Arbeitspapiere

Deutsch-russisches Jubiläum: Zeitgeschichte trifft Gegenwartskrise

4/2014
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Zwanzig Jahre sind seit dem Abzug der letzten ehemals sowjetischen Streitkräfte im Jahr 1994 aus Deutschland vergangen. Dieser historische Gedenktag war Anlass für eine deutsch-russische Konferenz in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gewesen – die dann am 29. August vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens auf der Krim und in der Ukraine stattfand.

„Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine ist es nicht selbstverständlich, eine gemeinsame deutsch-russische Veranstaltung auszurichten“, betonte Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in seinen eröffnenden Worten. Dieser Begrüßung schloss sich auch sein Mitgastgeber Professor Dr. Alexey Gromyko, amtierender Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, in seiner Begrüßung an: Diese Zusammenkunft besitze eben nicht nur im Hinblick auf den zwanzigsten Jahrestag des Abzugs der Westgruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland Bedeutung.

In seiner Rede stellte Heumann im Historischen Saal der Bundesakademie den Zeitbezug der Konferenz her. Das Jubiläum sei auf besondere Weise mit dem „Historischen Saal“ der Akademie in Berlin-Pankow verknüpft: Dort wurde 1990 ein wesentlicher Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges ausgehandelt. Der Vertrag öffnete den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands und wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Er schuf auch die Grundlage für den Abzug der Westgruppe der russischen Truppen zum 31. August 1994.

Präsident Heumann betonte ferner, dass es trotz der geradezu stürmischen Änderungen der Rahmenbedingungen Anfang der 1990er Jahre gelungen sei, den Abzug nach gemeinsam vertraglich festgelegten Modalitäten und Abläufen friedlich zu gestalten. Außerdem unterstrich er die Tatsache, dass die heutige Konferenz auch im Kontext der Diskussion über die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen stehen müsse.

In der ersten Podiumsrunde werde man den Abzug noch einmal Revue passieren lassen und sich mit der Frage auseinandersetzen, wie der Abzug damals vonstattenging. Dabei könne man sowohl auf dem Podium als auch im Saal von der Anwesenheit einer Vielzahl an Zeitzeugen und somit unmittelbaren Mitgestaltern profitieren. Damals sei sich jeder bewusst gewesen, dass die Gestaltung des Abzugs, der Umgang miteinander, das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland prägen würde. In diesem Zusammenhang setze sich das zweite Panel mit den damals entstandenen Erwartungen an die künftige Zusammenarbeit auseinander und notwendigerweise auch mit den eingetretenen Enttäuschungen und der Frage, welche Lehren man für die Zukunft ziehen könne.

Das dritte Panel werde angesichts der aktuellen Krise in Osteuropa die Frage einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung behandeln. Dabei stellte Heumann klar, dass Russland, trotz der aktuellen Situation, auch weiterhin „unser größter Nachbar“ bleibe und man von daher nur gemeinsam nach einer langfristigen Perspektive suchen könne.

Der zweite Gastgeber, der amtierende Direktor des Europainstituts Prof. Dr. Alexey Gromyko dankte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik für ihre Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen. Die Konferenz sei ein weiterer wesentlicher Beitrag zur gegenseitigen Verständigung. Professor Gromyko betonte, dass der Abzug die größte militärische Operation in Europa der letzten Jahrzehnte dargestellt hätte, und dass die friedliche und weitgehend reibungslose Durchführung dieser Operation längst nicht selbstverständlich gewesen sei. Der Abzug der Westgruppe der Truppen aus Deutschland sei ein eindrucksvolles Beispiel in dreierlei Hinsicht:

Voraussetzung: beidseitiges Vertrauen

Erstens sei der Abzug Beispiel dafür, dass die unterschiedlichsten Hürden vor sowie während der Verhandlungen und bei der Durchführung durch beidseitiges Grundvertrauen überwunden werden konnten. Mithilfe des während der Verhandlungen gezeigten politischen Willens könne man jede sicherheitspolitische Herausforderung friedlich bewältigen. Zweitens offenbare der Abzug, dass Europa sich während dieser Zeit nicht nur am Verhandlungstisch für eine Demilitarisierung ausgesprochen, sondern dieses Vorhaben tatsächlich in die Tat umgesetzt habe. Drittens sei der Abzug nicht das Ergebnis einer nach dem Kalten Krieg entstandenen Zufälligkeit gewesen, sondern das Resultat einer ausgehandelten strategischen Zusammenarbeit, mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung, so Gromyko.

