und in welche Richtung wir gemeinsam weitergehen. „In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union, das uns alle auffordert, Wertvorstellungen und Gesichtspunkte der anderen gegenseitig zu respektieren und die unterschiedlichen Standpunkte mit einem pragmatischen Ansatz zu harmonisieren. Darüber hinaus ist es für den zukünftigen Erfolg der Europäischen Union unentbehrlich, dass die Gemeinschaft aus starken Mitgliedstaaten besteht, da sie nur so den Kampf gegen die unzähligen Herausforderungen aufnehmen kann, denen sich Europa stellen muss. Unter diesen Herausforderungen sind der Terrorismus, die Migrationskrise, die Energiesicherheit sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland hervorzuheben. Um die vielfältigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern, brauchen wir auch in der Sicherheitspolitik einen umfassenden und vernetzten Ansatz, der sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands als auch in der der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt.

Gemeinsame europäische Herausforderungen

Die Migration bedeutet eine langfristige Herausforderung, die daher einer nachhaltigen Lösung bedarf. Es sind Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, die die Entstehung einer neuen Krise oder eines neuen Zustroms verhindern. Hierbei muss auf die äußere Dimension großer Wert gelegt werden. Eine gemeinsame, kohärente und umfassende Migrationspolitik der EU muss auch auf die Bekämpfung der Migrationsursachen sowie auf die engere Zusammenarbeit mit Drittländern ausgerichtet sein.

Die Union hat bereits in der Vergangenheit mit mehreren afrikanischen Auswanderungsländern (Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Nigeria) ähnliche Kooperationen vereinbart und diese Bestrebungen auch auf die Länder im Nahen Osten, die für die Migrationsroute über den Westbalkan relevant sind, erweitert. Als Priorität gelten zusätzlich auch die starke Verteidigung der Außengrenzen der EU und die Stärkung des Schengener Systems. Der gemeinsame EU-NATO-Ansatz gegen die illegale Migration und die Schleusungskriminalität erweisen sich im Mittelmeerraum als besonders wichtig; die Tätigkeiten der beiden Organisationen in der Region ergänzen sich hervorragend.

Wegen seiner geostrategischen Lage verfolgt Ungarn in der Migrationskrise einen individuellen Ansatz. In der internationalen Presse wird das häufig mit fehlender Solidarität verbunden. Die Solidarität hat jedoch mehrere Ausdrucksformen, und Ungarn beteiligt sich mit anderen Mitteln daran. Das Land verteidigte von Anfang an die Schengener Außengrenzen, dadurch erfüllte es das EU-Recht und die Verpflichtungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Auch die Visegrád-Gruppe (V4)[1] spielt beim Schutz der Außengrenzen eine große Rolle. Ungarn vertrat – im Einverständnis mit den Visegrád-Staaten – den Standpunkt, dass man dort helfen muss, wo die Not am größten ist und übernahm die umfassende Finanzierung eines Projekts von 35 Millionen Euro zur Verstärkung des libyschen integrierten Grenzschutzes in Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Ländern. Dadurch werden die Entwicklung der Kompetenzen der libyschen Behörden, das wirksamere Vorgehen gegen die Schleuserkriminalität sowie die Verstärkung der Kontrollen an den Meer- und Landgrenzen unterstützt. Neben dem Außengrenzschutz ist es wichtig, den Gemeinschaften, die von migrationsauslösenden Konflikten betroffen sind, vor Ort so viel Hilfe wie möglich zu leisten. Das halten wir für das effektivste Mittel der Solidarität. In diesem Sinne brachte Ungarn das Programm Hungary Helps auf den Weg, in dessen Rahmen christlichen Gemeinschaften Förderungen im Wert von mehreren Millionen Euro für die Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen sowie zur Unterstützung der örtlichen Bevölkerung in den östlichen Gebieten des Irak, Palästinas, Jordaniens, Nigerias sowie Aleppos gewährt wurden. Dank der Förderung durch die ungarische Regierung war das Sankt-Josef-Krankenhaus in Erbil ein halbes Jahr lang die einzige Gesundheitseinrichtung im Irak mit unentgeltlicher Versorgung. Was die Teilnahme an den EU-Programmen anbelangt, unterstützte Ungarn im Rahmen der Marineoperation EUNAVFOR MED SOPHIA die Ausbildungsprogramme der libyschen Küstenwache mit 50.000 Euro.

Zur Unterbindung der Migration ist es unentbehrlich, mit unseren direkten Nachbarn sowie mit den Westbalkanländern enger zusammenzuarbeiten. Diese Länder erwiesen sich auch kürzlich als wichtige Partner im Bereich der Migrationsbewältigung. Im Hinblick darauf sollte der EU-Beitrittsprozess in der Balkanregion beschleunigt werden, denn so könnte langfristige Stabilität, die zugleich eine der Grundvoraussetzungen für Europas Sicherheit ist, in diesem Raum gewährleistet werden. Erfolgt das nicht, so können dadurch die bedauerlichen Radikalisierungsprozesse in der Region beschleunigt werden; außerdem könnte es eine stärkere Einflussnahme von Drittländern auf die Region geben. Konkrete Zeitpläne sind erforderlich, die eine Perspektive hin zur Europäischen Union bieten, damit in diesen Ländern die europäischen Bestrebungen und die Annäherung an die EU nicht unterbrochen werden.