Eröffnet wurde die Konferenz durch den Russlandbeauftragten der Bundesregierung Dr. h.c. Gernot Erler und den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Dr. Wiktor Subkow, heute Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs; dieses bilaterale Gremium wurde im Jahr 2001 etabliert und hat die Verständigung zwischen beiden Gesellschaften zum Ziel. Erler schlug in seiner Rede einen großen Bogen: vom Abzug der russischen Truppen aus Deutschland und den damit verbundenen Herausforderungen und Erwartungen an eine Neuorientierung der Beziehungen zu Russland über die deutsch-russische Zusammenarbeit der letzten zwanzig Jahre zu den Auswirkungen der Krise in der Ukraine; er stellte vor allem die Sichtweise Deutschlands auf den Konflikt dar.

Zunächst unterstrich Erler die immensen logistischen und menschlichen Herausforderungen, die damals mit dem Abzug während der 1990er Jahre verbunden waren. Dabei sei ein wechselseitiges Vertrauen aufgebaut worden, das sich auch hinterher in schwierigen Situationen bewährt habe. Heute seien etwa 6.400 deutsche Firmen im Russland-Geschäft tätig, mehr als 350.000 deutsche Arbeitsplätze seien davon abhängig, erklärte Erler. Aus Sicht der russischen Elite sei es indes schon seit längerem zu „Rissen in den Beziehungen“ gekommen, etwa bei den Osterweiterungen von EU und Nato, den Kriegen im Kosovo und Irak und den geplanten US-Raketenabwehrstationierungen in Polen und Tschechien. All diese Entwicklungen hätten sich jedoch bisher in einem Rahmen vollzogen, der verlässlich zu sein schien, so Erler. Das Grundmuster der Partnerschaft sei erhalten geblieben, nicht zuletzt aufgrund der Einsicht, beide Seiten befänden sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit, unter anderem bei der Antwort auf internationale Krisen.

„Moskau ist unberechenbar geworden“

Erler beklagte indes, Russland habe durch die Annexion der Krim und die sich verdichtenden Anzeichen seiner militärischen Intervention in der Ostukraine das Grundmuster partnerschaftlichen Verhaltens verlassen. Die deutsch-russischen Beziehungen befänden sich deswegen auf dem Weg in eine „politische Eiszeit“. Erlers Ansicht nach sei Moskaus Außenpolitik „unberechenbar“ geworden und diese Unberechenbarkeit der „schlimmste Feind von Vertrauen und Partnerschaft“. Erler appellierte an die russische Politik zu den Prinzipien von Transparenz und Vorhersagbarkeit zurückzukehren. Abschließend betonte er, dass dieser Konflikt unter keinen Umständen militärisch zu lösen sei und Deutschland sich weiterhin intensiv um politische Lösungen bemühen werde.

Demgegenüber sprach Dr. Wiktor Subkow von einer internen ukrainischen Krise, bei deren Lösung Deutschland und Russland zusammenarbeiteten. Ausgehend von den Lehren der gemeinsamen Geschichte unterstrich Subkow, dass es in den bilateralen Beziehungen schnell zu einem Bruch kommen könne und danach die Überwindung solcher Differenzen sehr viel Kraft kosten werde. Die wichtigste Aufgabe heute sei es, die vor zwanzig Jahren entstandene Idee und Chance eines sogenannten „Gesamteuropäischen Hauses“ weiterhin sicherzustellen und nach Möglichkeit auszubauen. Man dürfe sich nicht durch externe Faktoren von diesem gesamteuropäischen Projekt abbringen lassen, so Subkow. Der einstige russische Ministerpräsident hob die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Kooperation hervor: Die Konferenz sei seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt, um die Unterschiede zu überwinden.

Podium 1: „Abzug der Westgruppe der Truppen und Vorgeschichte“

Unter dem Titel „Abzug der Westgruppe der Truppen und Vorgeschichte“ beschäftigte sich das erste Podium mit den historischen Umständen der Rückkehr der sowjetischen, nach 1991 der russischen, Truppen in ihre Heimat – einschließlich politischer und praktischer Herausforderungen im direkten Zusammenhang mit dieser logistischen Großaufgabe. Russische und deutsche Zeitzeugen aus Politik, Diplomatie und Militär schilderten ihre persönlichen Eindrücke über die Komplexität sowohl der Verhandlungen als auch des Abzugs selbst: Die unterschiedlichsten Hürden der diplomatischen Vorbereitung und der folgenden Umsetzung konnten die Beteiligten laut eigener Aussage „dank eines festen politischen Willens und beiderseitigen Grundvertrauens“ überwinden. Dieses Panel hatte einen besonderen Reiz angesichts der Tatsache, dass die Podiumsteilnehmer unmittelbar in der einen oder anderen Weise an den Verhandlungen oder am Abzug selbst beteiligt waren. Moderiert wurde das Podium von Prof. Dr. Alexey Filitow vom Institut für Allgemeine Geschichte der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation.

Dr. h.c. Lothar de Maizière, 1990 letzter Ministerpräsident der DDR und heute Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, machte auf den größeren politischen Kontext aufmerksam. Er verwies darauf, dass damals drei Verträge verhandelt worden seien:

  • das Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion, das 1990 auf dem Petersberg in Bonn unterzeichnet wurde;
  • das Stationierungs- und Abzugsabkommen sowie
  • die Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Parallel liefen auch noch die Verhandlungen zur Begrenzung der konventionellen Rüstung in Wien. Ähnlich wie Erler, zeigte sich de Maizière angesichts der Krise in Osteuropa darüber im Unklaren, welche Ziele Russland verfolgt: „Ich weiß nicht, wo die Geschichte mit uns hinwill im Moment“, so der ehemalige DDR-Ministerpräsident. Trotzdem sei es wichtig, „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Prof. Wladislaw P. Terechow, 1990 bis 1997 erst sowjetischer, dann russischer Botschafter in der Bundesrepublik, heute Professor am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, warf noch einmal die Frage auf, aus welchem Grund die sowjetischen Truppen vor rund siebzig Jahren auf deutschem Boden stationiert worden seien. Laut Terechow sei die vordringliche Aufgabe dieser Truppen gewesen, die im Potsdamer Abkommen 1945 getroffenen Entscheidungen durchzusetzen sowie die wechselseitigen Beziehungen zu sichern. In Bezug auf Erlers Punkt, man befände sich auf dem Weg zu einer neuen politischen Eiszeit, mahnte Terechow zur „Vorsicht vor voreiligen Rückschlüssen“: Man müsse die Situation „behutsam, ausgewogen und möglichst objektiv einschätzen, statt voreilige Schuldzuweisungen“ auszusprechen, insbesondere in Zeiten des Informationskriegs, so der einstige Botschafter.

Botschafter a.D. Dr. Peter Hartmann, unter anderem von 1991 bis 1993 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, schilderte das damals Geschehene aus der Sicht des Bundeskanzleramts. Wie seine Vorredner unterstrich Hartmann, dass der Abzug die größte Truppenverlegung zu Friedenszeiten gewesen sei. Insbesondere ging der Botschafter auf die Schwierigkeiten hinsichtlich der zu tragenden Kosten ein. Es sei klar gewesen, dass die Kosten des Truppenabzugs nicht alleine von der sowjetischen Seite getragen werden konnten. „Russland und Deutschland sollten aus dieser Geschichte lernen“, appellierte Hartmann abschließend.

Generaloberst Anton W. Terentjew, letzter Chef des Stabes der Westgruppe der russischen Truppen und damit Koordinator des Abzugs, stellte vor allem die technischen und logistischen Leistungen, die mit dem Abzug verbunden waren, in den Vordergrund. Die Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder- und Kreisebene, aber vor allem mit dem deutschen Volk sei „einmalig und vorbildlich“ gewesen: „Wir gingen als Freunde und wir gingen von Freunden“, hob Terentjew als Organisator des Abzugs hervor. Das Wichtigste sei jedoch für ihn das hohe Maß an Vertrauen zwischen Russland und Deutschland gewesen. In Bezug auf die Entwicklungen der deutsch-russischen Beziehungen im Rahmen einer europäischen Sicherheitsordnung kritisierte der ehemalige Chef des Stabes die Osterweiterung der Nato. Dabei beklagte auch er, dass diese Erweiterung gegen die gemeinsamen Absprachen stattgefunden habe: „Die Osterweiterung der Nato war eine vergeudete Chance eines gesamteuropäischen Projekts“, so Terentjew.