Die militärische Komponente der Zusammenarbeit

Deutschland und Ungarn sind sich darüber einig, dass Europa in die Lage versetzt werden muss, eine starke militärische Kraft zu präsentieren beziehungsweise gemeinsame Kompetenzen zur Gewährleistung seiner umfassenden Sicherheit erarbeiten. All diese Ziele werden von der EU und der NATO in enger Zusammenarbeit mit ihren strategischen Partnern jenseits des Atlantiks verwirklicht. Dieses Bündnissystem spielt weiterhin eine wichtige Rolle, darauf wiesen Ministerpräsident Viktor Orbán und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Besuch Anfang Juli 2018 in Berlin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit klaren Worten hin. Weiterhin erkannte die Kanzlerin in September 2018 an, dass Ungarn in erheblichem Maße zum Schutz der EU-Grenzen und zugleich des Schengen-Raums und so zur europäischen Sicherheit beiträgt.

Eine stärkere Rolle für die Zukunft Europas muss auch der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeräumt werden, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit der europäischen Bürger darstellt. Europa braucht eine Vision eigener Streitkräfte. Prozesse in diese Richtung wurden, zwar langsamer als nötig, eingeleitet. Ungarn verfolgt das Ziel, bis 2024 die NATO-Verpflichtungen zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen und auch dadurch zur Verstärkung der europäischen Wirtschaft und Verteidigungsindustrie beizutragen. Wir dürfen auch die Tatsache nicht vergessen, dass Ungarn im Bereich der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vergleich zu seinem Gewicht anteilmäßig einen größeren Beitrag leistet. 2015 beteiligte sich unser Land am baltischen Luftraumschutz und verpflichtet sich auch nächstes Jahr zur Mitwirkung; außerdem wirkte Ungarn an der militärischen Präsenz der NATO-Truppen in Litauen mit. Ungarn gilt aufgrund seiner zentralen Lage als wichtige geostrategische Schnittstelle für die NATO zwischen Nord-, Süd- und Mitteleuropa. Im Hinblick darauf hat unser Land die Aufstellung des Hauptquartiers der Multinational Division Central (HQ MND-C) vorgeschlagen, in dem außer Ungarn auch die Slowakei, Kroatien und Slowenien als Partner dabei sein sollten, und dessen Zentrale in Ungarn errichtet werden sollte. Diese Initiative wird im Rahmen der NATO auch von Deutschland eindeutig unterstützt. Das HQ MND-C würde von den vier Gründungsstaaten errichtet, der Großteil des Stabs von diesen Staaten gestellt, und später stünde das Hauptquartier auch für die anderen NATO-Mitgliedstaaten offen. Zu den Aufgaben des HQ MND-C würden in Friedenszeiten die Tätigkeit als Plattform für Kompetenzentwicklung, die Koordinierung der Ausbildungen und Übungen und im Krisenfall die mögliche Teilnahme an den NATO- (später eventuell auch den EU-) Operationen für Krisenmanagement beziehungsweise kollektive Verteidigung gehören.

Im Bereich der Militärmedizin entwickelte sich eine vorbildliche Zusammenarbeit mit dem deutschen Partner, dessen Engagement von Ungarn sowohl innerhalb der NATO als auch in der EU hochgeschätzt wird. Wir halten die Fortsetzung der Zusammenarbeit für wichtig. Mittelfristig soll Ungarn nicht nur mit Fachkräften, sondern auch mit kompletten Modulen zu ähnlichen Kooperationen einen Beitrag leisten. Beide Seiten stellen – im Zeichen der Gegenseitigkeit – Austauschoffiziere für die engere und besser koordinierte Zusammenarbeit der beiden Armeen zur Verfügung. Die Zusammenarbeit erfolgt fortlaufend und umfassend auch in den Bereichen Unterricht und Ausbildung. Seit 1990 besuchten etwa 50 ungarische Offiziere höhere Ausbildungsformate in Deutschland, und die Teilnehmerzahl der sonstigen Ausbildungsmaßnahmen übersteigt 500 Armeeangehörige. Es ist zu betonen, dass deutsche Militärattachés, die nach Ungarn entsendet werden, in den Ausbildungskursen für Führungskräfte (FVKT) an Ungarns Nationaler Universität für den Öffentlichen Dienst auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.