General a.D. Gerhard W. Back, ehemaliger stellvertretender Leiter des deutschen Verbindungskommandos zur Westgruppe der Truppen, lobte ausdrücklich die damalige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Ein großes Anliegen für die deutsche Seite sei es gewesen, den russischen Streitkräften und ihren Angehörigen einen „Abschied in Würde“ zu ermöglichen. Primäres Ziel der Deutschen sei jedoch gewesen, den Abzug in der vertraglich festgelegten Zeit sicherzustellen. Neben der logistischen Meisterleistung der russischen Armee zeigte sich Back vor allem von der gezeigten Verlässlichkeit angetan.

Seitens des Publikums wurden die Zeitzeugen abschließend auch nach ihrer Meinung zur aktuellen Lage in der Ostukraine gefragt. Die Experten betonten hier einhellig die Wichtigkeit von Deeskalation. Einige deutsche Konferenzteilnehmer schlugen indes auch anklagende Töne an. Nicht nur die russische, sondern auch die deutsche Außenpolitik sei unberechenbar geworden, hieß es etwa vom ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow.

Auch die Pflege der Gräber von Verstorbenen der Westgruppe und ihrer Angehörigen auf deutschem Boden wurde thematisiert. Rektor Kropatschev erwähnte als Beispiel eine Studenteninitiative an der von ihm geleiteten Staatlichen Universität Sankt Petersburg, die die Pflege deutscher und russischer Soldatengräber in Norwegen in die Wege geleitet hat.

Podium 2: „Zusammenarbeit 1994 bis 2014 – Erwartungen, Enttäuschungen, Hoffnungen“

Das zweite Podium setzte sich mit den 1994 entstandenen Erwartungen an die künftige Kooperation auseinander, mit den eingetretenen Enttäuschungen sowie der Frage, welche Lehren man für die Zukunft ziehen könne. Referenten aus Politik und Wissenschaft ließen die Entwicklungen bezüglich der deutsch-russischen Zusammenarbeit seit 1994 bis heute Revue passieren, wobei von der deutschen Seite nachdrücklich betont wurde, dass diese Beziehungen seit der Ukraine-Krise einen „nachhaltigen Bruch“ erlitten hätten. Man könne allerdings die aktuelle Krise als eine Art „Katharsis“ für eine gemeinsame Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa nutzen, so Professor Schulze aus Göttingen. Dieses Podium wurde moderiert von Prof. Dr. Valentin P. Fedorow, Stellvertreter des Direktor des Europainstituts und Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation.

Das Podium wurde eröffnet durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist er auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe im Deutschen Bundestag. Wellmann kritisierte offen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und bestimmte so die Diskussionsrichtung. „Die guten alten Zeiten sind durch das, was in der Ukraine passiert ist, vorbei. Es gibt einen nachhaltigen Bruch in den Beziehungen, eine nachhaltige Klimaänderung“, stellte Wellmann fest. Seiner Ansicht nach führe Russland Krieg in der Ukraine und versuche seine Interessen militärisch durchzusetzen – dies könne Deutschland in keiner Hinsicht akzeptieren. Somit gebe es momentan keinen Raum mehr für eine strategische Partnerschaft. Stattdessen sei die Nato durch die Krise in Osteuropa wiederbelebt worden, und Putin habe „den Westen geeinigt“, bemerkte Wellmann.

Prof. Dr. Peter Schulze von der Universität Göttingen warnte hingegen vor einseitigen Schuldzuweisungen. Wenn man die Ursachen der heutigen Situation analysiert, müsse man unbedingt über die Genesis dieser Krise und somit über die Entwicklungen der bilateralen und europäisch-russischen Beziehungen sowie über innenpolitische Faktoren in Russland in den letzten zwanzig Jahren sprechen. Dabei stellt Schulze auf beiden Seiten „dunkle und helle Flecken“ fest. In den 1990er Jahren sei Russland für Westeuropa, mehr noch für die USA, nicht existent gewesen: „Russland war ein Spielball für die Weltpolitik und hatte keinen Anteil an der Umsetzung des 1990 beschlossenen gesamteuropäischen Projekts“, erklärte der Politologe. Das in der Charta von Paris formulierte ursprüngliche Ziel einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sei aufgrund der tatsächlichen sicherheitspolitischen Dreiteilung Europas in NATO, Russland und ein dazwischen liegendes ‚Niemandsland‘ zur Seite geschoben worden. Ab 2000 sei in Russland die „sozialistische Misere“ zu Ende gegangen und dank eines von einem Nachfragesog nach Rohstoffen induzierten Wirtschaftswachstums politisch wieder handlungsfähig geworden. Abschließend stellte Schulze fest, Deutschland und die EU hätten es verpasst, gemeinsam mit Russland eine Politik für das sogenannten „Zwischeneuropa“, zu dem auch die Ukraine gehöre, zu entwickeln. Abschließend appellierte er, die aktuelle Krise als eine Art „Katharsis“ für eine gemeinsame Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu nutzen.

Russen bestreiten Militärpräsenz in Ukraine

Seitens der russischen Panelisten wurde wiederholt konstatiert, es gebe keine Beweise für eine Militärpräsenz Russlands in der Ostukraine, es handle sich bei diesem Konflikt vielmehr um einen rein inner-ukrainischen Konflikt. Man dürfe keine einseitigen Zugeständnisse zulassen, so Professor Fedorow. Auf den von deutscher Seite geäußerten Vorwurf, Russland habe die Krim aus strategischen Überlegungen annektiert, entgegnete Dr. Wladislaw B. Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandforschungen am Europainstitut der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation, dass die Annexion legitim sei. Zur Begründung verwies er auf das Referendum, das zuvor auf der Krim durchgeführt worden war. Dies habe ein nahezu einstimmiges Votum für den Anschluss an Russland hervorgebracht. „Russland hat lediglich auf die Initiative der Krim-Bewohner reagiert“, beschwichtigte Below. Darüber hinaus stellte Below in seinem Vortrag die „ausgezeichneten wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere zwischen deutschen und russischen klein- und mittelständischen Unternehmen“ heraus. Sanktionen würden vor allem diese Unternehmen treffen und somit das hohe Potenzial weiterer wirtschaftlicher Verflechtung verringern, warnte er.

Für Prof. Dr. Alexey A. Sindejew, Wissenschaftlicher Forschungsleiter am Europainstitut der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation, sind die deutsch-russischen Beziehungen auf gegenseitigem strategischem Verständnis aufgebaut. Diese Beziehungen hätten allerdings auch einige Misserfolge zu verkraften gehabt, fügte Sindejew an, zum Beispiel das Versäumnis, eine gemeinsame effektivere Struktur in Bezug auf die Zielerreichung zu errichten. Solch eine Struktur hätte hinsichtlich der aktuellen Lage in der Ostukraine viele Missverständnisse aus der Welt schaffen können – hin zu einer zielführenderen Politik seitens Moskaus und Berlins. Auch Sindejew mahnte zur Vorsicht bei der Bewertung und vor allem bei der Schuldzuweisung.

Die anschließende kontroverse Diskussion entzündete sich insbesondere an der Feststellung von Professor Fedorov, in der Ukraine gebe es zwei Völker. Andere Diskutanten hoben die auch Russland einst völkerrechtlich anerkannte Staatlichkeit der Ukraine hervor. Gewünscht wurde auch ein gemeinsames deutsch-russisches Geschichtsbuch, das dem besseren gegenseitigen Verständnis dienen soll.

Podium 3: „Sicherheitspolitik in Europa – Chancen für eine gesamteuropäischen Friedensordnung“

Das dritte Podium thematisierte angesichts des aktuellen Konflikts in Osteuropa die Chancen für eine gesamteuropäische Friedensordnung. Dabei schrieben der Präsident der BAKS und MdB Dr. Fritz Felgentreu der OSZE im Hinblick auf den aktuellen Konflikt in Osteuropa eine neue Rolle zu – sie sollte eine Verhandlungsplattform bieten. Die russischen Podiumsteilnehmer konstatierten, dass eine gesamteuropäische Friedensordnung ohne Russland nicht möglich sein werde. Jede Initiative ohne oder gegen Russland sei zum Scheitern verurteilt. Alle Podiumsteilnehmer waren sich jedoch trotz der angespannten Situation in einer Sache einig: Man müsse alle Gesprächskanäle zwischen beiden Ländern weiterhin offen halten, denn nur so könne man Differenzen beseitigen. Dieses Podium wurde moderiert von Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven aus dem Moskauer Büro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.