In den vergangenen eineinhalb Jahren belebte sich die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie, in deren Rahmen die ungarischen und die deutschen Rüstungsfirmen miteinander Verhandlungen führen. Um das Kompetenzziel der Aufstellung einer Panzerbrigade zu erreichen, die die Fähigkeitsziele der NATO erfüllt, widmet die ungarische Regierung den Produkten der deutschen Rüstungsindustrie besondere Aufmerksamkeit, und auch die Vertragspartner der ungarischen Streitkräfte zeigen zunehmendes Interesse für die deutsche Industrie.

Ungarns Engagement für die Verteidigungszusammenarbeit zeigt sich daran, dass es Gründungsmitglied der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zur Verstärkung der Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist. Unser Land meldete seine Absicht zur Teilnahme an Projekten im Zusammenhang mit dem europäischen Netz der Logistikzentren, der militärischen Mobilität und der Plattform für den Austausch von Cyberabwehrinformationen an. Weiterhin sind sich Deutschland und Ungarn über die Weiterentwicklung von Interoperabilität sowie sanitätsdienstliche Kompetenzen und eines Leitzentrums für mobile Komponenten des Sanitätsdienstes einig. Es ist außerdem ein wichtiger Aspekt für unser Land, dass die im Kompetenzrahmen funktionierenden Elemente, wie die PESCO-Projekte sowie die Bonusförderung der Projekte zur Unterstützung der grenzübergreifenden Einbeziehung von Klein- und Mittelunternehmen, die Ungarns Teilnahme an den einschlägigen Projekten erleichtern können, auch im Europäischen Verteidigungsfonds beibehalten werden. Zugleich halten wir es für wichtig zu bemerken, dass der Fonds die erheblichen geografischen Ungleichheiten nicht weiter vertiefen soll.

Energie- und Versorgungssicherheit

Hinsichtlich der Energiesicherheit und der Energiediversifizierung befinden sich die westeuropäischen Länder infolge ihrer geopolitischen und infrastrukturellen Gegebenheiten in einer günstigeren Lage. In der ostmitteleuropäischen Region dagegen ist immer noch eine bedeutende Infrastrukturentwicklung erforderlich. Im Bereich der Erdgasversorgung ist dies der Tatsache geschuldet, dass die Erdgasinfrastruktur der Region in Ost-West-Richtung zu sowjetischen Zeiten ausgebaut wurde; dadurch entstand eine einseitige Gasabhängigkeit. Die Gaskrise des Jahres 2009 hat die Anfälligkeit der ostmitteleuropäischen Region auch für Westeuropa offensichtlich gezeigt. Weiterhin ist der Ausbau einer Nord-Süd-Verbindung hinsichtlich der Versorgungssicherheit der ostmitteleuropäischen Region hervorzuheben.

Ungarn macht im Bereich der Entwicklung der regionalen Energieinfrastruktur gute Fortschritte, in den letzten Jahren konnten wir zahlreiche positive Änderungen beobachten (zum Beispiel den ungarisch-slowakischen, den ungarisch-rumänischen und den ungarisch-kroatischen Interkonnektor). Aber Ungarn konnte sich bis heute nicht von der russischen Gasversorgung loslösen, die nach wie vor als eine Gegebenheit zu betrachten ist. Damit Ungarn das Ausmaß der einseitigen Abhängigkeit vermindern kann, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: die Diversifizierung der Quellen und die Diversifizierung der Routen. Das Flüssigerdgas und der südliche Gaskorridor können eine Schlüsselrolle im Wettbewerb der verschiedenen Gasquellen und in der Ausgestaltung des ausgewogenen Gasversorgungsportfolios in Europa spielen.

Die erwähnten Herausforderungen verweisen eindeutig auf die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen. Ungarns Engagement für Europa ist unbestreitbar. Das wird durch neueste Befragungen eindeutig bestätigt, deren Ergebnisse zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Ungarn meinen, dass die EU-Mitgliedschaft positiv für Ungarn ist. Außerdem zeigt die Teilnahme an den verschiedenen verteidigungspolitischen Initiativen die Entschlossenheit des Landes, ein stärkeres Europa zu schaffen. Unter anderem auch deshalb wählte Ungarn 2011 den Slogan „Strong Europe“ zum Motto seiner EU-Ratsprä-sidentschaft. Es freut uns, dass Deutschlands und Ungarns Anstrengungen in dieser Frage in die gleiche Richtung zeigen. Die beiden Länder sind der festen Überzeugung, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist, die sich unter Fokussierung auf einen umfassenden Ansatz sowohl die Interessen Europas als auch die der europäischen Bürger vor Augen hält. Davon werden letztendlich der Frieden sowie die Sicherheit der kommenden Jahrzehnte abhängen.

Judit Varga ist Staatssekretärin für EU Beziehungen beim Amt des Ministerpräsidenten Ungarns.


[1] Die Visegrád-Gruppe, auch als Visegrád-Staaten und V4 bezeichnet, besteht aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

 

Working Paper topic: 
European Union
Region: 
Europe
Tags: 
EU
Ungarn
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