Auch in diesem Panel bestimmte vor allem die aktuelle Ukraine-Krise die Diskussion. In diesen Zusammenhang formulierte Prof. Dr. Gromyko seine Erwartungen an Deutschland: So solle Deutschland Druck auf Kiew ausüben, um beispielsweise die Aufklärung des im ukrainischen Luftraum abgeschossenen Flugzeugs voranzutreiben oder um die Ermittlungen zu den durch Scharfschützen auf dem Maidan Gefallenen transparent zu gestalten. Der Kernpunkt sei jedoch ein Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen, bemerkte Dr. Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Seiner Ansicht nach müsste solch ein Waffenstillstand sicherstellen, dass alle Parteien die territoriale Integrität der Ukraine respektierten – auch Russland. Botschafter Dr. Heumann stellte in diesem Kontext fest, Russland habe die in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris definierte gesamteuropäische Friedensordnung aufgrund der Annexion der Krim und der Präsenz russischer Truppen in der Ukraine infrage gestellt. Damit habe sich Russland letztlich selbst geschadet. Zur Realisierung des Konzepts einer gesamteuropäischen Friedensordnung, das Russland habe einschließen wollen, sagte er: „Das haben wir nicht erreicht. Im Grunde wurde ein Versprechen gegeben, das nicht gehalten wurde“, so der Präsident der BAKS. Man dürfe auch heute nicht vergessen, dass Russland „unser größter Nachbar“ sei. Daraus ergebe sich zwangsläufig eine langfristige Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Wie vor ihm Felgentreu sah Heumann nach einem Waffenstillstand die OSZE gefordert: die Organisation könne ein „Anker einer gesamteuropäischen Friedensordnung“ sein. Sie könne aktuell eine entscheidende Rolle bei der Grenzsicherung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes sowie bei der Entwaffnung einnehmen.

Der Konflikt in der Ostukraine sei jedoch nicht die einzige sicherheitspolitische Herausforderung in der Welt: „Wir können eine Linie der Krisenherde von Zentralafrika über Mali und Libyen immer weiter nach Osten ziehen bis Afghanistan. […] Wenn wir Fortschritte machen wollen für eine [weltweite] Friedensordnung, dann wird das nur in einer partnerschaftlichen Struktur und unter Einbeziehung des großen Russlands gehen“, so Dr. Felgentreu.

Bezüglich der gesamteuropäischen Friedensordnung stellte Botschafter Alexander Grushko von der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der NATO mit Bedauern fest, dass das ‚sogenannte‘ gesamteuropäische Projekt gescheitert sei. Eine der Hauptursachen für dieses Scheitern sei die Nato-Osterweiterung: „eine geopolitische Fehleinschätzung seitens der USA“, so der Botschafter. Moskau zeige sich auch weiterhin bereit, an einem konstruktiven Dialog teilzunehmen, um die Konfrontationen in Europa zu beseitigen. Dazu solle der NATO-Russland Rat reaktiviert werden. Jede Initiative ohne oder gegen Russland sei dagegen zum Scheitern verurteilt, erklärte Grushko. Dr. Dimitry A. Danilow, Leiter der Abteilung für Europäische Sicherheit des Europainstituts in Moskau, sprach sogar von einer Vertrauenskrise und nicht nur von einem Vertrauensdefizit. Die Schuld für die Destabilisierung der gesamteuropäischen Friedensordnung läge nicht bei Putin, sondern bei dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seiner äußerst konfrontativen Vorgehensweise mit einer unverhältnismäßigen militärischen Komponente.

Seitens des Publikums wurde unter anderem angemerkt, dass man die europäische Sicherheitspolitik nicht ohne die Rolle der Vereinigten Staaten betrachten dürfe. MdB Dr. Fritz Felgentreu sah die Rolle der USA im Vergleich zur EU antagonistischer: „Die USA denken stärker in Kategorien der Abschreckung als wir das tun“. Von russischer Seite kam die große Zahl von Flüchtlingen zur Sprache, die wegen der Kämpfe in der Ukraine nach Russland geflohen seien und dort betreut würden.

Ein Empfang in der Botschaft der Russischen Föderation rundete die erkenntnisreiche Konferenz ab. Botschafter Grinin würdigte das Zustandekommen und den Verlauf der Veranstaltung und ging erneut auf die historische Dimension des Truppenabzugs 1994 ein. Der BAKS-Präsident Heumann und der amtierende Europainstitut-Direktor Gromyko dankten in ihren Abschlussworten allen an der Konferenzvorbereitung und -durchführung Beteiligten und wiederholten einige Kernbotschaften des Tages.

Gerhard Almer

Working Paper topic: 
Political Debate
Region: 
Germany
Russia
Tags: 
Germany
Sicherheitspolitische Debatte
Russland